Schlussfolgerungen

Mit dem Schwenk zu finanzialisierten Steuerungsformen der Unternehmen haben sich die Ausgangsbedingungen der Mitbestimmungspraxis von Betriebsräten grundlegend geändert. Nicht mehr Modernisierungskoalitionen, sondern Defensivkonstellationen wachsenden Drucks auf Beschäftigung und Arbeitsnormen prägen nunmehr das Bild. Die Finanzialisierung ist dafür freilich nicht der einzige Grund. Sie wird in Wechselwirkung mit dem Verlagerungsdruck im Rahmen der Internationalisierung der Produktion praktiziert, und auch die wachsenden Lohndifferenziale zwischen den Branchen laden die Unternehmen dazu ein, Kostenvorteile der Tarifkonkurrenz zu nutzen. In nicht wenigen Fällen ist es auch der Druck von Kunden bzw. Abnehmern in den Wertschöpfungsketten, der den Aus- und Verlagerungsabsichten zugrunde liegt.

Zwar ist nicht in jedem Unternehmen der kurzfristige Renditedruck gleichermaßen hoch, und nicht überall steht die Finanzialisierung als Begründungsmuster im Mittelpunkt. Dennoch lässt sich sagen, dass die Instrumente eines ortliche Einheiten, finanzwirtschaftliche Transparenz, Messung der Performance mit finanzwirtschaftlichen Indikatoren, permanenter Aus- und Verlagerungsdruck in den meisten Unternehmen unserer Untersuchungen auf die eine oder andere Weise Fuß gefasst haben. Zusammen mit der Globalisierung der Produktion und der Tarifkonkurrenz bilden sie einen Bedingungskomplex, der die Handlungsbedingungen der Betriebsräte entscheidend prägt. Die Option einer Verlagerung der Produktion ins vermeintlich kostengünstigere Ausland ist einerseits die passende Sanktionsmöglichkeit für das nicht Erreichen von Renditezielen, andererseits bieten finanzwirtschaftliche Kennziffern erst das verfeinerte Handwerkszeug dafür, (internationale) Unterschiede zwischen Standorten, Abteilungen etc. auszuweisen (oder auch nur zu simulieren).

Aus diesen Gründen liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die Finanzialisierung in diesem breiter gefassten Sinn als Element eines Bedingungskomplexes betrachtet werden kann, der die Rahmenbedingungen für das Mitbestimmungshandeln der Betriebsräte neu definiert. Zu beachten ist dabei, dass die Defensive, die damit für die Betriebsräte verbunden ist, unterschiedlich ausgeprägt sein kann, je nach der Schärfe, mit der die finanzwirtschaftliche Steuerung in den Unternehmen exekutiert wird. Die Vermutung liegt nahe, dass diese Schärfe nicht zuletzt von der Unternehmensform und den Eigentumsverhältnissen abhängt; dieser Frage nachzugehen bedarf jedoch weiterführender Studien.

Unsere beiden Untersuchungssamples geben deutliche Hinweise auf neue Mitbestimmungspraktiken, die von Gewerkschaften und Betriebsräten unter den defensiven Rahmenbedingungen der Finanzialisierung entwickelt worden sind.

Ihre wichtigste Gemeinsamkeit ist die Beteiligung der Beschäftigten in betrieblichen Konflikten. Durch diese Beteiligung verliert die Interessenvertretung der Betriebsräte zu einem guten Teil ihre traditionelle repräsentative Prägung. Betriebsräte lösen sich von der althergebrachten Rolle als Stellvertreter der Interessen und von der Praxis der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, die früher einmal Ausdruck großer Wichtigkeit der kollektiven Akteure war (Weitbrecht 1969). Unter den Vorzeichen von Standortbündnissen und Renditedruck müssen die Betriebsräte Konzessionen statt Erfolge verkaufen und geraten damit in Legitimationsprobleme. In dieser Situation eröffnet die Beteiligung der Beschäftigten die Chance zu einem zweifachen Befreiungsschlag: Erstens kann sie die Legitimation und damit auch die Machtposition des Betriebsrates stärken, weil Entscheidungen, die er gegenüber dem Management vertritt, durch die Beschäftigten als Bürger des Betriebes demokratisch legitimiert sind. Und zweitens kann sie den Betriebsrat auch inhaltlich stärken, sofern das Expertenwissen der Beschäftigten zur Herausforderung des Managements und zur Entwicklung von Alternativkonzepten genutzt wird.

Zentral erscheint uns dabei die Erkenntnis, dass es für die Betriebsräte durchaus Möglichkeiten gibt, auch in Defensivkonstellationen und unter dem Druck der Standort- und Beschäftigungssicherung offensive Ansprüche und Konzepte einzubringen. Sicherlich stellen unsere Untersuchungssamples eine Positivauswahl solcher Fälle dar; nicht auszuschließen ist aber, dass diese Praktiken Ausstrahlungskraft entwickeln und sich verbreiten. Dem nachzugehen bedarf allerdings ebenfalls weiterführender Studien. An dieser Stelle kann darauf hingewiesen werden, dass neue Formen der beteiligungsorientierten Tarifpolitik auch in anderen Gewerkschaften entwickelt und umgesetzt werden; dazu zählt beispielsweise der Krankenhaussektor, wo Ver.di als Reaktion auf fragmentierte Tarifstrukturen eine neue Strategie der bedingungsgebundenen – d. h. gebunden an die Bedingung der Zustimmung und Beteiligung der Beschäftigt

litik entwickelt hat, die in ihren Grundzügen mit den Praktiken der Metallgewerkschaft übereinstimmt (vgl. Haipeter/Lehndorff 2014).

Mit Blick auf diese offensiven Ansätze ist jedoch auch festzustellen, dass die aufgezeigten Handlungsmuster mit den Begründungsordnungen des Managements in fast allen Untersuchungsfällen durchaus kompatibel sind. Denn letztlich geht es in beiden Untersuchungsfeldern um die Frage alternativer Konzepte zu den Strategien der Unternehmensleitungen mit dem Ziel einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Standortschließungen sollen vermieden oder Investitionszusagen der Unternehmen ausgehandelt werden unter der ausdrücklichen Bedingung, dass die Wirtschaftlichkeitsziele – die nicht zuletzt von Rendite- und Verwerden mithin die konkreten Konzepte des Managements, nicht aber die Rahmenbedingungen der Finanzialisierung und der Verzinsungsziele, die diesen zu Grunde liegen. Die Betriebsräte begeben sich zwar zunehmend in den Referenzrahmen des Managements und entwickeln Alternativen auf der Grundlage betriebswirtschaftlicher Überlegungen; damit aber akzeptieren sie zugleich die finanzwirtschaftlichen Begründungsmuster des Managements. Die Politisierung dieser Begründungsmuster im Betrieb könnte ein wichtiger neuer Schritt der Betriebsräte und Gewerkschaften sein, ihre Handlungsmöglichkeiten zu stärken und unter Beteiligung der Beschäftigten Alternativen zu den vorherrschenden finanzwirtschaftlichen Kontrollformen zu entwickeln und zum Gegenstand der betrieblichen Konflikte zu machen.

 
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