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Das BfV war nicht auf dem rechten Augen blind

Als Mitarbeiter des BfV 1995 zum ersten Mal von Uwe Mundlos hörten, bearbeitete das Amt die rechtsextremistische Szene in Ost-Deutschland bereits seit einigen Jahren intensiv. Mit einer kurzen Verzögerung hatte das BfV auf die rechtsextremistischen Pogrome, die Angriffe auf Migranten und Andersdenkende reagiert, die seit 1990 zum deutschen Alltag gehörten. Die für die innere Sicherheit zuständigen Akteure verstanden, dass man der organisierten, rechten Gewalt etwas entgegensetzen musste – im Westen wie im Osten. Man entschied sich für einen klassischen nachrichtendienstlichen Ansatz: das BfV gründete eine neue Abteilung, die vor allem Informanten in der Szene rekrutieren wollte, man wollte sich so einen Überblick verschaffen – wie organisiert liefen die Angriffe auf Flüchtlingsheime ab? Es ging um Aufklärung, nicht notgedrungen um die Unterbindung der Straftaten, die aus der Szene heraus begangen wurden. Die Führung des Amtes rekrutierte für diese Aufgabe in den folgenden Jahren junge Mitarbeiter – man warb sie von Landesämtern für Verfassungsschutz ab oder stellte sie neu an, bildete sie dann in Kompaktkursen aus. Darunter waren Bewerber, die gerade die Schule beendet hatten. Sehr junge und unerfahrene Agenten sollten also eine Szene aufklären, die sich dadurch auszeichnete, dass die Mitglieder, Mitläufer und Mitgerissenen ebenfalls blutjung waren – schon 15-jährige begingen schwere Straftaten, überfielen Migranten, verprügelten den „politischen Gegner“ oder warfen Brandflaschen auf Flüchtlingsheime.

Die Rekruten des BfV wurden von einem jungen Chef geführt, damals gerade 34 Jahre alt, der vom Amt den Tarnnamen Lothar Lingen bekam. Vor dem NSUUntersuchungsausschuss des Bundestages beschrieb Lingen seine Motivation. Vor allem die Angriffe auf Flüchtlingsheime hätten ihn aufgeschreckt.

„Ich hatte also am Thema Rechtsextremismus deshalb großes Interesse, weil ich einen Beitrag damals, Anfang der 90er-Jahre, leisten wollte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Mag sich vielleicht ein bisschen pathetisch anhören, aber die Tatsache, dass ich hier eingesetzt war in der sehr gesellschaftsrelevanten Bekämpfung des Rechtsextremismus, war mir stets auch eine große Ehre.“ [1]

Das BfV wurde damals von Eckart Werthebach als Präsident geführt, der das Amt wieder stärken wollte, nachdem es vor allem von Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR unterwandert und vorgeführt worden war. Als der Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer von der RAF entführt wurde, hatte Werthebach in einem Krisenstab des Innenministeriums gearbeitet. Ihn frustrierte damals, dass eine kleine Zahl von Terroristen die Regierungsgeschäfte nahezu zum Erliegen bringen konnte. Sein Rezept um Terrorismus in Zukunft wirkungsvoller bekämpfen zu können: mehr und bessere menschliche Quellen zu „werben“, flankiert von wirkungsvolleren technischen Abhörmethoden. Daran hielte sich auch die Abteilung von Lingen, wie er dem NSU-Ausschuss in Berlin erklärte:

„Ich habe mich damals für den Bereich Beschaffung beworben, weil dort – natürlich, klar – ein Referatsleiter gesucht wurde und mich auch die Aufgabe gereizt hat, eben V-Leute anzuwerben, um von ihnen Informationen zu bekommen. Das war damals für mich Neuland, der ich fünf Jahre in der Auswertung gesessen habe. Wir haben damals einen sehr großen Personalkörper gehabt. Wir hatten zwei ausgeprägt große Werbungsreferate, und die Politik unserer Amtsleitung ging dahin, zunächst mal Informationen zu beschaffen, und das in der Breite, um dann später den Auswertungsbereich zu stärken. Die Abteilung 2 ist da innerhalb eines Jahres, anderthalb Jahren um das Doppelte gewachsen.“

Die „Beschaffer“ in den „Werbungsreferaten“ rekrutierten die Informanten, die von V-Mann-Führern abgeschöpft wurden; am Ende der Kette standen – und stehen bis heute – die „Auswerter“, sprich die Analysten des BfV. Sie werteten über Jahre zig Berichte von Informanten aus, lasen Skinzines und die Protokolle von Abhörund Observationsmaßnahmen, vergaben neue Aufträge zur Informationsbeschaffung. Nicht zuletzt durch das systematische Auswerten von Polizeiinformationen sammelten die BfV-Analysten einen riesigen Informationsschatz über die rechtsextremistische Szene in Deutschland an. Da das BfV immer dann zuständig ist, wenn rechte Gruppen überregional extremistisch tätig werden oder wenn sie sich zu einer terroristischen Vereinigung entwickeln könnten, bekam das Amt von allen Landesämtern für Verfassungsschutz ebenfalls Informationen, um die potenzielle Gefahr koordiniert bekämpfen zu können. Dazu gehörten auch Berichte der V-Personen, die von den Landesämtern geworben worden waren. Die Mitarbeiter des BfV hatten so Zugriff auf eine sehr große Zahl von Spitzeln und Informanten, die auch über die späteren Mitglieder des NSU berichteten. Warum genau dieses Wissen nicht reichte oder nicht genutzt werden konnte, um den NSU zu stoppen, ist ungeklärt. Eine gängige Erklärung, „die Behörden“ seien allesamt auf dem „rechten Auge“ blind gewesen, gilt für das BfV keinesfalls.

  • [1] Alle Zitate aus dem Protokoll der Aussage „Lothar Lingens“ vor dem NSUUntersuchungsausschuss des Bundestags, 5. Juli 2012.
 
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