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7.8 Zivil-militärische Beziehungen

Die Kennzeichen der zivil-militärischen Beziehungen in Malaysia sind die Kontrolle der Streitkräfte durch die Zentralregierung, die Anerkennung der zivilen Suprematie und der hohe Professionalisierungsgrad im Militärapparat, der enge Kontakt zwischen militärischen Eliten und zivilen Teileliten innerhalb der Regimekoalition sowie die Ausrichtung des Militärs auf Aufgaben der inneren Sicherheit und der Regimesicherheit. Ausschlaggebend hierfür waren mehrere Faktoren.

So waren die Anfänge der malaysischen Streitkräfte (Malaysian Armed Forces – MAF) durch britische Einflüsse und Traditionen geprägt. Das 1933 auf Betreiben der malaiischen Herrscher gebildete „Royal Malay Regiment (RMR) Experimental Company“ unterstand britischem Kommando (Blackburn 2006, S. 286) und sollte die Traditionen und Vorrechte der Malaien symbolisieren (Enloe 1978). Die erste Generation des malaysischen Offizierskorps bestand aus britisch ausgebildeten Offizieren, die unter dem Kommando der Truppen des Commonwealth gegen die Japaner gekämpft hatten (Beeson et al. 2006, S. 459). Bis 1964 stand ein britischer Offizier an der Spitze der MAF (Crouch 1991, S. 122). Des Weiteren ist die zivile Kontrolle des Militärs in der Verfassung verankert. So legt Artikel 132 Absatz 1 der Verfassung fest, dass das Militär als Teil des öffentlichen Dienstes der Aufsicht der zivilen Behörden unterliegt. Der König als Symbol der malaiischen Suprematie ist nominell Oberbefehlshaber und seine Autorität ist innerhalb des malaiisch-dominierten Militärapparates unangefochten. Der militärische Befehlshaber ist ein General, an der Spitze der zivilen Befehlskette steht der Verteidigungsminister.

Ebenfalls von Bedeutung war die Entscheidung der Allianz-Regierung, nach der Unabhängigkeit der Wirtschaftsentwicklung den Vorzug zu geben gegenüber dem Aufbau eines kostspieligen Militärapparats (Nathan und Govindasamy 2001, S. 262). Das verhinderte das Entstehen eines militärisch kontrollierten Wirtschaftssektors ähnlich dem in Indonesien und Thailand. Das Fehlen einer regionalen Gefährdung der nationalen Sicherheit[1] und die Präsenz der britischen Armee bis Anfang der 1970er Jahre sorgten ferner dafür, dass die malaysische Regierung zunächst keine sicherheitspolitische Notwendigkeit darin sah, den Militärapparat auszubauen. Die Aufgabe der Armee bestand vielmehr darin, wie bereits während der „Emergency“ (1948–1960), die Polizeikräfte bei der Aufstandsbekämpfung und der Inneren Sicherheit zu unterstützen (Beeson und Bellamy 2008, S. 86). Erst nach dem Abzug der britischen Truppen forcierte die Regierung den Ausbau der malaysischen Streitkräfte (Crouch 1991, S. 124).

Die Loyalität der Streitkräfte als Institution sowie ihrer Offiziere gegenüber der Regierung der Barisan Nasional liegt auch in den persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen zivilen und militärischen Eliten begründet (Crouch 1991, S. 127 ff.). Bis heute sind Führungspositionen innerhalb der MAF den Malaien vorbehalten (Beeson und Bellamy 2008, S. 83). Dabei handelte bzw. handelt es sich häufig um Offiziere, die das Vertrauen des Regierungschefs besitzen (Ahmad und Crouch 1985, S. 119). Ferner wechseln Militärs nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst oftmals in hohe Positionen in malaysischen Unternehmen, an denen die Regierungspartei UMNO Anteile hält (Searle 1999, S. 83). Die Gewährung persönlicher Vorteile, die Einbindung ehemaliger Militärangehöriger in das Patronagenetzwerk der Regierungskoalition sowie nicht zuletzt das gemeinsame Interesse von UMNO, alten Eliten und traditionellen Herrschern sowie den Militärs an der Bewahrung der malaiischen Vorherrschaft bieten dem Militär starke Anreize, das Herrschaftssystem der Barisan Nasional zu unterstützen.

Ein besseres Verständnis der Rolle des Militärs hinsichtlich der Herstellung von Regimesicherheit in Malaysia erfordert auch die Berücksichtigung der Rolle der Polizeikräfte als dem „machtvollsten Sicherheitsakteur im malaysischen Staat“ (Beeson und Bellamy 2008, S. 81). Die im regionalen Vergleich einzigartige besondere Stellung der Polizei hat vor allem drei Gründe:

Erstens kann die malaysische Polizei auf eine weitaus längere Tradition als Sicherheitsorgan zurückblicken als etwa das Militär. Sie reicht zurück bis 1870 und beinhaltete unter anderem den Aufbau einer Organisationsstruktur, die bis auf die Dorfebene hinab reichte (Nathan und Govindasamy 2001, S. 263).

Zweitens wurde der Kampf gegen die kommunistische Bedrohung während der „Emergency“ vor allem von Polizeieinheiten geführt (Crouch 1991, S. 133). Im Vergleich zur Armee war die Polizei deutlich besser ausgerüstet, verfügte über eine überlegene Organisationsstruktur und ein dichtes Netzwerk an Informanten und Spitzeln (Beeson et al. 2006; Beeson und Bellamy 2008, S. 82). Die Armee assistierte lediglich den Polizeieinheiten und hatte sich deren Kommando unterzuordnen. Damit konnte sich die Polizei bereits vor der Unabhängigkeit als Garant der öffentlichen Sicherheit etablieren.

Drittens sieht die Regierung die Polizei als ihren verlängerten Arm an, der für die öffentliche Ordnung im Land sorgt und damit das Überleben des Regimes schützt (Nathan und Govindasamy 2001, S. 263). Die Bedeutung der polizeilichen Sicherheitsorgane für das Regime kommt organisatorisch darin zum Ausdruck, dass das Innenministerium häufig vom Regierungschef oder seinem Stellvertreter geleitet wird. Daneben berichtet der Chef des Nachrichtendienstes der Polizei direkt dem Premierminister (Beeson und Bellamy 2008, S. 88 f.). Die malaysische Polizei gilt daher als hochgradig politisiert.

Die Bereitschaft der Polizeikräfte, gegen Oppositionelle auch massiv Gewalt einzusetzen, zeigte sich 2011 und 2012 bei den Kundgebungen für freie und faire Wahlen der BERSIH-Bewegung (Koalition für Freie und Saubere Wahlen, Gabungan Pilihanraya Bersih dan Adil), bei denen zahlreiche Personen verletzt und festgenommen wurden (New York Times 2012; vgl. Kap. 7.9). Bereits 2005 kritisierte eine vom König eingesetzte Untersuchungskommission die Misshandlung von Gefangenen durch die Polizei (Tikamdas 2005). Die Regierung reagierte auf die anhaltende Kritik an den Sicherheitskräften und gründete eine Kommission, welche die Polizeikräfte zur Einhaltung der bürgerlichen Freiheitsrechte anhalten soll (Malaysiakini, 01.07.2009). Menschenrechtsgruppen bezweifeln die Effektivität dieser Maßnahme. Vielmehr deutet das brutale Vorgehen der Polizei gegen Oppositionskräfte wie bei den BERSIH-Demonstrationen darauf hin, dass die Polizei auch weiterhin ein Repressionsinstrument des autoritären Regimes darstellt.

  • [1] Eine Ausnahme hiervon bildete der Konflikt („Konfrontasi“) über die Eingliederung Sabahs und Sarawaks in die malaysische Föderation, der mit Indonesien in den Jahren von 1963 bis 1966 ausgetragen wurde.
 
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