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Rechter Terror wurde antizipiert und für möglich gehalten

Nach spektakulären Terroranschlägen ist es nicht ungewöhnlich, dass eine Lesart von interessierter Seite lanciert wird, die in etwa besagt, „diese Tat war unvorstellbar“, „niemand konnte das voraussehen“. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde diese Sichtweise beispielsweise kolportiert, doch bald stellte sich heraus, dass die Pläne – Flugzeuge als Waffen einzusetzen – der CIA seit Jahren bekannt waren. Auch als nach der sogenannten Selbstenttarnung des NSU öffentlich wurde, wie die rechten Terroristen gemordet hatten, hieß es von staatlicher Seite vorschnell, diese Art von Terror – gezielte Morde, ausgeführt wie Hinrichtungen – habe man sich nicht vorstellen können. Diese Sicht wurde von den Kritikern der Behörden dankbar aufgegriffen – der Sicherheitsapparat habe in Gänze versagt. Insbesondere der ermittelnden Kriminalpolizei wurde von verschiedenen Seiten vorgeworfen, bei der Mordserie an Migranten nicht an rechtsradikale Täter gedacht zu haben, Nazis diese Taten nicht zugetraut zu haben. Diese Sichtweise überlagerte auch die Bewertung der Arbeit des zuständigen Inlandsgeheimdienstes, des BfV. Die Rede war davon, das BfV habe analytisch versagt, die Bedrohung nicht erkannt. Tatsächlich ist noch lange nicht abschließend geklärt, was das BfV wann über den rechten Terror im neuen Jahrtausend wusste und an welcher Stelle tatsächlich die entscheidenden Fehler gemacht wurden, wann und ob das Wissen oder die Analyse nicht weit genug reichte.

Den entscheidenden Akteuren innerhalb des BfV war bewusst, dass es in den 1970er Jahren bis hin zum Oktoberfestattentat 1980 diverse Anschläge durch verschiedene rechtsradikale Gruppen gegeben hat. Noch 1981 war eine rechte Terrorgruppe aktiv. Ende der 1980er Jahren kamen einige der Akteure dieser Terrorphase frei. Das BfV konnte also nicht davon ausgehen, dass es nie wieder rechtsextremistisch motivierte Anschläge in Deutschland geben würde. An diese Erkenntnis knüpfte auch die neue Generation des BfV um Lothar Lingen an, wie er vor dem Ausschuss des Bundestages erklärte.

 
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