Wettstreit um Informanten – die „Operation Rennsteig“

Im Nachgang der Selbstenttarnung des NSU erinnerten Antifaschisten daran, wie allein sie bei ihrem Kampf gegen die rechte Gewalt von den Behörden gelassen worden seien. Niemand habe damals, Mitte der 1990er Jahre, die Gefahr der rechten Szene erkennen wollen. Das stimmt für zwei der bekannten Mitglieder des NSU, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, in keinem Fall. Von Beginn ihrer extremistischen Karriere an gerieten sie in das Visier verschiedener Behörden – tatsächlich ist erstaunlich, mit welchem großen Aufwand allein der junge Uwe Böhnhardt von den Behörden beobachtet und verfolgt wurde. Durch sein Engagement beim „Thüringer Heimatschutz“ wurde er für das BfV, den Thüringer Verfassungsschutz und das Thüringer LKA interessant. Allerdings verfolgten die Institutionen bei ihrem Umgang mit Böhnhardt und dem Heimatschutz mitnichten die gleichen Ziele.

Die „Interessengemeinschaft Thüringer Heimatschutz“ nannte sich bald nur noch „Thüringer Heimatschutz“. Ambitionen, eine Partei zu werden, hatte man nicht mehr, Tino Brandt und die anderen verlegten sich stattdessen verstärkt auf Anti-Antifa-Aktionen. Im Laufe des Jahres 1995 radikalisieren sich der THS und seine Mitglieder rasant. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe waren bei vielen Aktionen des THS dabei – eine wurde auch vom BfV besonders beachtet: Zum Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges wurde in Rudolstadt, dem Heimatort von Tino Brandt, eine Gedenkveranstaltung am „Platz der Opfer des Faschismus“ organisiert. Bereits am Morgen hatten Heimatschützer eine Bombenattrappe vor einem anderen Denkmal in dem Nachbarort Saalfeld abgestellt. An einem Feuerlöscher waren Drähte und eine Armbanduhr montiert, davor ein Schild abgestellt: „Vorsicht Sprengarbeiten“. Uwe Mundlos beschrieb die weiteren Aktionen des Tages später in einem der Briefe, den er an einen Freund im Gefängnis schrieb:

„So hörte man …dass … Jugendliche sich früh am Morgen trafen, um in Rudolstadt und Saalfeld irgendwelche Spinner die dort den ‚Opfern des Faschismus' gedenken wollten zu stören. Leider waren sie etwas spät …, so dass sie keinen mehr trafen. Nun was sollten sie machen, schnell nach Rudolstadt und dort dieses Pack schnappen (leider auch hier zu spät). Also mussten sie sich wohl damit begnügen, den Gedenkstein mit Eiern zu bewerfen und die Kränze zu zertreten, so wie Wurfzettel zu hinterlassen, auf denen Verbesserungsvorschläge wie: Umbenennung des ‚Platzes der Opfer des Faschismus' in ‚Rudolf-Heß-Gedenkplatz' standen.“

Später findet die Polizei Tausende von Flugblättern in der Stadt: „Deutsche lernt wieder aufrecht zu gehen. Lieber sterben als auf Knien leben.“, „Schluss mit dem Holocaust oder Deutscher willst Du ewig zahlen?“

Bei dieser Aktion wurden einige Freunde von Uwe Mundlos erwischt, wie er in seinem Brief weiter schrieb:

„Leider … war die Kripo und die Bullerei vor Ort, so dass nicht allen die Flucht gelang. … Dummer Weise hatte man gleich in der Nähe Beate und ihren jetzigen Freund [Böhnhardt], Kapke und Hucke verhaftet. Nun versuchen die Deppen (Sklaven des Systems) uns damit im Verbindung zu bringen und das mit einer ganz schönen Hartnäckigkeit.“

Die Thüringer Polizeibehörden nahmen den Vorfall in Rudolstadt in der Tat ernst – das Landeskriminalamt wurde eingeschaltet, eine Ermittlungsgruppe („Lunte“) wurde gegründet, die später in die Sonderkommission Rex („Soko Rex“) überführt wurde. Ab Ende 1995 ermittelte das LKA mit großem Aufwand gegen den „Thüringer Heimatschutz“, deren Kopf V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes war. Doch auch das BfV und die Abteilung von Lothar Lingen waren durch die Vorfälle in Rudolstadt und das folgende Ermittlungsverfahren hellhörig geworden. Das geht aus dem Abschlussbericht des NSU-Ausschusses des Bundestages hervor, der die Geheimakten des BfV zusammenfasst und die Ermittlungen nach dem Überfall von Rudolstadt als Ausgangspunkt der „Operation Rennsteig“ und damit als Auslöser für eine neue Rekrutierungswelle beschreibt:

„Am 5. Januar 1996 bat die Projekteinheit II 2 C (Unorganisierte Militante, insbesondere Skinheads) im Projektbereich II 2 (Neonazistische Aktivitäten) die Beschaffungsprojekteinheit um die Werbung einer Quelle‚ im Bereich der militanten rechtsextremistischen Szene im Raum Rudolstadt/Saalfeld (Thüringen), die unter dem Namen ‚Anti-Antifa Ostthüringen' auftritt. Begründet wurde der Wunsch zum einen mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Herbst 1995 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, zum anderen mit Kontakten von führenden Aktivisten der Gruppierung ins Ausland. Die durch eine Quelle des LfV Thüringen (vermutlich „2045“ – Tino Brandt) beschafften Informationen seien nicht ausreichend.“ [1]

Ehemalige V-Mannführer von Brandt behaupten hartnäckig, dass sie ihren Informanten unter Kontrolle gehabt hätten, und betonen, dass er eine Spitzenquelle gewesen sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sah das jedoch offenbar zu Recht anders. Der Vorfall in Rudolstadt hatte gezeigt, dass Brandt offenbar von den Bombenattrappen und geplanten Übergriffen wusste, den Thüringer Verfassungsschutz jedoch nicht rechtzeitig gewarnt hat. Das BfV wollte deshalb Quellen rekrutieren, um unabhängig von Tino Brandt zu werden. Verschiedene Inlandsgeheimdienste, der MAD, das BfV und das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen, wollten also den THS nicht stoppen, sondern unter anderem als Reservoir für neue Informanten benutzen. Für das BfV schienen insbesondere die Kontakte des THS ins Ausland interessant gewesen zu sein – um welche Kontakte es dabei genau ging, ist bislang nicht ausreichend beleuchtet worden. In diesem Zusammenhang sind Beziehungen von Uwe Mundlos nach Belgien interessant, die aber bislang von den Ermittlern ebenfalls nicht erhellt werden konnten.

Der Wunsch des BfV, Informanten zu werben, die von Brandt unabhängig berichten konnten, löste einen verdeckten Wettstreit zwischen Polizeibehörden und Geheimdiensten aus – die einen wollten Strafanzeigen, die anderen Informanten.

 
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