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Auch die Justiz versagte in Thüringen

Die rechte Szene in Thüringen konnte sich auch weiter radikalisieren, weil sich verschiedene Verfassungsschutzbehörden einmischten. Für die Polizei wurde die Lage Ende 1996 noch komplizierter. Ohne erkennbare Gründe wurden Ermittler aus der erfolgreichen Soko Rex abgezogen und versetzt. Vernetztes Wissen ging verloren. Da das LKA zu dem Zeitpunkt wegen diverser Skandale unter großem öffentlichen Druck stand, wurde von Seiten der LKA-Leitung oftmals die Ermittlungstaktik über den Haufen geworfen – ohne Konzept und oftmals Anlass wurden bei Mitgliedern des „Heimatschutzes“ Hausdurchsuchungen durchgeführt. Man wollte um jeden Preis der Presse Ermittlungserfolge und beschlagnahmte Gegenstände präsentieren. Auch als Reaktion auf diese Durchsuchungen verschärfte der „Thüringer Heimatschutz“ und hier insbesondere die „Kameradschaft Jena“ ihren Kampf. Briefbombenattrappen wurden Anfang 1997 an verschiedene Behörden in Thüringen verschickt, weitere Bombenattrappen tauchten in der Stadt auf, schließlich wurden in einer Attrappe einige Gramm TNT gefunden. Das LKA ermittelte, zum Teil mit neuem Personal, weiter, und stieß abermals auf Hinweise, die Uwe Böhnhardt belasteten. Man hatte bald genügend Beweise, um Böhnhardt für lange Zeit ins Gefängnis zu bringen.

Doch zu der Geschichte der Auseinandersetzung der Behörden mit dem NSU und seinen Vorläufern gehört auch, dass verschiedene Ebenen der Justiz ebenfalls versagten. Obwohl klare Hinweise von Ermittlern der Polizei zusammengetragen worden sind, dass die Kameradschaft Jena und der „Thüringer Heimatschutz“ zusammengehörten, wurden die Ermittlungen in Sachen der verschiedenen Bombenattrappen und die gegen den THS nicht gebündelt. Die Ermittlungen liefen nebeneinander her. Der zuständige Staatsanwalt erkannte die Zusammenhänge und Strukturen nicht oder wollte sie nicht erkennen. Ende 1997 hatten sich genug Beweise angesammelt, die gereicht hätten, ein Verfahren gegen den THS als kriminelle oder terroristische Vereinigung zu eröffnen. So sagt der Staatsanwalt Gerd Michael Schultz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin:

„Wir konnten am Ende nach diversen Maßnahmen wie Beobachtungen, Observationen letzten Endes keinen Beweis dafür erbringen, keine konkreten Beweise, dass eine Vereinigung, der „Thüringer Heimatschutz“ oder die Kameradschaft oder wer auch immer, gegründet worden wäre mit dem Zweck, Straftaten zu begehen. Zwar haben einzelne Mitglieder oder einzelne Leute, die wir den Vereinigungen zuordnen, alleine oder gemeinsam Straftaten begangen. Aber dass diese Vereinigung jetzt zu dem Zwecke gegründet worden war, Straftaten zu begehen, haben wir nicht feststellen können. Es gab öfter mal Beobachtungen, dass im Wald Kriegsspiele veranstaltet wurden oder öfter mal Treffen von Rechten waren, aber unterm Strich hatten wir keine Personen. Zum Beispiel bei diesen Kriegsspielen im Wald hatten wir keine Namen.“ [1]

Einige der damaligen Ermittler widersprechen dieser Sichtweise vehement. Der Staatsanwalt hat zudem nicht einmal alle Beweismittel ausgewertet, als er das Verfahren gegen den THS einstellte.

Derselbe Staatsanwalt war dagegen durchaus hartnäckig, als es um eines der wichtigsten Mitglieder der Kameradschaft Jena und des THS ging – Uwe Böhnhardt. Böhnhardt war seit seiner Jugend kriminell, er stahl Autos, lieferte sich dabei Verfolgungsjagden mit der Polizei, er erpresste andere Jugendliche, schlug sie zusammen (siehe auch Beitrag von Würstl in diesem Band). Böhnhardt verbrachte einige Monate im Gefängnis und sollte 1993, da ein Richter eine hohe kriminelle Energie bei ihm ausmachte, zu drei Jahren Haft verurteilt werden. Doch die Schöffen überstimmten ihn. Böhnhardt kam auf Bewährung frei – er hielt sich zurück, was seine kriminellen Aktivitäten anbelangte, fiel aber sofort als extremes Mitglied des „Heimatschutzes“ auf. Auch bei dem Überfall in Rudolstadt im September 1995 wurde er erwischt und festgenommen. Sein Zimmer in der Wohnung seiner Eltern wurde durchsucht, es wurde eine Laser-Zielvorrichtung für eine Waffe gefunden. Das LKA übernahm die Ermittlungen. Schon im Frühjahr 1996 wurde Böhnhardt – nur auf Bewährung auf freiem Fuß – wegen dieses Fundes zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Waffenexperten des LKA und der ehemalige Leiter der Soko Rex hatten ihn schwer belastet, der Staatsanwalt, der auch gegen den THS ermitteln ließ, blieb an der Sache dran. Im Dezember 1996, in der zweiten Instanz, wurde dieses Urteil jedoch, ohne Nennung von Gründen, vom Landgericht in Gera aufgehoben. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Die Hintergründe dieser Entscheidung sind bis heute nicht aufgeklärt, der verantwortliche Richter musste sich bislang nicht erklären.

Das Thüringer LKA konnte in dieser entscheidenden Phase wiederholt genug Beweise gegen den THS oder einzelne Mitglieder sammeln – doch aus verschiedenen Gründen blieben konkrete Anklagen und Urteile aus. Auch aufgrund der Erfahrung des BKA mit dem BfV, die in dem geheimen Thesenpapier dargestellt wurden, besteht in Thüringen ebenfalls der Verdacht, dass gezielt Verfahren sabotiert wurden, um geheimdienstliche Quellen zu schützen. Auch um diesem Verdacht nachzugehen, wird vom Landtag Thüringen ein weiterer NSU-Ausschuss eingesetzt.

  • [1] Aussage von Gerd Michael Schultz in der 49. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages am 17.01.2013.
 
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