< Zurück   INHALT   Weiter >

7.9 Politische Kultur und Zivilgesellschaft

Kompetitiv-autoritäre Regime wie in Malaysia zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie gesellschaftlichen Akteuren begrenzte Freiräume bieten, um Dissens zu artikulieren (vgl. Kap. 1.3). Einer der Gründe hierfür ist, dass die Bereitstellung von institutionellen Nischen es autoritären Regimen ermöglicht, oppositionelle Kräfte und gesellschaftliche Vereinigungen zu kooptieren oder ihren Protest in berechenbare Bahnen zu lenken und hierdurch besser kontrollieren zu können. Zivilgesellschaftliche Gruppierungen bilden in einem solchen politischen Umfeld ein Verbindungsglied zwischen Gesellschaft und Regime, können wichtige Feedbackfunktionen für autokratische Regierungen leisten und diese mit relevanten Informationen versorgen. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen daher nicht notwendigerweise destabilisierend auf Autokratien wirken, sondern können sogar zu ihrer Persistenz beitragen (Giersdorf und Croissant 2011).

Die Ursprünge der malaysischen Zivilgesellschaft reichen in die britische Kolonialherrschaft zurück. Im 19. Jahrhundert entstanden kulturelle und religiöse Vereine, chinesische Lehrerverbände und malaiische Bauernoder Wohlfahrtsvereinigungen, die als Vorläufer moderner Nichtregierungsorganisationen (NROs) gelten (Kaneko 2002,

S. 180). In den Jahren vor der Unabhängigkeit entstanden vor allem kulturelle und religiöse Vereine der drei großen Volksgruppen des Landes (Tham 1977). Zwischen diesen existierten kaum Berührungspunkte, sodass sich die ethnische Segmentierung der pluralen Gesellschaften im Vereinigungswesen widerspiegelte.

Bereits vor 1969 wurden gesellschaftliche Vereinigungen kooptiert, in unpolitische Bereiche abgedrängt, oder repressiv bekämpft. Die Rechtsgrundlagen hierfür waren u.a. der ISA, der „Trade Unions Act“ (1959) und der „Industrial Relations Act“ von 1967 (Jesudason 1996, S. 143). Insbesondere Gewerkschaften wie der 1949 gegründete „Malaysian Trades Union Congress“ (MTUC) und Zeitungen waren Zielscheibe der staatlichen Repressionsmaßnahmen (Rodan 2004).

Zwar verstärkte sich zu Beginn der 1970er Jahre der autoritäre Charakter des Regimes durch die Verabschiedung neuer Gesetze wie dem „Official Secrets Act“ oder dem „Universities and University Colleges Act“, der Studierenden jedwede politische Aktivitäten untersagte und darauf abzielte, die Opposition zum Schweigen zu bringen (Pepinsky 2007, S. 117). Allerdings begünstigte der soziale Wandel das Aufkommen neuer gesellschaftlicher Vereinigungsformen. Im Gefolge der „NROisierung“ (Giersdorf und Croissant 2011) der malaysischen Zivilgesellschaft verschwanden viele der alten Bauernund Wohlfahrtsverbände und kleineren religiösen Vereine. Zugleich entstanden NROs und soziale Bewegungen, die zu Themen wie Umweltund Verbraucherschutz und Menschenrechten arbeiteten sowie sich für die Rechte von Frauen einsetzten (Kaneko 2002, S. 182; Lai Suat Yan 2003). Ferner entstand mit der „Dakwah“-Bewegung (Erweckungsbewegung) eine muslimische Massenbewegung, deren wichtigster Einzelakteur die Jugendorganisation ABIM (Angkatan Belia Islam Malaysia) war (Jomo und Cheek 1992, S. 79). Getragen wurde der ABIM vor allem von muslimischen Studenten und Angehörigen der malaiischen Mittelklasse (Funston 1985, S. 171). Bis 1992 gewann die Organisation, zu deren Gründungsmitgliedern auch der aktuelle Oppositionsführer Anwar Ibrahim zählt, mehr als 50.000 Anhänger. Zudem entstanden einige bis heute bedeutende regierungskritische Menschenrechtsgruppen wie die „Persatuan Aliran Kesesdaran Negara“ (Gesellschaft des nationalen Bewusstseins, kurz Aliran), die „Suara Rakyat Malaysia“ (Stimme des malaysischen Volkes, kurz Suaram) oder „Persatuan Kebangsaan Hak Asasi Manusia“ (Nationale Gesellschaft für Menschenrechte, kurz Hakam), die sich auch für inhaftierte Oppositionelle einsetzten (Hassan 2002).

Die verbesserte strategische Handlungsfähigkeit (zivil-)gesellschaftlicher Akteure mündete in den 1990er Jahren in der Formierung der „Reformasi“-Bewegung. „Reformasi“ entstand als Reaktion auf den Sturz und die anschließende Verhaftung des damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Anwar Ibrahim (vgl. ausführlich Weiss 2006). Aus zwei Gründen stellt die „Reformasi“-Bewegung eine wichtige Wegmarke für die Entwicklung der malaysischen Zivilgesellschaft dar: Erstens brachte die Bewegung Angehörige verschiedener ethnischer und sozialer Gruppen zusammen, wodurch sie eine kommunalistische und Klasseninteressen überbrückende Funktion übernahm. Zweitens fanden innerhalb der Bewegung zivilgesellschaftliche Gruppen und Oppositionsparteien zueinander. Die Kooperation zwischen diesen Akteuren verbesserte die Wahlchancen der Opposition bei den Wahlen 1999, was sich in Stimmenzuwächsen der Oppositionsparteien niederschlug (Weiss 2009a, S. 747).

Zwar verlor die „Reformasi“-Bewegung um die Jahrtausendwende an Zugkraft. Die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und parlamentarischer Opposition blieb jedoch wichtig (Welsh 2008): 2008 kooperierten zivilgesellschaftliche Aktivisten und die Vorsitzenden der Oppositionsparteien erneut und schufen damit die Basis für das historisch gute Abschneiden der Opposition bei den Unterhauswahlen (Weiss 2009a, S. 751 ff.). Massenproteste im Vorfeld der Wahlen wie jene der BERSIH-Organisation und das kompromisslose Vorgehen der Sicherheitskräfte dagegen politisierten weite Teile der Bevölkerung. Daneben kandidierten auch einige führende Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen erfolgreich für die Opposition. Die langjährige politische Erfahrung dieser Kandidaten half den Oppositionsparteien dabei, den Übergang in die Regierungsverantwortung in den neu von ihnen eroberten Landesparlamenten professioneller zu bewältigen (Weiss 2009a, S. 754 ff.).

Der sozio-ökonomische Wandel seit den 1970er Jahren entfaltete aber auch eine ambivalente Wirkung auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft. So entstand im Zuge der Neuen Wirtschaftspolitik eine neue malaiische Mittelschicht, die wirtschaftlich abhängig von der Förderung durch den Staat war und die daher ein großes Interesse an der Erhaltung des politischen und wirtschaftlichen Status quo hatte (Embong 1998, S. 107; Jesudason 1996, S. 146). Darüber hinaus betonten die Quotenregelungen der NEP die jeweiligen ethnischen Zugehörigkeiten und erschwerten die Kooperationen über ethnische Trennlinien innerhalb der Zivilgesellschaft. In Teilen der malaiischen Vereinigungen zeichnet sich nach dem Wahlerfolg der Opposition 2008 die Tendenz zur Radikalisierung ab: So gründeten sich in den vergangenen Jahren malaiische Organisationen wie beispielsweise Perkasa, die sich gegen Bestrebungen wenden, die institutionell verankerte Suprematie der Malaien abzubauen (The Star 2010a).

Inwiefern malaysische gesellschaftliche Assoziationen als „Schule der Demokratie“ (Merkel und Lauth 1998) agieren, lässt sich auf Grundlage des Asian Barometer Survey und des World Values Survey systematisch untersuchen. In den Umfragen des Asia Barometer Survey (2001) geben beispielsweise 20,5 % der Befragen an, Mitglied in einer gesellschaftlichen Vereinigung zu sein, 11,1 % gehören zwei Vereinigungen an. Acht von zehn Mitgliedschaften entfallen jedoch auf ethnisch-basierte politische Parteien, Nachbarschaftsvereine, religiöse Gruppen oder Sportvereine und Freizeitgruppen, also auf Assoziationsformen, die entweder nicht Teil der Zivilgesellschaft sind (Parteien) oder deren Stellenwert als Schulen der Demokratie durchaus kritisch zu hinterfragen ist (Sportund Nachbarschaftsvereine, teils auch religiöse Gruppen; vgl. Park 2011). Tatsächlich hat die große Mehrzahl der malaysischen NROs kaum 100 oder weniger Mitglieder (Weiss 2006, S. 110). Die schwache Mitgliederbasis der zivilgesellschaftlichen Vereinigungen im Zusammenwirken mit der ethnischen Segmentierung der Zivilgesellschaftslandschaft wirkt sich auch negativ auf die (Re-)Produktion von „brückenbildendem Sozialkapital“ (Putnam 1995) und interpersonellem Vertrauen aus: Lediglich 12,9 % der Befragten geben an, ihren Mitbürgern zu trauen (ABS 2007). Das ist einer der niedrigsten Werte in ganz Asien. Knapp 65 % der Befragten verneinen laut WVS (2006) die Frage, ob sie Angehörigen anderer Religionen vertrauen. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ließe sich argumentieren, dass die Möglichkeiten der malaysischen Zivilgesellschaft als Herausforderer für die autokratischen Eliten aufzutreten, eher beschränkt sind. Als problematisch erweist sich zudem, dass die Mehrheit (83,7 %) der Bürger zwar die Demokratie als Regimeform der Autokratie vorzieht, das Demokratieverständnis der Mehrheit der Malaysier jedoch nur gering ausgeprägt ist. So benennen lediglich 42 % der Befragten Freiheit und Unabhängigkeit als zentrale Bestandteile der Demokratie. Nur eine Minderheit (41,6 %) erachtet „checks and balances“ als wichtiges Prinzip einer demokratischen Regierungsform, 84,3 % der Befragten befürworten eine paternalistische Regierungsführung (Shin und Chu 2011, S. 21, 28 f.).

 
< Zurück   INHALT   Weiter >