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Das BfV und der Anschlag in der Keupstraße

Noch im Jahr 2004 – als die juristischen Anwürfe wegen der Bombenattrappen von Jena gegen Mundlos und Zschäpe schon verjährt waren – erwähnte man die drei explizit in einem „BfV-Spezial“-Bericht, in dem die Terrorgefahr von rechts analysiert wurde und dutzende rechtsextremistische, potenzielle Terroristen porträtiert wurden. Unter ihnen waren diverse V-Männer, so dass das BfV geglaubt haben mag, dass man die Szene im Griff hatte. So wurde ein möglicher Anschlag gegen die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindehauses 2003 durch einen V-Mann verraten, der die Gruppe wesentlich mitgeführt und radikalisiert hatte. Er berichtete jedoch dem LfV Bayern und nicht dem BfV. Das LfV Bayern ließ das BfV über diese Operation bis zur Enttarnung der Gruppe im Dunkeln – ein weiterer Beleg dafür, wie viel Risiko die verschiedenen Verfassungsschutzbehörden bei der Bekämpfung von rechtsgerichteten Terroristen eingingen und wie wenig man sich abstimmte.

Das „BfV-Spezial“ erschien nur Wochen nach einem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004, bei dem Dutzende von Menschen verletzt wurden und der im Ablauf den Anschlägen von London sehr ähnelte. Die ganze Widersprüchlichkeit und Problematik der Arbeit des BfV wird auch in diesem Fall deutlich.

• Stunden nach der Tat, am späten Abend, rief einer der führenden Beamten des BfV bei der zuständige Leitzentrale an. Er brauche dringend die Nummer des Mitarbeiters des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, der für die Führung der V-Männer in dem Bundesland zuständig war. Der Anrufer kannte den Mann bereits seit langem, sie hatten die wichtigsten Telefonnummern längst ausgetauscht. Doch der BfV-Beamte schien den Kontakt so dringend zu brauchen, dass er versuchte umgehend eine weitere Nummer ausfindig zu machen, um den Mann des LfV NRW schnell erreichen zu können. Was gab es so Dringendes in Sachen V-Männer zu besprechen? Die Teilnehmer des Telefonats sind erkrankt oder wollen sich nicht erinnern.

• Das BfV hat den Anschlag in der Keupstraße als Fall gründlich bearbeitet, ungefragt für die Kriminalpolizei eine Analyse geschrieben, darin auf den Anschlag in London hingewiesen, Unterschiede und Parallelen der Fälle herausgestellt. Zudem verwies das BfV auf einen anderen Anschlag in Köln aus dem Jahr 2001, den die Polizei schon fast vergessen hatte und der später tatsächlich dem NSU zugerechnet werden konnte. So weit, so konsequent. Das BfV schloss nun aus dem Umstand, dass die Nagelbombe sehr fragil und auf einem Fahrrad befestigt war jedoch, dass die Attentäter aus dem Umland kommen müssten. Man präsentierte auch Verdächtige aus dem Kölner Großraum.

Was nicht passierte – jedenfalls wurde dieser Vorgang bislang nicht offen gelegt: Niemand in der Abteilung Rechtsterrorismus des BfV überprüfte nun systematisch potenzielle rechtsextremistische Täter aus ganz Deutschland, die für den Anschlag besonders in Frage kommen würden. Die Drillinge wären – da sie auch in diversen Polizeidatenbanken als potenzielle Sprengstoffattentäter gespeichert waren – als mögliche Verdächtige sofort auf dem Radar des BfV erschienen.

• In diesem Zusammenhang ist ebenfalls bemerkenswert, dass das BfV in eine Falle der Kriminalpolizei tappte. Die überwachte die eigene Homepage, um zu registrieren, wer besonders oft die Seite besucht, auf der die Videos der mutmaßlichen Attentäter aus der Keupstraße zu sehen waren. Die Seite wurde so häufig von Computern des BfV angesteuert, dass die Polizei eine Abordnung dorthin schickte, um nachzufragen, was es mir der Obsession der BfV-Beamten auf sich hatte.

Fest steht also: Es gab ein großes Interesse zentraler Personen innerhalb des BfV an dem Anschlag in der Keupstraße, darunter ein Akteur, der vor allem mit der V-Mann-Führung zu tun hatte. Man analysierte Aufnahmen von den Tätern, sogar exzessiv. Man zog im BfV die richtigen Schlüsse, verglich das Attentat mit den rassistischen Anschlägen in London. Aber abermals will man nicht auf Böhnhardt und Mundlos als mögliche Verdächtige gekommen sein. Man wäre damit wie ein Schlafwandler den Tätern dicht auf den Fersen gewesen – ohne es jedoch gemerkt zu haben.

Auch dass auf den Tag genau ein Jahr nach dem Keupstraßenanschlag die Ceska-Mordserie in Nürnberg weiter ging und ein Mann in Nürnberg erschossen wurde, will man beim BfV nicht mitbekommen haben. Genauso wenig wie den Fakt, dass polizeiintern der Anschlag in Köln und die Mordserie aufgrund der Täterbeschreibung in Verbindung gebracht worden sind – eine spektakuläre Erkenntnis, denn so hatte man Videoaufnahmen von Verdächtigen, die auch hinter der CeskaSerie zu stecken schienen.

 
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