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3 Schutz der Aussagefreiheit im türkischen Strafprozessrecht

Eine wortwörtliche Bestimmung der Selbstbelastungsfreiheit ist in Art. 38 Abs. 5 tVerf festgehalten, wonach niemand gezwungen werden darf, Aussagen zu machen, die ihn oder seine gesetzlich bestimmten Angehörige belasten oder auf diese Art Beweis anzutreten. Eine höchstrichterliche Klärung hat diese Vorschrift allerdings bis jetzt nur sehr begrenzt erfahren. Nach dem türkischen Verfassungsgericht ist die Umsetzung der Selbstbelastungsfreiheit nur in "Strafgesetzen" als Schweigerecht zu sehen. Dieses Recht beginne erst mit der Beschuldigung und gelte im Ermittlungssowie Hauptverfahren. Eine solche Begrenzung des Schutzumfangs der Selbstbelastungsfreiheit allein ist allerdings mit dem Wortlaut der Vorschrift nicht vereinbar.

Im Strafprozessrecht erfährt die Selbstbelastungsfreiheit eine Konkretisierung in § 148 I tStPO, wonach die Aussagen des Beschuldigten auf seinen freien Willen zu stützen sind. Er hat somit die Aussagefreiheit. Zu klären ist allerdings, was unter Freiheit des Willens zur Aussage zu verstehen ist. Während im Schrifttum die Ansicht vertreten wird, dass hierbei die Entschließungs- und Willensbetäti-gungsfreiheit des Beschuldigten gemeint ist, ob er überhaupt aussagen oder was er aussagen will, geht der türkische Kassationsgerichtshof, wenn auch nicht explizit, so doch implizit, von einem begrenzten Verständnis der Willensfreiheit aus. Hiernach gewähre die Willensfreiheit dem Beschuldigten nur dahingehend einen Schutz, dass er von Ermittlungsorganen nicht zu einem unwahren Geständnis gezwungen werden darf. Insofern ist die Willensfreiheit an sich kein durch das Strafprozessrecht geschütztes Rechtsgut, sondern dient nur dem Zweck, den Beschuldigten nicht fälschlicherweise zu verurteilen. Diese Rechtsprechung geht in gewissem Maße mit der Ansicht in der Literatur einher, die beim Schutzumfang der Selbstbelastungsfreiheit allein auf das Zwangselement abstellt und deren Zweck darin sieht, dem historischen Zwang zu einem Geständnis entgegenzuwirken, das durch menschenverachtende Behandlung zustande gekommen ist. Dahingegen habe der Beschuldigte eine generelle Mitwirkungspflicht bei der Beweiserhebung. Ein subjektives Recht zum Schweigen wird verneint.

3.1 Unzulässiger Zwang

Die Aussagefreiheit des festgenommenen Beschuldigten ist gegen unmittelbaren tatsächlichen Zwang im Polizeigewahrsam durch das Verbot gewisser Vernehmungsmethoden in § 148 I, II tStPO gesetzlich weitgehend geschützt, wobei die Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofs zur Willensfreiheit zu beachten ist. Ihre Analyse zeigt, dass das Verbot dieser Methoden dem Beschuldigten nur dann einen wirksamen Schutz bot, wenn deswegen ein unwahres Geständnis abgelegt wurde.

Problematisch ist weiter die sogenannte Rechtstatsächlichkeit im Polizeigewahrsam. Unumstritten waren Folter und Misshandlungen in der nahen Vergan-genheit eine oft angewandte Methode, um ein Geständnis zu erlangen bzw. zu erzwingen, was den Kern der Aussagefreiheit zunichtemachte. Ein politischer Kurswechsel im Jahr 2003 unter dem Motto "Null Toleranz gegen Folter" markiert den bekanntgemachten Willen der Exekutive, die Aussagefreiheit des festgenommenen Beschuldigten nicht mehr beeinträchtigen zu wollen. Während der Wille des festgenommenen Beschuldigten zum Schweigen mehr und mehr respektiert wird, so bestehen jedoch noch Bedenken, inwieweit die geständnisorientierte Praxis der Polizei die Gewährleistung seiner Aussagefreiheit noch unmittelbar beeinträchtigt.

Die Lüge des festgenommenen Beschuldigten ist im türkischen Recht nicht strafbar, sodass ein unmittelbarer rechtlicher Zwang ausgeschlossen ist. Fraglich bleibt allerdings, ob die Sanktionierung des Nichtnachkommens der Ausweispflicht des festgenommenen Beschuldigten nach § 40 tOWiG als Zwang gegen seine Aussagefreiheit anzusehen ist. Zwar lehnt der türkische Kassationsgerichtshof einen mittelbaren rechtlichen Zwang in Gestalt nachteiliger Berücksichtigung des Schweigens des Beschuldigten bei der Strafzumessung entschieden ab,verwertet sein partielles Schweigen jedoch nachteilig. Sein vollständiges Schweigen sei aber nie als Geständnis anzusehen.

 
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