„Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren“

Schließlich hatte das BfV auch mit dem letzten Mord der Ceska-Serie indirekt zu tun, bei dem die Verfassungsschutzgemeinde besonders exponiert wurde. Als neuntes Opfer wurde ein junger Mann in seinem Internetcafé in Kassel im April 2006 erschossen.

Ein Jugendlicher wies die Polizei auf einen „richtigen Deutschen“ hin, der während oder kurz vor der Tat ebenfalls an einem Computer im Café gesessen hatte, sich bislang aber nicht als Zeuge gemeldet hatte. Die Polizei konnte ihn ausfindig machen – es war ein V-Mannführer des LfV Hessens, Andreas Temme. Erst gab er zu, am Tattag in dem Café gewesen zu sein, dann stritt er es ab. Er traf sich mehrfach mit dem Präsidenten seines Amtes, dazu heimlich mit seiner Chefin, obwohl er schon unter einfachem Mordverdacht stand, man besprach, was zu tun war. Erst später stellte sich heraus, dass seine Vorgesetzte ihn und seine Kollegen wenige Wochen vor dem Mord im Internet-Café per E-Mail über die Ceska-Mordserie informiert hatte, beigefügt war ein Info-Blatt des BKA. Die Chefin hatte ihre Beamten in der Mail aufgefordert, sich unter den V-Leuten umzuhören: „Gibt es Dinge, die VM [V-Männer] dazu sagen könnten?!“ Temme hat tatsächlich einen V-Mann in der rechten Szene, der ausgerechnet im Umfeld des Trios eingesetzt ist. Die Polizei drängte darauf, die V-Männer von Temme zu verhören, fünf Islamisten und eben jenen jungen Nazi, mit dem Temme zudem am Tattag ausführlich telefoniert hat. Doch das LfV Hessen verweigerte der Polizei die Spitzel als Zeugen zu vernehmen, der Geheimschutzbeauftragte des Amtes erklärte, dass „eine Vernehmung und der damit einhergehende Verlust der Quellen das „größtmögliche Unglück für das Landesamt“ darstellen würde:

„…wenn solche Vernehmungen genehmigt würden, wäre es für einen fremden Dienst ja einfach, den gesamten Verfassungsschutz lahm zu legen. Man müsse nur eine Leiche in der Nähe eines V-Mannes bzw. eines V-Mann-Führers positionieren.“

Quellenschutz ist also wichtiger als die Aufklärung einer Mordserie, sobald das „Staatswohl“ gefährdet ist. Andreas Temme und seine Kollegen beim LfV Hessen wissen eindeutig mehr als sie zugeben, behalten es aber trotzdem für sich, denn vieles deutet darauf hin, dass Temme dienstlich und nicht zufällig in dem Internet-Café war.

Nach dem Mord von Kassel endete die Ceska-Mordserie – ohne dass sie von der Polizei aufgeklärt wird. Da die Rolle Temmes früh publik wurde, wurde das LfV Hessen vehement kritisiert, der Präsident musste gehen. Als Nachfolger kam ein Spitzenbeamter des BfV, Alexander Eisvogel, der das kleine, vergleichsweise unbedeutende LfV Hessen für eine Zeit leitete. Er bedankte sich in einem Schreiben persönlich bei Temme und bezog sich dabei auf ein Vieraugengespräch. Was genau Eisvogel mit Temme besprach und warum das BfV einen seiner besten Mitarbeiter gleichsam zu Aufräumarbeiten nach Hessen schickte, ist bislang nicht bekannt. Der Untersuchungsausschuss des Landtages Hessen hat erst im Jahr 2015 seine Beweisaufnahme aufgenommen.

Anschließend – ab dem Jahr 2006 – will das BfV über seine diversen V-Männer nichts mehr über ein NSU oder die flüchtigen Drillinge gehört haben.

Der Kreis schließt sich dann erst ab dem 4. November 2011.

Zwei Männer überfallen eine Bank in Eisenach. Sie fliehen auf Rädern, verladen die Fahrräder in ein Wohnmobil und werden dabei gesehen. Sie verlassen nicht die Stadt, sondern warten am Stadtrand. Dort werden sie von einer Polizeistreife entdeckt. Die beiden Polizisten glauben, man habe auf sie geschossen. Kurz darauf steht der Camper in Flammen. In dem Wrack werden später die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gefunden. Dazu Waffen, Beutegeld von verschiedenen Überfällen, falsche Pässe, Rucksäcke. Darin wiederum DVDs mit einem Film darauf, in dem sich der NSU zu zwei Bombenanschlägen und zehn Morden bekennt. Diese DVDs jedoch werden von der Spurensicherung erst einen Monat nach dem Brand in den Rucksäcken – in der Asservatenkammer – entdeckt. Da war der Film schon lange in der Öffentlichkeit. Denn die DVDs wurden auch an Parteien, Fernsehsender, muslimische Gemeinden geschickt – von mindestens einem Helfer des NSU, und von, mutmaßlich, Beate Zschäpe, die bis zum Ende im Untergrund geblieben ist. Sie lebte seit 2008 in der Zwickauer Frühlingsstraße, in einer Wohnung, die wie ein sicheres Haus eingerichtet war, mit Kameras, Stahltüren, falschen Wänden, einem Archiv voller Waffen, Munition und Artikel über die Ceska-Morde. Kurz nach dem Tod ihrer Freunde soll Zschäpe die Wohnung in Brand gesteckt haben. Sie irrte anschließend durch Deutschland und stellte sich

dann, vier Tage später, in ihrer Heimatstadt Jena.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln wusste man, was das bedeutet. Die Details des Kampfes gegen die Rechtsextremisten, den man vor allem mit Spitzeln, also mit der Hilfe von anderen Rechtsextremisten geführt hat, drohten nun ans Tageslicht zu kommen, viele der noch aktiven Informanten waren in akuter Gefahr, enttarnt zu werden.

So war es konsequenterweise der Experte für Rechtsterrorismus Lothar Lingen, der am 8. November 2011 – vier Tage nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und nur wenige Stunden nachdem sich Beate Zschäpe in Jena gestellt hatte – BfV-Akten über rechtsradikale V-Männer heraussuchen ließ, um sie wenig später – teilweise – vernichten zu lassen. Auch hier ist unklar, welche Akten in welchem Umfang vernichtet worden sind, auch hier hält das Bundesamt Informationen zurück.

Zudem sollte offenbar verschleiert werden, wie viele Informanten Lingens Abteilung in den 1990er Jahren wirklich geworben hatte, denn es wurden ebenfalls Akten aus den frühen Jahren der Abteilung geschreddert. So heißt es im Bericht des NSU-Ausschusses des Bundestages:

„Ab dem 29. Dezember 2011 seien insgesamt 137 Akten aus dem Forschungsund Werbungsbereich vernichtet worden: Dabei habe es sich im Einzelnen gehandelt um… Forschungsund Werbungs-Vorgänge aus 1993-1994. Diese Forschungsund Werbungsvorgänge aus 1993-1994 seien nicht rekonstruierbar.“

Mit der Vernichtung der Akten war nicht ausschließlich Lothar Lingen betraut, auch andere Akteure des BfV haben das Schreddern der Dokumente zu verantworten. Aber es war Lingens Abteilung, die diese Akten in den frühen 1990ern angelegt hatte, gerade als das BfV sich immer intensiver mit gewaltbereiten Neonazis auseinandersetzte.

Der Umstand, dass Lothar Lingen auch 2011 noch – fast zwanzig Jahre nachdem er begann, den Rechtsextremismus zu bekämpfen –, für militante Nazis zuständig war, zeigt, dass es eine große personelle Kontinuität innerhalb des BfV gibt, die es noch unglaubwürdiger macht, dass die Drillinge aus Jena einfach in Vergessenheit geraten sein sollen und als Gefahr nicht mehr interessiert haben. Warum kooperiert das BfV nicht rückhaltlos mit den Aufklärern?

Einer der Hauptverantwortlichen für den Kampf gegen den deutschen Terror, der Ex-Vizepräsident des BfV, Klaus-Dieter Fritsche, sagte dazu in einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses:

„Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind.“

Und genau darum scheint es auch im NSU-Komplex an zentralen Stellen gegangen zu sein: Quellenschutz ging vor Strafverfolgung. Geklärt werden muss noch immer: Hat das BfV das Puzzle – obwohl man dort fast alle zentralen Teile vorliegen hatte – wirklich nicht zusammengesetzt? Und wenn das so ist – warum nicht? Hier muss die Analyse ohne vorgefasste Meinung und frei von Klischees – „auf dem rechten Auge blind“, „rechten Terror nicht für möglich gehalten“ – weitergehen, um den NSU-Komplex komplett aufklären zu können. Vor allem müssen auch die Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz den Aufklärern aus den verschiedenen Untersuchungsausschüssen ohne Restriktionen vorgelegt werden. Nur danach sieht es nicht aus. Zu Erinnerung: Im Falle des Wissens des BND um Adolf Eichmann darf der Auslandsgeheimdienst mit Segen der höchsten Gerichte weiterhin Akten nur geschwärzt vorlegen. Und auch im Fall des Oktoberfestattentats wurde erst fast 25 Jahre nach der Tat von Seiten der Exekutive zugegeben, dass Ankläger und Nebenkläger bei weitem nicht alle Akten bekommen haben. Es ist also ein langer Atem gefragt. Auch und gerade bei der Aufklärung des NSUKomplexes.

 
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