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Die rechtlichen Grundlagen nationaler und kommunaler Parteiorganisation

Türkische Parteien zeichnen sich durch einen stark zentralisierten und untereinander identischen Aufbau aus – beides ein Resultat der rigiden rechtlichen Situation. Deren maßgebliche Quellen sind neben der Verfassung das Parteiengesetz von 1983 und die jeweiligen Parteistatute (tüzük). Die Verfassung legt in den Artikeln 67 bis 69 im Kapitel "Politische Rechte und Pflichten" die grundlegenden Prinzipien politischen Handelns dar. Artikel 67 definiert das aktive und passive Wahlrecht, also das Recht sich politisch zu betätigen und gewählt zu werden. Artikel 68 behandelt das Recht, politische Parteien zu gründen, so lange sich ihre Aktivitäten nicht in Konflikt mit der Einheit und Unabhängigkeit des Staates, den Menschenrechten, dem Gleichheits- und Rechtsstaatsprinzip sowie den Grundsätzen der "demokratischen und säkularen Republik" befinden. Von der Mitgliedschaft in politischen Parteien werden Richter, Staatsanwälte, Staatsbedienstete, Militärangehörige und Schüler ausgeschlossen. Lehrkräfte an Universitäten dürfen nur innerhalb der Zentralorgane einer Partei aktiv werden. Artikel 69 sagt aus, dass die Aktivitäten und der interne Aufbau von Parteien in Übereinstimmung mit ›demokratischen Prinzipien‹ liegen müssen, ohne jedoch genau darauf einzugehen, wie diese ausgestaltet sind. Der Verfassungsgerichtshof wird als zuständige Institution für Parteischließungsverfahren genannt, sollte eine Partei gegen die in Artikel 68 genannten Prinzipien verstoßen.

Auf der Verfassung aufbauend gestaltet das Gesetz zu politischen Parteien (2820 siyasi partiler kanunu, SPK, 1983) den inneren Aufbau von Parteien (parti örgütü) sowie die Befugnisse der jeweiligen Organe weiter aus. Es setzte Vorgaben aus der Verfassung von 1982, wie etwa die Einführung der 10 Prozent-Hürde und der Wahlpflicht, um. Das Gesetz ist von der Atmosphäre tiefen Misstrauens gegenüber parteipolitischem Handeln gekennzeichnet, das die Ära nach dem Militärputsch von 1981 prägte. Es muss jedoch angemerkt werden, dass, anders als ein Großteil der Literatur indiziert, das Gesetz von 1983 nicht den Beginn einer zentralisierten Parteikultur darstellt. Diese hatte ihre Ursprünge – etwa in Bezug auf Parteiaufbau oder das Verbot politischer Organe unterhalb der Gemeindeebene – bereits im Jahr 1965 (Gesetz 648). Eine dritte Rechtsquelle sind die Statuten (tüzük) der jeweiligen Parteien, die allerdings eher eine Interpretation der gesetzlichen Bestimmungen in Detailfragen darstellen.

Aus den Vorgaben der drei beschriebenen Rechtsquellen resultiert das Amt des Parteivorsitzenden (parti başkanı/lideri), der, etwa im Vergleich zu seinem deutschen Pendant, weitreichendere Befugnisse, hat. Er sitzt dem 50-köpfigen Zentralen Entscheidungskommitee (parti meclisi) vor, welches sich monatlich trifft und über die Parteilinie sowie die Formierung bzw. Auflösung von Regierung oder Koalition entscheidet. Noch wichtiger aber ist seine Rolle im Exekutivkommitee (merkez yürütme kurulu), einem Unterorgan des parti meclisi. Dieses besteht nur aus dem Führungszirkel der Partei, d. h. dem Parteivorsitzenden und seinen Stellvertretern, dem Generalsekrektär sowie dem Parlamentspräsidenten und seinem Stellvertreter. Diese Gruppe bestimmt die tägliche Politik und Ausrichtung der Partei und kann die Parlamentskandidaten bestimmen. Der Parteivorsitzende wird von der Parteiversammlung (büyük kongre) gewählt. Welchen Einfluss der Parteivorsitzende selbst jedoch auf die Zusammensetzung der Versammlung hat und welche Implikationen dies auch für seine lokale Rolle mit sich bringt, wird im Folgenden gezeigt.

 
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