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Prozesse und Strukturen der Verfassungsschutzämter nach dem NSU

[1]

Thomas Grumke

1 Einleitung

“Too much Civil Service work consists of circulating information that isn't relevant about subjects that don't matter to people who aren't interested.”

(Satirische BBC Sitcom „Yes, Minister“: PREFACE)

In der Causa NSU gaben und geben einige Verfassungsschutzämter von außen betrachtet ein desolates Bild ab. Obwohl in diesem Kontext auch erhebliche Fehlleistungen auf Seiten von Polizei, Justiz und nicht zuletzt der politisch Verantwortlichen zu beklagen sind, scheint das ohnehin dubiose Image der „Schlapphüte“ in der Öffentlichkeit nahezu irreparabel. Der Fall vom „Frühwarnsystem der Demokratie“ zur, wie einige behaupten, Gefahr für die Demokratie ist dramatisch. Von jeher sitzen die Ämter für Verfassungsschutz jedoch in einer imageschädigenden Falle: „Wenn den Diensten Schnitzer unterlaufen, heisst es, sie seien bis zur Lächerlichkeit ineffektiv. Haben sie Erfolge, heisst es hingegen, sie seien eine Bedrohung für die Bürgerrechte.“ (Gujer, 2012). „Der Verfassungsschutz“, den es in Wirklichkeit in dieser Homogenität nicht gibt, ist weiterhin ein Mysterium für weite Teile der Bevölkerung.

Eine penible Untersuchung von Fehlern und Versäumnissen staatlichen Handelns ist dringend geboten und wird durch die Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern sowie im Zuge des Zschäpe-Prozesses geleistet werden. In der öffentlichen und politischen Debatte dominieren im Moment Rechtsfragen, Technikalitäten (z. B. Einsatz von V-Leuten, Verarbeitung von Daten) und Fragen der Neuorganisation und der besseren Zusammenarbeit (z. B. Verhältnis des Bundesamtes zu den Landesämtern, Austausch von Daten). Nach den Debatten von 1992 (Pogrome von Rostock-Lichtenhagen) und 2000 („Aufstand der Anständigen“) erscheint die jetzige Diskussion zudem manchmal wie ein Déjà-vu (vgl. Grumke, 2011).

Es haben sich drei Varianten zur Zukunft des Verfassungsschutzes herausgebildet: Reformieren (vgl. Grumke & Pfahl-Traughber, 2010), abschaffen (vgl. Leggewie & Meier, 2012; Wesel, 2012) oder „weiter so“. Immer mitgedacht werden muss das bisherige und zukünftige Verhältnis zur Polizei, die in den meisten Verfassungsschutzbehörden seit jeher stark personell vertreten ist, z. B. als Führer von Quellen (V-Leuten) oder Observanten.

Bei einem öffentlichen Fachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion am 1. November 2012 unter dem Titel „Ein Jahr nach Entdeckung des NSU-Terrors“ mahnte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, eindringlich die „Grundversprechen“ des demokratischen Rechtsstaats an: Der Schutz der Unversehrtheit aller hier lebenden Menschen und wenn dies nicht gelinge, die staatliche Aufklärung mit aller Kraft. Im Fall des NSU wurden beide Grundversprechen gebrochen.

Die Kernhypothese dieses Aufsatzes lautet: Das nach wie vor bestehende Entsetzen über die neue Qualität der rechtsextremistisch motivierten Mordserie des sog. „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat sich auch mehr als zwei Jahre nach dessen Entdeckung nicht in eine neue Qualität des nachhaltigen Handelns in den Verfassungsschutzbehörden transformiert. Es darf nicht nur um strukturelle Fragen gehen, denn die beste Struktur ist nur so gut wie die in ihr handelnden Personen. Deshalb werden in diesem Artikel die Organisationsstrukturen und die Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz kurz nachgezeichnet. Die Kernfrage lautet: Welche Schritte sind notwendig, damit die Verfassungsschutzämter wirklich einmal „Nachrichten-Dienstleister der wehrhaften Demokratie“ (Schreiber, 2010, S. 34) werden?

Wer die Verfassungsschutzbehörden nicht abschaffen will, sondern sogar für ein zentrales Element der wehrhaften Demokratie hält, der muss diese auch in einen entsprechenden personellen und materiellen Stand versetzen. Soll Extremismus analysiert und nachhaltig bekämpft, oder weiterhin verwaltet werden?

  • [1] Eine Fassung dieses Textes erscheint in Lange und Lanfer (2015, i.E.).
 
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