Aufgaben und Struktur

“In government, many people have the power to stop things happening but almost nobody has the power to make things happen. The system has the engine of a lawn mower and the brakes of a Rolls Royce.”

(Yes, Minister: A REAL PARTNERSHIP)

I. Was die Aufgaben der Verfassungsschutzämter betrifft, so hat das Bundesverfassungsgericht diese jüngst in seinem Urteil vom 24.04.2013 zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal genau – vor allem in Abgrenzung zur Polizei – beschrieben:

„Die Rechtsordnung unterscheidet […] zwischen einer grundsätzlich offen arbeitenden Polizei, die auf eine operative Aufgabenwahrnehmung hin ausgerichtet und durch detaillierte Rechtsgrundlagen angeleitet ist, und den grundsätzlich verdeckt arbeitenden Nachrichtendiensten, die auf die Beobachtung und Aufklärung im Vorfeld zur politischen Information und Beratung beschränkt sind und sich deswegen auf weniger ausdifferenzierte Rechtsgrundlagen stützen können. Eine Geheimpolizei ist nicht vorgesehen“ (BVerfGE, 1 BvR 1215/07, Rand-Nr. 122).

Der immer wieder geäußerten Forderung, doch den Verfassungsschutz komplett aufzulösen und deren Aufgaben der Polizei zuzuweisen, ist damit eine klare Absage erteilt. Vielmehr ist es dringend geboten, die Behörden für Verfassungsschutz in den Stand zu versetzen, die ihr obliegenden Aufgaben – also: die Beobachtung und Aufklärung von extremistischen Bestrebungen im Vorfeld zur politischen Information und Beratung – auch adäquat erfüllen zu können. Doch wie sieht der Ist-Zustand aus?

II. Die Ämter für Verfassungsschutz sind entweder Abteilungen in den Innenbehörden mit einer Ministerialdirigentin/en an der Spitze (i.d.R. Besoldungsgruppe B7) oder Landesämter, also nachgeordnete Behörden der Innenressorts und unter deren Fachaufsicht, mit einer/m Präsidentin/en an der Spitze (i.d.R. Besoldungsgruppe B4). Mit dem Stand 1. Dezember 2014 waren von den 17 Verfassungsschutzämtern acht eine Abteilung und neun ein Landesbzw. Bundesamt. Diese Struktur ist Änderungen unterworfen, wie das Beispiel Berlin zeigt. Hier wurde das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahre 2000 nach einer Reihe von Fehlleistungen de facto aufgelöst und als Abteilung in die Innenbehörde eingegliedert. Hier oblag es dann ab Anfang 2001 der Abteilungsleiterin Claudia Schmid das Amt personell und mental aus dem Kalten Krieg hin zu einem modernen Verfassungsschutz zu führen. Aus Thüringen ist zu vernehmen, dass die neue RotRot-Grüne Landesregierung den Verfassungsschutz dort ebenfalls in das Innenministerium eingliedern will.

Der Verfassungsschutz handelt nicht im luftleeren Raum, sondern ist Akteur im politischen Umfeld. Wie alle anderen Abteilungen der Ministerien bzw. alle nachgeordneten Behörden, sind alle Verfassungsschützer dem Dienstherrn (hier: den Innenministern und –senatoren) weisungsgebunden. Zudem sind die Leiter/innen der Verfassungsschutzbehörden sogenannte „politische Beamte“, werden also direkt von der politischen Leitung eingesetzt (und ggf. auch wieder abberufen). Wie das im worst case aussehen kann, zeigt der Fall Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Durch einen massiven politischen Eingriff wurde damals der amtierende Präsident Harm Winkler abgesetzt und durch den aus dem Bundesministerium des Innern kommenden Roewer ersetzt. Die Urkundenübergabe fand angeblich in einem Erfurter Wirtshaus statt. Roewer selbst erinnerte sich an die genauen Umstände bei der Befragung durch den Thüringer Untersuchungsausschuss nicht mehr, da er bei Übergabe des „gelben Umschlags“ betrunken gewesen sei. Weder der bei Roewers Ernennung amtierende Innenminister Schuster noch dessen Nachfolger Dewes konnten bei ihrer Befragung sagen, wer wann warum Roewer diese hochrangige Stelle als Leiter des Verfassungsschutzes Thüringen angeboten hatte und wie er ausgewählt wurde (vgl. Thüringer Landtag, 2013, S. 277ff.). Die Amtsführung Roewers wurde von einem ehemaligen Mitarbeiter als „selbstherrlich“ und „menschenverachtend“ bezeichnet (Thüringer Landtag, 2013, S. 288). Das ernüchternde Fazit des Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses lautet:

„Der Untersuchungsausschuss muss zur Kenntnis nehmen, dass die damalig Verantwortlichen sich jeder Verantwortung für die Ernennung entziehen. Dies mag eine Ursache darin haben, dass angesichts der bekanntgewordenen Umstände der späteren Tätigkeit und der Amtsführung des Präsidenten und der öffentlich notwendigerweise geäußerten Kritik an der Arbeit des TLfV auch im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag jeder eine Verbindung zur eigenen Person, und sei es auch nur durch die Verantwortung für die Ernennung des in die Kritik geratenen Präsidenten, vermeiden will“ (Thüringer Landtag, 2013, S. 508).

Die Kritik an mangelhafter Arbeit des Verfassungsschutzes – hier am Beispiel Thüringen – muss also zwangsläufig verbunden werden mit einer ebenso scharfen Kritik an den jeweiligen Dienstherren, die die Arbeit ihrer gesamten Ressorts schlussendlich verantworten. Die Verfassungsschutzbehörden sind insofern weder dienstrechtlich noch organisatorisch eine Besonderheit gegenüber allen anderen Abteilungen bzw. nachgeordneten Behörden der Innenressorts.

III. Nach dem Bekanntwerden des NSU im November 2011 ist viel von einer strukturellen Neuausrichtung oder Neujustierung der Verfassungsschutzbehörden die Rede. Bislang wurde im Bundesamt die einige Jahre zuvor getätigte Zusammenlegung der Abteilungen Rechtsund Linksextremismus rückgängig gemacht, so dass der Bereich Rechtsextremismus nun wieder einen eigenständigen Bereich bildet. Der Bereich Linksextremismus bildet jetzt mit dem sog. „Ausländerextremismus“ eine eigene Abteilung, die als eine Art organisatorische Resterampe derjenigen Phänomenbereiche anmutet, denen gegenwärtig eine niedrige (politische) Bedeutung zugemessen wird. Eine ähnliche strukturelle Entwicklung hat sich in der Abt. Verfassungsschutz in NRW vollzogen. Doch wie sieht es darüber hinaus mit einer Reform aus?

Eine Presseinformation des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 22. Februar 2013 zum Projekt „Reform des Verfassungsschutzes“ liest sich in diesem Zusammenhang wie ein Dokument der Hilflosigkeit. Circa 15 Monate nach Entdeckung des NSU wird ein Projekt vorgestellt, „um das BfV für neue Herausforderungen angemessen aufzustellen“ (Bundesamt für Verfassungsschutz, 2013). Schon der Verlauf der Umsetzung ist als amtstypisch zu bezeichnen: Der Projektstart erfolgte am 3. September 2012 (zehn Monate nach NSU); das Reformkonzept wurde nach weiteren fünf Monaten am 1. Februar 2013 vom BMI gebilligt; am 22. Februar 2013 startete die Umsetzungsphase. Kernthema dieser Reform ist denn auch keine personelle Verstärkung, wie es mit der massenhaften Einstellung von Fachwissenschaftlern und Fachwissenschaftlerinnen nach dem 11. September 2001 geschehen war, sondern eine nicht näher bezeichnete „Konzentration auf das Wesentliche“ bzw. eine „Neupriorisierung“ mit dem Ziel, sich vor allem um gewaltorientierte Extremisten zu kümmern. Obwohl sicher gut gemeint, gewährt ein weiterer geplanter Reformschritt einen tiefen Einblick in das typische Dilemma nahezu aller Verfassungsschutzämter: „Um eine stärkere Anbindung der Arbeit des BfV an gesellschaftliche Entwicklungen zu gewährleisten, soll ein entsprechender Beirat eingerichtet werden.“ (vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, 2013). Wie die Arbeit bislang losgelöst von gesellschaftlichen Entwicklungen überhaupt stattfinden konnte, ist erstaunlich, aber doch systemimmanent. In den 14 „Arbeitspaketen“, die in einer gewaltigen Struktur mit vier Hierarchiestufen und eigener Geschäftsstelle zu erledigen sind, dreht sich denn auch lediglich das Paket 8 um wissenschaftliche Expertise (vgl. Abb.1).

In Ministerien findet allgemein – wenig überraschend – kein „herrschaftsfreier Diskurs“ à la Jürgen Habermas statt. „Demgemäss hängt das Schicksal von vorgeschlagenen Erneuerungen und Veränderungen mehr von der Einsicht der Vorgesetzten denn der Qualität der Argumente ab. Dessen eigene Handlungsoptionen gelten aber in solchen hierarchischen Strukturen selbst als begrenzt, ist er doch – eine Formulierung des Althistorikers Christian Meier aus einem ganz anderen Zusammenhang nutzend – allenfalls Herr in den Verhältnissen und nicht Herr über die Verhältnisse“ (Pfahl-Traughber, 2010, S. 27). Doch wer ist denn nun in den Ämtern für Verfassungsschutz – abgesehen von den schon erwähnten Ministern – Herr in den Verhältnissen und wer ist Herr über die Verhältnisse?

Abbildung 1 Organigramm zur Umsetzung der Reform des BfV (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz, 2013).

 
< Zurück   INHALT   Weiter >