Institutionelle Dysfunktionalitat und politische Blockade

Kurzum, im heute allgegenwartigen Krisendiskurs steht nichts anderes als die Funktionstuchtigkeit des politischen Systems auf dem Prufstand. Das von den Verfassungsvatern aus der Taufe gehobene System der checks and balances scheint zu Beginn des 21. Jahrhunderts in massiver Schieflage zu sein. Nicht wenige bezeichnen den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess als unorthodox, wenn nicht sogar als dysfunktional oder defekt (Sinclair 2012; Mann und Ornstein 2013). Ein Grund hierfur ist etwa im Institutionen-Dschungel des US-Kongresses zu suchen, welcher selbst fur den interessierten Politik-Laien nur schwer durchschaubar ist. Der Kongress ist voll von archaisch anmutenden institu-

tionellen Regeln und Mechanismen: Angefangen von einer uberlangen U¨ bergangs-

phase (lame-duck period) von 2 Monaten zwischen Wahl und Konstituierung des Kongresses, uber die Mo¨ glichkeit im Senat mittels Dauerrede ( filibuster) eine Abstimmung hinauszuzo¨gern bzw. zu verhindern, bis hin zu einem uberkomplexen Haushaltsprozess, der seit Jahren nicht mehr dem regularen Ablauf folgt und bestandig improvisiert werden muss. So muss die alteste Demokratie der Welt sich die Frage stellen, inwiefern ihre institutionellen Spielregeln heutzutage noch zeitgemaß sind oder ob sie nicht einer Generaluberholung bedurfen.

Diese institutionelle Dysfunktionalitat wird in den vergangen Jahren durch eine politische Blockade (gridlock) verstarkt, deren Ursache in der Polarisierung der Parteien im Kongress zu suchen ist. Egal ob bei Themen wie Haushalt oder Steuern, Einwanderung oder Umwelt, Schwangerschaftsabbruch oder Gleichberechtigung von Homosexuellen: Republikaner und Demokraten unterscheiden sich heute grundlegend sowohl in ihrer Problemwahrnehmung als auch in ihren Lo¨sungsansatzen. In der politischen Arena prallen diese unterschiedlichen Weltanschauungen aufeinander. Angesichts knapper Mehrheiten bei Prasidentschafts- und Kongresswahlen wird die politische Auseinandersetzung erbittert gefuhrt. Dabei auf der Strecke bleibt die Fahigkeit, Kompromisse einzugehen und praktikable Problemlo¨sungen zu finden. Immer haufiger endet der politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozess deshalb in einer Sackgasse: die Auseinandersetzungen um die Erho¨hung der Schuldenobergrenze und die automatischen Ausgabenkurzungen (sequestration) zu Beginn des Jahres 2013 oder der mehrwo¨chige government shutdown im Oktober 2013 sind nur einige jungere Beispiele einer ins Stocken geratenen Regierungsfahigkeit der USA.

Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich der Konflikt zwischen den Parteien nochmals verscharft (Blyth 2014). Wahrend die Republikaner nahezu dogmatisch auf eine Politik geringer Steuern und Ausgabenkurzungen bestehen, praferieren die Demokraten einen Mix aus gezielten Kurzungen, z. B. im Militarhaushalt, staatlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur und einer starkeren Besteuerung ho¨herer Einkommen. Der zu verteilende Kuchen wird dabei immer kleiner. Im Jahr 2009 war zum ersten Mal in der US-Geschichte jeder eingenommene Dollar bereits verausgabt ehe der Kongress nur ein einziges neues Gesetz erlassen hatte. Trotz eines massiven Haushaltsdefizits und eines immensen Schuldenbergs finden weitreichende Steuererho¨hungen und drastische Einschnitte in entitlement-Programme wie Social Security, Medicare und Medicaid nicht die Zustimmung einer Mehrheit der Bevo¨lkerung.

Kurzfristig verhalten sich die politischen Reprasentanten in der aktuellen Politikblockade also durchaus responsiv gegenuber ihrer Wahlerschaft. Langfristig betrachtet geht die derzeitige Politik allerdings zulasten zukunftiger Generationen, welche die politischen Nicht-Entscheidungen ausbaden mussen (Steuerle 2014; Edsall 2012).

Konfrontiert mit dieser Dauerblockade in Washington, DC greifen US-Prasidenten immer wieder auch auf unilaterale Strategien wie executive orders, signing statements, memoranda oder auch executive agreements zuruck. Diese Instrumente erlauben es dem Prasidenten, seine politische Agenda am Kongress vorbei umzusetzen, solange dieser nicht gegen ein solches Vorgehen aktiv wird – was allerdings bei derzeitigem gridlock innerhalb der Legislative unwahrscheinlich ist. Wahrend in der Prasidentschaft George W. Bushs der Gebrauch von signing statements heftig umstritten war (Savage 2007), ruft auch Prasident Obamas Einsatz von executive orders zunehmend Kritik hervor (Feldmann 2014; Hutchinson 2014). Und so macht das Schreckgespenst der „imperial presidency“ (Schlesinger 2004; Rudalevige 2006) wieder die Runde, wahrend aus ultra-konservativen Kreisen der Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Barack Obama immer lauter wird. Aus anderen Ecken wird in dieser Diskussion die sich hier abzeichnende Entparlamentarisierung und Starkung der Exekutive unter Ruckgriff auf die Ideen Carl Schmitts sogar begrußt. So argumentieren beispielsweise Eric A. Posner und Adrian Vermeule (2011), dass unter den schwierigen und komplexen Regierungsbedingungen des 21. Jahrhunderts eine starke und handlungsfahige Exekutive notwendig sei und von den Fesseln der Legislative befreit werden musse.

 
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