Protest formiert sich

Diese Krisendiskussion wird nicht nur in akademischen Kreisen gefuhrt. Die Kritik seitens weiter Bevo¨lkerungsteile an nur unzureichend funktionierenden politischen Institutionen, dem Ausbleiben weitgehender Konsequenzen aus der Finanzkrise und allem voran an den seit den 1980er Jahren rapide angestiegenen o¨konomischen Ungleichheiten in der US-amerikanischen Gesellschaft fuhrte im Herbst 2011 zur Formierung der Occupy Wall Street-Bewegung, zunachst in den Straßen und auf den o¨ffentlichen Platzen Manhattans, schnell dann in anderen Stadten und Universitatscampussen der Vereinigten Staaten. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich der Appell, o¨ffentliche Raume zu besetzen – ein symbolischer Akt, der in ahnlicher Form von Protestbewegungen weltweit, am prominentesten jedoch im Zuccotti Park, im Finanzdistrikt in unmittelbarer Nahe zur Wall Street vollzogen wurde, und der sich gegen die Privatisierung des o¨ffentlichen Gemeinguts auflehnte.

Insgesamt verzichtete die Bewegung zwar strategisch auf eine univokale Botschaft. Deshalb wurde sie in den Medien und von einigen Kommentatoren auch schnell als chaotischer, anarchistischer Kult bezeichnet (z. B. Samuels 2012) und, nachdem die Polizei und der Winter die Zeltlager in den Parks und Platzen leergeraumt hatten, totgesagt. Allerdings verlieh die Bewegung denen ein Sprachrohr, die sich uber ein o¨konomisches System „empo¨rten“ (Hessel 2011), das den Profit uber die Gesellschaft stellt – den „Kamikaze-Kapitalismus“ (Graeber 2012), der die Bankenrettung allen o¨ffentlichen Fragen voranstellte (Barofsky 2012). Mit der Bewegung wurden außerdem die gesellschaftlichen Ungleichheiten zu einem zentralen Thema des politischen Diskurses. Dass daraufhin wenig politische Veranderung folgte – und sich im Nachgang zur Krise die Kluft zwischen arm und reich sogar noch weiter spreizte (Saez 2013) – liegt zum Teil an den bereits angedeuteten politischen Strukturen der Vereinigten Staaten. Dieses Versaumnis der politischen Eliten jedoch, zusammen mit der hohen Verschuldung der Studierenden und der weiteren Zuspitzung der o¨kologischen, o¨konomischen und politisch-institutionellen Krisen spricht sicherlich dafur, dass die Occupy-Bewegung kein Strohfeuer war – zumindest ist diese Langlebigkeit und Konjunktur sozialer Bewegung aus der Geschichte bekannt (Fox Piven 2012).

Mit der Tea Party-Bewegung hatte sich bereits einige Jahre zuvor auf der anderen Seite des politischen Spektrums eine Protestbewegung formiert. Auch wenn die These, die Tea Party sei keine breite Bewegung der konservativen Basis – Schlagwort astroturf – in dieser Form sicherlich uberspitzt ist (Parker und Barreto 2013), so ist ein Großteil der Wirkmacht und Stimmgewalt der Bewegung auf die Unterstutzung ressourcenstarker Geldgeber wie beispielsweise den Brudern Charles G. Koch und David H. Koch sowie erzkonservativer Medienvertreter rund um den Fernsehsender Fox News zuruckzufuhren. Insgesamt betrachtet kann allerdings keineswegs von der Tea Party gesprochen werden, vereint sie doch als Sammelbewegung diverse (ultra-) konservative und libertare Stro¨mungen unter ihrem Label. So speist sich ein Strang der Tea PartyBewegung aus der gleichen Frustration mit den althergebrachten Eliten des Landes wie der Occupy-Bewegung, allerdings mit radikal anderen Schlussfolgerungen: Hier geht es darum, die individuelle Freiheit und burgerliche Souveranitat gegenuber dem Staat wiederzuerlangen. Weniger staatliche Einmischung in allen Gesellschaftsbereichen lautet das Mantra. Die typische Tea Party-Anhangerschaft ist in der Regel alter, gut gebildet, weiß und mannlich. Paradoxerweise liegt eine weitere Quelle der Unterstutzung auch bei Rentnern, eine Bevo¨lkerungsgruppe die besonders stark von staatlichen Leistungen wie z. B. Medicare – der o¨ffentlichen Krankenversicherung fur Rentner – profitiert. Hierbei spielt die Unterscheidung in solche, die staatliche Zuwendungen aufgrund fruherer Berufstatigkeit ‚verdient' haben (deserving poor), und denjenigen, bei denen dies nicht der Fall ist (undeserving poor), eine zentrale Rolle. Dieses seit den 1980er Jahren gangige Bild spielt eindeutig auf rassistische Ressentiments an, sind es doch insbesondere Einwanderer hispanischer oder karibischer Herkunft sowie Afro-Amerikaner, die als underserving angesehen werden. So sind die Meinungsfuhrer der Bewegung in bester populistischer Manier in der Lage, diffuse A¨ ngste vor kultur-

ellem Wandel und rassistische Stereotype innerhalb weißer Bevo¨lkerungsgruppen (white angst) zu bedienen (Zernike 2010; Skocpol und Williamson 2013).

 
< Zurück   INHALT   Weiter >