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7.10 Medien

Die malaysische Medienlandschaft verfügt über zahlreiche Presseund Medienorgane. Hierzu zählen knapp 200 Fernsehkanäle (Abdul Wahab 2006, S. 5), fünf nationale und 13 regionale staatlich-kontrollierte Radiostationen sowie etwa 2000 Amateur-Radiosender. Das staatliche „Radio Televisyen Malaysia“ (RTM) betreibt zwei terrestrische Fernsehsender. Hinzu kommen mehr als 80 Tagesund Wochenzeitungen in malaiischer, englischer, chinesischer und tamilischer Sprache sowie in Jawi. Die Gesamtauflage der Zeitungen lag nach Behördenangaben 2010 bei etwa 4,5 Mio. Exemplaren (The Audit Bureau of Circulation Malaysia 2010). Chinesische Tageszeitungen haben mit 1 Mio. Ausgaben die höchste Auflage (George 2007, S. 897; Kenyon und Marjoribanks 2007).

Der Abdeckungsgrad der verschiedenen Medien variiert stark. Etwa 95 % der Bevölkerung hat Zugang zu Fernsehen und Radio. Zeitungen und Fernsehen sind immer noch die wichtigsten Informationsquellen für die Bevölkerung (Weiss 2012, S. 15). Digitale Medien erlangen aber immer stärkere Bedeutung. Mit einem Bevölkerungsanteil mit Internetzugang von 60,7 % lag Malaysia 2012 an dritter Stelle in Südostasien, hinter Brunei und Singapur (Internet World Statistics 2013). Zwischen dem Zugang und dem Nutzungsverhalten sind jedoch deutliche Unterschiede zu beobachten. So liegen 80 % der Breitband-Internetzugänge in den städtischen Regionen (Freedom House 2009, S. 80 f.), 64 % aller Internetnutzer sind zwischen 15 und 34 Jahren alt, aber nur 5 % der Personen über 55 Jahre nutzen das Internet (ADMA 2011).

Um die Medienfreiheit ist es nicht gut bestellt in Malaysia. Alle Medien unterliegen der Registrierungspflicht. Gesetzliche Regelungen, wie das Presseund Publikationsgesetz (PPPA), das Rundfunkgesetz von 1988, das Gesetz zum Schutz von Amtsgeheimnissen (Official Secrets Act), das Anti-Aufruhrgesetz (Sedition Act) und der ISA bieten vielfältige und häufig genutzte Möglichkeiten zur Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit (Anuar 2002, 2007; Rodan 2004). Die Veröffentlichung von gedruckten Presseerzeugnissen ist nur mit einer Lizenz möglich, die jährlich erneuert werden muss und ohne Angaben von Gründen und ohne die Möglichkeit einer richterlichen Überprüfung durch den Innenminister eingezogen werden kann (George 2007). Ähnlichen Repressalien sind die malaysischen Fernsehsender ausgesetzt (Nain 2002, S. 129).

Zusätzlich zu den gesetzlichen Kontrollund Beeinflussungsmöglichkeiten der staatlichen Stellen behindert die Verflechtung von Mediensektor und Barisan Nasional die Entfaltung einer pluralistischen Medienlandschaft. Bereits 1961 erwarb UMNO die Mehrheitsanteile an der bis dahin regierungskritischen Zeitung „Utusan Melayu“ (Anuar 2002, S. 145 f.). Die Partei ist auch Mehrheitseigentümer an dem Verlag „Utusan Melayu Berhad“, der u. a. die einflussreichen malaiischen Tageszeitungen Utusan Malaysia, Mingguan Malaysia und Utusan Melayu auflegt (Gomez und Jomo 1999, S. 232). Die chinesischen Tageszeitungen werden von der Unternehmensgruppe „Huaren Management“ kontrolliert, die enge Kontakte mit der MCA pflegt (Freedom House 2011). Der MCA gehört wiederum die auflagestärkste Tageszeitung des Landes (The Star). Der regierungsnahe Medienkonzern „Media Prima Berhad“, an dem UMNO Anteile hält (George 2007, S. 897), kontrolliert vier nationale Fernsehsender (ntv7, TV3, 8TV und TV9), drei Radiostationen sowie die Hälfte aller englischund malaiisch-sprachigen Tageszeitungen des Landes (George 2007, S. 896; The Audit Bureau of Circulation Malaysia 2010). Medien aus dem Hause „Media Prima Berhad“ agieren in der Regel als Sprachrohr der Regierung.

Die schlechten Rahmenbedingungen für Journalisten, die häufigen Eingriffe in die Pressefreiheit und die Instrumentalisierung der von der BN kontrollierten oder mit ihr affiliierten Medien spiegeln sich im schlechten Abschneiden Malaysias im Press Freedom Index der Organisation Reporter ohne Grenzen wider, wo Malaysia 2010 nur auf Platz 141 geführt wurde (Reporters Without Borders 2012a). Der Freedom of the Press Index von Freedom House stuft die die Presse in Malaysia als „unfrei“ ein (Freedom House 2011).

Digitale Medien unterliegen im Vergleich zu anderen Medien einer weniger strikten Kontrolle (Liu 2011, S. 41): Bestrebt darin, in Malaysia ein asiatisches „Silicon Valley“ zu etablieren, gründete der damalige Ministerpräsident Mahathir 1996 eine Sonderwirtschaftszone für Informationsund Kommunikationstechnologie (George 2005, S. 909). Um ausländische Investoren anzulocken, verabschiedete die Regierung die „Multimedia Bill of Guarantee“. Hierin erklärte die Regierung, auf die Zensur des Internets verzichten zu wollen (KAS 2010, S. 109). Obgleich die zuständige Aufsichtsbehörde bislang Zurückhaltung geübt hat und in aller Regel nur Seiten mit pornographischem Inhalt gesperrt wurden, sind auch im Internet die Möglichkeiten begrenzt, politisch abweichende Meinungen zu äußern. Insbesondere politische Blogger gerieten in der Vergangenheit in Konflikt mit der Staatsanwaltschaft (Giersdorf und Croissant 2011, S. 12; Freedom House 2009, S. 83; Reporters Without Borders 2012b; Weiss 2012, S. 22 f.). Solche Maßnahmen konnten bislang jedoch nicht die Bedeutung des Internets als alternative Informationsquelle und öffentlicher Raum für politische Debatten und kritische Diskurse einschränken. Schätzungen für das Jahr 2008 gehen davon aus, dass ein Drittel aller Aktivitäten malaysischer Nutzer im Internet der Informationsbeschaffung auf Nachrichtenseiten und -portalen gegolten hat (Liow und Afif 2010, S. 46). Insbesondere bei den Wahlen zeigt sich eine starke Nachfrage nach Informationen: Die Seite der kritischen Online-Zeitung von Malaysiakini brach aufgrund der hohen Benutzerzahlen am Wahltag 2008 zeitweise zusammen (Azizuddin 2009, S. 154); 2013 verzeichnete Twitter am Wahltag 300 Tweets pro Minute mit dem Hashtag „#GE13“ (Digital News Asia, 10.05.2013).

Inwiefern die neuen Medien das gute Abschneiden der Oppositionsparteien bei den Wahlen in den letzten Jahren beeinflusst haben, ist schwer einzuschätzen. Einschlägige Untersuchungen fehlen bislang. Hierfür spricht aber zum einen, dass die Opposition intensiv auf Kommunikationsmöglichkeiten wie Facebook, Twitter oder Kurznachrichten (SMS) zurückgriff, um Wähler zu mobilisieren (Liow und Afif 2010, S. 44 ff.). Zum anderen ließ der damalige Ministerpräsident Badawi nach den Wahlen 2008 wissen, seine Regierung habe den Einfluss von alternativen Medienerzeugnissen unterschätzt, was einer der Gründe für das schlechte Abschneiden der Regierungsparteien gewesen sei (Asian Pacific Post 2008). Eindeutig ist jedoch, dass mit dem Aufkommen der neuen Medien die Meinungsbildung in Malaysia unabhängiger von der Deutungshoheit der Barisan Nasional geworden ist. Journalisten, zivilgesellschaftlichen Assoziationen und Oppositionsparteien bieten sich deutlich verbesserte Möglichkeiten zur Umgehung der Zensur und um Proteste gegen die Regierung bzw. die eigenen Wähler zu mobilisieren. Inwieweit dies im Sinne des Schlagworts von den „Befreiungstechnologien“ (Diamond 2010) die Aussichten auf einen Regimewechsel zur Demokratie erhöht, lässt sich kaum seriös abschätzen. Unübersehbar ist aber, dass es für Barisan Nasional deutlich schwerer geworden ist, Medien, Informationen und Meinungsbildung in Malaysia zu kontrollieren–und dass die Regierungseliten, anders etwa als in Singapur (vgl. Kap. 11.7), hierauf bislang keine Antwort gefunden haben.

 
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