Grundsatze der Verfassung

Wenn man Revue passieren lasst, welche Veranderungen sich in der politischen Wirklichkeit Amerikas seit der Grundungszeit vollzogen haben, wird man auf eine Reihe sehr weitreichender stoßen: Die Verfassung war fur rund drei Millionen Amerikaner entworfen worden, mittlerweile sind es uber 300 Millionen von ethnisch sehr unterschiedlicher Herkunft; die demokratische Teilhabe ist nicht mehr Sache einer Minderheit, sondern jedes Amerikaners, der alter ist als 18 Jahre; die politischen Akteure sind die Parteien, die es damals so noch nicht gab; der politische Prozess erfordert ein sehr viel ho¨heres Maß an Steuerung und Entscheidung als fruher; die Medieno¨ffentlichkeit ubt einen starken Einfluss auf das politische Geschehen aus; Amerika hat die Rolle einer Weltmacht bzw. eines um seine Einflussspharen ringenden Welthegemons; die Bedeutung der O¨ konomie hat sich maßgeblich erho¨ht; die Globalisierung verflicht den modernen Staat in Netzwerke und Abhangigkeiten, die vo¨llig autonomes Agieren nicht mehr erlauben usw. Wieso ist die Verfassung all diesen neuen Herausforderungen gewachsen?

Die schon erwahnte Anpassungsfahigkeit der Verfassung hat ihren Grund wohl nicht nur in der Deutungsbreite, die ihre Artikel ero¨ffnen, oder gar im Vorherrschen von Generalklauseln. Ein wesentlicher Grund ko¨nnte vielmehr sein, dass in der Verfassung Kompromisse aller Art zum Ausdruck kommen. Die großen Staaten wollten entsprechend ihrer Gro¨ße mehr Gewicht in der Vertretung bekommen als die kleinen Staaten; letztere pladierten fur gleiche Reprasentation. Die Sudstaaten beharrten auf der Berucksichtigung ihrer Sklaven bei der Ermittlung der Bevo¨lkerungszahl, was sich zuungunsten der mittleren und no¨ rdlichen Staaten ausgewirkt hatte. Agrarisch orientierte Staaten hatten andere Praferenzen im Hinblick auf die Machtverteilung, speziell bei der Regulierung des Handels, als die merkantil ausgerichteten Staaten. Liberal denkende Manner glaubten an eine interne Balancierung der Gewalten, aufgrund derer es z. B. mo¨ glich ware, auch die Exekutive mit entsprechenden Kompetenzen zu versehen, wahrend primar republikanisch ausgerichtete Konventteilnehmer die Macht mo¨glichst dezentral verorten wollten und eine schwache Exekutive bevorzugten (Heideking und Sterzel 2007, S. 54–55; Adams und Adams 1994, S. XXX–XXXI).

All dies und noch eine Reihe anderer Konfliktpunkte mussten zum Ausgleich gebracht werden. Hilfreich war dabei sicherlich der angelsachsische Pragmatismus. Es geho¨rte aber auch ein hohes Maß an staatsmannischer Klugheit dazu, die widerstrebenden Interessen und Prinzipien so zusammenzufuhren, dass letztlich alle zustimmen konnten. Unstrittig und insofern allen Beteiligten gemeinsam war, dass man die republikanische Regierungsform wollte, was in der damaligen Terminologie die Ablehnung der direkten Demokratie und die Existenz einer Volksvertretung, keineswegs aber schon das Wahlrecht fur alle bedeutete. Außerdem war man sich einig, der Montesquieuschen Gewaltenteilungslehre folgen zu wollen und den Einzelstaaten hinreichende Kompetenzen zu belassen. Aber was war nun republikanisch? Welches Verstandnis Montesquieus war das richtige? Und wie sollte der Fo¨deralismus gestaltet werden, damit sowohl der Bund als auch die Einzelstaaten zu ihrem Recht kamen?

Im Verfassungskonvent erfolgte der Ausgleich eines Teils der divergierenden Interessen durch den great compromise, der zwischen zwei Konzepten vermittelte. Der sogenannte „Virginia-Plan“ hatte eine echte Bundesregierung und eine Legis-

lative in Form eines Zwei-Kammer-Systems mit proportionaler Vertretung aller Staaten vorgesehen. Das hatte den großen Staaten ein klares U¨ bergewicht gegeben. Der New Jersey-Plan bestand im Grunde nur aus einer Korrektur des

Konfo¨derationsstatuts und pladierte fur ein Ein-Kammer-System, durch das die Staaten gleich reprasentiert werden sollten, was sich naturlich zugunsten der kleinen Staaten ausgewirkt hatte (Adams und Adams 1987, S. 322–326). Mittels des great compromise verstandigte man sich auf eine echte bundesstaatliche Lo¨sung, bei der die eine Kammer der Legislative, das Reprasentantenhaus, auf proportionaler, die andere Kammer hingegen, der Senat, auf gleicher Vertretung beruhte. Da zugleich die Amtszeit der Senatoren deutlich langer angelegt war (6 Jahre) als die der Reprasentanten (2 Jahre), war man damit den Interessen der kleinen Staaten entgegengekommen, ohne die der großen Staaten zu vernachlassigen.

Ein echtes Problem war auch die Sklavenfrage gewesen. Die sudliche Plantagenwirtschaft beruhte zu großen Teilen auf der Arbeit von Sklaven, in den Nordstaaten gab es die Bestrebung, die Sklaverei langerfristig abzuschaffen, sofern sie nicht bereits verboten war. Bei diesem Konfliktpunkt bestand der – fragwurdige – Kompromiss darin, die Sklaven als Drei-Funftel-Menschen (drei Teile Mensch, zwei Teile Besitzgegenstand) in die Berechnung der Bevo¨lkerungszahl eingehen zu lassen. An ein Wahlrecht der Sklaven dachte naturlich niemand, ebenso wenig wie an das der Frauen, das erst durch das 19. Amendment im Jahr 1920 eingefuhrt wurde. Die Halbherzigkeit in der Sklavenfrage sollte sich spater rachen. Der amerikanische Burgerkrieg von 1861–1865 trug den Konflikt zwischen Sklavenhaltern und Gegnern der Sklaverei blutig aus; der Auseinanderfall der Union konnte nur mit kriegerischen Mitteln verhindert werden.

Ein weiterer gravierender Dissens bestand in der Frage, ob man in die Verfassung einen Grundrechtekatalog, eine bill of rights, aufnehmen sollte (Adams und Adams 1994, S. LXXVIII), wie man sie aus England kannte und wie sie als erster der Staat Virginia in seine Verfassung inkorporiert hatte. Thomas Jefferson war ein vehementer Befurworter eines solchen Katalogs, Hamilton und Madison sahen dafur in einer Volksregierung anders als in einer Monarchie keinen Bedarf; der Souveran muss sich nicht via Grundrechte gegen sich selbst versichern. Die Verfassung wurde dann auch ohne den Katalog ratifiziert, allerdings nur mit dem Versprechen einer Nachbesserung (Heideking und Sterzel 2007, S. 55). 1791 erfuhr die Verfassung ihre erste Erweiterung durch zehn Amendments, in denen die wesentlichen Menschenrechte kodifiziert wurden. Auch wenn es sich bei der Regierung der Vereinigten Staaten um eine Volksregierung handelte, wollte man den Versuchungen, die jede Machtausubung mit sich bringt, durch Begrenzung der Zugriffsrechte des Staates auf den Burger wehren.

Die amerikanische Verfassung ist also a bundle of compromises, das Ergebnis eines Ringens einander widerstreitender Krafte, die zum Ausgleich gebracht werden konnten. Das sicherte ihr damals die Akzeptanz, und das ist bestimmt auch ein wesentlicher Grund dafur, dass sie sich flexibel dem Wandel der Zeiten anzupassen vermochte. Nichtsdestotrotz ist sie kein Sammelsurium, kein Ausdruck von Beliebigkeit. Vielmehr finden sich in ihr Prinzipien verwirklicht, die wegweisend fur die moderne Demokratie wurden, selbst wenn man in der damaligen Zeit das Wort Demokratie eher in pejorativem Sinn gebrauchte, weil man damit die antiken Demokratien mit ihrer Neigung zur Unordnung und zum Abgleiten in die Tyrannei verband (Hamilton et al. 2007, Art. 10, S. 97–99; Art. 14, S. 114–115).

Wenn man die wesentlichen Prinzipien, die in die Verfassung inkorporiert sind, benennen wollte, ko¨nnte man sie in denen finden, die Verfassungsgegner wie

-befurworter gleichermaßen vertraten: im Republikanismus, der Gewaltenteilung und dem Fo¨deralismus. Alle drei Prinzipien spielen ineinander und bilden so das komplexe Ganze der Verfassung. Alle drei Prinzipien wurden allerdings von den beiden um die Verfassung ringenden Parteien ganz unterschiedlich gedeutet. Welche Deutung ist der Verfassung unterlegt?

1. Republikanismus. Der kleinste gemeinsame Nenner im Verstandnis des Begriffs Republikanismus ist, dass damit die Volksregierung mittels Volksvertretung gemeint ist. Bei den Verfassungsgegnern hatte der Begriff aber noch sehr viel weitergehende Konnotationen: Die Volksregierung verwirklicht sich am besten in der kleinen, selbstgenugsamen Gemeinschaft. Dort gedeihen die Burgertugenden, die ein selbstbestimmtes Zusammenleben erfordert. Da Macht korrumpiert, muss sie eingeschrankt werden und nahe bei den Burgern bleiben. Mit einem solchen Modell ist gesellschaftliche Homogenitat deutlich besser vereinbar als Pluralitat; obwohl der Einfluss John Lockes in den Kolonien sicher gro¨ßer war als der Jean-Jacques Rousseaus, sind auch dessen Vorstellungen von der tugendhaften, kleinraumigen Republik in den allgemein herrschenden Eklektizismus eingeflossen (Bailyn 1992, S. 23, 27, 29). Montesquieu kann ebenfalls in diesem Zusammenhang genannt werden, ist fur diesen das Prinzip der Republik doch die Tugend, die ihrerseits in der Liebe zur Gleichheit besteht (Montesquieu 1999, S. 62, 63). Nun waren allerdings nicht nur di Verfassungsbefurworter, sondern ebenfalls die Verfassungsgegner durchaus skeptisch, was die naturliche Gute des Menschen angeht (Kenyon 1955). Hier war das puritanische Erbe wohl starker als der Einfluss Rousseaus. Dennoch setzten sie deutlich mehr auf burgerliche Tugenden, als es im liberalen, Eigennutzorientierten Denken der Fall ist, und die Gemeinschaft stand bei ihnen viel starker im Mittelpunkt, als es der liberale Individualismus zulasst.

Geht man davon aus, dass die Federalist Papers den authentischen Kommentar zur amerikanischen Verfassung liefern, kann man mit einiger Berechtigung behaupten, dass sich in der Verfassung die liberale Lesart durchgesetzt hat (Zehnpfennig 2010). Schon der Sprung vom Staatenbund zum Bundesstaat bedeutete den Bruch mit der Vorstellung, eine Demokratie (in der heutigen Terminologie) sei im Großflachenstaat nicht mo¨glich. Weshalb diese Vorstellung falsch ist, begrunden die Federalists mit dem Prinzip des Pluralismus: Wenn die Diversifikation der Interessen, die Teilung der Gesellschaft in Sekten, Parteiungen und soziale Schichten stark genug ist, dann verhindert das Gegeneinander der Krafte die Durchsetzung einer Kraft bzw. auch die Tyrannei der Mehrheit (Hamilton et al. 2007, Art. 10, S. 93–100). Das Gegeneinander ermo¨glicht demnach erst das Miteinander; der Individualismus hat Vorrang vor dem Gemeinsamen.

In der Logik dieses Ansatzes liegt auch die deutliche Verschiebung von Kompetenzen der Einzelstaaten auf die Zentralgewalt. Ein nicht per se auf Tugend und Genugsamkeit bauendes System muss Zu- und Durchgriffsrechte

an einem Ort konzentrieren. Deshalb obliegt es, wie Art. I, 8 der Verfassung festlegt, dem Bund, die fur nationale Zielsetzungen no¨tigen Steuern einzuziehen, den Außen- und Binnenhandel zu regeln, uber die Wahrung zu entscheiden, Armeen aufzustellen, Krieg und Frieden zu erklaren usw. Hier sind alle Befugnisse gebundelt, die Ausdruck nationaler Interessen sind, nicht zuletzt die Sicherstellung der finanziellen Ressourcen und die Sorge fur die außere Sicherheit. Den besonderen Argwohn der Verfassungsgegner erregte im Hinblick auf Bundeskompetenzen die neccessary and proper-Klausel, die eine Art Generalklausel darstellt. Danach ist der Kongress berechtigt, die Umsetzung aller Bundeskompetenzen mittels Gesetzen zu unterstutzen, die dafur „notwendig und geeignet“ sind. Diese Formel und ungenaue Formulierungen andernorts ko¨nnen in der Tat so ausgedeutet werden, dass die Verfassung die Grenzen der Bundesgewalt gegenuber den Kompetenzen der Einzelstaaten nicht allzu scharf zieht, was einer Machtokkupation des Bundes Vorschub leisten kann (McKay 2009, S. 49).

Eindeutig ist hingegen die in Art. VI, 2 verankerte Klausel, dass die Verfassung selbst sowie alle Gesetze, die im Einklang mit ihr erlassen wurden, supreme law of the land sein sollen. Bundesrecht bricht Staatenrecht, ein Grundsatz, der nicht nur in Bezug auf den in der Verfassung zugrunde gelegten Republikanismusbegriff von Bedeutung ist. Naturlich kennzeichnet er auch die Grenzen des Fo¨deralismus, und er verweist voraus auf die in der Verfassung nicht explizit genannte Mo¨glichkeit der Normenkontrolle. Denn die U¨ berprufung der Verfassungsmaßigkeit von Gesetzen und Verordnungen setzt die U¨ berordnung der Verfassung uber das Gesetzesrecht voraus.

Dass Art. 4 der Verfassung jedem Mitgliedsstaat der Union die republikanische Regierungsform garantiert, erscheint in Bezug auf die Befurchtungen der Anti-Federalists, der Bund ko¨nnte zunehmend Macht okkupieren, ambivalent. Einerseits ist die innerstaatliche Demokratie durch diesen Artikel geschutzt, andererseits ko¨ nnte man argwo¨hnen, dass dem Bund damit Eingriffsmo¨glichkeiten in innerstaatliche Angelegenheiten verschafft werden. Die Federalists rechtfertigen diese Bundesgarantie damit, dass jede ubergeordnete Gemeinschaft ihren Gliedern den Schutz vor Invasionen und inneren Unruhen schulde, den Einzelstaaten aber nach wie vor freistehe, eine selbstgewahlte andere Variante der republikanischen Regierungsform einzurichten (Hamilton et al. 2007, Art. 43, S. 276–279). Tatsachlich ist kein fo¨deratives demokratisches System denkbar, dessen Gliedstaaten sich nicht-demokratisch organisieren. Von daher war dieser Verfassungsartikel eine Vorsichtsmaßnahme, die angesichts der Turbulenzen nach dem Unabhangigkeitskrieg und der Neigung mancher Einzelstaatsregierungen, dem Druck der Straße nachzugeben, nahelag.

2. Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilungslehre Montesquieus hatte in der Verfassungsdebatte den Rang eines unantastbaren Dogmas. Der Grund, weshalb ein Franzose in einer dominant englisch gepragten Kultur derart reussieren konnte, liegt vielleicht darin, dass sich Montesquieu als Vorbild fur seine Theorie die englische Verfassung ausgewahlt hatte – eine idealisierte englische Verfassung allerdings, wie schon oft festgestellt wurde. Zudem hatte Montesquieu sein

Modell an einer Monarchie entwickelt, und seine Ausfuhrungen uber die Aufteilung der Gewalten folgten der Logik einer Standegesellschaft. Es war also klar, dass der Transfer des Montesquieuschen Modells einer gewaltenteiligen, gemischten Verfassung auf ein demokratisches Gemeinwesen einige U¨ bersetzungsleistung erforderte. Insofern verwundert es nicht, dass Federalists und Anti-Federalists eine sehr unterschiedliche Lesart ihres Lieblingsautors pflegten. Fur die Anti-Federalists hatte Montesquieu die Republik wegen der in ihr erforderlichen Tugend dem kleinraumigen Gemeinwesen vorbehalten, und die Teilung der Gewalten sollte eine strikte sein. Fur die Federalists hatte Montesquieu hingegen gerade die fo¨derative Republik als Mo¨glichkeit zur Verwirklichung des republikanischen Gedankens in einem gro¨ßeren Gemeinwesen empfohlen, und die Trennung der Gewalten sollte nur die vo¨llige Vereinnahmung der einen durch die andere verhindern, nicht aber eine teilweise U¨ berlappung zum Zweck der Kontrolle oder Kooperation (Hamilton et al. 2007, Art. 9, S. 90–91; Art. 47, S. 301–304).

Die letztgenannte Variante der Gewaltenteilung ist die in der Verfassung realisierte. Ein raffiniertes System sich wechselseitig beschrankender, aber auch miteinander kooperierender Gewalten ist darauf angelegt, ein Equilibrium der Krafte hervorzubringen. Dass man damit auch einen allgemeinen Stillstand hervorbringen ko¨nnte, war damals noch nicht im Fokus der Debatte.

Wie funktioniert das System der checks and balances nun genau? Dass in einer Volksregierung die Legislative als die volksnaheste Gewalt besonders gut kontrolliert werden muss, um eine Tyrannei der Mehrheit zu verhindern, war den Verfassungsvatern klar (Heideking und Sterzel 2007, S. 51). Ein erster Schritt war hier die Spaltung der Legislative: Die auf zwei Jahre gewahlten Mitglieder des Reprasentantenhauses vertreten die nationale Komponente, die auf sechs Jahre gewahlten Senatoren die fo¨derative. Unterschiedliche Provenienz und unterschiedliche Verweildauer der Mitglieder beider Hauser bedeuten einen Schutz vor Homogenitat dieses Verfassungsorgans. Da man ein prasidentielles System entwarf, in dem der Prasident also anders als im parlamentarischen System nicht aus dem Parlament heraus gewahlt wird, entwickelte man fur die Wahl der Exekutive ein kompliziertes, mittlerweile allerdings modifiziertes Verfahren. Gemaß den Vorgaben der Legislativen der Einzelstaaten sollten Wahlmanner ernannt werden, die den Prasidenten in unabhangiger perso¨ nlicher Entscheidung fur vier Jahre wahlen sollten. Die Judikative wiederum sollte aus Gerichten bestehen, die vom Kongress eingerichtet werden; die Richteramter waren auf Lebenszeit angelegt.

Schon die Amtszeiten sind also raffiniert gestaffelt: zwei Jahre fur die Volksvertreter, vier Jahre fur den Prasidenten, sechs fur die Senatoren und eine lebenslangliche Amtszeit fur die Richter. So kann man – idealiter – die Entstehung festgefugter Machtblo¨cke verhindern. Auch die Legitimationsbasis ist recht unterschiedlich: Die Reprasentanten wahlt das gesamte amerikanische Volk, die Senatoren (damals noch) die Legislative jedes Einzelstaats, den Prasidenten ein von den Legislativen der Einzelstaaten ernanntes, aber unabhangiges Elektorengremium, die Richter der Kongress.

Im Unterschied dazu geht im parlamentarischen System alle Regierungsgewalt aus einer Quelle hervor: der unmittelbaren oder mittelbaren Wahl des gesamten Volkes. Das heißt, das Volk wahlt die Volksvertretung, und diese wahlt wiederum die Regierung und besetzt die Judikative. In der Bundesrepublik Deutschland hat man sich aus gutem Grund fur diese Variante der Demokratie entschieden: Da im Weimarer System Parlament und Prasident eine je eigene Legitimationsquelle hatten (beide gingen unabhangig voneinander aus einer direkten Volkswahl hervor), konnte es zu jenen verhangnisvollen Prasidialregierungen kommen, die den Weg in die Diktatur bereiteten. Dass man sich in der amerikanischen Verfassung fur ein prasidentielles System entschied und dem Prasidenten trotz entsprechender Bedenken der Verfassungsgegner eine so starke, vom Parlament unabhangige Stellung verlieh, hing wohl mit der Angst vor einer zu machtigen Legislative und dem Vertrauen in das System der checks and balances zusammen.

Dieses stellt sich dann auch als durchdacht angelegtes System aus Kooperation und Kontrolle, aus einem Miteinander und Gegeneinander dar. Reprasentantenhaus und Senat mussen bei der Gesetzgebung zusammenarbeiten; Etatgesetze kann aber nur das Reprasentantenhaus einbringen. Dem Prasidenten steht ein aufschiebendes, aber kein absolutes Veto gegen die Gesetze zu; er muss die Gesetze exekutieren. Mit dem Senat kooperieren muss er beim Abschluss

von Vertragen, der Ernennung von Botschaftern und Gesandten und der Richter der obersten Bundesgerichte. U¨ ber ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn (impeachment) entscheidet der Senat, dessen Vorsitzender wiederum der Vi-

zeprasident ist, dem allerdings nur im Fall von Stimmengleichheit ein Stimmrecht zukommt.

So haben weder Legislative noch Exekutive uneingeschrankte Macht; beide haben aber entscheidende Befugnisse: Das Reprasentantenhaus verfugt uber the power of the purse, das Etatrecht. Der Prasident fuhrt „the sword“, (Hamilton et al. 1961, no. 78, S. 465), er ist der Entscheider, was sich nicht zuletzt an seiner Position als Oberbefehlshaber der Streitkrafte zeigt. Wie gestaltet sich im Vergleich dazu die Rolle der Judikative?

Dem Wortlaut der Verfassung nach ist sie die schwachste der Gewalten, denn sie kann nicht direkt in die Tatigkeit von Legislative und Exekutive eingreifen und erfahrt daruber hinaus durch die Mitwirkung von Geschworenengerichten bei Strafverfahren sozusagen eine Kontrolle von unten, durch die Burger. Gestarkt wird sie durch die Amtsdauer der Richter, ihr Verweilen im Amt auf Lebenszeit.

Eine weitaus entscheidendere Starkung erfuhr die Judikative jedoch durch die Verfassungsinterpretation, die bereits in den Federalist Papers anhebt: die aus der limited constitution (Hamilton et al. 1961, no. 78, S. 466) abgeleitete Kompetenz zur Normenkontrolle. Danach erfordert der Umstand, dass die Verfassung der Legislative nur eingeschrankte Gesetzgebungsbefugnisse zuerkennt – so durfen keine Gesetze mit ruckwirkender Kraft oder Proskriptionsgesetze erlassen werden –, das Vorhandensein einer Instanz, welche diese Ruckbindung der Parlamentsgesetze an die Verfassungsbestimmungen pruft. Damit ist die Judikative, speziell der supreme court, zum Huter der Verfassung ernannt. Wenn die Judikative, wie seit dem beruhmten Supreme Court-Urteil Marbury vs. Madison aus dem Jahr 1803 bestatigt, das Recht hat, die Verfassungskonformitat legislativer und exekutiver Akte zu uberprufen, ist sie im Machtgefuge eine ernstzunehmende dritte Kraft. Damit verschiebt sich das Augenmerk auf die Frage, wie sie ihrerseits kontrolliert wird. Diese Kontrolle liegt primar in der Bestellung der Richter durch Prasident und Senat.

Gewaltenteilung bedeutet in der amerikanischen Verfassung also partielle Gewaltenverschrankung zum Zweck der Zusammenarbeit und der wechselseitigen U¨ berwachung. Doch die Konkurrenz um die Macht soll noch tiefer verankert sein als nur in den Institutionen. In den „Federalist Papers“ enthullen die Autoren den eigentlichen Wirkmechanismus hinter der Verfassung: „Man muss dafur sorgen, dass Ehrgeiz dem Ehrgeiz entgegenwirkt.“ (Hamilton et al. 2007, Art. 51, S. 320). Zusatzlich zu den in der Verfassung verankerten Vorkehrungen gegen eine Konzentration der Macht in einer der Gewalten ist es das Eigeninteresse der Amtsinhaber, das fur die Balancierung der Gewalten sorgen soll. Damit ist der Tribut, den die Verfassung dem liberalen Eigennutz- und Konkurrenzgedanken zollt, offenkundig (Zehnpfennig 2010, S. 86–89). Der Appell an die Tugend der Amtstrager erscheint demgegenuber nachgeordnet.

Bisher wurde nur die horizontale Gewaltenteilung behandelt, d. h. die Aufteilung der Regierungskompetenzen zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Fast noch bedeutsamer war fur die Anti-Federalists aber die vertikale Gewaltenteilung, die Verteilung der Macht zwischen Bund und Einzelstaat. Hier trafen die unterschiedlichen Konzepte des Fo¨deralismus aufeinander. Einem Fo¨deralismus, der die amerikanische Union als Bund souveraner Einzelstaaten verstand, bereitete die Verfassung ein Ende.

3. Fo¨deralismus. Der Glaube, Macht korrumpiere und bedurfe deshalb der unmittelbaren Ruckkoppelung an die Burger, ließ viele Verfassungsgegner vor einer Verschiebung der Macht auf eine weit entfernt liegende Zentralregierung zuruckschrecken. So befurchtete „Brutus“ in einem seiner in New York vero¨ffentlichten Artikel, „daß die den Einzelstaaten verbliebenen Rechte schon bald aufgehoben sein werden, wenn das Regierungssystem erst funktioniert, es sei denn, sie sind fur die Organisation des Bundes notwendig.“ (Adams und Adams 1987, S. 379)

Abgesehen davon, dass die Verfassungsgegner den Schritt vom Staatenbund zum Bundesstaat ohnehin ablehnten, sahen sie in der Verfassung auch diverse Einfallstore fur eine Machtokkupation des Bundes zu Lasten der Einzelstaaten. Dazu zahlen die schon erwahnte necessary and proper-Klausel und der Artikel, der die Suprematie des Bundes festlegt, aber auch die commerce-Klausel aus Art. I, 8 (Heun 2012, S. 610). Diese befugt den Bund, den Außen- und Binnenhandel der Vereinigten Staaten zu regeln. Da es interpretationsfahig ist, was alles zur Regelung des Handels zahlt, kann eine großzugige Auslegung tatsachlich zur Beschneidung von Einzelstaats-Rechten fuhren. So furchtete man sich vor einem aus der Verfassung erwachsenden consolidated government, einer Verschmelzung der Staaten zu einer unitarischen Regierung, in der die daruber hinaus diagnostizierten aristokratischen und monarchischen Elemente sich ungehemmt entfalten und zur Unterdruckung der Bevo¨lkerung fuhren ko¨nnten.

Anders als es die pessimistische Wahrnehmung ihrer Gegner nahelegt, sieht die Verfassung aber naturlich auch Regelungen vor, welche die Einzelstaaten explizit in ihren Rechten bestatigen. Dazu geho¨ren die gleiche Vertretung der Staaten im Senat, die Unverletzlichkeit ihres Hoheitsgebiets, die Garantie der republikanischen Regierungsform und der Schutz vor Invasion und Revolten (McKay 2009, S. 66). Die Federalist Papers zahlen noch weitere Faktoren auf, welche die Staaten in ihrem Verhaltnis zum Bund starken: Die Staaten wirken an der Bestellung der Bundesregierung mit, der Bund aber nicht an der der Staaten; die Einzelstaaten ko¨ nnen selbst Steuern einziehen und bei der Einziehung der Unionssteuern nach ihren eigenen Regeln verfahren; die Befugnisse des Bundes sind klar umgrenzt, wahrend die der Staaten unbegrenzt und deutlich umfangreicher sind, da die des Bundes sich primar auf die Verteidigung, die gemeinsame Außenpolitik und den Handel beziehen, wahrend den Staaten die Regelung der Dinge des normalen Lebens obliegt (Hamilton et al. 2007, Art. 45, 291–293). So klar umgrenzt – und begrenzt – waren die Befugnisse des Bundes dann aber doch nicht, wie schon an der necessary and proper-Klausel erkennbar. Außerdem wurden den Einzelstaaten in Art. I, 10 bestimmte Befugnisse explizit genommen, etwa der selbstandige Vertragsschluss, die Emission einer eigenen Wahrung, die Erhebung von Zo¨llen oder die eigenmachtige Aufstellung von Truppen. Um die Staaten in ihrer Selbstandigkeit doch noch besser abzusichern, als im ursprunglichen Verfassungstext vorgesehen, wurde deshalb 1791 im 10. Zusatzartikel festgelegt, dass alle Kompetenzen, die nicht ausdrucklich dem Bund ubertragen oder den Einzelstaaten genommen wurden, bei Letzteren bzw. dem Volk verbleiben.

Der duale Fo¨deralismus, den die Verfassung etablierte, machte aus souveranen Staaten Gliedstaaten, das ist vo¨ llig unstrittig. Das war aber auch unabdingbar, wenn man eine Union wollte, die mehr war als ein loser Verbund von Staaten, und mehr wollte als eine bloß ephemere Rolle in der Geschichte. Dank z. T. eigenstandiger, z. T. mit der des Bundes konkurrierender Gesetzgebung konnten die amerikanischen Bundesstaaten jedoch eine Selbstandigkeit bewahren, die weit ho¨her ist als etwa die der deutschen Bundeslander. Dass sie nichtsdestotrotz auf Rechte verzichten mussten, lag in der Natur des Zusammenschlusses. Eigentlich geho¨ rte es auch zum intellektuellen Repertoire der Verfassungskritiker, dass ein Vertragsschluss mit Rechtsverzicht einhergeht. Sie ubertrugen diesen Grundgedanken des Kontraktualismus nur nicht vom Gesellschaftsauf den Bundesvertrag.

 
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