Die Rolle der Parteien im Kongress

Politische Parteien sind in der Mehrzahl der westlichen Demokratien zentrale Akteure im Gesetzgebungsprozess. Das zeigt sich auf der Handlungsebene u. a. in der Bereitschaft von Parlamentsvertretern zur Geschlossenheit Plenumsabstimmungen. Die Geschlossenheit der beiden Kongressparteien ist im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien dahingegen traditionell gering (Jewell und Patterson 1973; Katz 2007). Gemessen an der Prozentzahl der Abgeordneten, die im Plenum mit ihrer Partei stimmen (party unity scores / party cohesion), bewegt sie sich uber langere Zeitraume betrachtet im Mittel etwa um 80 % (Brady et al. 1979, S. 383f.; Davidson et al. 2013, S. 257). Mit diesem Wert ist ausgesagt, dass ein Funftel der Kongressmitglieder in Plenumsabstimmungen nicht der Parteimehrheit folgt. Das liegt deutlich unter den entsprechenden Werten fur andere westliche Demokratien (Sieberer 2006).

Das Konzept der parteipolitischen Polarisierung fungiert in der US-amerika-

nischen Debatte als zweiter Bezugspunkt zur Analyse der Rolle der Parteien im Kongress. Als Indikator dient in diesem Zusammenhang die Verteilung des Stimmverhaltens der Abgeordneten nach Partei. Als „parteibezogene Abstimmungen“ (party unity votes / party voting) gelten diejenigen Entscheidungen im Plenum, in denen eine Mehrheit der Mitglieder der Republikanischen Partei einer Mehrheit der Mitglieder der Demokratischen Partei gegenubersteht. Entsprechende Untersuchungen zeigen, dass sich in einem typischen Jahr dieser Wert zwischen 50 und 75 % bewegt, dass also zwischen 50 und 75 % aller Abstimmungen als parteipolitisch polarisiert einzustufen sind (Davidson et al. 2013, S. 255f.; Taylor 2012). Festzuhalten ist, dass dieser Wert lediglich den Grad der Polarisierung zwischen den beiden Parteien bestimmt, nicht deren innerparteiliche Geschlossenheit (Collie 1988, S. 173; Smith und Gramm 2013).

Die vergleichsweise geringe Geschlossenheit der US-amerikanischen Kongressparteien korrespondiert mit dem Umstand, dass die Kongressabgeordneten im Zuge institutionenpolitischen Handelns nur schwache Strukturen zur aktiven Mobilisierung von Parteidisziplin entwickelt haben. Auf der formalen Ebene finden wir im Kongress wie in allen europaischen Parlamenten Rollen und Strukturen, die dem Zweck der Mobilisierung von Parteigeschlossenheit dienen sollen. Hierzu geho¨ren

u. a. die Rollen des speakers im Reprasentantenhaus, des Fraktionsfuhrers (majority und minority leader) und des Parlamentarischen Geschaftsfuhrers (whip) sowie die Struktur der Fraktionsversammlung (party caucus). Daruber hinaus halt die Fraktionsfuhrung auf der formalen Ebene wichtige Instrumente zur politischen Fuhrung in den Handen, wie die Entscheidungsgewalt uber die Vergabe von Ausschusssitzen oder Ressourcen zur Unterstutzung von Abgeordneten in Wahlkampfen und in Nominierungsverfahren. Die verfugbaren formalen Kompetenzen werden aber einerseits vielfach von informellen parlamentarischen Regeln und Tauschkartellen konterkariert. Andererseits fuhren das in den USA gebrauchliche Vorwahlsystem, die geltenden Regeln der Wahlkampffinanzierung, und das Wahlsystem mit den damit verbundenen Anreizen zur personalisierten Stimmenwerbung dazu, dass Parteien die Wahlchancen ihrer Mitglieder zwar beeinflussen aber keinesfalls kontrollieren ko¨nnen. Ein Teil der hohen Parteigeschlossenheit wird in europaischen Parlamenten auf den etwas irrefuhrenden Begriff des „Fraktionszwangs“ zuruckgefuhrt. Gemeint ist damit, dass Parteifuhrungen in der Lage sind, Abgeordnete durch positive und negative Sanktionsdrohungen auf gemeinsame Positionen und Handlungsstrategien festzulegen. Im Kongress steht den Parteifuhrungen zu diesem Zweck de facto ein deutlich schwacheres Instrumentarium zur Verfugung. Insbesondere das Vorwahlsystem, das die Parteifuhrungen der Kontrolle uber die Nominierung von Kandidaten zu den Kongresswahlen beraubt, konterkariert die Herstellung von Parteigeschlossenheit uber politische Fuhrung (Fraktionsdisziplin).

Die kleinere der beiden Kammern des Kongresses, der Senat, ist traditionell durch ein noch geringeres Maß an Parteilichkeit ausgezeichnet als dies beim Reprasentantenhaus der Fall ist. Dies wird zum einen an der außergewo¨ hnlich geringen Reglementierung von Teilhaberechten in dieser Kammer deutlich. Das sogenannte filibuster und die hohen Hurden, die im Senat zum Schutz des filibusters errichtet sind, kann als pragnantes Beispiel hierfur gelten. Der Begriff des filibuster bezeichnet die Praxis der ununterbrochenen Rede, die zum Zweck der Obstruktion bzw. der Entscheidungsblockade gehalten wird und die nur von einer qualifizierten Mehrheit von 60 Senatoren auf Antrag beendet werden kann (Krehbiel 1998). Die vergleichsweise zuruckgenommene Rolle der Parteien im Senat wird auch durch die besondere Bedeutung informeller Normen der Reziprozitat und Konsenssuche in dieser Institution deutlich (White 1956). Der Senat ist im Vergleich zum Reprasentantenhaus traditionell in weitgehender Weise auf Zusammenarbeit ausgerichtet und nicht auf parteipolitisch motivierten Wettbewerb.

 
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