Fazit

Der vorausgehende Beitrag zum US-amerikanischen Kongress unterstreicht in einem ersten Schritt den aus international vergleichender Perspektive vielzitierten exzeptionellen Charakter dieses Legislativorgans. Er verdeutlicht fur die Ebene der Handlungs- und Entscheidungsstrategien seiner Mitglieder, dass der Kongress in der Wahrnehmung seiner Gesetzgebungs-, Kontroll- und Reprasentationsfunktion als außerordentlich starke Legislative bezeichnet werden kann. Weiterhin wird gezeigt, dass die Binnenstruktur der US-amerikanischen Vertretungsko¨rperschaft durch schwache Parteiformationen und einen hohen Grad an Individualisierung ausgezeichnet ist.

Die vorausgehende Analyse thematisiert in einem zweiten Schritt, dass die Handlungs- und Entscheidungsstrategien der Mitglieder des Kongresses im Zeitverlauf variabel sind, und dass insbesondere der Faktor Partei in seiner Bedeutung im Verlauf des 20. Jahrhunderts starken Schwankungen unterworfen ist. In diesem Zusammenhang wird die jungere Debatte um Polarisierungstendenzen in der USamerikanischen Politik aufgenommen und am Beispiel des Kongresses nachvollzogen. Es kann gezeigt werden, dass die Parteigruppierungen im Kongress seit den 1990er Jahren durch gesteigerte Geschlossenheit gekennzeichnet sind, dass in diesem Zusammenhang der parteipolitische Wettbewerb an Scharfe gewonnen hat, und dass die Rolle der Parteifuhrungen in der parlamentarischen Willensbildung zugleich im Zuge institutionenpolitischen Handelns eine strukturelle Starkung erfahren hat.

Aus der im zweiten Schritt eingenommenen Langsschnittperspektive ergibt sich die Frage nach den Ursachen fur den jungsten Bedeutungszugewinn der Parteien im US-amerikanischen Kongress. Diese Frage ist im Vorausgehenden im Licht der conditional party government These in der Debatte aufgenommen und kritisch beleuchtet worden. Die parteipolitische Polarisierung im Kongress wird aus dieser Sicht als die Folge von Homogenisierungsentwicklungen in den Kernwahlerschaften der US-amerikanischen Parteien gesehen, die sowohl ideologischer wie raumlicher Natur sind. Die Republikanische Partei hat sich im Zuge dieser Entwicklung zu einer durchgangig konservativen Partei ausgebildet, die ihren gesellschaftspolitisch liberalen Flugel im Nordosten der USA verloren hat, und deren

Hochburgen klar im Suden und im Mittleren Westen des Landes liegen. Umgekehrt hat die Demokratische Partei ihren gesellschaftspolitisch konservativen Flugel im Suden verloren und ist im Zuge dieser Entwicklung zu einer durchgangig liberalen Partei mit Hochburgen im Nordosten und Westen des Landes geworden.

Aus den beiden dargestellten Perspektiven ergibt sich letztlich auch die Frage nach dem Zusammenhang zwischen den im Querschnitt sichtbaren funktionalen und strukturellen Eigenarten des Kongresses und der im Langsschnitt deutlich gewordenen gegenwartigen parteipolitischen Polarisierung. Haben diese jungeren Entwicklungen zum Beispiel Einfluss auf die Fahigkeit des US-amerikanischen Legislativorgans zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in der Gesetzgebung und der Exekutivkontrolle? Diese Frage wurde im Rahmen des vorliegenden Beitrags nicht thematisiert, da sie uber den gesteckten Rahmen eindeutig hinausreichen. Trotzdem kann abschließen spekuliert werden, dass die Verscharfung des parteipolitischen Wettbewerbs nicht ohne Probleme in einem System ist, das aufgrund der strikten institutionellen Gewaltenteilung im Prasidialsystem, der starken Rolle des Supreme Court, der dualistischen Fo¨deralismusstruktur sowie des symmetrischen Bikameralismus uber zahlreiche Vetopunkte verfugt, die nach Verhandlungslo¨sungen im Gegensatz zu parteipolitischem Wettbewerb verlangen. Die Anhanger von Gleichgewichtslo¨sungen in der Politik werden daraus den Schluss ziehen, dass die parteipolitischen Polarisierungsbewegungen in der US-amerikanischen Politik langst ihren Ho¨hepunkt uberschritten haben sollten. Aus einer skeptischen Perspektive kann dagegen eingewendet werden, dass Ungleichgewichte in der Politik keine Seltenheit darstellen, und dass die Zukunft der US-amerikanischen Politik somit offen bleibt.

 
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