Der Prasident: Zwischen Fuhrungsanspruch und Machtbegrenzung

Markus B. Siewert

Einleitung

Richard E. Neustadts Diktum, wonach „[e]verybody now expects the man inside the White House to do something about everything“ (Neustadt 1991, S. 7), besitzt heutzutage noch die gleiche, wenn nicht sogar gro¨ßere Gultigkeit als in den 1960er Jahren. Mit der Herausbildung der modernen Prasidentschaft (modern presidency) im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts und deren endgultigem Durchbruch unter Franklin D. Roosevelt sind die Aufgabenbereiche der Exekutive im Allgemeinen, und des Prasidenten im Speziellen, enorm ausgebaut worden. Damit einhergehend stiegen auch die Erwartungen, die an das Amt und die Person des Prasidenten gerichtet werden. Heute sind die Forderungen nach prasidentieller Fuhrung (presidential leadership) seitens der Bevo¨lkerung, der Medien und der politischen Akteure omniprasent. Gleichzeitig ist der Anspruch zu fuhren ein zentrales Element prasidentiellen Selbstverstandnisses. Ein Blick in die US-Verfassung offenbart jedoch das Dilemma des Prasidenten: Verglichen mit der Fulle an Zustandigkeiten und der immensen Erwartungshaltung versetzen ihn seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen nur bedingt in die Lage, die Fuhrung im politischen Prozess zu ubernehmen. Eingebettet in ein System der „separated institutions sharing powers“ (Neustadt 1991, S. 29; Hervorhebung im Original) kann der Prasident nur selten Entscheidungen im Alleingang treffen. Vielmehr muss er bei den anderen politischen Akteuren wie auch innerhalb der Bevo¨lkerung fur seine Positionen werben und sie von diesen uberzeugen.

Im Mittelpunkt des vorliegenden Beitrags steht die Frage, welche Mo¨glichkeiten und Grenzen prasidentieller Fuhrung in einem politischen System existieren, dessen grundlegende Funktionslogik die politischen Akteure fortwahrend in Aus- und Verhandlungsprozesse zwingt. Dabei wird die Position des Prasidenten im politischen System der USA aus zwei Perspektiven betrachtet: Erstens mussen die formalen und informellen Kompetenzen des Prasidenten wie auch seine institutionellen Ressourcen skizziert werden. Da die Handlungsraume des Prasidenten im Zusammenspiel mit den ubrigen Institutionen sowie der Bevo¨lkerung definiert werden, ist zweitens zu analysieren, wie der Prasident die ihm zur Verfugung stehenden Machtmittel einsetzen kann. Ziel ist es aufzuzeigen, in welchen Konstellationen der Prasident in der Lage ist, eine Fuhrungsposition im politischen Prozess einzunehmen und inwieweit er mittels unterschiedlicher Instrumente und Strategien seine Stellung zu starken vermag.

Das nachste Kapitel ruckt die verfassungsrechtlichen Kompetenzen und Befugnisse des Prasidenten im US-amerikanischen Institutionengefuge in den Fokus. Daran anschließend wird die Position des Prasidenten in drei zentralen Politikarenen untersucht: der exekutiven, legislativen und o¨ffentlichen Arena. Hierzu werden wichtige institutionelle Ressourcen sowie Handlungsstrategien des Prasidenten vorgestellt und deren Effekte auf seine Stellung in der entsprechenden Arena ero¨ rtert. Abschließend werden die wesentlichen Befunde der vorangegangenen Untersuchung mit Blick auf die Ausgangsfragestellung bewertet und diskutiert, wie sich die extreme parteipolitische Polarisierung der vergangenen Jahre auf die Entscheidungsraume des Prasidenten auswirkt.

 
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