Verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Debatte uber die Mo¨ glichkeiten und Grenzen prasidentieller Fuhrung ist so alt wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Bereits auf dem Verfassungskonvent von Philadelphia 1787 und in der anschließenden Auseinandersetzung um die Ratifizierung der Verfassung zwischen den Federalists und den Antifederalists kam der Ausgestaltung der Exekutive und ihrer Kompetenzen eine zentrale Bedeutung zu. So pladierten die Federalists fur eine geschlossene Exekutive in Form eines Prasidenten, der mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ein Gegengewicht zum Kongress als Legislative bilden sollte. Die Antifederalists standen einer Ausweitung der exekutiven Handlungsfahigkeit zwar nicht grundsatzlich ablehnend gegenuber, sahen allerdings in einem zu starken Prasidenten, der nur unzureichend von den anderen Gewalten eingehegt wurde, die Gefahr von Machtmissbrauch und Tyrannei angelegt (Hamilton et al. 2007; Storing 1981). Letztendlich etablierte der Verfassungskompromiss von 1789 ein austariertes System wechselseitiger Kontroll- und Kooperationsmechanismen (checks and balances), das auf horizontaler Ebene durch institutionelle Gewaltentrennung und funktionale Gewaltenverschrankung gekennzeichnet ist (Neustadt 1991; Jager 2007, 2012).

Gemaß der US-amerikanischen Verfassung wird der Prasident vom Volk indirekt uber ein Wahlmannergremium (electoral college) auf vier Jahre gewahlt (Art. II, Abs. 1 US-Verf.). Dabei kann er einmal wiedergewahlt werden (Zusatzartikel XXII US-Verf., 1951). Grundelement der institutionellen Gewaltentrennung ist die unabhangige Wahl von Exekutive und Legislative. Beide Institutionen besitzen somit eine eigenstandige Legitimation. Hieraus folgt, dass der Prasident im Gegensatz zur Regierung in parlamentarischen Systemen nicht vom Vertrauen der Legislative abhangig ist und von dieser nicht aus politischen Motiven, sondern lediglich aus strafrechtlichen Grunden abberufen werden kann (impeachment, Art. II, Abs. 4 US-Verf.). Im Gegenzug hat der Prasident keinerlei Mo¨glichkeit, die Legislative aufzulo¨sen oder Neuwahlen einzuberufen. Ein weiteres Attribut der Gewaltentrennung ist das Inkompatibilitatsgebot, wonach kein Mitglied der Regierung zugleich einen Sitz der Legislative innehaben darf – mit Ausnahme des Vizeprasidenten, der den Vorsitz im Senat einnimmt (Art. I, Abs. 6 US-Verf.). Betrachtet man den Zuschnitt der prasidentiellen Kompetenzen, zeigt sich die funktionale Verschrankung der Gewalten. Gemaß Verfassung ruht im Amt des Prasidenten die vollziehende Gewalt (vesting clause, Art II, Abs. 1 US-Verf.). Damit stellt sie den Prasidenten eindeutig an die Spitze der Exekutive, regelt deren konkrete Ausgestaltung sowie seine Machtbefugnisse allerdings recht unspezifisch: Der Prasident hat ganz allgemein dafur Sorge zu tragen, dass die Gesetze des Landes gewissenhaft vollzogen werden (taking care clause, Art. II, Abs. 3 US-Verf.). U¨ ber die Struktur und Aufgabenbereiche der Ministerien und des

Kabinetts schweigt die Verfassung, jedoch lasst sich aus der Berichtspflicht der Bundesbeamten gegenuber dem Prasidenten eine klare Hierarchie herleiten. Zu den wichtigsten administrativen Kompetenzen des Prasidenten zahlt das Recht, mit Zustimmung des Senats Botschafter und Gesandte, Richter des Supreme Courts und nachgeordneter Bundesgerichte sowie fuhrende Mitglieder der Regierung und

weitere Beamte zu ernennen. Daruber hinaus besitzt der Prasident mit Ausnahme in Fallen der Amtsanklage (impeachment) das Recht zur Begnadigung bei Straftaten (Art. II, Abs. 2 US-Verf.). Die gesetzgebende Gewalt ist explizit dem Kongress zugeschrieben (Art. I, Abs. 1 US-Verf.), allerdings ist der Prasident an verschiedenen Stellen in den Gesetzgebungsprozess eingebunden: So bedurfen alle Gesetzentwurfe der Unterschrift und damit Genehmigung des Prasidenten, um in Kraft zu treten. Dabei verfugt er uber ein suspensives Veto, welches nur durch Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern uberstimmt werden kann (Art. I, Abs. 7 US-Verf.). Zusatzlich kommt dem Prasidenten die Aufgabe zu, den Kongress von Zeit zu Zeit uber die Lage der Nation zu informieren sowie „Maßnahmen zur Beratung zu empfehlen, die er fur notwendig und nutzlich erachtet“ (necessary and proper clause, Art. II, Abs. 3 US-Verf.), woraus sich etwa die State of the Union Address ableitet. Zu den wenigen ausdrucklich genannten Kompetenzen des Prasidenten zahlt der Oberbefehl uber die amerikanischen Streitkrafte im Krisen- und Kriegsfall (Art. II, Abs. 2 US-Verf.), wobei die formale Kriegserklarung durch den Kongress erfolgen muss. Daruber hinaus empfangt der Prasident als Staatsoberhaupt Reprasentanten anderer Nationen (Art. II, Abs. 3 US-Verf.) und kann mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Senats internationale Vertrage abschließen (Art. II, Abs. 2 US-Verf.).

Insgesamt betrachtet regelt die Verfassung die Aufgaben und Kompetenzausstattung des Prasidenten sehr knapp und wenig detailliert. Dies macht die bestandige Interpretation ihrer Bestimmungen erforderlich und ladt die politischen Institutionen dazu ein, um die Grenzziehung ihrer Zustandigkeitsbereiche zu konkurrieren. Dabei haben im historischen Zeitverlauf die verfassungsrechtlichen Befugnisse des Prasidenten auf zwei Wegen eine wesentliche Ausweitung erfahren. Erstens vollzog sich diese auf Grundlage einer weiten Auslegung bestimmter Verfassungsklauseln. So sind etwa zahlreiche administrative Instrumente des Prasidenten, wie executive orders, proclamations, memoranda oder signing statements, nicht explizit durch die Verfassung geregelt, sondern leiten sich aus der vesting clause und der taking care clause ab (implied powers). Das selbige gilt auch fur das executive privilege, welches dem Prasidenten erlaubt, Angeho¨ rige der Exekutive vor Anho¨ rungen im Kongress oder vor dem Supreme Court aus Grunden der nationalen Sicherheit zu schutzen und diese zu verweigern. Andere Bereiche hat der Oberste Gerichtshof hingegen nicht letztentscheidlich geregelt und sie somit der politischen Auseinandersetzung uberlassen, wie etwa die Frage des Einsatzes von Streitkraften ohne vorherige formale Kriegserklarung durch den Kongress (war powers) (Fisher 2007). Zweitens ist die Erweiterung prasidentieller Gestaltungskompetenzen ein Element der Herausbildung der modern presidency, und somit eng verbunden mit dem Ausbau des Staats- und Verwaltungsapparates, dem Bedeutungszuwachs der Bundesebene gegenuber den Einzelstaaten, sowie der Innovation der Massenmedien und dem Aufstieg der USA zur Weltmacht (Pfiffner 2010). Im Zusammenspiel dieser Entwicklungen schuf der Kongress nicht nur zahlreiche neue Beho¨ rden und Ministerien, sondern delegierte per Gesetz immer wieder Zustandigkeitsbereiche an den Prasidenten. Exemplarisch ist hier der der Budget and Accounting Act of 1921 zu nennen, welcher dem Prasidenten die Aufgabe ubertrug, einen jahrlichen Haushaltsentwurf anzufertigen und daruber hinaus auch das Bureau of Budget (BoB) – seit 1970 Office of Management and Budget (OMB) – grundete. Ein weiteres Beispiel ist der Reorganization Act von 1939, mit dem auf Empfehlung der Brownlow-Kommission der Grundstein fur den institutionellen Ausbau gelegt und das Executive Office of the President (EOP) begrundet wurde.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >