Der Prasident in der o¨ ffentlichen Arena: Zwischen Evaluierung, Beeinflussung und Responsivitat

Die Unterstutzung in der o¨ffentlichen Arena ist fur den Prasidenten von zentraler Bedeutung – sei es um (wieder)gewahlt zu werden oder um sein politisches Programm zu verwirklichen. Obgleich empirische Studien widerspruchliche Ergebnisse zum Zusammenhang von o¨ffentlicher Zustimmung und gesetzgeberischem Erfolg des Prasidenten liefern, so ist dennoch anzunehmen, dass das Schick-

sal des Prasidenten in der legislativen und elektoralen Arena eng mit der Stimmungslage innerhalb der O¨ ffentlichkeit verbunden ist (Edwards 2009a, b; Kernell 2006).

Ein Indikator zur Evaluierung des Prasidenten ist seine Zustimmungsquote ( job approval) innerhalb der Bevo¨lkerung. Wirft man einen Blick auf die Zufriedenheitswerte mit der Amtsfuhrung Barack Obamas, kann man zwei grundlegende Trends beobachten. Erstens startete Obama im Januar 2009 in seine erste Amtszeit mit 67 %, dem ho¨chsten Ausgangswert eines Prasidenten seit Gerald Ford. Danach schwanden seine Zustimmungswerte allerdings rasch. Zwar stiegen sie zu den Wahlen 2012 nochmal, lagen im Januar 2014 jedoch bei nur 40 %. Dabei ist der Verlust an Zustimmung weniger ein singulares Phanomen der Prasidentschaft Obamas als ein strukturelles: Im diachronen Vergleich zeigt sich, dass nahezu alle Prasidenten im Laufe ihrer Administration an Unterstutzung verlieren (Gallup 2014). Zweitens sticht die große Differenz der Zustimmungswerte von Demokraten und Republikanern ins Auge, die in der Woche der Prasidentschaftswahlen 2012 einen historischen Ho¨chststand von 86 % (92 % Demokraten, 6 % Republikaner) erreichte. Wahrend die Demokratischen Parteianhanger die Amtsfuhrung des Prasidenten konstant (sehr) positiv bewerteten, nahm die Zufriedenheit im Republikanischen Lager mit der Amtsubernahme ab und verharrte seither auf sehr niedrigem Niveau. Dieser partisan gap erklart sich durch die unterschiedliche Wahrnehmung und Gewichtung des Zustands der Wirtschaft, innen-/außenpolitischer Ereignisse oder von Perso¨nlichkeitsmerkmale des Prasidenten. Dabei ist die parteipolitische Pradisposition lediglich ein Faktor von vielen, der die Bewertung der Amtsfuhrung pragt – sowie auch Hautfarbe, Geschlecht, Ideologie oder Klasse (Gronke und Newman 2009; Bartels 2002).

Angesichts einbrechender perso¨nlicher Umfragewerte und der Wahlniederlage der Demokraten in den Zwischenwahlen 2010 konstatierte Barack Obama, dass

„making an argument that people can understand, I think we haven't always been successful at that. And I take personal responsibility for that“ (zit. nach Elving 2011, S. 146). Demnach waren nicht Politikinhalte verantwortlich fur das schlechte Abschneiden, sondern deren mangelhafte Kommunikation durch den Prasidenten. Die Aussage Obamas steht exemplarisch fur die These, dass der Prasident in der

Lage sei, mittels geschickten Einsatzes des bully pulpits, d. h. der medialen Prasenz des Weißen Hauses, die O¨ ffentlichkeit zu beeinflussen oder gar zu fuhren. Nun

weist ihm die Rolle als alleiniger Reprasentant der gesamten Nation zweifelsohne eine exponierte Stellung in der o¨ffentlichen Arena zu. Seine Mo¨glichkeiten prasidentieller Fuhrung sind allerdings eher begrenzt. Zwar ist der Prasident aufgrund seiner medialen Omniprasenz ein zentraler, aber keinesfalls der dominierende Agendasetzer. Mittels direkter Ansprache an die Bevo¨lkerung ist er in der Lage, das Bewusstsein fur bestimmte Problemstellungen zu scharfen oder deren Bedeutung zu steigern. Daruber hinaus kann er versuchen, durch strategisches framing einer Thematik, d. h. die Art und Weise der Darstellung der Thematik die Denk- und Sichtweise auf diesen Sachverhalt zu beeinflussen. Beispielsweise kann das Thema Wohlfahrtsstaat als Instrument des sozialen Ausgleichs oder individueller Entmundigung ‚geframed' werden. Eine weitere Perspektive bietet sich fur den Prasidenten durch gezieltes priming auf die Rangordnung von Bewertungs- und Entscheidungskriterien einzuwirken, z. B. wenn durch die stetige Betonung des Sicherheitsaspekts im Kampf gegen den Terror diesem Kriterium eine ho¨here Wichtigkeit zugeschrieben wird als etwa der Wirtschaft (Canes-Wrone 2006; Chong und Druckman 2007). Ob und inwieweit der Prasident erfolgreich diese Strategien einzusetzen vermag, ist einerseits von seinen rhetorischen Fertigkeiten abhangig, wird andererseits aber auch durch den Sachgegenstand – dessen Inhalt, Komplexitat und Salienz – und die Pradispositionen und Merkmale der anvisierten Zielgruppe – z. B. Partei und Ideologie, Bildung und politisches Interesse – bestimmt. Zudem konkurriert der Prasident mit anderen Akteuren, denen die gleichen Instrumente zur Verfugung stehen, in einer ausdifferenzierten Medienlandschaft um die Aufmerksamkeit einer zunehmend fragmentierten und polarisierten Gesellschaft (Edwards 2003; Cohen 2008; Rottinghaus 2010; Eshbaugh-Sohaund Peake 2011).

Politische Informationen werden durch die Massenmedien nicht nur bereitgestellt, sondern auch selektiert und kommentiert. Aufgrund der Mediatisierung kommt den Kommunikationsstrategien politischer Akteure eine wichtige Rolle zu. Prasidenten verfolgen in den letzten Jahren eine Strategie des governing by campaigning, die zum einen auf mediale Dauerprasenz und zum anderen auf einen Mix verschiedener Informationskanale und -ressourcen setzt, der auf die jeweilige Zielgruppe sowie die perso¨nlichen Eigenschaften des Prasidenten abgestimmt ist. Hier verfugt der Prasident uber eine Vielzahl unterschiedlicher Plattformen: von town-hall meetings und kleineren Auftritten quer uber die Republik, uber Radioansprachen und Pressekonferenzen, Interviews und Fernsehauftritten, bis hin zur direkten ‚Ansprachen an die Nation'. Dieses Arsenal unterschiedlicher Instrumente hat sich mit der Digitalisierung und dem Aufkommen der neuen Medien noch

vergro¨ßert. Als erster Prasident bedient sich Barack Obama des gesamten Spektrums an Mo¨glichkeiten der Presse- und O¨ ffentlichkeitsarbeit. Seine Kommunika-tionsstrategie verbindet traditionelle und innovative Elemente. Einen massiven Ausbau erfuhr unter Obama die Internetseite des Weißen Hauses. Unter whitehouse.gov finden sich Reden und Videos, wie z. B. die nun mittlerweile als Videopodcast vero¨ffentlichte traditionelle Radioansprache ‚Your Weekly Address', und im Gegensatz zu fruheren Administrationen werden hier auch in gro¨ßerem Umfang Politikinhalte prasentiert und aufbereitet. Zudem wird mit Elementen der online-Partizipation experimentiert. Besonders prasent ist die ObamaAdministration in den sozialen Medien wie Facebook, YouTube, MySpace oder Twitter. Diese neuen Medien sind aus zweierlei Grunden ein wertvolles Instrument fur den Prasidenten: Zum einen erlauben sie es ihm, direkt und ungefiltert von den traditionellen Medien, mit der Bevo¨lkerung in Kontakt zu treten, sei es uber die sozialen Netzwerke oder Direktmails. Zum anderen ist es in der gegenwartigen post-broadcasting A¨ ra schwierig, eine breite O¨ ffentlichkeit zu erreichen, da diese zunehmend in unterschiedliche Nischeno¨ffentlichkeiten zerfallt. Hier sind die neuen Medien ein ideales Instrument, da Inhalte zielgruppenspezifisch aufbereitet und verbreitet werden ko¨nnen (Heith 2012; Elving 2011).

Die Beziehung zwischen Prasident und Bevo¨lkerung in der o¨ffentlichen Arena verlauft nicht einseitig, sondern vielmehr wechselseitig. Der Prasident muss sich gegenuber den Ansichten, Wunschen und Bedurfnissen der Bevo¨lkerung responsiv zeigen. Um das Auf und Ab der o¨ffentlichen Meinung genauer beobachten zu ko¨nnen, wurde der Stab im Weißen Haus, der mit der Erforschung der o¨ffentlichen Meinung betraut ist, bestandig ausgebaut. Dessen Einschatzungen fließen dann im Entscheidungsfindungsprozess des Prasidenten als ein Faktor von vielen in seine

Beurteilung ein (Heith 2004, 2012). Allerdings stellt sich die Frage, wem gegenuber genau sich der Prasident responsiv verhalt? Auf der einen Seite umfasst sein Wahlkreis die gesamte Republik und demnach sollte er das Wohl aller oder zumindest einer Mehrheit der Bevo¨lkerung im Blick haben. Auf der anderen Seite ist auch der Prasident ein parteipolitischer Akteur, der zuvorderst auf die Bedurfnisse derer reagiert, die ihn in sein Amt gewahlt haben. So argumentiert ein Strang der Forschung, dass der Prasident seine Politikpositionen in der Regel den Praferenzen der Bevo¨lkerungsmehrheit anpasst und sich damit in Richtung der gesellschaftlichen Mitte bewegt (Canes-Wrone und Shotts 2004; Erikson et al. 2002; Rottinghaus 2006). Andere Studien hingegen verweisen darauf, dass der Prasident sich in erster Linie an der Zustimmung der Anhanger des eigenen Parteilagers orientiert und sich deshalb diesen Praferenzen gegenuber responsiver verhalt – ein Trend, der durch die gestiegene Polarisierung der Parteien und ihrer Wahlerschaft verstarkt wird (Wood 2009; Eshbaugh-Soha und Rottinghaus 2013; Canes-Wrone und Kelly 2013).

 
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