Der Supreme Court: Huter der Verfassung oder Interpret der Gegenwart?

Michael Dreyer und Nils Fro¨ hlich

Der Supreme Court – dritte Gewalt unter drei Gleichen

Unter den drei co-equal branches of government wird der Supreme Court in der Regel etwas stiefmutterlich behandelt. Das gilt fur die politikwissenschaftliche Forschung,[1] aber auch bereits fur die Verfassung, in der der Kongress in Art. 1 mit uber 2.000 Wo¨rter beschrieben wird, die Prasidentschaft in Art. 2 immerhin noch mit gut 1.000 Wo¨rtern – aber der Supreme Court und das gesamte Rechtssystem der USA mit 369 Wo¨rtern. Dazu passt, dass bis 1935 dauerte, bis der Supreme Court sein eigenes Gebaude im Washingtoner Regierungsviertel bekam, nachdem er sich bis dahin mit Raumen im Kongress-Gebaude hatte begnugen mussen.

Ist der Supreme Court also die least dangerous branch, wie nicht nur Alexander Hamilton bereits in den Federalist Papers behauptete, sondern wie es auch der Titel eines der bekanntesten Bucher zum Thema aufgreift (Bickel 1962/1986)? Hamilton begrundete seine Einschatzung im Federalist Nr. 78 damit, die Justiz habe „no influence over either the sword or the purse; no direction either of the strength or of the wealth of the society; and can take no active resolution whatever. It may truly be said to have neither force nor will, but merely judgment; and must ultimately depend upon the aid of the executive arm even for the efficacy of its judgments“ (Hamilton et al. 1788/1961, Nr. 78). Diese Einschatzung war 1788 sicherlich berechtigt, denn tatsachlich sollte Hamiltons Co-Autor der Federalist Papers, John Jay, 1795 entnervt die Position als erster Chief Justice der USA aufgeben, um Gouverneur von New York zu werden – das Oberste Gericht hatte in den sieben Jahren seiner Amtszeit gerade vier Falle behandelt, was dem nach Aktivitat strebenden Politiker offenbar zu wenig war. Und auch heute braucht der Supreme Court fur seine Entscheidungen, ganz wie von Hamilton analysiert, die Unterstutzung der politischen Gewalten, denn ohne exekutive und legislative Mitwirkung setzt sich keine von ihnen gleichsam von selbst durch. Ein schlagendes Beispiel hierfur ist die vielleicht beruhmteste Entscheidung des Gerichts, Brown v. Board of Education (347 U.S.483 (1954)), mit der 1954 die Rassentrennung in den USA rechtlich fur unzulassig erklart wurde. Das einzige Problem hieran ist, dass diese Entscheidung die Rassentrennung keineswegs beendete, nicht einmal die in o¨ffentlichen Schulen, auf die sich Brown eigentlich bezog. Die mangelnde Kooperation der Regierung Eisenhower fuhrte dazu, dass es ungefahr ein Jahrzehnt dauerte (und damit in die Prasidentschaften von Kennedy und Johnson hinein), bis die Rassenintegration in den Schulen sichtbare Fortschritte gemacht hatte. Und doch ware es verfehlt, dem Supreme Court mit Hamilton nur mindere Machtmittel zuzuschreiben. Das Gegenteil ist der Fall.

  • [1] Die beste kurz politikwissenschaftliche Einfuhrung ist Baum (2010). Hilfreiche statistische Werte finden sich in Epstein et al. (2012). Zur Geschichte des Supreme Court immer noch am besten Currie (1985, 1990); als populare neuere U¨ bersicht Rosen (2007). Als Nachschlagewerk unverzichtbar Hall (2005). Erwahnt werden muss, dass Wikipedia inzwischen zu allen wesentlichen Fallen, zu allen Richtern und Sachthemen grundliche Artikel aufweist. Zur deutschen Forschung Dreyer (2004).
 
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