Der Supreme Court zwischen Recht und Politik

2.1 Die Stellung des Supreme Court im amerikanischen Rechtssystem

Die Rechtsstellung des Supreme Court ist in der Verfassung nur ansatzweise geregelt. Weder die Zahl der Richter ist festgelegt, noch die Organisation der unteren Gerichte, noch irgendwelche notwendigen Qualifikationen fur das Richteramt. Alles dies wurde erst im Judiciary Act von 1789 festgelegt, der seither bei zahllosen Gelegenheiten wieder geandert wurde. Selbst so grundlegende Fragen wie die Zahl der Richter im Supreme Court ko¨nnen also durch ein einfaches Gesetz geandert werden. Allerdings ist dies seit 1869 nicht mehr geschehen, und der letzte Plan, die Zahl aus durchsichtigen politischen Grunden zu erho¨hen, scheiterte in der zweiten Amtszeit von F.D. Roosevelt spektakular. (Vgl. McKenna 2002; Solomon 2009; Feldman 2010).

Der Judiciary Act regelt auch die Einrichtung der unteren Bundesgerichte, also

„such inferior Courts as the Congress may from time to time ordain and establish“ (Art. III der Verfassung). Sie sind gegliedert in gegenwartig 89 District Courts in den 50 Einzelstaaten der USA und 13 geographisch strukturierte Courts of Appeals. Hinzu kommen noch einige District Courts in den Territorien sowie einige sachlich geordnete Courts of Appeals, etwa der Court of Appeals for the Armed Forces. Anders als beim Supreme Court, dessen personelle Zusammensetzung seit 1869 auf neun Richter festgelegt ist, wird fur die unteren Gerichte die Zahl der Richterstellen wie auch die geographische Zuordnung der einzelnen Gerichte immer wieder je nach demographischen Veranderungen (und auch politischen Zielrichtungen) geandert.

Der Supreme Court ist, wie jedes Verfassungsgericht, ein politisches Gericht. Dies gilt umso mehr, als die Prozeduren zur formellen Verfassungsanderung so kompliziert sind und die Zahl der Vetospieler im Verfassungsrevisionsprozess so hoch ist, dass es in der gesamten Verfassungsgeschichte der USA uberhaupt nur 27 Verfassungszusatze gegeben hat, von denen zudem die meisten entweder nur technischen Charakter haben[1] oder aber nach ihrer Ausfuhrung keine weiteren Konsequenzen folgten. So wichtig etwa die Sklavenbefreiung (13. Amendment) oder die Ausdehnung des Wahlrechts auf Frauen (19. Amendment) waren, hatten sie doch den Nachteil, dass sie nach Umsetzung der hier festgeschriebenen Verfassungsgebote vollkommen erfullt waren. Neben der Bill of Rights (1791) ist es vor allem das 14. Amendment (1868), das fur die Verfassungsinterpretation des Supreme Court eine besondere Rolle haben sollte und das uns noch mehrfach begegnen wird.

Die geringe Zahl von 27 Amendments war nicht in der Lage, den gesamten Verfassungswandel von 1787 bis heute abzubilden. An der Stelle, wo die

politischen Gewalten nicht handelten, musste notgedrungen der Supreme Court einspringen. Das galt vor allem, fur die Grundrechtsentwicklung, aber auch fur die Abwagung der Rolle der Gewalten zueinander sowie fur Fragen der fo¨ derativen Ordnung – horizontale und vertikale Gewaltenteilung bedurfen bis heute der Interpretation durch den Supreme Court.

Ein zweiter Punkt kommt hinzu. Das Gericht heißt „Supreme Court of the United States“, und nicht „Supreme Constitutional Court of the United States“. Mit anderen Worten: der Supreme Court erfullt die Funktion, die in der Bundesrepublik von den funf obersten Bundesgerichten gemeinsam wahrgenommen werden. Und dies, obwohl er nur uber eine einzige Kammer mit neun Richtern verfugt. Dies ist nur dadurch mo¨ glich, dass der Supreme Court fast vollkommen Herr uber seine Verfahren ist. Von vernachlassigenswerten Ausnahmen wie etwa dem Rechtsstreit zwischen zwei Botschaftern abgesehen gibt es keine originare Rechtsprechung, die direkt vor dem Supreme Court beginnt. In fast allen Fallen agiert er als Revisionsinstanz, nachdem schon mehrere untere Instanzen Urteile in gleicher Sache gefallt haben. Seit der Revision des Judiciary Act von 1925 hat der Supreme Court fast vo¨ llige Freiheit, welche Falle er ho¨ ren will und welche nicht. Er ist seither also Herr uber seine Arbeitslast und nimmt fast nur solche Falle an, die eine bedeutende Verfassungsfrage zur Entscheidung vorlegen und in der nachgeordnete Gerichte einander widersprechende Urteile gefallt haben. Soweit agiert der Supreme Court wie ein normales oberstes Gericht in anderen Landern. Es ist aber seine Funktion als Verfassungsgericht, die ihm seine spezielle politische Rolle gibt, und zwar seit 1803.

2.2 Die Stellung des Supreme Court im politischen System

In der Verfassung ist nicht explizit festgelegt, dass der Supreme Court der letzte Schiedsrichter zur Auslegung der Verfassung ist, und auch wenn Alexander Hamilton in Nr. 78 der Federalist Papers diese Auffassung bereits vertrat, war es ein kuhnes Urteil des Supreme Court selbst, in Marbury v. Madison (5 U.S. 137 (1803), in dem das einstimmige Gericht und sein Chief Justice John Marshall als Autor des Urteils sich das Recht auf judicial review zuschrieben, also auf

letztinstanzliche U¨ berprufung der Verfassungsgemaßheit von Gesetzen und

Handlungen der anderen Gewalten. Marshall war sich dessen bewusst, dass dies eine Machterweiterung war, die vorsichtig gebraucht sein wollte, und er hat sie bis ans Ende seiner langen Amtszeit (1833) nie wieder genutzt – anders als die Verwerfung einzelstaatlicher Gesetzgebung, die von ihm regelmaßig ausgesprochen wurde und die erheblich zur Starkung der schwachen Bundesgewalt gegenuber den Staaten beitragen sollte. Aber dies galt nicht fur die Bundesebene und ihre Gesetzgebung selber.

Tatsachlich sollte die zweite Gelegenheit, bei der ein Bundesgesetz vom Supreme Court fur verfassungswidrig und damit ungultig erklart wurde, das Gericht und das ganze Land in seine tiefste politische Krise sturzen. In Dred Scott v. Sandford (60 U.S 393 (1857) wurde der die Sklaverei begrenzende Missouri Compromise

von 1820 fur verfassungswidrig erklart. Anstatt die Debatte um die Sklaverei zu befrieden und zu beenden, wie es Chief Justice Roger Taney[2] und die Mehrheit von immerhin sieben der neun Richter beabsichtigt hatten, sollte dieses Urteil die politische Polarisierung im Lande drastisch verscharfen und damit den Weg in den Burgerkrieg bereiten.

Konsequenzen dieser Tragweite sind extrem selten, aber mit vielen Urteilen, gerade zu Menschen- und Burgerrechtsfragen, tritt das Gericht fast notgedrungen an die Stelle der Gesetzgeber, die viele politisch heikle Fragen schlicht ignorieren und Entscheidungen, in denen jede eigene Positionierung Stimmen kosten ko¨ nnte, gerne den Gerichten uberlassen.

Als altestes Verfassungsgericht der Welt hat der Supreme Court weltweit traditionsbildend gewirkt. Lander mit starken Verfassungsgerichten wie Deutschland, Kanada, Israel oder Indien haben sich zum Teil am amerikanischen Vorbild orientiert, wobei diese Vorbildfunktion starker in der Existenz dieser Institutionen generell zu sehen ist und nicht in der konkreten Ausgestaltung der Gerichte. Ein aufschlussreicher Vergleich kann zwischen dem Supreme Court und dem Bundesverfassungsgericht gezogen werden. Der Einfl beider Gerichte auf die Politik ihrer Lander ist ausgesprochen stark. Aber es ist ein Mythos, dass der Supreme Court unmittelbar Pate bei der Errichtung des Bundesverfassungsgerichtes gestanden hatte; hier waren vielmehr deutsche Traditionen weit einfl Die weltweite Leuchtturmfunktion des Supreme Court ist aber trotzdem unubersehbar. Wie funktioniert er nun im Detail, jenseits der mageren Verfassungsbestimmungen?

  • [1] Etwa das 20. Amendment (1933), das den Amtsantritt des Prasidenten vom Marz auf den Januar verschiebt.
  • [2] Roger Taney (1777-1864) war von 1863 bis zu seinem Tode Chief Justice und gilt in Fachkreisen als einer der bedeutendsten Richter in der Geschichte des Supreme Court. In der O¨ ffentlichkeit ist er allerdings nur als Autor von Dred Scott, der schlimmsten Fehlentscheidung in der Geschichte des Gerichts bekannt.
 
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