Die Richter

3.1 Wie wird man Richter am Supreme Court?

Art. III der Verfassung bestimmt, dass alle Richter an Bundesgerichten vom Prasidenten nominiert und dann vom Senat mit einfacher Mehrheit bestatigt werden. Danach besitzen sie ihr Amt during good behavior, also auf Lebenszeit. Ihre Amtszeit wird beendet durch freiwilligen Rucktritt oder durch den Tod, bzw. bei Vergehen der Richter durch ein Impeachment-Verfahren, das dem prasidentiellen Impeachment vergleichbar gestaltet ist. Gegen Richter am Supreme Court ist ein solches Impeachment noch nie erfolgreich durchgefuhrt worden, gegen korrupte Richter unterer Bundesgerichte hingegen schon ab und an. 1805 versuchte Prasident Jefferson, den ihm unliebsamen Richter Samuel Chase aus dem Gericht zu entfernen, aber das Impeachment-Verfahren scheiterte, was umgekehrt die Unabhangigkeit des Supreme Court wesentlich befestigte (Rehnquist 1992).

Wenn es auch keine rechtlichen Bestimmungen gibt, die den Prasidenten bei seinen Nominierungen zum Supreme Court (und zu den unteren Bundesgerichten) einschranken, gibt es doch handfeste politische U¨ berlegungen, die beachtet sein

wollen (Abraham 2008). Zunachst wird ein Prasident nur Richter nominieren, die ihm ideologisch nahestehen und in der Regel seiner Partei angeho¨ ren. Tatsachlich war Lincoln 1863 der erste Prasident, der einen Richter aus der Minderheitenpartei ernannte – Stephen Johnson Field aus Kalifornien, der zwar Demokrat war, aber zugleich ein starker Verfechter der Einheit der Union, und der damit den Prasidenten im zentralen politischen Thema der Zeit unterstutzte. Nicht immer ist diese vermeintliche ideologische Nahe jedoch ein Garant dafur, dass die so ernannten Richter auch eine Verfassungsinterpretation verfolgen, die wirklich auf der Linie des Prasidenten liegt. Die amerikanische Geschichte ist voll von Prasidenten, die ihre Ernennungen zum Supreme Court spater bitter bereut haben. Sowohl Prasident Truman (Miller 1973, S. 242) wie Prasident Eisenhower betrachteten Supreme Court Ernennungen als die gro¨ ßten Fehler ihrer Prasidentschaft. Allerdings ist Eisenhowers angebliche Behauptung mo¨ glicherweise apokryph (Smith 2012, S. 603 FN). Da die Ernennungen auf Lebenszeit erfolgen, nutzt diese spate Reue nichts mehr. Die lebenslange Dauer des Sitzes im Supreme Court ist zugleich auch ein Hinweis auf die nachste politische U¨ berlegung: Prasidenten werden versuchen, relativ junge Richter zu ernennen, um einen mo¨ glichst langfristigen Einfl auszuuben. In den letzten Jahrzehnten waren die ernannten Richter im Schnitt knapp uber 50 Jahre alt, was eine entsprechend lange Amtsdauer vermuten ließ und lasst. Tatsachlich sind inzwischen Amtszeiten von uber 20 Jahren normal geworden. U¨ berhaupt hat es in der gesamten Geschichte der USA bislang nur 112 Richter am Supreme Court gegeben, darunter 17 „Chief Justices“. Als bislang letzte Richterin wurde 2010 Elena Kagan ernannt. Ihre drei direkten Vorganger in ihrem Sitz, John Paul Stevens (ernannt 1975), William O. Douglas (1939) und Louis Brandeis (1916) hielten diesen einen Sitz im Supreme Court fast durch ein ganzes Jahrhundert.

Andere Kriterien sind im Laufe der Zeit weniger wichtig geworden bzw. umgekehrt neu hinzugekommen. In Zeiten des sektionalen Konfl um die Sklaverei spielte die geographische Ausgewogenheit des Gerichtes zwischen Nord und Sud eine zentrale Rolle. Heute ist die Geographie belanglos geworden. Fruher war die Religion der Kandidaten wichtig; ab Mitte des 19. Jahrhunderts wurde darauf geachtet, wenigstens einen Katholiken im Gericht zu haben. Als 2010 mit John Paul Stevens der einzige verbliebene Protestant aus dem Gericht ausschied (Baker 2010), wurde dies von kaum jemandem eines Kommentars wurdig befunden. Gegenwartig sind sechs Mitglieder des Gerichtes katholischen und drei judischen Glaubens – eine Zusammensetzung, die noch vor kurzem politisch unmo¨ glich gewesen ware. 2005 endete mit dem Ausscheiden von Sandra Day O'Connor, einer ehemaligen Staatssenatorin aus Arizona, eine andere Tradition. Von Anfang an sind neben Fachjuristen immer auch ehemalige Politiker im Gericht gewesen, von denen einige zu den bedeutendsten Richtern der

Geschichte des Supreme Court gezahlt werden.[1] Ihr konsensorientierter staatsmannischer Blick ist heute anscheinend nicht mehr gefragt; ein Indikator der politischen Polarisierung, die langst auch den Supreme Court erreicht hat. Gegenwartig sind alle Mitglieder des Gerichtes Juristen ohne jegliche politische Erfahrung in einem Wahlamt.

Wichtig geworden sind demgegenuber in vergangenen Jahren ethnische U¨ ber-

legungen. Prasident Johnson ernannte 1967 mit Thurgood Marshall den ersten

„African-American“ zum Richter im Supreme Court, wahrend Ronald Reagan 1981 mit Sandra Day O'Connor die erste Frau ernannte. Es ist politisch undenkbar, dass der Supreme Court wieder zu einer reinen Bastion weißer Manner werden ko¨nnte. Gerade Minderheiten, die fur Prasidenten politisch wichtig sind, achten auf entsprechende Ernennungen. Es ist kein Zufall, dass Ronald Reagan mit Antonin Scalia 1986 den ersten Italo-Amerikaner ernannte oder dass Barack Obama sich 2009 bei seiner ersten Ernennung mit Sonia Sotomayor fur die erste Latina entschied.

Im Schnitt kann ein Prasident damit rechnen, in einer vollen Amtszeit ein bis zwei Ernennungen durchzufuhren – allerdings ist diese Angabe mit Vorsicht zu nehmen, denn angesichts der Freiheit der Richter, ihren eigenen Rucktritt zu bestimmen, gibt es keine Garantien. Pech hatte Jimmy Carter, der als einziger Prasident mit einer vollen Amtszeit keinen einzigen Richter bestimmen konnte.

Nach der Nominierung durch den Prasidenten werden (wie auch bei den Richtern fur die unteren Bundesgerichte) Anho¨rungen im Justizausschuss des Senates durchgefuhrt, der danach eine Empfehlung an den gesamten Senat ausspricht. Dieser braucht eine einfache Mehrheit, um den Kandidaten zu bestatigen. So einfach, wie dies klingt, ist es in Zeiten politischer Polarisierung allerdings nicht mehr. Fruher war es nicht ungewo¨ hnlich, dass der Senat die Nominierungen des Prasidenten ohne wirkliche Debatte in kurzer Zeit bestatigte. Heute wollen Nominierungen uber Wochen hinweg vorbereitet sein, damit man auf alle schwierigen Fragen vorbereitet ist. Der letzte im Senat gescheiterte Kandidat war Robert Bork, der 1987 mit 58:42 abgewiesen wurde. Bork war ein brillanter erzkonservativer Denker, der in zahllosen Aufsatzen seine Ansicht zur Verfassung niedergelegt hatte – was den Gegnern naturlich erhebliche Munition bot. Nach dem Bork-Debakel haben sich alle Prasidenten, egal welcher Partei, fur sogenannte stealth candidates entschieden, von denen nach Mo¨glichkeit niemand wusste, was ihre Positionen waren. Die Nominierungsanho¨rungen sind inzwischen zu einem ritualisierten Kabuki-Theater verkommen, in dem die Senatoren versuchen, belastbare Antworten zu bekommen und die Kandidaten nach Mo¨glichkeit vermeiden, solche Antworten zu geben. Die letzte bislang gescheiterte Kandidatin war Harriet Miers, die 2005 von Prasident Bush nominiert wurde, allerdings schon im Vorfeld wegen ihres Mangels an Qualifikation von beiden Parteien abgelehnt wurde und die auf die Nominierung schon vor Beginn der Anho¨ rungen verzichtete. Alles in allem haben Prasidenten im 20. und 21. Jahrhundert jedoch ganz uberwiegend Erfolg mit ihren Nominierungen gehabt, wahrend im 19. Jahrhundert noch ca. ein Drittel der Kandidaten im Senat scheiterte.

In der gesamten Geschichte der USA ab 1789 hat es ca. 3.300 Bundesrichter insgesamt gegeben, davon 112 am Supreme Court. Die knappe Mehrheit der heutigen knapp 900 Bundesrichter ist von Demokratischen Prasidenten ernannt worden; 2013 hatten noch Republikaner knapp die Nase vorn. Jeder Richter am Supreme Court hat Anspruch auf vier law clerks, die als Mitarbeiter fur ein Jahr im Gericht arbeiten und die in der Regel zu den fachlich herausragenden Absolventen der wichtigsten Juristischen Fakultaten des letzten Jahres zahlen. Finanziell lohnt sich die Arbeit in den Bundesgerichten kaum; ein Richter am Supreme Court verdient gut 200.000 USD, ein Richter an den unteren Bundesgerichten knapp darunter. Das ist gemessen an den Summen, die Spitzenanwalte in den USA sonst verdienen ko¨nnen, keine große Summe. Tatsachlich bekommen die ehemaligen law clerks, die nach ihrem Jahr im Supreme Court naturlich bevorzugt von großen Anwaltskanzleien angestellt werden, im Durchschnitt bei Vertragsabschluss einen signing bonus der ho¨her ist als das Jahresgehalt der Richter. Das vergleichsweise niedrige Gehalt ist vor allem ein Problem bei der Besetzung der unteren Gerichte. Die Positionen am Supreme Court sind so prestigereich, dass es lange her ist, dass

ein Kandidat aus finanziellen U¨ berlegungen abgelehnt hatte. Im U¨ brigen haben fast

alle Richter am Supreme Court vor ihrer Zeit im Gericht mehr oder minder lange als Anwalt gearbeitet und bringen von daher ein erhebliches Vermo¨gen ins Gericht. Nach den letzten Vermo¨gensubersichten, die die Richter als Personen des o¨ffentlichen Lebens ebenso wie Politiker zuganglich machen mussen, sind außer Anthony Kennedy alle Mitglieder des Gerichts Millionare (Moneyline 2014).

3.2 Perso¨ nlichkeit und Verfassungsphilosophie

Die Berufung in den Supreme Court ist in der Regel die letzte berufliche Position, die jemand in seinem Arbeitsleben ausuben wird. Auch fruher sind Richter nur in Einzelfallen zuruckgetreten, um andere Aufgaben zu ubernehmen.[2] Das bedeutet, dass man fur die gesamte Dauer seiner Amtszeit exakt acht weitere Kollegen hat sowie vier jahrlich wechselnde Mitarbeiter. Es ware wunschenswert, unter diesen Umstanden gut miteinander auszukommen.

Tatsachlich sind die Richter fruher als „Nine Scorpions in a Bottle“ (Lerner 1994) beschrieben worden. So war Justice James Clark McReynolds (ernannt durch Prasident Wilson 1914) ein offener Antisemit, Rassist und Frauenfeind, was das Leben im Gericht nach der Ernennung des ersten judischen Richters Louis Brandeis (gleichfalls durch Prasident Wilson 1916) schwierig gestaltete. Auch die Abneigung von Justice William Brennan gegen Chief Justice Warren Burger (seit 1969) war bekannt. Brennan hielt Burger, nicht ganz ohne Berechtigung, fur inkompetent und nicht vertrauenswurdig.

Aber dies sind die Ausnahmen. Normalerweise kommen die Richter gut miteinander aus, wobei oftmals auch perso¨nliche Freundschaften jenseits ideologischer Graben bestehen. So sind die sehr liberale[3] Richterin Ruth Bader Ginsburg und der ebenso konservative Antonin Scalia durch ihr gemeinsames Interesse an der Oper eng verbunden. Und im Alltag haben die Richter ohnehin weniger miteinander zu tun, als man erwarten wurde. Jeder Richter bildet gewissermaßen mit seinen Mitarbeitern eine kleine Anwaltskanzlei. Gemeinsame Sitzungen aller Richter gibt es nur in den Verhandlungswochen; ansonsten verkehrt man untereinander durch schriftliche Memoranden, uber die auch Urteilsentwurfe, A¨ nderungswunsche, Zustimmungen und zuletzt abweichende Meinungen kommuniziert werden.

  • [1] Etwa John Marshall (Chief Justice 1801-35; ehemaliger Kongress-Abgeordneter und Außenminister), Roger Taney (Chief Justice 1836-64; ehemaliger Verteidigungs-, Justiz- und Finanzminister), Charles Evans Hughes (Justice 1910-16, Chief Justice 1930-40; ehemalige Gouverneur von New York, Außenminister und 1916 Prasidentschaftskandidat) Earl Warren (Chief Justice 1953-69; ehemaliger Gouverneur von Kalifornien und 1948 Vizeprasidentenkandidat), und Hugo Black (Justice 1937-71, ehemaliger Senator aus Alabama). Die Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen
  • [2] John Jay, der erste Chief Justice, trat 1795 zuruck, um Gouverneur von New York zu werden; Charles Evans Hughes verließ das Gericht 1916, um Prasidentschaftskandidat der Republikaner anzutreten. Nach 1945 ist nur Arthur Goldberg (Justice 1962-65) zuruckgetreten, da Prasident Johnson ihn drangte, den Posten des UNO-Botschafters zu ubernehmen – ein Schritt, den Goldberg spater sehr bereute
  • [3] Die Begriffe „liberal“ und „konservativ“ werden im amerikanischen Sinne gebraucht und nicht im europaisch-ideengeschichtlichen Verstandnis.
 
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