Verfahren und Entscheidungen

4.1 Wie kommt ein Fall vor den Supreme Court?

Ein Verfahren vor dem Supreme Court ist kein Recht, sondern ein Privileg. Da das Gericht keine nennenswerten Falle mit originarer Jurisdiktion hat, ist die Basis eines Urteils fast immer ein vorliegendes Urteil eines unteren Gerichts. Je nachdem, wo das Verfahren seinen Anfang genommen hat, ko¨nnen sich sogar bereits bis zu funf Instanzen (drei einzelstaatliche Gerichtsebenen sowie District und Appeals Court auf Bundesebene) mit der Materie befasst haben. Die Fakten des Falles sind also langst geklart; dem Supreme Court geht es nur noch um die verfassungsrechtliche Wurdigung – die letztverbindliche wohlgemerkt, denn jeder untere Bundesrichter kann Gesetze fur verfassungswidrig erklaren und damit die Anwendung des Gesetzes bis zur Entscheidung einer ho¨heren Instanz aussetzen. Allerdings gilt eine solche Entscheidung einer unteren Instanz nur fur den geographischen Bereich ihres Districts.

Das bedeutet auch, dass der Supreme Court in der Regel nur Falle annimmt, die verfassungspolitische Bedeutung haben. Zum Beispiel ko¨nnen zwei unterschiedliche Appeals Courts die Verfassung verschieden ausgelegt haben. In diesem Fall ist ein Spruch des Supreme Court erforderlich, um die Rechtseinheit wieder herzustellen. Solche Voraussetzungen liegen aber nur in den wenigsten

Fallen vor, und die große Majoritat der an das Gericht herangetragenen Falle gelangt nie zur Verhandlung.

Zur Annahme eines Falles mussen sich vier Richter bereit erklaren, ihn zu ho¨ren. Da sich neun Richter unmo¨glich durch Tausende von Berufungsunterlagen kampfen ko¨nnen, liegt hier eine der wesentlichen Aufgaben der law clerks, die ihren Richtern Vorschlage machen, welche Falle anzunehmen sind.

In der Regel muss ein Antrag an den Supreme Court in gedruckter Form und mit einer hohen Zahl von Exemplaren eingereicht werden. Als Ausnahme gilt der Antrag in forma pauperis, also von Applikanten, die sich solchen Luxus nicht leisten ko¨nnen. Hierbei handelt es sich in der Regel um Strafgefangene, die gegen ihre Verurteilung vorgehen wollen. Einige der wichtigsten Falle der 1960er Jahre sind auf diese Weise eingereicht worden (z. B. Gideon v. Wainwright 372 U.S. 335 (1963); heute ist dies seltener ein erfolgversprechender Weg zum Gericht.

4.2 Die Entwicklung des „docket“

Ein Meilenstein in der Entwicklung des Supreme Court war die bereits erwahnte Revision des Judiciary Act von 1925. Seither kann das Gericht im wesentlichen selbst entscheiden, wie viele Falle es im Jahr ho¨ren und entscheiden will, womit naturlich zugleich die eigene Arbeitslast festgelegt wird. Angenommene Falle werden in aller Regel innerhalb der gleichen Saison (die von Anfang Oktober bis Ende Juni reicht) entschieden; nur sehr selten werden Falle in das nachste Jahr mit hinubergenommen.

Seit 1925 ist die Entwicklung des docket, also die fur jedes Jahr angenommenen Falle, sehr ungleich verlaufen. Zunachst kam es zu einem erheblichen Anwachsen der Fallzahl, vor allem in der Zeit des Warren Court (1953-1969)[1] wurden jahrlich bis zu 300 Falle bearbeitet. In diesen Jahren wurde nach und nach die Bill of Rights, die traditionell lediglich fur die Bundesregierung bindend war, in ihrer Geltung auf die einzelnen Staaten ausgeweitet (Incorporation). Dies fuhrte, zu erheblichen Aktivitaten des Gerichtes gerade auf dem Sektor der Burgerrechte.

Mit dem Beginn des Rehnquist Court (1986-2005) war der neue Chief Justice William Rehnquist, der zuvor bereits seit 1972 dem Gericht als Associate Justice angeho¨rt hatte, bestrebt, die Arbeitslast des Gerichtes zu reduzieren. Rehnquist war erfolgreich, was dazu fuhrte, dass der Supreme Court heute in der Regel nicht mehr als ca. 70 Falle im Jahr ho¨rt und entscheidet. Dies hat vielfach zu Beschwerden uber die vermeintliche Faulheit des Gerichtes gefuhrt, die jedoch uberzogen sind. Zunachst einmal sind die acht bis neun Urteile, die jeder Richter im Schnitt jahrlich schreibt, keine Kleinigkeit. Es handelt sich dabei um viele Hundert Seiten, die als Resultat der

Arbeit in die O¨ ffentlichkeit gelangen – die vorhergehenden und oftmals vielfach umgeschriebenen Entwurfe bekommen nur die anderen Richter zu sehen. Zum anderen hat der Supreme Court in den Jahren des Warren Court und des Burger Court (1969-1986) viele Falle angenommen, die nicht notwendig eine ho¨chstrichterliche Entscheidung beno¨tigten. Der Gang der Entscheidungsfindung ist zeitraubend genug, um auch bei 70 Fallen fur volle Beschaftigung des Gerichtes zu sorgen.

4.3 Entscheidungsfindung und Urteilsbegru¨ ndung

Nachdem der Supreme Court einen Fall zur Entscheidung angenommen hat (certiorari granted in der Gerichtssprache, im Gegensatz zu certiorari denied) wird dies den Parteien mitgeteilt, haufig mit Auflagen verbunden, welche verfassungsrechtlichen Themen sie in ihren Gutachten (briefs) ansprechen sollen. Neben den eigentlichen Parteien werden oftmals auch mehrere, wenn nicht Dutzende weitere Interessengruppen als Freunde des Gerichts (amicus curiae) zugelassen, die ebenfalls zum Teil sehr ausfuhrliche Rechtsgutachten einreichen. Diese amicus briefs ko¨nnen von allen mo¨glichen am Ausgang des Verfahrens interessierten o¨konomischen, politischen oder weltanschaulichen Gruppen stammen. Bei allen einigermaßen wichtigen Verfahren kann man auch davon ausgehen, dass die Bundesregierung durch ihren standigen Prozessvertreter, den Solicitor General ebenfalls ihre Rechtsauffassung zu Geho¨r bringt, auch wenn sie selbst keine Prozesspartei ist. Der Solicitor General ist nicht dem deutschen Generalbundesanwalt vergleichbar, sondern erfullt die Funktion des Anwalts der Bundesregierung in allen Verfahren vor dem Supreme Court. Die von seinem Amt verfassten briefs haben hohes Gewicht fur die Urteilsfindung, stellen sie doch die offizielle Verfassungsinterpretation der gleichrangigen Exekutive dar. Man hat deshalb den Solicitor General auch gelegentlich als den Tenth Justice bezeichnet, und mehrere Inhaber dieses Amtes sind spater selbst in den Supreme Court aufgestiegen, darunter auch Elena Kagan, die 2010 von Prasident Obama fur das Gericht nominiert wurde.[2]

Nach der Annahme der Falle beginnt im Oktober jedes Jahres die Sitzungsperiode des Gerichtes. Von Montag bis Mittwoch werden in den Sitzungswochen Falle geho¨rt, am Freitag treffen sich die Richter zur Beratung. In der Regel wird jeder Fall nicht nur schriftlich, sondern auch mundlich vor dem Gericht verhandelt (wiederum im Kontrast zum Bundesverfassungsgericht). Im 19. Jahrhundert konnten solche Verhandlungen mehrere Tage dauern, und die Pladoyers zogen sich nicht nur uber Stunden hin, sondern waren geradezu gesellschaftliche Ereignisse in Washington. Seither ist die fur die Pladoyers erlaubte Zeit immer mehr beschnitten worden. Heute steht fur jeden Fall in der Regel nur eine Stunde zur Verfugung, die zwischen beiden Parteien aufgeteilt wird. Allerdings wird ein Anwalt kaum jemals mehr als ein bis zwei Satze sagen ko¨ nnen, bevor er von einem der Richter, die den Fall naturlich bereits aus den Akten perfekt kennen, unterbrochen wird. Die Fragen der Richter an die Anwalte dienen in der Regel dazu, extreme Konsequenzen der hier vertretenen Verfassungsinterpretationen aufzuzeigen sowie auf diesem Umweg in einen Dialog mit den anderen Richtern einzutreten.[3] Nach allgemeiner Auffassung lasst sich durch kein noch so brillantes Pladoyer vor dem Gericht ein Fall gewinnen, wohl aber kann man Falle, die nach der Aktenlage gut aussahen, durch ein ungeschicktes Pladoyer noch verlieren.

Am Freitag jeder Sitzungswoche kommen die Richter im Beratungszimmer zu einer ersten U¨ bersicht uber die Falle der Woche zusammen. Das ist, abgesehen von

den o¨ ffentlichen Auftritten im Gerichtssaal, der einzige Moment im Entscheidungsfindungsprozess, in dem alle Richter in einem Raum zusammen sind – und auch nur die Richter; ohne jegliche Mitarbeiter. Jeder Richter gibt sein vorlaufiges Votum ab, und der Chief Justice fasst die Meinungen zusammen. Wenn er sich selbst in der Mehrheit befindet, kann er bestimmen, wer fur das Gericht das Urteil schreiben wird – bei knappen Mehrheiten empfiehlt es sich dabei, den unsichersten Kantonisten mit dem Urteil zu betrauen, um so ein spateres Abspringen zu verhindern. Bei besonders wichtigen und prestigereichen Urteilen, die weitreichende Folgen oder sogar historischen Charakter haben, behalt sich der Chief Justice oftmals selbst vor, das Urteil zu schreiben – so etwa Warren bei Brown v. Board of Education (1954) oder Roberts im Obamacare-Fall (2013). Wenn der Chief Justice in der Minderheit ist, geht das Recht, das Urteil einem Richter zuzuteilen, auf den dienstaltesten Richter der Mehrheit uber.

Der nachste Schritt ist die Formulierung des Urteilsentwurfs. Wenn das geschehen ist, zirkuliert der Entwurf unter den Richtern und der Autor wartet nunmehr auf join memoranda. Sobald vier weitere Richter schriftlich erklart haben, dass sie sich dem Urteil anschließen, steht die Mehrheit. In dieser Phase fliegen die Memoranda hin und her, einzelne Richter verlangen mehr oder minder substantielle A¨ nderungen und der Autor bemuht sich, seine Mehrheit zusammenzuhalten. Neben den erwunschten join memoranda werden jetzt auch concurring opinions verfasst, also Meinungen, die mit dem Ergebnis ubereinstimmen, aber eine andere verfassungsrechtliche Begrundung vorziehen, und dissenting opinions, die das Ergebnis der Mehrheit fur falsch halten und dies auch mehr oder minder drastisch ausdrucken. Ein Meister des scharf formulierten Dissenses ist Justice Scalia, der gelegentlich seinen Kollegen die Befahigung eines Studenten im ersten Jahr abspricht und den Untergang des Abendlandes heraufbeschwo¨rt.

In dieser Phase kann es auch passieren, dass ein Richter der Mehrheit abspringt und somit Mehrheit und Minderheit sich umdrehen ko¨ nnen. Es spricht einiges dafur, dass Justice Roberts sein Urteil in National Federation of Independent Business v. Sibelius (der Obamacare-Fall 567 U.S. (2012) zunachst so verfasste, dass es die Gesundheitsreform fur verfassungswidrig erklarte und erst spater umschwenkte. Ein Indikator dafur findet sich darin, dass die anderen vier Richter, die seine knappe Mehrheit ausmachten, die Begrundung von Roberts nicht mitgetragen haben, sondern ihre eigene vorlegten. Ein solcher Wechsel eines Richters ist naturlich vor allem dann von Bedeutung, wenn die Mehrheitsverhaltnisse knapp liegen. Das gilt jedes Jahr nur fur relativ wenige Urteile – aber unter denjenigen mit einer 5:4-Mehrheit sind oftmals die politisch wichtigsten und umstrittensten Urteile, die nach den ideologischen Bruchlinien im Gericht entschieden werden. Gegenwartig gibt es vier durchgehend konservative und vier durchgehend liberale Richter im Supreme Court, mit dem libertar-konservativen Anthony Kennedy als Zunglein an der Waage. Kennedys grundlegend konservative U¨ berzeugungen geben in den eng umkampften Urteilen in der Regel dem konservativen Flugel die Oberhand, aber eben nicht immer. Wenn es sich um Individualrechte handelt wie die Meinungsfreiheit, die Gleichbehandlung von Schwulen oder Abtreibungsrechte, findet sich Kennedy in der Regel auf Seiten der Individuen wieder, und damit auf der linken Seite des Gerichts.

U¨ brigens gibt es neben den 5:4-Urteilen auch viele einstimmige Urteile. In der

Regel werden mehr als ein Drittel aller Falle auf diese Art entschieden; manchmal sogar die Halfte der Falle eines Jahres. Problematisch ist es, wenn es zu einem 4:4Patt kommt. Das kann dann geschehen, wenn ein Richter sich aus perso¨nlicher Betroffenheit fur befangen erklart – so schied Justice Kagan am Anfang ihrer Amtszeit bei einigen Fallen aus, fur die sie noch als Solicitor General der USA auf Seiten der Exekutive gearbeitet hatte. Ein 4:4 lasst das letzte Urteil bestehen, besitzt aber nicht die Kraft eines verbindlichen Prazedenzfalles, da die Mehrheit fehlt. In diesem Fall ist also alle Arbeit vergebens gewesen.

Nicht alle Urteile des Supreme Court haben das gleiche verfassungspolitische Gewicht; Gelegentlich fallen auch Urteile auf der Basis gewo¨hnlicher Gesetze oder Vertrage (etwa in den sogenannten Indian cases, die Vertrage zwischen den Native Americans und der Regierung der USA interpretieren), die dann keine große Reichweite haben. Bei der Entscheidung wenden die Richter unterschiedliche Testverfahren an. In den meisten Fallen ist das ordinary scrutiny, wo es reicht, dass etwa eine gesetzliche Ungleichbehandlung vernunftig bezogen ist auf ein legitimes Regierungsinteresse – etwa Ungleichbehandlungen bei progressiver Steuererhebung, oder Versagung des Wahlrechts fur Burger unter 18 Jahren. Anders sieht es bei Ungleichbehandlungen etwa auf Grund der Hautfarbe aus. Hier musste unter dem strict scrutiny-Test nachgewiesen werden, dass die gesetzliche Maßnahme closely related ist zu einem compelling governmental interest – was in der Praxis nur selten gelingt (kritisch Winkler 2006).

Die wichtigsten Urteile werden in der Regel gegen Ende des Gerichtsjahres verkundet und in seltenen Fallen auch teilweise im Sitzungssaal verlesen. Ganz selten kommt es vor, dass ein Richter mit dem Urteil nicht nur nicht einverstanden ist, sondern den Kurs der Mehrheit fur so falsch halt, dass er oder sie den Dissens gleichfalls im Gericht verliest. Die Urteile enthalten naturlich ein geruttelt Maß an juristischem Fachjargon und zitieren reichlich fruhere Entscheidungen des Supre-

me Court. In der Regel, und vor allem bei politisch wichtigen Fallen, gibt es aber immer auch Abschnitte im Urteil, die weniger technisch sind und die in klaren Worten erklaren, worum es bei der Entscheidung geht. In der klassischen Entscheidung Brown v. Board of Education, legte der neue Chief Justice Warren 1954 großen Wert darauf, dass das Urteil in allgemeinverstandlichen Worten verfasst und zugleich so kurz war, dass es in seiner Gesamtheit auf einer Zeitungsseite abgedruckt werden konnte.

Prazedenzfalle haben in der Regel einen starken prajudizierenden Charakter gemaß dem Prinzip stare decisis; der Bestatigung der bestehenden Rechtssicherheit. Aber dies ist keineswegs selbstverstandlich, wie das Schicksal von Plessy v. Ferguson (163 U.S. 537 (1896) zeigt. Immerhin lagen hier 58 Jahre zwischen Prazedenzfall und seiner Aufhebung in Brown. Es ist sehr ungewo¨ hnlich, dass grundlegende Urteile innerhalb weniger Jahre wieder aufgehoben werden. Ein solcher Fall ergab sich 2003, als die Entscheidung im Fall Bowers v. Hardwick (478 U.S. 186 (1986), der Diskriminierung gegen Schwule fur verfassungsgemaß erklart hatte, in Bausch und Bogen durch Lawrence v. Texas 539 U.S. 558 (2003) aufgehoben wurde. Der Verfassungstext hatte sich inzwischen nicht geandert, wohl aber die gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexualitat. Ist also das Gericht nur ein Spiegel der politischen Verhaltnisse?

  • [1] Es ist ublich, den Supreme Court in der sich wandelnden personellen Besetzung nach dem Chief Justice zu benennen. 2014 haben wir also den „Robert Court“; um genau zu sein „Roberts 4“, da sich seit dem Amtsantritt von Roberts 2005 die personelle Zusammensetzung durch den Eintritt der Richter Alito, Sotomayor und Kagan noch dreimal geandert hat.
  • [2] Auch Chief Justice Roberts und Justice Samuel Alito haben Spitzenpositionen unterhalb des Solicitor General innegehabt. Insgesamt sind funf fruhere Prozessbevollmachtigte spater selbst Richter im Supreme Court geworden, darunter William Taft und Thurgood Marshall.
  • [3] Justice Clarence Thomas wird oft dafur kritisiert, dass er niemals wahrend der o¨ffentlichen Verhandlungen Fragen stellt. Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt; die Meinungsbildung auf Grund der Aktenlage ist wesentlich wichtiger als die mo¨glichen Antworten der Anwalte in der Verhandlung.
 
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