Living constitution oder original intent?

5.1 Richterlicher Aktivismus und richterliche Zuru¨ ckhaltung ( judicial restraint)

Im Laufe der gut 200 Jahre des Supreme Courts haben sich Verfassungsinterpretationen und die hinter ihnen stehenden Ideologien und Verfassungsphilosophien immer wieder geandert. Die beiden wichtigsten gegenwartigen Schulen werden durch die Begriffe living constitution (Breyer 2008, 2010, S. 78) bzw. original intent/textualism[1] (Scalia 1997, 2012) umrissen. Erstere postuliert, dass sich die Verfassung und ihre Interpretation mit dem Wandel der Zeiten gleichfalls wandeln musse. Wenn also das 1868 verabschiedete 14. Amendment equal protection under the law verlangt, dann musse das heute etwa die Gleichbehandlung der Geschlechter einschließen, von der im 19. Jahrhundert naturlich keine Rede sein konnte. Fur diese Verfassungsinterpretation steht im heutigen Gericht etwa Justice Stephen Breyer.

Umgekehrt verlangt die Schule des original intent, dass eine Verfassungsbestimmung unwandelbar nur das bedeuten ko¨nne, was sie zur Zeit ihrer Verabschiedung bedeutete. So sei es absurd, unter equal protection etwa gleichgeschlechtliche Ehen zu verlangen, wenn Schwule 1868 mit Gefangnis bedroht waren. Hauptadvokat dieser Richtung ist Justice Antonin Scalia, der aber zugleich auch eine Lo¨sung offenbart: in diesen Fallen musse der demokratische Prozess Gesetze oder Verfassung andern, nicht aber der Supreme Court. Das Problem der ersten Schule liegt darin, dass sie dazu verfuhren kann, den Text der Verfassung in gewagten Konstruktionen solange zu verzerren, bis er dem gewunschten Ergebnis entspricht. Das Problem der zweiten Schule liegt darin, dass sich die originale Bedeutung einer Bestimmung oftmals nicht mehr rekonstruieren lasst und dass zudem die Verfassung so zu einem eisernen Korsett fur die Gesellschaft wird (Rakove 1996).

Die Frage, welche Haltung des Gerichts richterlichen Aktivismus darstellt, liegt fast ausschließlich in der politischen U¨ berzeugung des Beobachters begrundet. In den 1960er Jahren beklagten Konservative den Aktivismus des liberalen Warren Court

und verlangten richterliche Zuruckhaltung gegenuber den Entscheidungen der politischen Gewalten, und heute beklagen Liberale den Aktivismus des konservativen Roberts Court und verlangen richterliche Zuruckhaltung. Außer naturlich im Falle umgekehrter Mehrheiten. Wenn der Roberts Court hier und da in wichtigen Fallen liberale Entscheidungen fallt (Obamacare, Lawrence), dreht sich das Blatt sofort um 180 Grad, und nunmehr verlangen die Konservativen mehr Zuruckhaltung.

Es gibt im gegenwartigen Gericht vermutlich keinen Richter – noch hat es jemals einen Richter gegeben – der in Fragen von Aktivismus oder Zuruckhaltung eine

vollkommen konsistente Haltung vertreten hatte. A¨ hnliches gilt fur die political

question doctrine, mit der das Gericht Entscheidungen in politisch heiklen Fallen ablehnen kann und diese den politischen Gewalten uberlasst. In der Regel ist dies etwa in Fragen der Außenpolitik der Fall. So hat es zahllose Klagen gegen die Verfassungsgemaßheit des Irak-Krieges gegeben, fur die sich das Gericht nicht zustandig erklarte. Aber diese Zuruckhaltung reicht eben nur so weit, wie das Gericht es will. Sobald vier Richter einen Fall ho¨ren wollen, halt sie auch keine political question davon ab.

In politikwissenschaftlichen Analysen wurde gezeigt, dass die Verfassungsinterpretation des Supreme Court in ungefahr der o¨ffentlichen Meinung und den Wahlergebnissen folgt (etwa Casillas et al. 2011) – was naturlich auch daran liegt, dass jeder neue Prasident Richter ernennt, die ihm ideologisch nahestehen. Aber es steckt noch mehr dahinter. Der Supreme Court bemuht sich, weder zu weit vor der o¨ffentlichen Meinung vorauszuschreiten, noch zu weit hinterherzuhinken. Das hangt mit der demokratisch prekaren Legitimation des Gerichts zusammen. Ein ungewahltes Gericht mit lebenslanger Amtszeit passte problemlos in die politische Landschaft von 1787, als weder Prasident noch Senat direkt durch das Volk gewahlt wurden. Die Demokratisierungswellen seither haben das Gericht immer wieder anfallig gegenuber Kritik gemacht, und auf einzelstaatlicher Ebene gibt es seit dem Progressive Movement um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zahllose Staaten, in denen auch Richter gewahlt werden – was allerdings, wie man inzwischen sehen kann, seine eigenen Probleme mit sich bringt. Jedenfalls ist auch das Gericht Gegenstand von zum Teil heftiger o¨ffentlicher Kritik, bleibt aber trotzdem im Vergleich zum Prasidenten oder gar dem Kongress immer noch die o¨ffentliche Institution mit dem ho¨chsten Ansehen.

5.2 Die wachsende Bedeutung des Internationalen Rechts

Prinzipiell steht der Supreme Court ganz und gar innerhalb der angelsachsischen Rechtstradition. Neben der Verfassung und dem statuarischen Recht spielen Prazedenzfalle eine große Rolle und dem Gericht gehen Satze wie „as we held in Marbury v. Madison“ ganz selbstverstandlich von der Zunge, als sei dieser Fall gerade gestern entschieden und nicht vor uber 200 Jahren. Neben der Kontinuitat steht aber auch eine steigende Bereitschaft, sich dem Internationalen Recht zu o¨ffnen, was wiederum den erbitterten Widerstand konservativer Kreise nach sich zieht, die hier einen Ausverkauf amerikanischer Werte sehen. Es ist bemerkenswert, dass am gegenwartigen Gericht immerhin vier der neun Richter neben ihren amerikanischen Universitatsabschlussen auch auslandische Studienabschlusse haben – also nicht nur ein Studienjahr im Ausland verbracht, sondern tatsachlich einen akademischen Titel erworben haben.[2]

Es ist vor allem Justice Kennedy, der ein aufmerksames Auge fur internationale Entwicklungen hat und der in einer Reihe von Fallen diese Rechtsentwicklungen herangezogen hat, um das Argument zu unterstutzen, dass sich weltweite Rechtsvorstellungen in eine bestimmte Richtung entwickeln. Prinzipiell ist dies nichts Neues; seit den 1790ern sind immer wieder internationale Falle zitiert worden. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass Kennedy diese Falle systematisch in seine U¨ berlegungen mit einbezieht (McCaffrey 2013). Ob dies einen neuen Trend markiert oder eine auf eine Person begrenzte Abweichung kann allerdings erst die Zukunft erweisen.

  • [1] Es gibt gewisse Unterschiede zwischen „originalism“ und „textualism“, die aber weniger bedeutend sind, als von ihren Anhangern behauptet und die hier vernachlassigt werden ko¨ nnen. Grob gesagt geht „originalism“auf die Intentionen der Gesetzgeber zuruck, wahrend „textualism“ die originare Meinung des Gesetzestextes fur primar halt. Beide sehen sich jedoch bei heutigen Interpretationen durch das gebunden, was bei der Verabschiedung der Verfassung oder der Amendments damit gemeint war.
  • [2] Es handelt sich dabei um die Justices Antonin Scalia (AB Fribourg), Anthony Kennedy (BA, London School of Economics), Stephen Breyer (BA, Oxford) und Elena Kagan (MPhil Oxford).
 
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