Trends und Entwicklungen im gegenwartigen Supreme Court

6.1 Der Rehnquist Court und der Roberts Court

Seit 2005 ist John Roberts (nominiert von George W. Bush) Chief Justice, vor ihm waren es William Rehnquist (1986-2005, nominiert von Ronald Reagan) und Warren Burger (1969-1986, nominiert von Richard Nixon). Der letzte Demokratische Prasident, der einen Chief Justice nominieren konnte, war Harry Truman, und von den gegenwartigen neun Richtern verdanken funf ihre Position Republikanischen Prasidenten. Zudem ist inzwischen die Durchleuchtung der Kandidaten wesentlich grundlicher geworden. Ernennungsdesaster wie die Erfahrung, die Eisenhower mit dem entschieden liberalen Earl Warren machen musste, hat es lange nicht mehr gegeben. Unter samtlichen seit der Prasidentschaft von Ronald Reagan ernannten Richtern hat vermutlich nur David Souter (1990-2009), nominiert von George H.W. Bush) seinen Mentor uberrascht, da er zum liberalen Flugel des Gerichts gezahlt wurde. Das ist ein bemerkenswertes Zeugnis fur die wachsende Fahigkeit des Weißen Hauses, Kandidaten so gut einzuschatzen, dass sie tatsachlich der politischen Linie des Prasidenten aus eigenem Antrieb folgen.

Man kann Richter am Supreme Court auf einer Links-Rechts-Skala messen, auch wenn diese quantitative Auswertung der Stimmenverhaltnisse nicht unumstritten ist (Martin et al. 2004), schließlich geht es hier um Verfassungsauslegungen und nicht um freie Abstimmungen wie im Kongress. Außerdem verschieben sich die Koordinaten. Eine Verfassungsinterpretation, die vor Jahrzehnten liberal gewesen sein mag, ware heute konservativ, besonders wenn man die Entwicklung der Burgerrechte betrachtet. Gleichwohl: wenn man die Stimmen der Richter skaliert, ergibt sich eine Liste, die den Vermutungen entspricht (einen sehr guten U¨ berblick bietet Wikipedia 2014). Die als konservativ geltenden Richter sprechen sich tatsachlich in weit ho¨herem Maße als ihre liberalen Kollegen z. B. fur die Einzelstaaten gegen den Bund aus, fur Handlungen der Polizei und gegen die Rechte von Angeklagten in Strafprozessen, fur eine restriktive Auslegung der Grundrechte und so weiter. Solche Tabellen geben aber noch weitere Aufschlusse: seit Jahrzehnten ist jeder neuberufene Richter am Supreme Court konservativer in seiner Stimmabgabe als der direkte Vorganger. Das gilt auch fur die von Obama ernannten Richterinnen Sotomayor (im Vergleich zu David Souter) und Kagan (im Vergleich zu John Paul Stevens). Was bedeutet dies fur die politische Richtung des Supreme Court?

6.2 Auf dem Weg zu einer einheitlich konservativen Verfassungsinterpretation?

In der Tat gibt es viele Bereich der Verfassungsauslegung, in denen der Supreme Court in der A¨ ra der beiden letzten Chief Justices von der liberalen Linie seiner

Vorganger abgewichen ist und deren Prazedenzfalle durch konservative Auslegungen ersetzt hat. Besonders deutlich war dies im Bereich des Strafrechts (mit deutlich restriktiveren Interpretationen der Rechte der Angeklagten) und des Fo¨deralismus. Beginnend mit United States v. Lopez (514 U.S. 549 (1995) hat der Rehnquist Court erhebliche Bestandteile der Kompetenzubertragungen von den Einzelstaaten auf den Bund, wie sie seit dem New Deal kennzeichnend waren, wieder zuruckgenommen und fur verfassungswidrig erklart – und dies, obwohl es sich zum Teil um bis zu 60 Jahre alte, wohletablierte Prazedenzfalle handelte. Die hauptsachlichen Motoren dieser Entwicklung waren William Rehnquist und Sandra Day O'Connor, die beide inzwischen aus dem Gericht ausgeschieden sind. Seither ist es auch um die Neuordnung der fo¨ derativen Ordnung etwas stiller geworden.

Prinzipiell aber hat der Roberts Court die konservative Linie seines Vorgangers fortgesetzt und liberale Prazedenzfalle sehr kritisch unter die Lupe genommen. Das gilt etwa fur Affirmative Action-Programme, die die Folgen der Rassentrennung

uberwinden sollten und die immer mehr eingeschrankt wurden. Das Recht, Waffen

zu tragen wurde entgegen langgeltenden Prazedenzfallen als fundamentales Individualrecht neu interpretiert (District of Columbia v. Heller 554 U.S. 570 (2008), McDonald v. Chicago 2010) und auch Restriktionen der Wahlkampffinanzierung wurden weitgehend uber Bord geworfen, zuletzt mit dem monumentalen Urteil in Citizens United, das das muhsam errungene McCain-Feingold Parteifinanzierungsgesetz fast vo¨ llig aufhob. Und auch wenn der Supreme Court 2013 etwas uberraschend Obamacare nicht fur verfassungswidrig erklarte, hat er inzwischen allerlei Lucken und Ausnahmen in die wichtigste gesetzgeberische Leistung der Obama-Prasidentschaft geschlagen (Burwell v. Hobby Lobby 573 U.S. (2014). Dem gegenuber stehen jedoch auch Ausweitungen der Burgerrechte, insbesondere zur Meinungsfreiheit sowie bahnbrechende Urteile zugunsten sexueller Minderheiten, die wesentlich auf den libertaren Ideen von Justice Kennedy beruhen (Lawrence v. Texas 2003, United States v. Windsor 570 U.S. (2013). Der Supreme Court scheint sich in diesen Fallen in die Richtung zu bewegen, Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung unter den strict scrutiny-Test zu stellen. Jedenfalls ist dies eine der interessantesten gegenwartigen Entwicklungen, und hier ist die Verfassungsinterpretation noch sehr im Flusse.

Dies sind jedoch Ausnahmen, die die generelle konservative Linie des Supreme Court nicht andern. Daran wird sich auch nichts andern, solange die personelle Zusammensetzung des Gerichtes sich nicht wesentlich andert. Radikale Abweichungen der Richter von ihrer jeweiligen bisherigen Verfassungsphilosophie sind extrem unwahrscheinlich. Es kommt aber auch noch hinzu, dass die Richter, die sich ja einer lebenslangen Amtszeit erfreuen, den Moment ihres Rucktritts in der Regel genau bestimmen ko¨ nnen. Man muss bis 1991 zuruckgehen, um einen Fall zu finden, in dem ein amtierender Richter zurucktrat, als ein ihm ideologisch entgegengesetzter Prasident im Amte war. Das war der von Lyndon B. Johnson 1967 ernannte Thurgood Marshall, der wegen erheblicher gesundheitlicher Probleme nicht langer im Gericht bleiben konnte und somit George H.W. Bush die Gelegenheit gab, mit Clarence Thomas einen außerordentlich konservativen Richter an Stelle des liberalen Marshall zu setzen – ein Wechsel im Personal, der den Kurs des Gerichtes wesentlich bestimmte. Seither sind samtliche Richter strategisch zu einem Zeitpunkt zuruckgetreten, an dem sie einem Prasidenten ihrer eigenen Couleur die Gelegenheit gaben, einen Nachfolger zu bestimmen. Abgesehen von plo¨ tzlichen Todesfallen oder ernsthaften gesundheitlichen Problemen einzelner Richter wird dies mit Sicherheit auch in der Zukunft der Fall sein.

 
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