Einige wichtige Falle

Die bisherigen Ausfuhrungen haben sich primar mit den Strukturen des Gerichts und seiner Funktionsweise beschaftigt. Man kann aber ein Kapitel uber ein oberstes Gericht nicht abschließen, ohne nicht auch einige zentrale Falle zu erwahnen. Bei einem Gericht, das seit 1789 amtiert und eine im Prinzip gleichgebliebene Verfassung auslegt, liegen inzwischen unzahlige Urteile vor, darunter auch eine

enorme Zahl von Urteilen mit bleibender Bedeutung fur Verfassung und Politik. Der Versuch, hier auch nur annahernd Vollstandigkeit zu erreichen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. So wird der folgende U¨ berblick nur einige wenige Falle kursorisch herausgreifen. Die Information in eckigen Klammern enthalt das Stimmverhaltnis und den Autor des Urteils.

I. Die „Klassiker“ – Prazedenzfalle aus der A¨ ra von Chief Justice John Marshall

1. Marbury v. Madison, 5 U.S. 137 (1803) [4:0, Marshall]; „judicial review“ liegt beim Supreme Court, der allein die Verfassung verbindlich interpretieren und der damit auch Gesetze fur verfassungswidrig erklaren kann.

2. McCulloch v. Maryland, 17 U.S. 316 (1819) [7:0, Marshall]; Doktrin der

„implied powers“; der Bund hat neben den explizit festgelegten Kompetenzen auch die implizite Macht, alle Mittel anzuwenden, um legitime Ziele der Verfassung zu erreichen.

3. Trustees of Dartmouth College v. Woodward, 17 U.S. 518 (1819) [5:1, Marshall]; einmal geschlossene Vertrage durfen nicht durch einen einseitigen Akt der einzelstaatlichen Legislativen verandert werden. Hierdurch wurde die Rechtssicherheit wirtschaftlicher Vertrage fur die gesamte Union gesichert.

4. Cohens v. Virginia, 19 U.S. 264 (1821) [7:0, Marshall]; der Supreme Court beansprucht das Recht fur sich, Entscheidungen eines einzelstaatlichen Supreme Court aufzuheben, falls sie der Verfassung widersprechen.

5. Gibbons v. Ogden, 22 U.S. 1 (1824) [6:0, Marshall]; die „commerce clause“ der Verfassung verbietet einzelstaatliche Handelshemmnisse; das Urteil lasst einen liberalen Markt entstehen.

Die „Klassiker“ des Marshall Court (1801-35) teilen wegen ihrer zeitlichen Nahe zur Verfassunggebung ein Merkmal miteinander: sie sind allesamt zu Prazedenzfallen mit einer Bedeutung uber die Jahrhunderte hinweg geworden. Ihr gemeinsamer Tenor ist die Starkung der damals politisch noch recht schwachen Bundesregierung gegenuber den Einzelstaaten, die versuchten, ihren Machtbereich gegenuber dem Bund weiter auszudehnen. Mit Marbury und Cohens beanspruchte der Supreme Court das Recht fur sich, alleiniger Interpret der Verfassung zu sein. Auf Bundesebene wurde dieses Recht erst 1857 wieder angewendet (im Dread Scott-Fall), wahrend es gegenuber den Einzelstaaten auch von Marshall noch vielfach genutzt wurde. Diese Urteile ließen uberhaupt erst die USA als Rechts- und Wirtschaftseinheit praktisch entstehen und haben somit maßgeblichen Anteil am amerikanischen „nation building“.

II. First Amendment – Meinungs- und Pressefreiheit

1. Schenck v. United States, 249 U.S. 47 (1919) [9:0, Holmes]; Meinungsfreiheit wird als Grundrecht anerkannt unter dem Vorbehalt des „clear and present danger“-Tests.

2. West Virginia State Board of Education v. Barnette, 319 U.S. 624 (1943) [6:3, Jackson]; kein Schuler kann gezwungen werden, der amerikanischen Flagge zu salutieren oder die „Pledge of Allegiance“ zu sprechen.

3. New York Times v. Sullivan, 376 U.S. 254 (1964) [9:0, Brennan]; Pressefreiheit siegt uber Perso¨nlichkeitsschutz, außer bei „actual malice“ oder „reckless disregard“.

4. New York Times v. United States, 403 U.S. 713 (1971) [6:3, Douglas, Stewart, White, Black, Marshall, Brennan]; Pressefreiheit verbietet Vorzensur selbst bei gestohlenen Geheimdokumenten.

5. Texas v. Johnson, 491 U.S. 524 (1989) [5:4, Brennan]; „symbolic speech“, das Verbrennen der US-Flagge ist als politischer Protest erlaubt.

Die Meinungsfreiheit des Ersten Verfassungszusatzes ist zentral fur die politische Kultur der USA. Es mag daher erstaunen, dass es bis 1919 dauerte, bis ein erster zentraler Fall dem Grundrecht zur Geltung verhalf. Das lag daran, dass Einschrankungen der Meinungsfreiheit in der Regel auf Einzelstaatsebene erfolgten, wahrend die „Bill of Rights“ nur fur die Bundesebene galt. Seither sind diese Freiheiten immer mehr ausgeweitet worden, bis sie heute fast unumschrankt gelten.

III. First Amendment – Religionsfreiheit („free exercise“ und „establishment clauseׅ“)

1. Engel v. Vitale, 370 U.S. 421 (1962) [7:1, Black]; „wall of separation“ zwischen Staat und Kirche macht nicht-konfessionelles Schulgebet im Staat New York verfassungswidrig.

2. Abington School District v. Schempp, 374 U.S. 203 (1963) [8:1, Clark]; ein Gesetz in Pennsylvania, nachdem zu Beginn jedes Schultages kommentarlos eine Reihe von Bibelversen gelesen werden sollte, ist verfassungswidrig.

3. Lemon v. Kurtzman, 403 U.S. 602 (1971) [8:0, Burger]; der Fall etablierte den „Lemon Test“, der seither etwa die Fo¨ rderung von religio¨ sen Schulen mit Steuergeldern erlaubt, wenn es kein „excessive government entanglement“ mit der Religion gibt, wenn dadurch Religion weder gefo¨ rdert noch behindert werden und wenn das Gesetz einen weltlichen Zweck habe.

4. Edwards v. Aguillard, 482 U.S. 578 (1987) [7:2, Brennan]; ein Gesetz aus Louisiana, das in o¨ffentlichen Schulen neben der Evolutionslehre auch Unterricht in „scientific creationism“ vorsah, ist verfassungswidrig.

5. Burwell v. Hobby Lobby, 573 U.S. (2014) [5:4, Alito]; profitorientierte Geschafte ko¨nnen unter bestimmten Voraussetzungen religio¨se Ausnahmen von gesetzlichen Vorschriften reklamieren (in diesem Fall Obamacare).

Falle zur Religionsfreiheit erreichten den Supreme Court noch spater als die zur Meinungsfreiheit. Seither hat er eine starke Trennung von Staat und Religion durchgesetzt, die allerdings nicht notwendig staatliche Finanzhilfen fur religio¨ se Institutionen ausschließt (der Lemon Test). Konservative Richter haben seit langem versucht, der Religion eine starkere Position im o¨ ffentlichen Leben zu sichern.

IV. Burgerrechte – ethnische Minderheiten

1. Scott v. Sandford, 60 U.S. 393 (1857) [7:2, Taney]; der beruchtigte „Dred Scott“-Fall; Schwarze ko¨nnen nie, auch nicht als freie Menschen, Burger der USA sein; die Sklaverei ist uberall in der Union legal. Das Urteil hob den „Missouri Compromise“ von 1820 auf und sorgte im Norden fur einen Sturm des Unmuts, der den Weg zum Burgerkrieg beschleunigte.

2. Plessy v. Ferguson, 163 U.S. 537 (1896) [7:1, Brown]; die Rassentrennung in Eisenbahnen (und uberall sonst) ist mit der Verfassung vereinbar, vorausgesetzt, dass die getrennten Einrichtungen „separate but equal“ sind.

3. Brown v. Board of Education, 347 U.S. 483 (1954) [9:0, Warren]; Verbot der Rassentrennung in Schulen und faktische Aufhebung von Plessy.

4. Grutter v. Bollinger, 539 U.S. 306 (2003) [5:4, O'Connor]; bestatigt im Prinzip „affirmative action“; ‚Rasse' darf als ein Faktor bei Universitatszulassungen berucksichtigt werden.

5. Parents Involved in Community Schools v. Seattle School District No. 1, 551 U.S. 701 (2007) [5:4; Roberts]; ‚Rasse' der Schuler darf nicht ber-

ucksichtigt werden bei Verteilung auf Schulen.

Die Sklaverei ist eines der Urubel der amerikanischen Geschichte. In vielen Fallen hat der Supreme Court mit den Auswirkungen zu kampfen gehabt. In Brown wurde erstmals die Rassentrennung als verfassungswidrig verurteilt. In den letzten Jahren geht es in den Fallen primar um „reverse discrimination“, also bevorzugte Behandlung auf Grund ethnischer Zugeho¨ rigkeit, die vom Supreme Court immer enger eingegrenzt wird.

V. Burgerrechte – „privacy“

1. Griswold v. Connecticut, 381 U.S. 479 (1965) [7:2, Douglas]; in diesem beruhmt gewordenen Fall fand Justice Douglas, dass es in der Verfassung ein

„right to privacy“ gebe, auch wenn diese Worte nirgendwo explizit zu finden sind.

2. Roe v. Wade, 410 U.S. 113 (1973) [7:2, Blackmun]; basierend auf dem „right to privacy“ wird die Straffreiheit der Abtreibung eingefuhrt; das ungeborene Leben ist keine Person und hat deshalb auch keine Rechte.

3. Bowers v. Hardwick, 478 U.S. 186 (1986) [5:4, White]; das in Georgia bestehende Verbot der Homosexualitat wird unter Berufung auf christliche Moral aufrechterhalten.

4. Planned Parenthood v. Casey, 505 U.S. 833 (1992) [5:4, O'Connor, Kennedy, Souter]; entgegen allen Erwartungen bestatigt der Supreme Court, inzwischen mit acht Republikanern und nur einem Demokraten besetzt, den Prazedenzfall Roe und damit die fortdauernde Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs. Der Fall ist auch deshalb ungewo¨hnlich, weil das Urteil von drei Richtern gemeinsam geschrieben wurde.

5. Lawrence v. Texas, 539 U.S. 558 (2003) [6:3, Kennedy]; Straffreiheit der Homosexualitat mit Berufung auf das „right to privacy“. Hardwick wird in Bausch und Bogen explizit aufgehoben.

6. United States v. Windsor, 570 U.S. (2013) [5:4; Kennedy]; weite Teile des

„Defense of Marriage Act“ von 1996 werden fur verfassungswidrig erklart und damit der Boden fur die rasante Verbreitung gleichgeschlechtlicher Ehen in immer mehr Einzelstaaten gelegt.

Die um das Konzept der „privacy“ gruppierten Falle zahlen zu den problematischsten des gegenwartigen Supreme Court, und zugleich zu Verfassungsbereichen, in denen sich die Interpretation am schnellsten fortentwickelt. Von den unterlegenen Richtern wird hier prinzipiell behauptet, dass es kein Verfassungsrecht auf Privatsphare gibt. Die Mehrheit nutzt diese Verfassungskonstruktion vor allem in Fallen, die fur viele Amerikaner moralisch fragwurdig erscheinen. Um die Geltung von Roe wird heute ebenso gestritten wie 1973.

VI. Strafrecht und Rechte von Angeklagten

1. Mapp v. Ohio, 367 U.S. 643 (1961) [6:3, Clark]; unrechtmaßig gefundene Beweismittel durfen in Strafverfahren von den Anklagebeho¨rden nicht genutzt werden. Der Fall ist wichtig, weil hier erstmals eine Bestimmung aus dem Vierten Amendment der Bundesverfassung, das Verbot von „unreasonable searches and seizures“, auf dem Weg uber das Vierzehnte Amendment auch auf einzelne Staaten angewandt wurde.

2. Gideon v. Wainwright, 372 U.S. 335 (1963) [9:0, Black]; jeder Angeklagte hat in einem Strafverfahren das Recht auf einen o¨ffentlich bestellten Verteidiger. Mit diesem Fall wurde ein weiterer Teil der „Bill of Rights“ fur die Einzelstaaten verbindlich erklart.

3. Miranda v. Arizona, 384 U.S. 436 (1966) [5:4, Warren]; jeder Verdachtige muss vor seiner Vernehmung daruber belehrt werden, dass er die Aussage verweigern kann und das Recht auf einen Anwalt hat.

4. Gregg v. Georgia, 428 U.S. 153 (1976) [7:2, Stewart]; die Todesstrafe ist prinzipiell mit der Verfassung vereinbar.

5. Boumediene v. Bush, 553 U.S. 723 (2008) [5:4, Kennedy]; „Habeas Corpus“-Garantien gelten auch fur Gefangene in Guantanamo, die das Recht haben, sich an ordentliche Gerichte der USA zu wenden.

6. United States v. Jones, 565 U.S. (2012) [9:0, Scalia]; das heimliche Anbringen eines GPS-Senders am Auto eines Verdachtigen ist ohne richterlichen Befehl eine Verletzung von Mapp.

Wie auch in anderen Grundrechtsbereichen beginnt die Involvierung des Supreme Court in die Strafgesetzgebung der Einzelstaaten in den 1960er Jahren. Nach und nach wurde die „Bill of Rights“ der Bundesverfassung auf dem Weg

uber die Garantien des Vierzehnten Amendments auch fur die Einzelstaaten

„inkorporiert“. Seither gibt es bundeseinheitliche Grundrechtsgarantien, die zudem an aktuelle technische Entwicklungen angepasst werden ko¨ nnen, wie Jones zeigt.

VII. Staatsorganisation – „checks and balances“ auf Bundesebene

1. United States v. Curtiss-Wright Export Corp., 299 U.S. 304 (1936) [7:1, Sutherland]; der Fall gibt dem Prasidenten weitgehende Freiheiten, die Außenpolitik der USA nach seinem Ermessen und ohne richterliche Nachprufung zu gestalten.

2. Youngstown Sheet & Tube Co. v. Sawyer, 343 U.S. 579 (1952) [6:3, Black]; der sogenannte „Steel Seizure Case“ starkte die Rechte des Kongresses gegenuber dem Prasidenten, der nicht einfach auf Grund von Verordnungen in privates Eigentum eingreifen kann (sehr wohl aber auf gesetzlicher Grundlage).

3. Clinton v. City of New York, 524 U.S. 417 (1998) [6:3, Stevens]; das „line item veto“, nach dem der Prasident einzelne Teile eines Gesetzes mit seinem Veto verhindern kann ohne den Rest des Gesetzes zu beruhren, verletzt die Gewaltenteilung. Das entsprechende Gesetz von 1996 ist daher verfassungswidrig.

4. National Federation of Independent Business v. Sibelius, 567 U.S. (2012) [5:4, Roberts]; „Obamacare“ ist nicht verfassungsgemaß auf Basis der

„commerce clause“ der Verfassung (Art. I, Sec. 8, Cl. 3), wohl aber als Steuer (Art. I, Sec. 8, Cl. 1).

Immer wieder ist die Gewaltenteilung Gegenstand von Urteilen gewesen, beginnend mit Marbury (1803), als der Supreme Court seine eigene Rolle im Verfassungssystem in gewisser Weise selbst schuf. Manchmal agiert das Gericht als Schiedsrichter zwischen den streitenden Gewalten, manchmal bewahrt es aber auch Rechte (wie in City of New York), die eine Gewalt freiwillig aufzugeben bereit war.

VIII. Staatsorganisation – Wahlrecht und Fo¨deralismus

1. Colegrove v. Green, 328 U.S. 549 (1946) [4:3, Frankfurter]; der Supreme Court greift nicht in die Wahlkreiseinteilung von Illinois ein, da dies eine rein politische Frage sei, die gemaß der „political question doctrine“ nicht justiziabel sei.

2. Baker v. Carr, 369 U.S. 186 (1962) [6:2, Brennan]; Colegrove wird weitgehend aufgehoben; die Verfassung verlangt gleichgroße Wahlbezirke auf Staatsebene in Tennessee. Hier verandert der Supreme Court die

„political question doctrine“ in einer Entscheidung, die die Legislativen fast aller Einzelstaaten grundlegend veranderte.

3. United States v. Lopez, 514 U.S. 549 (1995) [5:4, Rehnquist]; diese Entscheidung leitete eine Reihe von Urteilen des Rehnquist Court ein, die die Rechte der Einzelstaaten nach dem Zehnten und Elften Amendment starkte und die Fahigkeit des Bundes, Kompetenzen nach der „commerce clause“ an sich zu ziehen, erheblich reduzierte.

4. Citizens United v. Federal Election Commission, 558 U.S. 50 (2010) [5:4, Kennedy]; der Fall hebt wesentliche Grenzen der Wahlkampffinanzierung

auf und erlaubt Einzelpersonen und Firmen (die als „Personen“ gelten) fast unbegrenzte Ausgaben. Das Gericht betrachtet Geldausgaben als

„speech“ im Sinne des Ersten Amendments.

5. Shelby County v. Holder, 570 U.S. (2013) [5:4; Roberts]; ein wesentlicher Bestandteil des „Voting Rights Acts“ von 1965, nach dem Einzelstaaten mit einer Geschichte von Rassendiskriminierung bei Wahlen

A¨ nderungen des Wahlrechts vom Bundesjustizministerium genehmigen

lassen mussen, wird fur verfassungswidrig erklart.

Die Eingriffe des Supreme Court in die Ausgestaltung des Wahlrechts zahlen zu den politisch folgenreichsten Fallen, da hier die Grundstruktur der Gewaltenteilung in Frage steht. Seit Lopez sind die Rechte der Einzelstaaten außerhalb von Wahlrechtsfragen erstmals seit dem New Deal der 1930er Jahre wieder systematisch gegenuber der Bundesebene gestarkt worden.

IX. Politische Falle – große politische Bedeutung, wenig Bedeutung fur die Verfassung...

1. United States v. Nixon, 418 U.S. 683 (1974) [8:0, Burger]; Prasident Nixon muss die „Watergate Tapes“ der Staatsanwaltschaft aushandigen; 15 Tage nach dem Urteil trat der Prasident zuruck.

2. Bush v. Gore, 531 U.S. 98 (2000) [5:4, per curiam]; eine weitere Auszahlung der Stimmen in Florida verletzt die „equal protection clause“ des Vierzehnten Amendments und muss deshalb gestoppt werden. Mit dieser von funf Republikanischen Richtern gefallten Entscheidung ging der Staat Florida und damit die Prasidentschaft an George W. Bush.

Rein politische Entscheidungen sind selten in der Geschichte des Supreme Court, da sie zu spezielle Begleitumstande verlangen, die in dieser Form kaum jemals wieder vorkommen werden. Trotzdem haben sie in der jeweiligen politischen Situation naturlich erhebliche einmalige Wirkung. In Bush v. Gore stipulierte die Mehrheit des Gerichts sogar explizit, dass dieses Urteil niemals als Prazedenzfall gelten solle, sondern lediglich fur den Einzelfall, der hier entschieden wurde – ein klares Zeichen, dass das Urteil verfassungsrechtlich bedenklich war.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >