Die Regierungsburokratie im politischen Gestaltungsprozess

Kai-Uwe Schnapp und Roland Willner

Einleitung

Die Verfassung der USA kennt keinen Platz fur die Verwaltung.[1] Die Vereinigten Staaten haben auch nicht einen o¨ ffentlichen Dienst, sie haben buchstablich hunderte. Neben dem o¨ffentlichen Dienst des Bundes, dem federal civil service oder der federal bureaucracy, haben jeder Bundesstaat und auch tausende Kommunen ihren eigenen o¨ffentlichen Dienst. Im Jahre 2007 waren in den USA insgesamt uber 21 Mio. Menschen in einem o¨ffentlichen Dienstverhaltnis angestellt. Alle o¨ffentlichen Verwaltungen zusammen waren fur ca. ein Drittel des Bruttosozialproduktes zustandig (Anagnoson 2011, S. 125).

Gegenstand dieses Beitrages ist ausschließlich die federal bureaucracy. Sie ist die einzige o¨ ffentliche Verwaltung, deren Strukturen und Funktionsweise das Leben uberall in den USA beeinfl sst. Sie ist auch die Verwaltung, uber die mit Abstand die meiste systematische Forschung vorliegt. Die US-Bundesburokratie ist, darin unterscheiden sich die Vereinigten Staaten von vielen anderen heutigen Demokratien, nicht nur deutlich nach der Grundung des Nationalstaates entstanden, sie ist im heutigen Sinne auch deutlich nach der Grundung der USA als demokratisch verfasster Staat aufgebaut worden (Heclo 1984, S. 11). Zieht man in Betracht, dass die USA ein Gemeinwesen mit einer geringen Akzeptanz gegenuber zentraler staatlicher Autoritat ist (Glassman 1987), so beginnt man zu ahnen, dass es die nationale Burokratie – die doch eine Vergegenstandlichung des Staates ist – vergleichsweise schwer hat, ein akzeptierter Bestandteil der politischen Struktur und Kultur des Landes zu sein. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat sich in den USA eine Vorstellung etabliert, die auch als Dichotomie von Burokratie und Politik beschrieben wird (Martin 1988). Diese Vorstellung – Svara (2001) bezeichnet sie als Mythos – beschreibt Burokratie und Politik als klar voneinander unterscheidbare Systeme mit eigenen Handlungslogiken und Entwicklungsdynamiken.

Fur die Burokratie erwies sich das Narrativ von der Dichotomie immer wieder als Ruckzugsort, der ihr eine gewisse Legitimitat verschaffte, indem jede Einmischung der Burokratie in politische Prozesse konzeptionell abgelehnt und empirisch abgestritten wurde. Eine Konsequenz daraus ist, dass die Burokratie sich um ihre politische Unterstutzung selbst zu kummern begann (Hansen und Levine 1988, S. 258). Als Ergebnis dieser Entwicklung aber war und ist die Beteiligung der Burokratie an politischen Prozessen nirgendwo so real vorhanden wie in Washington (Heclo 1986, S. 100). Die klare Trennung zwischen Politikgestaltung (policy making) und Administration wurde aber auch immer wieder von Politikern wie den Prasidenten Richard Nixon und Ronald Reagan vertreten. Diese wollten damit markieren, wo ihr Einflussbereich als Staats- und Regierungschef liegt, und einer fur wenig zuverlassig gehaltenen Burokratie signalisieren, aus welchen Angelegenheiten und Entscheidungen sie sich herauszuhalten habe.

Ziel dieses Beitrags ist es, die nationale Burokratie in den USA in ihren Strukturen und Prozessen, aber auch in ihrer Verwobenheit mit der Prasidentschaft und dem Kongress, vorzustellen. Um dies zu erreichen, wird zunachst auf Elemente der Struktur und Funktionsweise der Prasidentschaft, des Kabinetts und der Legislative verwiesen, die fur das Verstandnis der Arbeit der departmental bureaucracy vorausgesetzt sind. Besonderes Augenmerk erhalt dabei das Regierungskabinett, weil von hier aus die engsten prozeduralen und strukturellen Verbindungen zur Burokratie bestehen. Gleichzeitig kann hieran aber auch am besten deutlich gemacht werden, wie sehr sich Struktur und Arbeitsprozesse der Washingtoner Ministerialburokratie von anderen (parlamentarischen) Systemen unterscheiden. Im Anschluss klaren wir Fragen der Struktur der federal bureaucracy und fahren fort mit einer knappen Darstellung des ublichen Policyprozesses in den USA. Abschließend gehen wir auf aktuelle und – soweit notwendig – altere Schritte zur Reform der Bundesverwaltung ein.

  • [1] Im Folgenden werden die Begriffe Verwaltung, Burokratie und o¨ffentlicher Dienst synonym gebraucht.
 
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