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Kapitel 4 Gesellschaftliche Reaktionen

„Juden, Roma und Sinti, ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Asylbewerber brauchen nicht nur den Schutz von Polizei und Justiz, sondern die Unterstützung aller Menschen, um sich in Deutschland sicher fühlen zu können“

(Ignatz Bubis und Dieter Wunder, Gemeinsamer Aufruf des Zentralrates der Juden in Deutschland und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Frankfurt am Main, 9. Dezember 1992).

Rechtsextremismus

Herausforderungen für die ganze Gesellschaft

Anetta Kahane

Anlass dieser Zwischenbilanz ist die Enttarnung des NSU, auch wenn wir wissen, es geht um mehr. Dennoch lässt sich an dem Beispiel NSU gut erklären, wie eine ganze Gesellschaft versagt hat. Und ich meine die ganze Gesellschaft, Anwesende ausdrücklich eingeschlossen. Es ist richtig, die Ordnungsbehörden zu kritisieren, aber auch ein wenig billig, wenn wir es unterlassen, dabei auf uns selbst zu schauen und auf das, was wir übersehen haben. Denn das ist eine Menge. Wir werden über beides reden müssen.

Ich nehme an, dass Sie mich als Praktikerin eingeladen haben. Deshalb werde ich Ihnen auch Praktisches berichten. Es ist nämlich eine Sache, über Rechtsextremismus zu reden, um zu versuchen, ihn zu verstehen – und ich bin wirklich sehr froh, dass ich Sie an dieser Stelle nicht auffordern muss, Rechtsextremismus als Gegenstand der Wissenschaft ernst zu nehmen – eine andere Sache ist es jedoch, praktisch zu handeln. Beide Seiten brauchen einander.

Als sich der Vorhang hob und im November 2011 Stück für Stück klar wurde, was der NSU ist, welche Verbrechen er begangen hat, war der Schrecken groß. Zehn Morde, Bombenanschläge, zahlreiche Banküberfälle – das alles war von den Behörden und der Gesellschaft unentdeckt geblieben. Unentdeckt als Tat von Nazis. Rechtsterrorismus galt als Horrorfantasie überdrehter Wichtigtuer oder als ideologische Wahnvorstellung militanter Antifas. Doch dass Polizei und Verfassungsschutz dabei eine derart fatale Rolle gespielt hatten, konnten sich selbst jene nicht vorstellen, ohne als Verschwörungstheoretiker abgetan zu werden, die nun endgültig die Realität abgeschüttelt hatten.

Heute, zweieinhalb Jahre später, nach einer bewegenden Trauerfeier in Anwesenheit der Kanzlerin, nach Abschluss der ersten Untersuchungsausschüsse, nach einem Rock-Fest in Jena, nach Versprechen von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, dass jetzt alles überprüft und verbessert würde, treffen wir uns hier um nachzusehen, ob sich insgesamt in der Gesellschaft etwas verändert hat und ob geschehen ist, was die Behörden versprochen haben. Zu Pfingsten 2014 fand eine öffentliche Gedenkveranstaltung statt. Anlass war der 10. Jahrestag des Bombenanschlags auf die Kölner Keupstraße. 50.000 Menschen kamen unter dem Motto Birlikte zusammen. Birlikte bedeutet Zusammenstehen – so wie in Nâz1m Hikmets Gedicht: frei wie ein Baum und brüderlich wie ein Wald. Gauck hat dort geredet; Udo Lindenberg, BAP, Clueso – sie alle waren gekommen. Wie ein gutes Jahr zuvor in Jena verurteilten die Redner alle Neonazis und besonders den NSU, und wie dort beschworen sie das Miteinander. Unterschiedlich war nur die Selbstbetrachtung der Städte – in Jena ging es vor allem darum, den Ruf der Stadt wiederherzustellen, in Köln spielte dieses Bedürfnis keine Rolle. In Jena wurde das Publikum in Bussen herangefahren, in Köln kam, wer wollte. Dafür endete die Veranstaltung in Köln jäh: der Wetterdienst hatte eine Sturmwarnung herausgegeben und so musste der Platz geräumt werden. Der Sturm kam übrigens tatsächlich, wir waren mit unserem Team mittendrin.

Ich will Ihnen einige Szenen schildern, aus dem Westen wie aus dem Osten, anhand derer ich versuchen will, ein Bild dessen zu zeichnen, was der Rechtsextremismus heute ist und wie er entstand.

Zunächst die Schlaglichter aus dem Westen:

• Die erste Szene zeigt eine weitere Kundgebung für Abdullah Öcalan und den deutschen Justizminister im Gespräch über den Brandanschlag 1992 auf ein Wohnhaus in Mölln. Das Opfer wird nach der Tat gefragt. Ein wichtiger Augenblick für den Minister: Ibrahim Arslan aus Mölln geht ihn auch an. Eine Entschädigung wie ein Verkehrsopfer? Da ist der Minister beleidigt. Und bezeichnet den Ruf aus dem Publikum, der Staat habe den NSU mitfinanziert, als

„Bullshit“.

• Der Bürgermeister von Köln hingegen sagt, die Opfer dürften auf Entschädigung hoffen. Und begrüßt keinen einzigen der Anwesenden.

• BAP sitzt im Sturm in einer Getränkehandlung von Türken fest, und die einzige Kommunikation mit den Gastgebern ist ein freundliches Kopfnicken, als diese ihnen Getränke anbieten.

Zwei Schlussfolgerungen:

1. Dreißig Jahre Einwanderung – und noch immer sind die Einwanderer nicht Teil der deutschen Gesellschaft. Diese Gesellschaft klebt am alten Konzept und gestaltet auch nicht ihre Zukunft. Wer jedoch nicht akzeptiert, dass ethnische und kulturelle Vielfalt eine Tatsache ist, kann auch nicht über Diskriminierung und Rassismus reden. Diese Abwehr ist eine Abwehr des Themas insgesamt. Weder die Behörden noch die Gesellschaft haben sich wirklich auf ein Miteinander in Vielfalt eingestellt. Der Korpsgeist hat sich nicht verändert, selbst wenn jetzt einige Einwanderer mitspielen dürfen.

2. Rechtsextremismus ist auch ein Ost-West-Problem. Hier lebt der kalte Krieg fort. Nach 1945 zeigten die Kommunisten auf den Westen. Zu Recht, gewiss. Aber sie vergaßen die eigenen Mentalitäten und dass der Nationalsozialismus nicht per Beschluss verschwindet. Der Westen seinerseits hielt sich in den 90er Jahren für geheilt. Als die Wende kam, war ‚68 durch die Institutionen marschiert und nahm stirnrunzelnd zur Kenntnis, dass sich die DDR jetzt per Mauerfall angeschlossen hatte. Die Konservativen sahen große Möglichkeiten, die 68er lauter Unmöglichkeiten. Beide ignorierten zunächst den Rechtsextremismus und Autoritarismus in der postkommunistischen Gesellschaft Ostdeutschlands – nur um ihn etwas später von sich wegschauend ausschließlich im Osten zu sehen. So wie damals die DDR auf den Westen, wies man jetzt mit dem Zeigefinger auf den Osten – ebenfalls ohne zu bemerken, wie der eigene Rechtsextremismus und Populismus wuchs. Wir sagten damals: „Wer im Osten den Rechtsextremismus gewähren lässt, versaut auch die Preise im Westen.“

So konnte der NSU vom Osten aus im Westen wüten, denn dort hatte niemand mit einer strukturierten Form der „Ostfolklore“ gerechnet. Trotz des versuchten Anschlags in München auf den Synagogenbau durch Herrn Wiese, der ja auch aus dem Osten kam. Auf der einen Seite die Türken isoliert und noch nicht angenommen und auf der anderen ein Rechtsextremismus, der sowohl unterschätzt als auch allein auf den Osten bezogen wurde – diese Diskrepanz war ein zentrales Element des Erfolgs des NSU. Beidem, Ost wie West, liegt eine gemeinsame Geschichte zugrunde, die Schuldabwehr und Schuldumkehr zu einem festen Bestanteil der Alltagskultur gemacht hat. Der Nationalsozialismus hat bis in die Familien hinein eine tiefe Spur von Einstellungen und Mustern hinterlassen, die auf unterschiedliche Weise bis heute fortwirken.

Nun die Beispiele aus dem Osten:

• Kinder von Asylbewerbern werden von anderen beschimpft und geschlagen, irgendwo in einer kleinen Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Lehrerinnen wehren sich gegen Vorwürfe der Eltern. Es gibt Ärger. Die Lehrer fordern mehr Stunden, weil sie sonst den Anforderungen nicht gewachsen sind. Oder die Kinder sollen in eine Sonderschule.

• Ein Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ist fast überwiegend von Nazis bewohnt, die der Siedlerszene angehören. Ein Ehepaar organisiert ein Rockkonzert. Aus dem Erlös wollen sie eine Spende für die Schule im Nachbarort machen, um den Lehrern eine Fortbildung zu finanzieren, denn die meisten Kinder aus Nazifamilien gehen in diese Schule. Die Schule lehnt die Spende ab: Es gebe kein Problem mit Rechtsextremismus.

• In Fortbildungen für Pflegekräfte kommt es immer wieder zu Diskussionen. Viele rechte Frauen drängen in soziale Berufe. Ihr Umgang mit Patienten oder Kollegen, die nicht-deutscher Herkunft sind, ist oft unerträglich. Dies kommt auch in den Fortbildungen zur Sprache. Thema sind dann aber „die Ausländer“ und nicht die Berufsethik oder das Problem rechtsextremer Frauen.

Der Rechtsextremismus selbst ist nur eine Seite des Problems, die wohl entscheidende aber ist der Umgang mit ihm. Neben den Schwächen von Behörden wie Polizei, Justiz und Verfassungsschutz ist es vor allem die Reaktion der Gesellschaft, die die Bekämpfung des Rechtsextremismus schwer macht. In Ostdeutschland gehört gerade ein Prozent der Wohnbevölkerung einer sichtbaren Minorität an. Die Norm ist noch stärker als im Westen von völkischen Vorstellungen geprägt.

Schlussfolgerungen:

1. Nach der Einheit wurde es unter Helmut Kohl unterlassen, die „Ausländer“ als Teil der Gesellschaft zu bezeichnen und zu verlangen, dass sich der Osten darauf einstellt. Im Gegenteil: Anfang der 90er Jahre wurde rechte Gewalt quasi belohnt, sowohl politisch durch den Asylkompromiss als auch gesellschaftlich, indem Jugendarbeit mit akzeptierendem Ansatz über Jahre die rechte Szene geradezu förderte.

2. Eine eigene persönliche Auseinandersetzung mit dem Erbe der DDR in Bezug auf deren Umgang mit Rassismus und Antisemitismus fand kaum und erst sehr spät statt. Ebenso wenig gab es eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, der ja auch auf dem Boden Ostdeutschlands stattgefunden hatte. Historische und politische Bildung einschließlich einer innergenerationellen Debatte kamen nicht vor. Über die Zeit des Nationalsozialismus wurde einfach ein Sprung gemacht. Das Erbe des einen wie des anderen blieb weitgehend unberührt. Dies ist ein ernstzunehmender Unterschied zum Westen. Stattdessen hat sich im Osten der Status der ewigen Opfer festgesetzt. Opfer des „Hitlerfaschismus“, der Bomben, des Kommunismus, des Westens und der „Ausländer“. Dieser Opferstatus und der sekundäre Autoritarismus, von dem Brähler und Decker (Decker, Kiess & Brähler, 2012, 2014) sprechen, sind Seelenverwandte.

3. Der Mangel an Empathie – ja, teilweise ihre komplette Abwesenheit – hat gewiss auch mit dem Mangel an Auseinandersetzung zu tun. Konfliktund Organisationsfähigkeit sind eine wichtige Voraussetzung für praktische Empathie in Deutschland. Sie bedeuten, für etwas einzustehen und eine Haltung zu zeigen. Die Bildungseinrichtungen im Osten haben auch den emanzipatorischen Ansatz übersprungen. Wer außerhalb der großen Städte mit nonkonformen oder stark belasteten Themen wie Rechtsextremismus umgeht, findet in der Regel wenig Unterstützung. Und kann nicht einmal sicher sein, von der Polizei geschützt zu werden, wie der jüngste Fall aus Hoyerswerda zeigt.

Die aufgezählten Beispiele beschäftigen sich vor allem mit der Software, auf der das Programm Rechtsextremismus läuft. Das Programm selbst wird im Folgenden sicher noch ausführlich dargestellt werden. Es gibt viele Experten, die das staatliche Versagen im Fall NSU genau beschreiben können und jeden Kameradschaftsführer in Deutschland mit Namen kennen. Darum geht es mir heute nicht. Die Frage, die uns als Praktiker beschäftigt, ist vielmehr: Was können wir tun?

Eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus impliziert, über Rassismus zu reden, ihn zu ächten, zu sanktionieren und Opfer zu schützen. Und das mit allen Mitteln, die einer offenen Gesellschaft zur Verfügung stehen.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat vier Schwerpunkte:

1. Internet und Öffentlichkeitsarbeit

2. Gender und Rechtsextremismus

3. Antisemitismus als Querfronthema

4. Ländlicher Raum versus abgehängte Stadtteile

In diesen Themen spiegelt sich auch die Modernisierung des heutigen Rechtsextremismus wider. Er ist ganzheitlicher, atomisiert seine Elemente und dockt an bestehende Befunde an, er ist internationaler und auf seine Weise globalisierter geworden. Er dringt in Bereiche wie grüne Landwirtschaft, sanfter Tourismusu.v.m. ein. Er ist gut organisiert und technisch fit. Das Internet ist sein Medium. Er ernährt sich vom Rassismus anderer abwertender Ideologien und bedient Populisten. Er hebt auf neue Themen ab wie Islamismus oder beschwört die jüdische Weltherrschaft. Er vernetzt sich international und globalisiert seine Begriffswelt. Er ist querfrontfähig geworden. Er besteht nicht mehr auf geschlossene Weltbilder, sondern kann sehr gut einzelne Facetten auffangen und nutzen. Er setzt innerhalb Europas auch auf die traditionelle nationalistisch-antisemitische Karte und profitiert dabei von einem Mangel an Aufarbeitung des Holocaust und der Kollaboration in den jeweiligen Ländern, nach dem Motto „Wir hätten gegen die Juden und ihr System zusammenhalten sollen“. Er ist anti-kapitalistisch.

Der Rechtsextremismus in Deutschland ist zugleich militant und sozialrevolutionär (entsprechend seiner Genese im Osten) und elitär-bürgerlich, vulgärrassistisch oder esoterisch. Beides mischt sich zurzeit, nachdem es zunächst einen OstWest-Unterschied gegeben hatte. Kameradschaften nach dem Modell „National Befreite Zonen“ organisieren sich jetzt auch im Westen, und rechte Siedler mit Ökohöfen gibt es auch im Osten.

Im europäischen Kontext bildet Deutschland eine Schnittmenge zwischen beidem. Osteuropa ist nationalrevolutionär militant. Westeuropa hat populistische und rassistische Bewegungen. In Deutschland wird die Synthese probiert.

Das kann sehr gefährlich werden. Deshalb ist die erste Praxis immer die des Schutzes von Minderheiten. Migranten und Betroffene rechter Gewalt sollten nicht weiter isoliert bleiben. Der Migrationsbereich, die Integrationsbeauftragten, das hat der NSU gezeigt, müssen mit denen zusammenarbeiten, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen. Wir müssen zusammen denken und zusammenarbeiten. Eine ganz neue Praxis muss daraus werden und ein neues Selbstverständnis. Und natürlich Druck auf die Politik, über deren Rolle an anderer Stelle gesprochen werden wird.

Anders geht es nicht.

Literatur

Decker, O., Kiess, J. & Brähler, E. (2012). Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012. Bonn: Dietz. Online verfügbar unter fes-gegenrechtsextremismus.de/pdf_12/ergebnisse_mitte_studie_2012.pdf.

Decker, O., Kiess, J. & Brähler, E. (2014). Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014. Leipzig: Kompetenzzentrum für Rechtsextremismusund Demokratieforschung der Universität Leipzig. Online verfügbar unter unileipzig.de/~kredo/Mitte_Leipzig_Internet.pdf.

 
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