Reformen der Verwaltung und neue Herausforderungen

Die US-amerikanische Bundesverwaltung ist regelmaßigen Reformen unterworfen. Diese werden umgesetzt, um die Verwaltung an sich verandernde Bedingungen der Regierungstatigkeit anzupassen; sie werden zum Teil aber auch aus ideologischen Grunden und im Gefolge von Parteiwechseln im Prasidentenamt umgesetzt. Einige bedeutsame Reformen sind im Laufe dieses Beitrags bereits genannt worden. Weitere Reformen, die die Struktur- und Funktionsweise der Verwaltung ebenfalls nachhaltig verandert haben, werden in diesem Abschnitt vorgestellt. Dabei gehen wir sowohl auf die jeweiligen Reformauslo¨ser oder -anlasse als auch auf deren Lo¨sungen ein.

Wie oben bereits erlautert begann in den fruhen 80er Jahren des 19. Jahrhunderts das patronagebasierte Spoilssystem sehr spurbar negative Folgen zu zeigen. Mit dem Pendleton Act von 1883 wurde ein Rekrutierungssystem etabliert, in dem neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht wegen politischer Gefalligkeiten, sondern nach Befahigung und Eignung ausgewahlt werden sollten (Anagnoson 2011,

S. 126–128). Das Personalsystem wurde also im Weberschen Sinne auf rationale Fuße gestellt. Diese Entwicklung wurde bei der Umsetzung des bereits erwahnten Brownlow Report nochmals vertieft.

Im Jahre 1939 wurden mit dem Hatch Act politische Aktivitaten von Bundesbeamten unter strenge Regeln gestellt. Zwar blieb ihnen das aktive Wahlrecht erhalten, direktes parteipolitisches Engagement, insbesondere eine Beteiligung an Wahlkampagnen, oder das Ergreifen von Wahlamtern wurden durch das Gesetz jedoch untersagt (Heady 1988, S. 408).

In den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden immer deutlicher Probleme im Rekrutierungs- und Karrieresystem vor allem in den obersten Rangen der Verwaltung erkennbar. So wurde es zunehmend schwer, geeignete Personen in hinreichend kurzer Zeit fur Spitzenamter zu finden. Gleichzeitig gewann die U¨ berzeugung Raum, dass insbesondere fur Spitzenpositionen in der Verwaltung Bezahlungssysteme etabliert werden mussten, die Leistungskomponenten beinhalteten. Mit dem Civil Service Reform Act von 1978 wurde die Lo¨sung dieser Probleme in Angriff genommen: Es wurde der Senior Executive Service (SES) eingefuhrt, der unter anderem Leistungsbezahlungssysteme etablierte und der die Flexibilitat der Beschaftigung von Spitzenbeamten dadurch erho¨hte, dass der Rang eines Spitzenbeamten nicht mehr durch seine konkrete Position bestimmt, sondern an die Person geknupft wurde und so mit der Person „wandern“ konnte (Rockman und Thiam, S. 206–210).

Nach der Inauguration von Prasident Clinton wurde der National Performance Review (NPR) ins Leben gerufen, ein Projekt, das zentral vom damaligen Vizeprasidenten Al Gore betrieben wurde. Beim NPR ging es vor allem darum, die Burgernahe des o¨ ffentlichen Dienstes zu erho¨ hen und eine ho¨here Serviceorientierung sowie ho¨here Servicestandards zu verankern. Gleichzeitig sollte die Effizienz des Verwaltungshandelns gesteigert werden. Dazu wurden einerseits wo immer mo¨glich moderne Verwaltungstechnologien eingesetzt, aber auch staatliche Leistungserbringung durch private ersetzt. Diese Reform war aber vor allem eine Reform der inneren Prozeduren. Sie erfolgte weitgehend innerhalb der etablierten Strukturen und Personalsysteme (Rockman und Thiam 2009, S. 211–2014).

Etwa zeitgleich mit dem Beginn des NPR wurden einige Regeln des Hatch Act

uberarbeitet. Bundesbeamten wurde mit dem Federal Employees Political Activities Act von 1993 u.a. erlaubt, aktiv an Wahlkampfen teilzunehmen oder fur o¨ffentliche A¨ mter auf anderen Ebenen als der eigenen Anstellungsebene zu kandidieren. Nicht erlaubt blieben aber weiterhin die Ausubung politischer Aktivitaten im Dienst, das Sammeln von Kampagnengeldern sowie das Kandidieren fur politische A¨ mter, die im Parteienwettbewerb besetzt werden (Anagnoson 2011, S. 137).

Da die gesellschaftliche und politische Entwicklung nicht still steht, sieht sich die Bundesverwaltung in den USA aber bereits wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert. So stellen verschiedene Autoren fest, dass als Konsequenz einer als permanent wahrgenommenen Burokratiekritik und eines als permanent empfundenen Misstrauens gegenuber dem o¨ffentlichen Dienst dieser inzwischen vor massiven Imageproblemen steht. Das hat unter anderem zur Folge, dass es immer schwieriger wird, hoch gebildete und motivierte junge Leute fur eine Karriere im o¨ffentlichen Dienst zu begeistern (Anagnoson 2011, S. 148; Rockman und Thiam 2009, S. 217–218; Wilson 2009, S. 282–284). Hier wird zu ero¨rtern sein, wie der o¨ffentliche Dienst als Arbeitgeber wieder attraktiv fur hoch qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber gemacht werden kann.

Eine weitere problematisierende Feststellung ist die, dass die Zeit, bis ein neuer Prasident und seine Administration wirklich einsatzfahig sind, immer langer werde und langst zu lang sei. Dies liege vorrangig an zwei Faktoren: Erstens an einer zu

großen Zahl politisch besetzter A¨ mter in der Burokratie, und zweitens an einer

immer starker kritischen Haltung des Senats in den Besetzungsprozessen. Dies hat zur Folge, dass die Besetzung der Spitzenamter sehr lange dauern und also viel Zeit

vergeht, ehe eine neue Administration handlungsfahig ist (Anagnoson 2011,

S. 148). Wahrend die große Zahl an politischen A¨ mtern ein Ausdruck des Miss-

trauens gegenuber der permanenten Burokratie ist, liegt der Einmischung des Senats unter anderem eine starke Uneinigkeit zwischen Demokraten und Republikanern uber den gewunschten Umfang staatlicher Programme und die gewunschte Rolle der staatlichen Burokratien zugrunde. Fur die Burokratie selbst ist es außerst schwierig, zwischen diesen unterschiedlichen Vorstellungen ein funktionierendes und weithin akzeptiertes Selbstverstandnis zu entwickeln. Hier lage eine Lo¨sung nahe, namlich eine Reduktion der Anzahl politisch zu besetzender A¨ mter und mehr permanente Burokratie, die uber einen Wechsel des Prasidenten hinweg im Amt bleibt. Angesichts der oben beschriebenen Entwicklungen im Bereich der elektoralen und politischen Patronage muss eine solche Lo¨ sung jedoch als unwahrscheinlich bezeichnet werden.

Schließlich bleibt das alte Misstrauen zwischen der permanenten Laufbahnburokratie und den nur fur kurze Zeit beschaftigten political appointees ein Funktionsproblem fur die o¨ffentliche Verwaltung in den USA. Dieses Misstrauen fuhrt zu erheblichen Reibungsverlusten, teilweise zu Doppelarbeit und birgt schließlich immer wieder auch die Gefahr von Patronage. Vor allem aber steht dieses Misstrauen fur ein tief in die politische Kultur der USA eingelassenes Staatsmisstrauen. Und wenn Prasidenten und Abgeordnete ihre Wahlkampfe als Außenseiter und als nicht dem Establishment Zugeho¨rige betreiben, dann ist das Establishment, also der Akteur, der an allem schuld ist, letztlich der o¨ffentliche Dienst. Verwaltungsreformen, erfolgreich oder nicht, konnten an dieser Grundeinstellung uber die Jahrzehn-te hinweg bislang wenig andern und eine durchgreifende A¨ nderung der o¨ffentlichen Bewertung der Verwaltung und des politisch-kulturell bedingten Umganges mit ‚dem Staat' ist auch nicht in Sicht.

 
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