Das fo¨ derale System der Vereinigten Staaten von Amerika

Annika Hennl

Einleitung

Die fo¨derale Staatsorganisation ist neben der horizontalen Gewaltenteilung der checks and balances das zweite Kernmerkmal der amerikanischen Verfassungsinstitutionen. Dabei ist die compound republic eine politisch-institutionelle Innovation, die als Prototyp des modernen Fo¨ deralismus gilt (Hueglin 2003, S. 276). Im Kern zeichnet sie sich durch die Existenz zweier territorialer Ebenen innerhalb eines Verfassungsstaates aus, die je eigene Souveranitat besitzen, mit garantierten Kompetenzen in mindestens einem Politikbereich ausgestattet sind und uber eine direkte Legitimation durch das Volk verfugen. Historisch betrachtet ist die Etablierung des amerikanischen Bundesstaats das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Vertretern der ehemaligen britischen Kolonien. Die spezifische Ausgestaltung des fo¨ deralen Arrangements und die Kompetenzen beider Ebenen sind dabei Gegenstand einer hitzigen Debatte gewesen. Und sie sind es bis heute. Die amerikanische Verfassung etabliert einen Fo¨deralstaat dualen Typs, bei dem beide Ebenen uber je eigene Kompetenzen und Ressourcen verfugen und ihre Regierungen primar auf freiwilliger Basis miteinander verhandeln. Kernidee einer solchen Ausgestaltung ist, dass sowohl der Bund als auch die Einzelstaaten in den ihnen zugewiesenen Politikfeldern autonom Entscheidungen treffen und auf Basis eigener Ressourcen auch umsetzen ko¨nnen. Die verfassungsgebende Versammlung beschrankte zudem die Kompetenzbereiche des Bundes im Wesentlichen auf die Etablierung und Erhaltung eines gemeinsamen Binnenmarktes sowie die Vertretung und Verteidigung des Bundesstaats nach außen. Alle nicht explizit dem Bund zugesprochenen Bereiche spricht die Verfassung mittels einer Residualkom- petenz den Staaten oder dem Volk zu.

Wahrend eine solche Verteilung der Kompetenzen in einer Agrargesellschaft des ausgehenden 18. Jahrhunderts, in welcher der Staat im Alltagsleben eine untergeordnete Rolle spielte, angemessen schien, zeigten sich im U¨ bergang zur Indus-triegesellschaft alsbald ihre Grenzen. Der amerikanische Fo¨deralismus ist seither gepragt durch mehr oder weniger starke Dynamiken der Zentralisierung und Kompetenzaneignung des Bundes sowie einen zunehmenden Kooperationsbedarf zwischen dem Bund, den Gliedstaaten und auch den Kommunen. Dabei entwickelt sich diese Dynamik weniger uber Verfassungsanderungen, sondern entfaltet sich vielmehr im Zusammenspiel der zentralen politischen Krafte innerhalb des teils lose gesteckten Rahmens der Verfassung. Den verfassungsstaatlichen Grundlagen des Bundesstaats sowie ihrer Interpretation durch den Supreme Court kommt damit eine erhebliche Bedeutung zu.

Begleitet werden diese realpolitischen Entwicklungen seit jeher von einer konzeptionellen Debatte um die akkurate Beschreibung des amerikanischen Bundesstaats. Diese findet ihren Ausdruck in den zahlreichen Adjektiven und Analogien, die seit der Grundung der Vereinigten Staaten zur Deskription ihrer fo¨deralen Dynamiken genutzt werden. Der amerikanische Fo¨deralismus sei zunachst dual, spater kooperativ gewesen und habe schließlich einen Zwangscharakter entwickelt (Kincaid 1990; Elazar 1991; Zimmerman 2001), der bis heute pragend sei (Kincaid 2013). Er habe Kompetenzen zunachst wie ein Schichtkuchen den einzelnen Ebenen zugesprochen, um sich dann zu einem Marmorkuchen zu entwickeln, bei dem nicht mehr zu erkennen sei, welche Ebene welche Kompetenzen innehabe (Grodzins 1966). Angesichts der Vielgestalt intergouvernementaler Beziehungen wird er in der neueren Debatte auch als nuancierter (Conlan und Posner 2011) oder fragmentierter (Bowling und Pickerill 2013) Fo¨deralismus bezeichnet.

Dieser Beitrag begegnet der hochgradigen Komplexitat empirisch beobachtbarer Dynamiken im amerikanischen Fo¨deralstaat auf zweierlei Weise. Erstens nutzt er die analytische Unterscheidung zwischen Entscheidungs- und Implementationskompetenzen zur Darstellung der Handlungsspielraume beider Ebenen. Zweitens differenziert er in der Betrachtung von Normsetzung und Implementation zwischen den kodifizierten Kompetenzen und den politischen Dynamiken einer „gelebten“ Verfassung. Letztere werden dabei in einer historischen Perspektive betrachtet, welche die relativen Handlungsspielraume von Bund und Einzelstaaten uber Zeit beschreibt und auf markante Wendepunkte der Entwicklung fokussiert.

Zusammengenommen liegen diesem Beitrag damit drei Leitfragen zugrunde, die auch die Gliederung der nachfolgenden Unterkapitel begrunden: 1) Welche normativen Zielsetzungen waren mit der Etablierung des amerikanischen Bundesstaats verbunden? 2) Wie groß ist der Handlungsspielraum des Bundes und jener der Gliedstaaten bei der Setzung allgemein verbindlicher Normen? 3) Wie groß ist ihr Handlungsspielraum bei der Implementation von Normen? Auf Basis der generierten Befunde leistet das letzte Unterkapitel schließlich zweierlei. Es wagt erstens eine ubergreifende Einschatzung (sub)nationaler Handlungsspielraume im amerikanischen Fo¨deralstaat. Dabei zeigt sich im Zeitverlauf ein Trend, nach dem Kompetenzen der Entscheidungsfindung uber extensive Preemption des Bundes und mit Ruckendeckung des Supreme Court zunehmend zentralisiert wurden, wahrend die Umsetzung von Bundespolitiken verstarkt auf Ebene der Gliedstaaten und Kommunen erfolgt (Zimmerman 2006). Eine solche funktionale Verschrankung der Kompetenzen und wechselseitige Abhangigkeit birgt jedoch auch Gefahren. So problematisiert das letzte Unterkapitel, zweitens, die Grenzen eines solchen Arrangements in Zeiten parteipolitischer Polarisierung und stark angespannter Haushalte.

 
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