Fazit

Die amerikanische Verfassung etabliert in außerst knappen Worten einen Fo¨deralstaat dualen Typs, innerhalb dessen die Einzelstaaten – insbesondere im Vergleich zu jenen anderer Fo¨deralstaaten – umfassende Entscheidungskompetenzen sowie die zugeho¨rige Implementationskompetenz innehaben. Im Verlauf des 20. Jahrhunderts pragten jedoch deutliche Zentralisierungstendenzen das Gesicht des amerikanischen Fo¨ deralismus und der duale Charakter veranderte sich angesichts einer zunehmend funktionalen Aufgabenteilung grundlegend. Dabei lassen sich – neben amendments – zwei Mechanismen unterscheiden, mittels derer der Bund seine Einflusssphare gegenuber den Gliedstaaten mehr oder weniger stark ausgebaut hat: die regulierende gesetzgeberische Tatigkeit auf Basis der implied powers einerseits und die extensive Nutzung von zumeist zweckgebundenen Bundestransfers auf Basis der welfare clause andererseits. Im Verlauf der 1970er Jahre verschob sich dabei die relative Bedeutung beider Mechanismen und neben der weichen, kooperativen Steuerung der Einzelstaaten durch finanzielle Anreize gewann der regulative Zugriff auf einzelstaatliche Kompetenzen deutlich an Bedeutung. Die Ursachen der Zentralisierung insgesamt und des dokumentierten qualitativen Wandels sind vielschichtig und umfassen neben der schwachen Integration der Einzelstaaten in Prozesse nationaler Politikformulierung eine auf die nationale Ebene fokussierte Problemwahrnehmung (Kincaid 1990), politischen Druck nationaler Lobbyorganisationen (Zimmerman 2006) und parteipolitisch motivierte Dynamiken im Mehrebenensystem (Krause und Bowman 2005).

Vor allem aber sind diese Dynamiken fur die Natur des amerikanischen Fo¨deralismus folgenreich. So sind die Einzelstaaten mittlerweile nicht nur in hohem Maße fur die Implementation von Bundesprogrammen in zentralen Bereichen der Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik zustandig, sondern ihre finanziellen Handlungsspielraume werden zusatzlich durch kostenintensive Bundesmandate begrenzt. Ferner verringern sich im Zuge dieser Dynamiken die einzelstaatlichen Entscheidungskompetenzen in einzelnen Politikfeldern der konkurrierenden Gesetzgebung erheblich. Und auch Programme einer Revitalisierung der Einzelstaaten im Rahmen eines neuen Fo¨deralismus, wie sie etwa unter Reagan oder in der Folge auch schwacher unter Bush sen., Clinton und Bush jun. proklamiert wurden, beschnitten bei genauerer Betrachtung primar nationale Sozialprogramme statt einzelstaatliche Kompetenzen zu erho¨hen. In jungster Zeit stehen einzelnen Initiativen der Dezentralisierung dann Zentralisierungstendenzen in anderen Bereichen gegenuber. Insgesamt erscheint der amerikanische Fo¨ deralismus gegenwartig einigen Beobachtern als nuanciert (Conlan und Posner 2011) oder auch fragmentiert (Bowling und Pickerill 2013), da insbesondere unter der ObamaAdministration vielschichtige Formen der regulativen wie finanziellen Verschrankung die Interaktion beider Ebenen selbst innerhalb einzelner Politikfelder pragen. Die komplexe Verschrankung der Ebenen und zunehmend funktionale Aufgabenteilung stellt sowohl die Einzelstaaten als auch den Bund vor erhebliche Herausforderungen. Und dies gilt angesichts der enormen parteipolitischen Polarisierung und der immensen Belastung der o¨ffentlichen Haushalte im Nachklang der Finanzkrise insbesondere in jungster Zeit. Abschließend sei daher auf zwei Problemkomplexe hingewiesen, die sich diesbezuglich in analytischer Perspektive unterscheiden lassen. Zum einen operieren die Einzelstaaten angesichts ihrer starken fi anziellen Abhangigkeit von Bundestransfers und eines immer wieder drohenden government shutdown unter hoher Unsicherheit (Bowling und Pickerill 2013). Wahrend die Einzelstaaten unter der ersten Obama-Administration im Rahmen des American Recovery and Reinvestment Act von 2009 noch mit erheblichen und zum großen Teil lediglich politikfeldgebundenen Transfergeldern ausgestattet wurden (Dinan und Gamkhar 2009; Conlan und Posner 2011), sind sie seit dem Auslaufen des Konjunkturprogramms besonders stark durch die nationale Schuldenkrise, politische Blockaden bei der Verabschiedung des nationalen Haushalts und die resultierende Sequestration betroffen. Die Planbarkeit subnationaler Haushalte ist unter diesen Bedingungen deutlich beeintrachtigt, was erhebliche Kosten birgt und Forderungen nach einer erho¨hten Koordination der Finanzbeziehungen mit sich bringt (Farmer 2013; Joyce 2013; Posner 2013). Zugleich leiden viele einzelstaatliche Haushalte angesichts der Rezession und ihrer erheblichen Finanzierungsverpflichtungen im Rahmen einzelner Bundesprogramme wie etwa Medicaid unter einem wachsenden strukturellen Haushaltdefizit (State Budget Crises Task Force 2012). Zum anderen findet sich der Bund in einer Situation wieder, in der er zur Umsetzung zentraler politischer Vorhaben zwingend auf die einzelstaatliche Kooperation angewiesen ist, diese jedoch angesichts einer hohen parteipolitischen Polarisierung oft verweigert wird. Die jungst dokumentierten Defizite bei der Implementation der Gesundheitsreform sind ein plakatives Beispiel fur die Gefahren eines solchen Arrangements (Jacobs und Callaghan 2013; Rigby und Haselswerdt 2013; Thompson 2013). Die Steuerungsfahigkeit des amerikanischen Bundesstaats erscheint damit unter den gegenwartigen Bedingungen erheblich eingeschrankt.

 
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