Von Government zu Governance

Mit dieser historischen Entwicklung der Kommunalpolitik im Kontext eines sich transformierenden fo¨ deralen Systems veranderten sich auch die Regierungstechniken und politischen Fuhrungsstrategien – und damit das Potenzial einer direkteren Teilhabe an der Demokratie, das in der US-amerikanischen Bevo¨lkerung als Ideal nach wie vor hoch im Kurs steht. Die in den 1980er Jahren, vor allem unter Ronald Reagans A¨ gide, an Unterstutzung gewinnende politische Ideologie des Neoliberalismus – als der (in der Praxis letztlich unerreichbare) Versuch, Marktmechanismen in allen Lebensbereichen als Verteilungsinstrument einzusetzen (Peck 2010)außerte sich in einem gesellschaftlichen U¨ bergang, der mit dem Wechsel von government zu governance beschrieben werden kann. Gemeint ist hiermit eine Verlagerung der Regierungsaufgaben und –verantwortlichkeiten von den staatlichen Institutionen auf private Akteure der Zivilgesellschaft und den Markt. Man erwartete hiervon eine gro¨ßere Nahe zu den Burgerinnen und Burgern, gewissermaßen als Gegengift zum demokratischen Defizit, das sich mit Globalisierungsprozessen eingestellt hat. Erwachsen ist diese neue politische Kultur unter anderem aus einer gewissen Frustration mit den Burokratien des fordistisch-keynesianischen Regierungsapparats und der Hoffnung, der Markt ko¨nne gewisse Guter effizienter bereitstellen (Vormann 2012). In den letzten Jahren paarte sich diese Skepsis gegenuber sozialpolitischer, staatlicher Invention mit einer Kritik an der Burgerferne politischer und o¨konomischer Prozesse.

Im Gegensatz zu government wird governance als politische Praxis bezeichnet, die außerhalb der formalen politischen Institutionen betrieben wird und in der private und zivilgesellschaftliche Akteure entscheidende politische und wirtschaftliche Funktionen einnehmen (Slater und Tonkiss 2004, S. 143). Mit dieser Aufwertung der Zivilgesellschaft als politischer Raum ging, keineswegs zwangslaufi eine Neugewichtung des Marktes einher. Zuruckgreifend auf den Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts betont diese Sichtweise die Vorzuge eines unburokratischen, emanzipatorischen und Eigeninitiative belohnenden Ausgleichs von Angebot und Nachfrage. Die zunehmend privatwirtschaftliche Bereitstellung vormals o¨ ffentlicher Guter betraf viele Bereiche der Kommunalpolitik, beispielsweise den Bau und die Instandhaltung o¨ ffentlicher Raume, Infrastrukturen wie Straßen, Hafen oder Flughafen und Dienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung.

Es handelt sich hier nicht nur um eine Verschiebung von o¨ffentlicher zu privater Verantwortung, sondern vielmehr um eine komplexe Restrukturierung von Zustandigkeiten, Rechenschaftsmechanismen und Kontrollfunktionen mit weitreichenden Konsequenzen fur die Demokratie. Zum einen sind die neu entstandenen Gremien und Institutionen weder rein o¨ffentlich oder privat. Oftmals werden Funktionen auf lokaler Ebene an quasi-o¨ffentliche Funktionstrager ubertragen, die aber nicht gewahlt, sondern ernannt werden. Angesichts der fur die Allgemeinheit betrachtlichen Entscheidungen, die in derartigen Foren gefallt werden, stellt sich in diesen Fallen durchaus die Frage nach der Legitimitat politischen Handelns. So werden beispielsweise Ausschusse der special districts oftmals nicht anhand eines Wahlverfahrens bestimmt, sondern von lokalen und einzelstaatlichen Entscheidungstragern eingesetzt. Wenig trennscharf ist die Unterscheidung zwischen O¨ ffentlichem und Privatem auch deshalb, weil der Staat auf kommunaler Ebene privatwirtschaftlich ausgelagerte Funktionen direkt und indirekt entscheidend mitgestaltet. O¨ ffentlichprivate Partnerschaften (public-private partnerships), beispielsweise in der Stadtentwicklung, gehen oftmals einher mit Subventionen fur Bauunternehmen und Investoren, mit Steuervergunstigungen bei gleichzeitiger Haftungsgarantie der o¨ffentlichen Hand. Mit der verstarkten Marktorientierung der Kommunalpolitik haben sich auch veranderte Kontrollmechanismen etabliert, deren Maßstab nicht das demokratische Gemeinwohl, sondern vielmehr die Rentabilitat geworden ist. Angesichts der zunehmenden Abhangigkeit von volatilen Kreditmarkten sind es oftmals Rating Agenturen, die uber die Kreditwurdigkeit – und damit uber die Funktionsfahigkeit – von Kommunen entscheiden (Hackworth 2007).

Die Depolitisierung der kommunalen Ebene außert sich auch darin, dass neue governance-Strategien, wie beispielsweise die Gentrifizierung von Stadtteilen, als nicht gesteuerter Prozess der Stadtentwicklung verstanden werden (Vormann und Schillings 2013). Davon zeugt auch das Vokabular von Stadtentwicklern, Architekten und Planern, die von der „Revitalisierung“ von Stadtteilen und der „Wiederbelebung“ ganzer Nachbarschaften sprechen, als seien diese Entwicklungen organisch gewachsen, vo¨llig naturlich und unpolitisch (Smith 2002). Dieses Verstandnis unterminiert weiter die Leistungsfahigkeit kommunalpolitischer Funktionen, die immer weniger durch demokratische Kontrollmechanismen legitimiert sind und zunehmend von technokratischen Instanzen und externen Akteuren umgesetzt werden. Dabei ware eine aktiv eingreifende Kommunalpolitik im demokratischen Interesse durchaus mo¨glich, beispielsweise im sozialen Wohnungsbau oder beim Mieterschutz. Mit der scheinbar neutralen Ausverlagerung wichtiger kommunalpolitischer Funktionen an die Privatwirtschaft und nicht rechenschaftspflichtige Institutionen verscharfen sich gesellschaftliche Ungleichheiten auch auf lokaler Ebene, die indirekt zur Erosion demokratischer Partizipationsmo¨glichkeiten beitragen.

 
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