Politische Prozesse und Akteure

Wahlen und Direkte Demokratie: Demokratische Teilhabe im Spannungsfeld politischer Machtinteressen

Philipp Weinmann

Einfu¨ hrung und Kontext amerikanischer Wahlen

Kein Land der Welt besetzt so viele o¨ffentliche A¨ mter durch Wahlen und weist eine so hohe Frequenz an Wahlen auf wie die USA (Lindner und Schultze 2005, S. 656; Schreyer 2007, S. 266). Insgesamt werden uber 500.000 staatliche Stellen auf bundesstaatlicher, einzelstaatlicher sowie lokaler Ebene durch regelmaßige Wahlen besetzt (U.S. Census Bureau 1995, S. V). Die tiefe Verankerung von Wahlen in der amerikanischen Kultur zeigt sich darin, dass im Gegensatz zu anderen Demokratien z. B. auch Staatsanwalte, Sheriffs und lokale Schulaufsichtsbeho¨rden direkt gewahlt werden. Neben der mit zwei Jahren sehr kurzen Legislaturperiode des Reprasentantenhauses wird die Frequenz von Wahlen auch durch eine US-amerikanische Besonderheit deutlich erho¨ht: die Vorwahlen (primaries), die

altere parteiinterne Nominierungsmethoden weitgehend abgelo¨ st haben. Hinzu kommen schließlich noch direktdemokratische Partizipationsmo¨glichkeiten auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene wie z. B. die Volksinitiative.

Wie ko¨nnen Politiker und Parteien sich in diesem Umfeld zahlreicher und haufiger demokratischer Wahlen noch machtpolitische Vorteile verschaffen? Mehrere Mittel stehen ihnen zur Verfugung (Hershey 2013, S. 149–150): Erstens war und ist bereits das Wahlrecht selbst Gegenstand von Interessenskonflikten. Zweitens ko¨nnen prozedurale Hurden abgebaut oder errichtet werden, um eigenen Anhangern die Wahl zu erleichtern oder Anhangern von Konkurrenten diese zu erschweren. Zu den prozeduralen Hurden ko¨nnen alle institutionellen Rahmenbedingungen gezahlt werden, also das Wahlsystem, die Wahlkampffinanzierung und die Regularien zur direkten Demokratie. Drittens schließlich kommt es auch darauf an, im Wahlkampf um Stimmen zu werben und die eigenen Anhanger zu mobilisieren oder gegebenenfalls die der Konkurrenz zu demobilisieren.

Im Folgenden werden daher Wahlrecht, Wahlsystem und Wahlkampffinanzierung vorgestellt und auf Einflussmo¨glichkeiten politischer Eliten untersucht, gefolgt von Erklarungsfaktoren der Wahlbeteiligung und des Wahlerverhaltens. Den Abschluss bildet die direkte Demokratie, die einen grundsatzlich anderen Weg fur Burger darstellt, politisch aktiv zu werden. Zunachst jedoch ist es fur das Verstandnis amerikanischer Wahlen essentiell, vier zentrale Eigenheiten des politischen Systems zu verstehen, die den Kontext von Wahlen pragen.

Erstens gibt es im Gegensatz zu europaischen Demokratien keine formale Parteimitgliedschaft und damit auch keine Mitgliedsbeitrage und kein Parteiausschlussverfahren als Disziplinierungsinstrument (Lo¨sche 2007, S. 313). Die Steuerungsmo¨glichkeiten der Parteiorganisationen sind daher deutlich beschrankter, was durch die primaries noch verstarkt wird. Wahlen in den USA sind daher grundsatzlich starker von Kandidaten gepragt als in Europa.

Zweitens hat die stark dezentrale und fo¨derale Pragung der USA ebenfalls einen wesentlichen Einfluss auf amerikanische Wahlen und Abstimmungen. Zwar regelt Art. 1, Abs. 4 der U.S.-Verfassung, dass der Bund Gesetze erlassen kann, um Kongresswahlen zu regulieren. Von dieser Mo¨glichkeit wurde aber nie umfassend und systematisch Gebrauch gemacht. Daher fallen alle nicht vom Bund standardisierten Bereiche des Wahlrechts immer noch in die Zustandigkeit der Einzelstaaten. Hierzu geho¨ren zahlreiche bedeutsame Aspekte: So gibt es bis heute kein nationales Wahlerverzeichnis und keine einheitlichen Regeln uber das aktive Wahlrecht von Gefangnisinsassen und geistig eingeschrankten Personen, das passive Wahlrecht fur dritte Parteien, die Neueinteilung der Wahlkreise, die Registrierungspflichten der Wahler, die U¨ berprufung der Identitat der Wahler, Anzahl und O¨ ffnungszeiten der Wahllokale, das Design der Stimmzettel, Vorauswahl und Briefwahl, die Mo¨glichkeit, durch ein Kreuz alle fur die verschiedenen A¨ mter zu vergebenden Stimmen auf die Kandidaten einer Partei zu vergeben (straight-ticket voting option), die Wahlmethode selbst (diverse Wahlautomaten oder Scanner), die Auszahlung uneindeutiger Stimmen sowie nicht zuletzt Anfechtungs- und Klagemo¨ glichkeiten (s. NCSL 2014). Schließlich existieren offizielle Wahlergebnisse nur auf Ebene der Einzelstaaten. Richard Katz resumiert daher lakonisch, dass die USA keine wirklich nationalen Wahlen hatten (Katz 2007, S. 58).

Statt durch systematische nationale Gesetzgebung erfolgt drittens ein bedeu-

tender Teil der Weiterentwicklung und Implementierung des Wahlrechts durch die Rechtsprechung der Gerichte, da immer wieder gegen bestehende Regularien geklagt wird. Dies spielt besonders bei hochumstrittenen Materien wie der Wahlkampffinanzierung, Wahlkreiseinteilung oder direktdemokratischen Abstimmungen eine wichtige Rolle. Direkt machtrelevant war auch das Urteil des Supreme Courts zur Prasidentenwahl 2000 (Bush v. Gore). Solche Falle machen deutlich, dass Wahlrecht immer auch Machtrecht ist, also „die Spielregeln nicht neutral sind“ (Maisel und Brewer 2012, S. 137) und politische Akteure daher immer wieder versuchen werden, die bestehenden Regeln zum eigenen Vorteil zu gestalten oder auszulegen.

Viertens schließlich gibt das prasidentielle und bikamerale Regierungssystem einen Rahmen fur Wahlen vor, der mit leichten Variationen auch in den Einzelstaaten verwendet wird. Alle vier Jahre wird der Prasident (in Einzelstaaten Gouverneur) gewahlt, alle zwei Jahre das komplette Reprasentantenhaus sowie ein Drittel der fur sechs Jahre amtierenden Senatoren (in den Einzelstaaten die Halfte der meist fur vier Jahre amtierenden Senatoren). Wahltag ist seit 1845 stets der Dienstag nach dem ersten Montag im November in geraden Jahren (funf Einzelstaaten wahlen in ungeraden Jahren), wodurch eine Vielzahl von Wahlen gleichzeitig und auf demselben Stimmzettel stattfindet. Die Kongresswahlen nach der halben Amtszeit des Prasidenten werden midterm elections genannt und erfahren eine niedrigere Aufmerksamkeit und Wahlbeteiligung. Fur den Prasidenten gilt seit dem 22. Verfassungszusatz von 1951 eine Beschrankung auf zwei Amtszeiten, ebenso wie fur die meisten Gouverneure (CSG 2013). Mitglieder von Reprasentantenhaus und Senat unterliegen keinen Beschrankungen der Amtszeit, wahrend 15 Einzelstaaten solche fur ihre Abgeordneten in unterschiedlicher Ho¨he vorsehen (NCSL 2013a).

 
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