Wahlrecht

Die Entwicklung des Wahlrechts illustriert die sukzessive Demokratisierung des politischen Systems, da die Grundsatze allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen erst in vielen Reformschritten realisiert werden konnten – abgesehen von wenigen Ausnahmen wie der indirekten Wahl des Prasidenten. Dabei werden auch die Machtinteressen politischer Eliten sowie der große, zumindest in diesem Bereich aber abnehmende Regelungsspielraum der Einzelstaaten ersichtlich. Gemaß Art. 1, Abs. 2 der Verfassung entspricht das aktive Wahlrecht fur nationale Wahlen jeweils demjenigen fur einzelstaatliche Legislativen. Kontrolliert eine Partei also die Gesetzgebung eines Staates, kann sie versuchen, sich elektorale Vorteile zu verschaffen. So kam es zu einer wechselvollen Entwicklung des Wahlrechts, die einerseits von einzelstaatlicher Initiative und deutlicher regionaler Variation, andererseits aber auch von Vereinheitlichungstendenzen gepragt war (Lindner und Schultze 2005; Keyssar 2009).

Ende des 18. Jahrhunderts waren aufgrund erheblicher Einschrankungen in Form von Sklaverei, damals vorherrschenden Geschlechterrollen sowie Eigentums- und Steuererfordernissen faktisch nur wohlhabende weiße Manner wahlberechtigt. Außerdem stellten die Kandidaten die Wahlzettel selbst bereit, so dass die Wahl im eigentlichen Sinne nicht geheim war. Ende der 1850er Jahre war fur weiße Manner das universelle Wahlrecht weitgehend erreicht. Nach dem US-amerikanischen Burgerkrieg wurde es 1870 durch den 15. Verfassungszusatz zwar offiziell auf afroamerikanische Manner ausgedehnt. Jedoch errichteten bereits nach Ende der Reconstruction Era 1877 viele, v.a. sudliche Staaten zahlreiche prozedurale Hindernisse, die faktisch zu einem Entzug des Wahlrechts von Afroamerikanern fuhrten. Hierzu geho¨ rten erstens Wahlsteuern, von denen arme Weiße teils durch sogenannte grandfather clauses ausgenommen wurden, zweitens Analphabetismustests, uber deren Bestehen ein weißer Wahlbeamter entschied, sowie spater drittens der Ausschluss von Vorwahlen der Demokratischen Partei (white primaries), welcher aufgrund ihrer Vorherrschaft im Suden eine ahnliche Wirkung hatte wie ein kompletter Ausschluss vom Wahlrecht.

Das Progressive Movement zwischen circa 1890 und 1920 hatte mehrere Reformen zur Folge: So wurden in den 1890er Jahren offizielle Stimmzettel eingefuhrt (Australian ballot genannt), die die Geheimhaltung der Wahlentscheidung gewahrleisten sollten. Weitere Maßnahmen gegen zuvor ubermachtige Parteichefs und ausgepragten Klientelismus waren die erstmalige Einfuhrung von Vorwahlen und Volksinitiativen, die direkte Wahl der Senatoren ab 1913 (17. Verfassungszusatz) und die Einfuhrung des Frauenwahlrechts 1920 (19. Verfassungszusatz).

Ab Mitte des 20. Jahrhunderts begann das System der Rassentrennung zu bro¨ckeln. Mehrere Gerichtsurteile – z. B. das Verbot von white primaries 1944 (Smith v. Allwright) – und die amerikanische Burgerrechtsbewegung fuhrten

1965 zum Verbot von Wahlsteuern sowie der Lese-und Schreibtests durch den 24. Verfassungszusatz und letztendlich zum Voting Rights Act. Dieser etablierte erstmals eine nationale Aufsicht uber Wahlgesetze und -beho¨rden in denjenigen Landesteilen, die Rassendiskriminierung betrieben hatten. Wenn beaufsichtigte Gebiete ihre Wahlprozeduren andern wollten, mussten sie fortan nachweisen, dass die A¨ nderung keine rassendiskriminierende Wirkung hatte (U.S. Department of Justice 2014). Afroamerikaner konnten dadurch wieder an Wahlen teilnehmen. Die Reform des Voting Rights Acts 1970 schrankte die no¨ tige Mindestwohndauer auf maximal 30 Tage vor der Wahl ein, der 26. Verfassungszusatz senkte 1971 das Mindestwahlalter auf 18 Jahre und ab 1986 erhielten auch sich im Ausland befindende Amerikaner die Mo¨glichkeit, an Wahlen teilzunehmen. Damit war das allgemeine Wahlrecht praktisch vollstandig erreicht.

Zwei Ausnahmen davon bestehen allerdings bis heute: Einwohner des Hauptstadtbezirks District of Columbia haben zwar 1961 das Wahlrecht fur Prasidentschaftswahlen erhalten (23. Verfassungszusatz), von den Wahlen zum Kongress sind sie aber weiterhin ausgeschlossen. Dasselbe gilt bei allen Bundeswahlen fur Einwohner von U¨ berseegebieten wie Puerto Rico. Die gro¨ßte Einschrankung besteht aber im Entzug des Wahlrechts von verurteilten Verbrechern. Dadurch waren 2010 mehr als 5,8 Millionen Amerikaner nicht wahlberechtigt, wobei Afroamerikaner uberproportional betroffen sind (Uggen et al. 2012). Es gibt große Unterschiede: Wahrend Maine und Vermont auch Haftlingen das Wahlrecht zugestehen, schließen Florida, Iowa, Kentucky und Virginia Verbrecher auch nach Verbußung aller Strafen vom Wahlrecht aus (Brennan Center for Justice 2013). Die meisten Staaten gehen einen Mittelweg und stellen das Wahlrecht nach dem Ende samtlicher Strafen inklusive Bewahrung wieder her. Politisch benachteiligt dieser Wahlrechtsentzug tendenziell die Demokraten (Uggen und Manza 2002; Manza und Uggen 2006).

Durch die außerst knappe, von Pannen uberschattete Prasidentenwahl 2000 ruckten die teils erheblichen Wahlrechtsunterschiede zwischen Einzelstaaten oder sogar counties in den Fokus der O¨ ffentlichkeit. Beispielsweise existierten in Florida

keine einheitlichen Vorgaben, wie uneindeutige Stimmzettel auszuzahlen sind. Auch variierten die Stimmzettel und Wahlmethoden zwischen den counties, wobei einige Methoden wie die Lochkarten deutlich fehleranfalliger waren (Wand et al. 2001; Voting Technology Project 2001; Wolter et al. 2003; Washington Post 2001). Außerdem wurden Zehntausende, vor allem afroamerikanische Wahler vor der Wahl von den Wahlerlisten gestrichen, weil ihre Namen denjenigen von nicht wahlberechtigten Verbrechern in groben Zugen ahnelten (U.S. Commission on Civil Rights 2001; The Guardian 2001). Die notwendige Neuauszahlung der Stimmen in Florida wurde schließlich bei einem Vorsprung fur George W. Bush von nur 537 Stimmen durch ein Urteil des Supreme Courts gestoppt und George W. Bush zum Sieger erklart (Bush v. Gore). Aufgrund des sehr geringen Abstandes besaß bereits jeder einzelne der aufgezahlten Problemkomplexe eine potentiell wahlentscheidende Gro¨ßenordnung, so dass das Ergebnis bis heute umstritten ist.

Als Reaktion wurde 2002 der Help America Vote Act verabschiedet, der einige Minimalstandards etablieren und die aufgetretenen Mangel zukunftig beheben

sollte. Die Einzelstaaten wurden verpflichtet, staatenweite Wahlerregister zu unterhalten, Standards zur Identitatsprufung mindestens der Erstwahler zu erlassen, die provisorische Stimmabgabe fur Wahler zu ermo¨ glichen, deren Wahlrecht am Wahltag nicht sicher feststeht sowie Beschwerdeverfahren einzurichten (Coleman und Fischer 2011). Außerdem wurden Subventionen fur den Austausch alterer, fehleranfalliger Hebel- und Lochkartenmaschinen vergeben, so dass diese inzwischen durch elektronische Wahlmaschinen oder Scanmaschinen ersetzt worden sind. Ob und wie die Vorgaben umgesetzt wurden, variierte jedoch erneut von Staat zu Staat. Beispielsweise schreiben nur manche Staaten vor, dass Wahlcomputer fur den Fall einer spateren Nachprufung den markierten Stimmzettel zusatzlich ausdrucken mussen. Auch die Beeinflussung des Zugangs zu Wahlen ist weiterhin mo¨glich. In einigen Staaten ist eine Registrierung noch am Wahltag mo¨ glich, wahrend andere die maximal erlaubten 30 Tage voll ausscho¨pfen, was merkliche Auswirkungen auf den Anteil registrierter Wahler hat (Hall 2013). Dass sich weiterhin Mo¨glichkeiten zur Beeinflussung ergeben, zeigt auch das Urteil des Supreme Courts vom Juli 2013 (Shelby County v. Holder): Darin entschied das Gericht, dass die Kriterien des Voting Rights Acts zur Auswahl der zu beaufsichtigenden Landesteile verfassungswidrig sind. Damit entfallt faktisch die nationale Aufsicht solange, bis ein neues Gesetz vom Kongress beschlossen ist. Unmittelbar danach nutzten mehrere Staaten im Suden die neue Freiheit und erschwerten den Zugang zu Wahlen zum Beispiel durch die Abschaffung der Registrierung am Wahltag oder neue Identitatsnachweise, die der Wahler sich erst beschaffen muss (ProPublica 2013).

 
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