Wahlsysteme

Wie beim Wahlrecht sind auch fur das Wahlsystem prinzipiell die Einzelstaaten zustandig. Jedoch haben sich inzwischen fur fast alle Haupt- und Vorwahlen auf nationaler Ebene verschiedene Mehrheitswahlsysteme durchgesetzt. Die einzige nennenswerte Ausnahme sind die Verfahren zur Nominierung der Prasidentschaftskandidaten, fur die bei den Demokraten immer und bei den Republikanern in manchen Staaten Verhaltniswahl mit einer allerdings sehr hohen Hurde von 15 % angewandt wird. Dennoch verbleiben v.a. durch die Wahlkreiseinteilung Spielraume fur Politiker, die eigene Macht abzusichern.

3.1 Kongress

Alle Vor- und Hauptwahlen zum Kongress wenden eine Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen an. Die Wahlen zum Reprasentantenhaus lassen sich in funf Phasen gliedern (Bowler et al. 2005, S. 188–189):

1. Alle zehn Jahre werden auf der Grundlage des Zensus die 435 Sitze gemaß den Bevo¨lkerungsanteilen proportional auf die Einzelstaaten aufgeteilt

(reapportionment) (Balinski und Young 2001; CQ 2005). So hatte der Zensus von 2010 unter anderem zur Folge, dass fur die Wahlen 2012 bis 2020 Texas 4 Sitze und Florida 2 Sitze hinzugewannen, wahrend New York und Ohio je 2 Sitze verloren (U.S. Census Bureau 2013). Generell gewinnen seit Jahrzehnten die sudlichen und westlichen Staaten aufgrund ihres uberproportionalen Bevo¨lkerungswachstums Sitze im Reprasentantenhaus hinzu, wahrend Staaten im Nordosten und Mittleren Westen Sitze verlieren.

2. Die Einzelstaaten sind seit 1967 per Bundesgesetz verpflichtet, so viele Wahlkreise einzurichten wie ihnen Sitze zustehen, wodurch Einerwahlkreise entstehen. Nach mehreren wegweisenden Urteilen des Supreme Courts beginnend 1962 mit Baker v. Carr durfen die Einwohnerzahlen der einzelnen Wahlkreise nur so geringfugig wie mo¨glich voneinander abweichen, gegebenenfalls mussen die Wahlkreise neu eingeteilt werden (redistricting). Die Urteile waren eine Reaktion auf zuvor teils erhebliche U¨ berreprasentationen landlicher Gebiete und hatten zur Folge, dass ein solches malapportionment seitdem nicht mehr auftritt. Allerdings kommt es in großem Umfang zur politisch motivierten Beeinflussung der Wahlkreisgrenzen, dem sogenannten gerrymandering (Cox und Katz 1999; 2002). Dabei gibt es zwei Strategien (Katz 2007): Beim packing werden mo¨glichst viele Anhanger einer Partei in einem Wahlkreis versammelt, meist um Wahler der Konkurrenz dadurch aus anderen Wahlkreisen herauszuhalten, gegebenenfalls auch, um den Wahlkreis selbst sicher zu gewinnen. Beim cracking hingegen werden Wahler einer Partei absichtlich uber viele Wahlkreise verteilt, damit diese Partei uberall in der Minderheit ist. U¨ ber die Einteilung entscheiden die meisten Staaten mittels eines einfachen Gesetzesbeschlusses, was bei unified government dazu fuhrt, dass sich die Regierungspartei – mithilfe detaillierter Wahldaten und Computertechnologie – erhebliche Vorteile verschaffen kann. Einige Staaten richten zwar formal unabhangige Kommissionen ein, auf deren Besetzung beide Parteien de facto allerdings meist erheblichen Einfluss haben (NCSL 2008; McDonald 2008, Brennan Center for Justice 2010). Dann kommt es haufig zur gegenseitigen Absicherung der Wahlkreise von Amtsinhabern (bipartisan gerrymandering). Unabhangig vom Zustandekommen der Einteilung kann diese danach außerdem angeklagt werden, wodurch letztlich manchmal die Gerichte die Wahlkreiseinteilung festlegen.

Die bis hierhin vorgestellten ersten beiden Schritte entfallen bei Senatswahlen, da bei diesen das jeweilige Gebiet des Einzelstaates als Wahlkreis fungiert und jedem Staat immer gleich viele Senatoren, namlich zwei, zustehen. Die nachfolgenden Schritte hingegen treffen auch auf Senatswahlen zu.

3. In einem nachsten Schritt wird entschieden, welche Parteien zur Hauptwahl Kandidaten aufstellen durfen, also auf den Stimmzettel gelangen. Dabei legen die Staaten fest, welche Parteien als „major party“ gelten und damit automatisch antreten durfen und welche Bedingungen fur andere Parteien gelten (meistens das Sammeln einer bestimmen Anzahl von Unterschriften).

4. Die antretenden Parteien halten dann in der Mitte des Wahljahres ihre Vorwahlen (primaries) ab. Vorwahlen sind je nach Staat unterschiedlich ausgestaltet (Maisel und Brewer 2012, S. 171–193): In den meisten Staaten wird eine relative Mehrheitswahl ( first past the post-system) angewandt, teilweise ist hingegen ein zweiter Wahlgang no¨tig, wenn kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreicht. Um als Kandidat antreten zu durfen, muss man registrierter Anhanger der Partei sein und meistens eine bestimmte Anzahl Unterschriften sammeln. Zusatzlich versuchen die Parteien, Einfluss auf die Nominierung zu nehmen. In Delaware, North Dakota und Rhode Island gelangen z. B. diejenigen Kandidaten automatisch auf den Stimmzettel, die bei einem vorangegangenen Parteitag zum Parteikandidat gekurt wurden.

Beim aktiven Wahlrecht gibt es zwei Grundtypen (NCSL 2014; Lo¨sche 2007): An geschlossenen Vorwahlen (closed primaries) ko¨nnen nur Wahler teilnehmen, die sich vorher in o¨ffentlich einsehbaren Listen fur die jeweilige Partei registriert haben. Unabhangige, nicht-registrierte Wahler sind damit ebenso ausgeschlossen wie registrierte Anhanger anderer Parteien. Bei offenen Vorwahlen (open primaries) hingegen entscheiden die Wahler geheim in der Wahlkabine, fur welche Partei sie in der Vorwahl teilnehmen wollen. Ein Sympathisant der Demokraten ko¨nnte also alternativ an den Vorwahlen der Republikaner teilnehmen. Die meisten Staaten wenden Mischformen an: Haufig ko¨nnen sich Wahler noch am Tag der Vorwahl fur eine Partei registrieren, teilweise mussen sie zwar o¨ffentlich erklaren, an welcher Vorwahl sie teilnehmen, diese Entscheidung wird aber nicht dokumentiert und mancherorts durfen zumindest nicht-registrierte Unabhangige teilnehmen. Eine Sonderform ist die top-two primary: Dabei treten alle Kandidaten aller Parteien auf einem Wahlzettel an. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen erreichen die Hauptwahl. Es kann daher vorkommen, dass zwei Kandidaten derselben Partei in der Hauptwahl gegeneinander antreten, wahrend die Kandidaten der anderen Parteien schon ausgeschieden sind. Vorwahlen dieser Art werden derzeit in Kalifornien, Washington sowie Louisiana angewandt. In Louisiana gilt dabei zusatzlich, dass ein Kandidat, der in der Vorwahl bereits eine absolute Mehrheit erreicht, sofort gewahlt ist und die Hauptwahl entfallt. Dies entspricht der absoluten Mehrheitswahl, wie sie bei Prasidentschaftswahlen in vielen Landern, z. B. in Frankreich, angewandt wird.

Die Vorwahlen haben zahlreiche Wirkungen (Hershey 2013; Maisel und Brewer 2012): Der Amtsinhaber kann auch in sicheren Wahlkreisen noch durch parteiinterne Gegenkandidaten besiegt werden. Die Wahlerschaft ist dabei jedoch eine andere. Einerseits ist die Wahlbeteiligung bei Vorwahlen nur halb so hoch. Andererseits durfen zumindest bei geschlossenen Vorwahlen nur die eigenen Parteianhanger wahlen, wodurch die Kandidaten ideologisch extremere Wahler umwerben mussen. Daher wird diskutiert, ob geschlossene Vorwahlen tendenziell zu einer verstarkten Polarisierung fuhren, wobei die empirische Evidenz allerdings gering ausfallt (McGhee et al. 2014). Vorwahlen ko¨nnen außerdem den innerparteilichen Konflikt fo¨rdern wie zum Beispiel im Vorwahlkampf Barack Obama gegen Hillary Clinton 2008. Vor allem aber bußen die Parteien ihr Nominierungsmonopol ein. Prinzipiell kann jeder Burger fur eine beliebige Partei kandidieren, ohne dass diese das verhindern ko¨ nnte. Die Parteien verlieren damit ihre Themen- und Markenhoheit und ein wichtiges Disziplinierungsinstrument. Schließlich verlangern Vorwahlen den Wahlkampf und erho¨ hen damit den Finanzbedarf, was wiederum abschreckend auf potentielle Kandidaten wirkt, so dass die Parteien fur weniger attraktive A¨ mterteilweise Probleme haben, uberhaupt Kandidaten zu finden.

5. Schließlich findet am Election Day im November die Hauptwahl statt. Durch die Einteilung in Einerwahlkreise besteht zwangslaufig ein Mehrheitswahlsystem. Außer der absoluten Mehrheitswahl in Louisiana benutzen alle anderen Staaten relative Mehrheitswahl. Es zeigen sich einerseits typische Wirkungen dieses Wahlsystems (Bowler et al. 2005): So konzentriert sich der Wettbewerb in jedem Wahlkreis auf die beiden erfolgversprechendsten Kandidaten (Cox 1997). Da es im Unterschied zu Kanada oder Indien auch keine regional konzentrierten Drittparteien gibt, sind Stimmen fur andere als die beiden großen Parteien nutzlos, weil deren Kandidaten keine realistische Gewinnchance haben. Die Folge ist eine geradezu idealtypische Konzentration auf zwei Parteien und eine fur Mehrheitswahlsysteme ungewo¨hnlich niedrige Disproportionalitat. Das Wahlrecht generiert auch dann absolute Mehrheiten in der Legislative, wenn keine der beiden Parteien eine absolute Mehrheit der Stimmen errungen hat. In seltenen Fallen kann dies dazu fuhren, dass nicht die Partei mit den meisten Stimmen die Mehrheit der Sitze erlangt, sondern die zweitstarkste Partei. Eine solche Mehrheitsumkehrung geschah zuletzt 2012 im Reprasentantenhaus. Die Ursache dafur ist ein als bias bekanntes Phanomen: Die Anhanger der Demokraten sind starker als die der Republikaner auf wenige Wahlkreise, z. B. Großstadte, konzentriert. Dadurch erlangen sie dort weit mehr als die fur einen Sieg beno¨tigte Stimmenanzahl, wahrend sie im Rest des Landes haufig keine Gewinnchancen haben. Im Ergebnis beno¨tigen die Demokraten insgesamt mehr Stimmen als die Republikaner, um dieselbe Sitzanzahl zu gewinnen (Chen und Rodden 2013). Schließlich findet durch die starke Konzentration der Parteianhanger und die gegenseitige Absicherung von Wahlkreisen mittels gerrymandering in vielen Wahlkreisen kein wirklicher Wettbewerb zwischen den Parteien mehr statt. In solchen sicheren Hochburgen stellt die schwachere Partei teilweise gar keinen Kandidaten mehr auf.

3.2 Prasident

Sowohl bei der Nominierung als auch der Hauptwahl unterscheiden sich Prasidentschaftswahlen deutlich von Kongresswahlen. Wahrend die Vorwahlen fur den Kongress auf einzelstaatlichen Gesetzen beruhen, basieren die Nominierungen der Prasidentschaftskandidaten auf Regeln der beiden großen Parteien, die fur jede Prasidentschaftswahl erneut geandert werden ko¨nnen. Die Anzahl der Delegierten, die auf dem Bundesparteitag (national convention) in aufwandiger medialer Inszenierung den Kandidaten der Partei bestimmen, werden nach einem vereinbarten Schlussel auf die Einzelstaaten und Wahlkreise aufgeteilt, wobei beide Parteien ihren Hochburgen uberproportional viele Sitze zuteilen (The Green Papers 2014). Hinzu kommen Amtstrager der Partei (superdelegates), die etwa bei Obamas Sieg 2008 gegen Clinton entscheidend waren. Bei den Demokraten ist seit 1984 vorgeschrieben, dass zur Auswahl der Delegierten in den Einzelstaaten Verhaltniswahl mit einer allerdings sehr hohen Hurde von 15 % angewendet werden muss. Bei den Republikanern wird je nach Staat Verhaltnisoder Mehrheitswahl angewendet.

Seit den 1970er Jahren wenden beide Parteien in den meisten Staaten Vorwahlen an (CQ 2005). Teilweise gibt es auch noch das traditionelle Nominierungsverfahren durch eine lokale Versammlung der Parteianhanger (caucus). Dabei teilen sich die Teilnehmer in Anhanger der verschiedenen Kandidaten sowie Unentschlossene auf und es kommt zu Pladoyers und Diskussionen, um fur den bevorzugten Kandidaten zu werben. Die Abstimmung findet hierbei im Unterschied zu Vorwahlen haufig o¨ffentlich statt.

Von großer Bedeutung ist der sequentielle Ablauf der Nominierungen: Traditi-

onell ero¨ffnet der caucus in Iowa die Vorwahlsaison, gefolgt von den primaries in New Hampshire. Den fruhen Vorwahlen (bzw. caucuses) wird eine große Bedeutung zugeschrieben, wahrend die Staaten am Ende der Nominierungsperiode kaum noch Einfluss haben, da zu diesem Zeitpunkt das Rennen oftmals bereits entschieden ist. Das hat dazu gefuhrt, dass immer mehr Staaten ihre Nominierung nach vorne verlegt haben, was als front-loading bezeichnet wird (Mayer und Busch 2004). Die Parteien reagieren darauf bislang eher erfolglos, indem sie z. B. Bonusdelegierte an Staaten mit spaten Nominierungen vergeben oder Staaten mit fruhen Nominierungen Delegierte abziehen. Neben guten Umfragewerten und umfangreichen Finanzmitteln bereits vor den ersten Nominierungen ist es fur die Gewinnchancen der Kandidaten daher essentiell, die Erwartungen in den zuerst nominierenden Staaten zu ubertreffen und dadurch von Wahl zu Wahl eine Eigendynamik (momentum) zu erzeugen (Steger 2013).

Die Hauptwahl des Prasidenten findet indirekt statt: Die Wahler geben am Wahltag ihre Stimme an sogenannte Elektoren, die am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember ihre Stimmen fur einen Kandidaten abgeben und nach Washington senden. Wer die absolute Mehrheit von 270 der 538 Stimmen im Electoral College erhalt, wird Prasident. Im unwahrscheinlichen Fall, dass dies keinem Kandidaten gelingt, wahlen gemaß dem 12. Verfassungszusatz die Abgeordneten des Reprasentantenhauses in Gruppen ihrer Einzelstaaten den Prasidenten, wobei jedem Einzelstaat nur eine Stimme zukommt (zuletzt 1824 geschehen); der Vizeprasident wird in diesem Fall durch den Senat gewahlt. Jedem Staat stehen so viele Elektoren zu, wie er Abgeordnete und Senatoren zusammen entsendet. Aufgrund der gleichen Reprasentation aller Staaten im Senat sind kleine Staaten dadurch systematisch uberreprasentiert. Die Einzelstaaten entscheiden, wie ihre Elektoren bestimmt werden. Alle Staaten außer Maine und Nebraska wenden dabei die relative Mehrheitswahl auf das gesamte Staatsgebiet an, d.h. der Kandidat mit den meisten Stimmen im Staat erhalt alle Elektorenstimmen dieses Staates.

Da es keine Rolle spielt, wie knapp ein Staat gewonnen wird, werden sichere Staaten wie Kalifornien, Texas und Alabama fast komplett vernachlassigt und der Wahlkampf mit Wahlwerbung und Kandidatenbesuchen konzentriert sich auf die umkampften swing states wie Florida und Ohio. Auch sonst zeigen sich die bekannten Folgen eines Mehrheitswahlrechts: Im Electoral College kommt

praktisch immer eine Mehrheit zustande, selbst wenn kein Kandidat eine (absolute) Mehrheit an Stimmen gewinnt. Der Vorsprung des siegreichen Kandidaten wird meist deutlich vergro¨ßert und schafft so den Eindruck einer breiten Unterstutzung. Andererseits ist es in seltenen Fallen auch mo¨glich, dass nicht der Kandidat mit den meisten, sondern derjenige mit den zweitmeisten Stimmen die Mehrheit der Elektorenstimmen gewinnt und somit Prasident wird – so dreimal geschehen: 1876, 1888 und 2000.

 
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