Wahlkampffinanzierung

Durch das prasidentielle Regierungssystem, die schwachen Parteiorganisationen und den innerparteilichen Wettbewerb in Vorwahlen mussen Kandidaten in den USA deutlich starker als in den meisten anderen westlichen Demokratien wie Unternehmer selbststandig eine schlagkraftige Kampagnenorganisation aufbauen, Personal rekrutieren sowie um finanzielle Unterstutzung werben (Epstein 1986,

S. 273–275). Insgesamt haben die Kosten von Wahlkampfen stark zugenommen, ob in Jahren mit oder ohne Prasidentschaftswahl (Abb. 1).

Die Mittel der Kandidaten stammen aus funf Quellen (Maisel und Brewer 2012; Hershey 2013): 1. Individuelle Spender, 2. Political Action Committees (PACs),

3. Privatvermo¨gen der Kandidaten selbst, 4. Parteien, sowie 5. staatliche Finanzie-

rung (nur fur Prasidentschaftswahlen).

Die meisten Mittel der Kandidaten stammen von individuellen Spendern. Bei Kongresswahlen machen diese uber die Halfte aus und bei Prasidentschaftswahlen noch weit mehr, 2012 sogar praktisch alle Mittel (CRP 2013, 2014a). Seit den

1970er Jahren ist der Betrag pro Person und (Vor-)Wahl beschrankt, um einen ungebuhrlich hohen Einfluss reicher Einzelspender zu verhindern (aktuell 2.600 USD, s. FEC 2014).

Von PACs stammen bei Wahlen zum Reprasentantenhaus circa 20-40 % der Wahlkampfmittel der Kandidaten, bei Senatswahlen sind es 10-20 % (CRP 2014a). Ein PAC wird wie folgt definiert:

any committee, association, or organization (whether or not incorporated) which accepts contributions or makes expenditures for the purpose of influencing, or attempting to influence, the nomination or election of one or more individuals to Federal, State, or local elective public office. (26 U.S.C. } 9002(9))

Zwei Arten von PACs sind zu unterscheiden (Maisel und Brewer 2012): Mo¨chten Unternehmen, Gewerkschaften, Vereine oder Verbande Kandidaten unterstutzen, an die sie aber nicht direkt spenden durfen, so richten sie einen von der Ursprungsgesellschaft getrennten Fonds ein, der um Mittel lediglich bei deren Angeho¨ rigen werben darf. Davon zu unterscheiden sind nichtverbundene PACs, also solche, die mit keiner Muttergesellschaft assoziiert sind. Diese durfen bei allen Burgern um Spenden werben. In beiden Fallen ist sowohl die Ho¨he der Spenden begrenzt, die sie selbst erhalten, als auch die, die sie an einen Kandidaten weitergeben durfen. Nicht davon betroffen sind hingegen von PACs getatigte Wahlkampfausgaben, die nicht mit Kandidaten oder Parteien koordiniert werden. Seit dem Urteil Citizens United v. FEC des Supreme Courts von 2010 durfen solche unabhangig ausgegebenen Mittel nicht begrenzt werden, weil das Gericht darin eine Form freier Meinungsaußerung sieht. Daraufhin haben sich zahlreiche PACs gegrundet, die ihre Mittel ausschließlich unabhangig von Parteien und Kandidaten ausgeben und damit unbegrenzt Mittel akquirieren ko¨nnen (Super PACs). Auch ohne Koordination mit den Kandidaten rufen die Werbespots von Super PACs explizit zur Wahl oder Nichtwahl von Kandidaten auf und sind daher den politischen Lagern leicht zuzuordnen.

Super PACs und PACs mussen erhaltene Spenden uber 200 USD der Federal Election Commission (FEC) melden. Diese Offenlegungspflicht kann ebenfalls umgangen werden. Gemaß dem amerikanischen Steuerrecht sind gemeinnutzige Organisationen, Gewerkschaften und Verbande von der Steuer ausgenommen. Die einzige Ausgabenbegrenzung fur diese nach dem Paragraphen des Steuerrechts benannten 501(c)-Gruppen ist die Bestimmung, dass der Wahlkampf nicht ihre Haupttatigkeit darstellen und daher nicht mehr als die Halfte ihrer Ausgaben ausmachen darf. 501(c)-Gruppen mussen die Identitat der Spender nicht offenlegen und die getatigten Ausgaben haufig ebenfalls nicht (CRP 2014b).

Auch wenn bei Prasidentschaftswahlen PACs und 501(c)-Gruppen kaum direkt an die Kandidaten spenden, sind sie aufgrund ihrer unabhangigen Ausgaben bedeutsam. Diese lagen bei den Republikanern 2012 mit einem Anteil von einem Drittel bereits knapp unterhalb der Ausgaben des Kandidaten selbst (CRP 2013). PACs ubernehmen damit im Wahlkampf Funktionen, die in parlamentarischen Systemen Westeuropas von Parteien wahrgenommen werden (Lo¨ sche 2007, S. 309).

Die Parteien haben allerdings an finanziellem Einfluss hinzugewonnen. Sowohl nationale als auch einzelstaatliche und lokale Parteigremien durfen bis zu einer gesetzlichen Grenze Spenden erhalten und Betrage an Kandidaten weitergeben. Wichtiger sind die mit Kandidaten koordinierten Ausgaben, weil die Partei damit mehr Mo¨glichkeiten zur Einflussnahme hat. Im Prasidentschaftswahlkampf 2012 hatten die Parteien an den Gesamtausgaben bereits einen Anteil von circa 25 % (Demokraten) bzw. 30 % (Republikaner) (CRP 2013). Bei Kongresswahlen organisieren die sogenannten Hill Committees zunehmend den Wahlkampf. Sie lenken Mittel in umkampfte Wahlkreise und helfen damit vielversprechenden Herausforderern. Zusatzlich wird der Druck auf finanzstarke Kandidaten gro¨ßer, einen Teil ihrer Mittel an finanzschwachere Parteikollegen weiterzugeben, was mittels sogenannter leadership PACs geschieht.

Eine staatliche Finanzierung existiert nur fur Prasidentschaftswahlen. Nimmt ein Kandidat diese in Anspruch, darf er aber nur begrenzte Ausgaben tatigen. Inzwischen sind allerdings sowohl die fundraising-Kapazitaten als auch die Kosten von Wahlkampfen so stark angestiegen, dass 2012 weder Obama noch Romney diese Option genutzt haben, um durch die Ausgabengrenze keinen Wettbewerbsnachteil hinnehmen zu mussen.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass sich die Freiraume der Kandidaten tendenziell verkleinern. Durch Super PACs wird ein zunehmender Anteil des Wahlkampfes von Gruppen bestritten, auf die Kandidaten keinen direkten Einfluss haben. Außerdem ist zu beachten, dass der Erfindungsreichtum sowohl von Wahlkampfern als auch von Großspendern stets ausgepragt war. Beide Seiten versuchen immer wieder, bestehende gesetzliche Grenzen auszureizen, Regelungslucken zu finden und auszunutzen. Entsprechend haufig wird auch geklagt, entweder um angebliche Regelversto¨ ße anzumahnen oder um auf dem Umweg uber die Gerichte die Spielregeln zu andern wie zuletzt durch das Citizens United-Urteil. Es ware daher nicht verwunderlich, wenn in der Zukunft ganzlich neue Formen der Wahlkampffinanzierung auftauchten, denn „‚money in politics is like water' – it finds its way through the cracks“ (Maisel und Brewer 2012, S. 140).

 
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