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1 Der konkrete Fall

[1]

In der sächsischen Kleinstadt Mügeln gab es im August 2007 pogromähnliche Ausschreitungen gegen als „fremd“ definierte Menschen indischer Herkunft. Während des jährlich stattfindenden Altstadtfestes in der sächsischen Kleinstadt Mügeln wurde eine Gruppe, zu der sieben indische Migranten und zwei Deutsche gehörten, physisch attackiert. Ein Großteil konnte sich in eine nahe gelegene Pizzeria flüchten, die dann von etwa 40 bis 50 gewaltbereiten Neonazis angegriffen wurde. Eine Menge von bis zu 200 Stadtbewohnern sammelte sich schaulustig vor der Pizzeria. Zwei Polizisten schützten die inzwischen in der Pizzeria verbarrikadierten Inder vor der gewaltbereiten Menge bis Unterstützung von der Bereitschaftspolizei eintraf. Sie wurde auch angegriffen und konnte erst Stunden später die öffentliche Ordnung wiederherstellen.

Im Nachgang des Übergriffs entfaltete sich ein öffentlicher Konflikt über die Tatmotive ebenso wie über den Verlauf des Geschehens. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft stritten – trotz gegenteiliger Aktenlage [2] – einen

„rechtsextremen“ Hintergrund ab und stellten „Fremdenfeindlichkeit“ als Motiv infrage. Die lokale Politik und zunächst auch die Staatsregierung (CDU) teilten diese Interpretation. In der Folge wurde der Fall von den staatlich Zuständigen nicht zielführend bearbeitet, es kam in der polizeilichen Ermittlungsarbeit fast zu einer Täter-Opfer-Umkehr. Andere Akteure, einige Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen der Region und viele Medien, aber auch Bundesund Regionalpolitiker, thematisierten hingegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus. So entfaltete sich eine kontroverse öffentliche Debatte über die Bedeutung des „Rechtsextremismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“[3] bzw. Des Rassismus. Später sind einschlägige Urteile gefallen, allerdings wurden nur wenige Täter ermittelt, sie kamen weitgehend mit milden Strafen davon. Inzwischen ist ein „fremdenfeindlicher“ Hintergrund amtlich verzeichnet und die Tatsache, dass mindestens ein Teil der Täter dem Neonazi-Spektrum zuzuordnen ist, öffentlich bekannt (vgl. Schellenberg, 2014b).

1.1 Direkt nach dem Vorfall: Die Kategorisierung durch unterschiedliche Akteure

Der Vorfall wird von zivilgesellschaftlichen Organisationen der Region, den Opfern und einigen Bürgern, die den Übergriff beobachtet hatten, sofort als „rassistisch“ bzw. „fremdenfeindlich“ und „rechtsradikal“ motiviert eingeschätzt. Die Zeugen waren (zunächst) gegenüber Ermittlungsbehörden und auch Journalisten auskunftsbereit. Einen „fremdenfeindlichen“ und/oder „rechtsextremen“ Tathintergrund sahen auch fast alle Bundespolitiker, inklusive der Bundesregierung (mindestens CDU [4] und SPD), ebenso die sächsischen Parteien Die Grüne/ Bündnis 90, Die Linke und die SPD. Im Kontrast hierzu steht eine Gruppe, die keinen rechtsextremen und auch weithin keinen fremdenfeindlichen Hintergrund annahm: sächsische Ermittlungsund Sicherheitsbehörden, der Bürgermeister und Stadtrat von Mügeln, Teile der Sächsischen Staatsregierung (CDU), die Tatverdächtigen und Bürger aus Mügeln sowie der bundesdeutschen radikalen Rechten, inklusive der NPD. Sie kritisierten u. a. „die Medien“ für ihre angeblich „hysterische“ und „vorurteilshafte“ Berichterstattung über den Vorfall.

  • [1] Die folgenden Ausführungen basieren auf den Ergebnissen meiner Dissertation und der Folgestudie für die Heinrich-Böll Stiftung/Weiterdenken (vgl. Schellenberg, 2014a, 2014b).
  • [2] Das Tatgeschehen nach Aktenlage habe ich übersichtlich in Schellenberg (2014b) rekonstruiert.
  • [3] Tatsächlich wurde vor allem die Bedeutung des „Rechtsextremismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“ diskutiert, allerdings wird von zivilgesellschaftlichen Organisationen und einigen Medien der Begriff „Rassismus“ ebenfalls verwendet. Daher wird im Folgenden immer wieder der Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ benutzt. Heute wird der passendere Begriff „Rassismus“ deutlich häufiger gebraucht.
  • [4] Für die CSU vertrat Peter Gauweiler eine dezidiert andere Position: Er beurteilte den Vorfall als hysterische „Medienstory“ und stritt Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als Tathintergrund ab.
 
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