Das Drei-Spharen-Modell amerikanischer Parteien

Blicken wir auf die amerikanischen Parteien von heute. Gerne beschreiben Autoren Parteien in den USA als three-legged stool, als dreibeiniger Hocker. Dieses Bild pragte vor allem V. O. Key. Er teilte Parteien konzeptionell in die Bereiche party organization (Partei als Organisation in der Gesellschaft), party in government

(Partei in o¨ffentlichen A¨ mtern) und party in the electorate (Partei in der

Wahlerschaft) auf. Dieser Einteilung wollen wir – wenn auch etwas kunstlich und

in der Realitat ineinander verschwimmend – in unserer Betrachtung folgen, um Parteien in den USA besser fassen und sie analysieren zu ko¨nnen.

3.1 Party in the Electorate

Die Krisendiskussionen der 1970er und 1980er um den Zustand der amerikanischen Parteien bezogen sich vor allem auf die nachlassende elektorale Verankerung der beiden Parteien. In der Tat sank in jenen Jahren die Anzahl der Amerikaner mit Parteiidentifikationen spurbar und die Zahl der Independents – der sich keiner der beiden Parteien zuordnenden Wahler – stieg. Gleichzeitig machten immer mehr Amerikaner vom split ticket voting Gebrauch und stimmten bei gleichzeitig stattfindenden Prasidentschafts- und Kongresswahlen fur die Kandidaten verschiedener Parteien. So ergab sich in jenen Jahren das Bild einer weitgehenden elektoralen Destabilisierung. Kandidaten und ihre Positionen zu einzelnen Themen schienen den Wahlern weitaus entscheidender zu sein als langfristige Parteibindungen oder ideologische Orientierungen.

Es gibt durchaus Stimmen, die diesen Prozess des dealignment bis in die Gegenwart zu beobachten meinen (Vgl. Dalton 2013). In der Tat steigt die Zahl der Independents im Zeitverlauf. Mit 40 % sind sie, legt man die Zahlen der American Election Study zu Grunde, die starkste Gruppe innerhalb des Elektorats, mit weitem Vorsprung vor demokratischen oder republikanischen Parteianhangern. Indes: Auch hier kommt es auf die richtige Einordnung der Zahlen an und die auch in amerikanischen und deutschen Medien dominante These vom wachsenden und wahlentscheidenden Segment der Independents stellt sich bei genauerer Betrachtung als stark ubertrieben dar. Denn in der amerikanischen Wahlforschung wird allen Befragten stets eine Folgefrage gestellt. Bei denjenigen, die sich als Parteianhanger, als partisans, zu erkennen geben, wird gefragt, ob sie sich als „strong“ oder „weak“ partisans empfinden. Und alle Independents bekommen die Folgefrage, ob sie sich einer der beiden Parteien generell starker verbunden fuhlen – was die meisten mit Ja beantworten. Das sind dann – in der Terminologie der Wahlforscher – die Independent Leaners. Und wie Studien gezeigt haben, stimmen diese Independent Leaners mit mindestens ebensolcher Regelmaßigkeit fur „ihre“ Partei wie die weak partisans (Vgl. Magleby et al. 2011). Nur eine Minderheit praferiert auch auf Nachfrage keine der beiden großen Parteien. Das sind die Pure Independents oder Independent-Independents. Deren Anzahl aber ist seit den 1970er Jahren tendenziell gesunken und hat sich knapp uber der 10 %-Marke eingependelt. Und entscheidend ist: Es handelt sich bei Ihnen in der Regel gerade nicht um den Typus des aufgeklarten Wahlers, der kuhl und sachlich die politischen Positionen von Demokraten und Republikanern vergleicht und danach seine Wahlentscheidung trifft. Die Pure Independents sind in der Regel unterdurchschnittlich an Politik interessiert und auch nur unterdurchschnittlich politisch informiert. Zudem sind sie weniger engagiert und neigen deutlich haufiger zur Wahlenthaltung. Nimmt man zu diesen Befunden hinzu, dass in der Gruppe der Parteianhanger wiederum vor allem die Zahl der strong partisans in den letzten Jahren stark angestiegen ist, und heute gut ein Drittel der amerikanischen Wahlerschaft ausmacht, dann ergibt sich eindeutig das Bild einer verstarkten Bindung der amerikanischen Wahler an die beiden großen Parteien.

Schließlich untermauen auch andere Befunde die These zunehmender Stabilitat des Wahlverhaltens im Zeitalter ideologisch aufgeladener Polarisierung. Abgenommen hat z. B. das bereits erwahnte split ticket voting. In den 1970er Jahren war diese Praxis auf ihrem Ho¨hepunkt, um seitdem relativ stetig abzunehmen (Vgl. Stonecash et al. 2003). Auch auf bundesstaatlicher Ebene spielt Parteiidentifikation heute eine gro¨ßere Rolle als in der Vergangenheit. In immer mehr Bundesstaaten ist die Einparteiendominanz, die one party rule heute wieder zur Regel geworden: Das Amt des Gouverneurs wird haufig von der gleichen Partei bekleidet, die auch das Parlament in den Einzelstaaten kontrolliert.

Desweiteren korrelieren heute viel starker als in der Vergangenheit Parteiidentifikation und ideologische Selbsteinordnung. Insbesondere aufgrund des starken regionalen Faktionalismus in beiden Parteien hatten Demokraten wie Republikaner als Big Tent-Parteien stets konservative wie liberale Wahlergruppen unter ihrem Banner vereint. Das bekannteste Beispiel waren naturlich auch die konservativen Sudstaatenwahler, die den Demokraten ihre Stimme gegeben hatten. Im Laufe der letzten Jahrzehnte jedoch sind sowohl konservative Demokraten wie liberale Republikaner zunehmend zur bedrohten Spezies geworden. Heute wahlen z. B. weit uber 90 % der sich als konservativ etikettierten Amerikaner republikanisch und ebenso sieht es beim Zusammenhang zwischen liberalen politischen Anschauungen und der Wahl der demokratischen Partei aus (Vgl. Levendusky 2009).

Fur die Stabilisierung des Wahlverhaltens spricht außerdem die zunehmende raumliche Konzentration der amerikanischen Wahler: immer mehr Regionen des Landes werden von einer Partei quasi hegemonial beherrscht. Dies ist zum einen ablesbar an den Wahlbezirken zur Wahl des Reprasentantenhauses, wo die Zahl der umkampften Wahlkreise stark gesunken ist: Gerade einmal ein Viertel der Wahlkreise gelten hier noch als competitive. In diesem Fall allerdings bleibt zumindest umstritten, ob nicht Praktiken des kunstlichen Zuschneidens der Wahlkreise, das sogenannte gerrymandering, fur diesen Verlust an politischem Wettbewerb verantwortlich sind. Allerdings zeigt sich dieser elektorale Homogenisierungsprozess auch in geographischen Einheiten, die solchen Manipulationstechniken nicht ausgesetzt sind und deren Grenzen im Zeitverlauf stabil geblieben sind, etwa bei den US-amerikanischen Counties, vergleichbar den deutschen Landkreisen. Hier hat sich die Zahl sogenannter landslide counties bei Prasidentschaftswahlen – Counties bei denen der Unterscheid zwischen dem demokratischen und republikanischen Wettbewerber 20 Prozentpunkte oder mehr betragt – seit den 1970er Jahren praktisch verdoppelt. Und wie manche amerikanische Sozialwissenschaftler und Publizisten vermuten, ist dieses z.T. das Resultat bewusster, inneramerikanischer Migrationsprozesse: US-Amerikaner achten bei der Wahl ihres Wohnortes zunehmend darauf, dort mit politisch und kulturell Gleichgesinnten zu leben und zu verkehren (Vgl. Bishop 2008; Hawley 2014). Insofern spricht einiges dafur, dass dieser Prozess der Bildung politischer Hochburgen in Zukunft noch zunehmen wird. Auch das aber durfte die politische Lagerpolarisierung weiter zementieren.

Betrachtet man die verlasslichsten Wahlergruppen der beiden Parteien nach sozio-strukturellen Merkmalen, so ergibt sich ein durchaus vielschichtiges und komplexes Bild. Am eindeutigsten ist der Zusammenhang zwischen ethnischer Zugeho¨rigkeit und Parteiwahl: Bei praktisch allen Minderheiten besitzen die Demokraten hier einen Vorsprung. Am deutlichsten ist die Nahe der AfroAmerikaner zu den Demokraten. 2012 erhielt Obama weit uber 90 % ihrer Stimmen. Aber auch bei mittel- und lateinamerikanisch und asiatisch stammigen Wahlern genießen Demokraten einen deutlichen Vorsprung. Freilich scheint die Dominanz der Demokraten in den beiden letztgenannten Fallen nicht annahrend so zementiert zu sein. George W. Bush war es schließlich 2000 und 2004 noch gelungen, im wachsenden Wahlersegment der Hispanics, von denen viele bei gesellschaftspolitischen Themen eher konservative Positionen einnehmen, annahrend Paritat herzustellen. Im Gegenzug sind die Republikaner mittlerweile zur Mehrheitspartei des Weißen Amerika geworden. Freilich geben sich auch republikanische Parteistrategen wenig Illusionen hin: Auch weil es sich um eine schrumpfende Gruppe handelt (bis schatzungsweise 2050 wird sie nur noch den Status der gro¨ßten Minderheit haben), wird das Wachstum hier naturgemaß an seine Grenzen stoßen. Die Grand Old Party (GOP) wird daher darauf bedacht sein mussen, ihren großen Ruckstand bei Hispanics und Asian Americans zumindest zu verkleinern.

Dass ansonsten die Frage der Religiositat ein entscheidender Faktor der Wahlentscheidung ist, wurde oben bereits erwahnt: Je religio¨ser ein Amerikaner, desto gro¨ßer die Wahrscheinlichkeit, dass er oder sie republikanisch wahlt. Die fruheren konfessionellen Unterschiede zwischen Protestanten und Katholiken sind hingegen weitgehend verschwunden: die konservativen Christen aller Konfessionen verbindet heute, gerade auch bei Fragen wie Abtreibung, gleichgeschlechtlicher Ehe oder Stammzellenforschung viel mehr als sie trennen wurde. Auch der Mormone Mitt Romney, Angeho¨riger einer lange Zeit kritisch beaugten religio¨sen Sekte, hatte 2012 keinerlei Probleme, eine Mehrheit der Stimmen von Protestanten und Katholiken auf sich zu vereinen.

Komplizierter ist es bei der Einkommensverteilung bzw. dem sozio¨konomischen Status. Grundsatzlich gilt zwar hier, dass mit steigendem Einkommen auch die Wahrscheinlichkeit steigt, republikanisch zu wahlen und die Demokraten einen relativ klaren Vorsprung bei amerikanischen Wahlern besitzen, die unter

50.000 USD im Jahr verdienen. Und doch uberschneiden sich gerade hier eine Vielzahl anderer Faktoren. Insbesondere die Arbeiten des Politikwissenschaftlers Andrew Gelman haben sich dabei dem auf den ersten Blick verbluffendem Umstand gewidmet, dass die Demokraten zwar im nationalen Durchschnitt die Stimmen der armeren Amerikaner auf sich vereinen – gleichzeitig aber die armsten Bundesstaaten republikanische Hochburgen sind. Wie passt dieses zusammen? Gelman erklart dieses vor allem durch den Umstand, dass armere Amerikaner in republikanisch dominierten Regionen oft ihre konservativen Wertvorstelllungen ho¨her gewichten als sozialstaatliche Unterstutzung. So scheinen kulturelle und regionale Cleavages sehr viel mehr zum Verstandnis des amerikanischen Wahlverhaltens beizutragen als Fragen der Einkommensverteilung (Vgl. Gelman 2010).

Insgesamt besteht damit kein Zweifel, dass sich das politische System der USA heute wieder „in an era of vibrant partisanship“ (Bartels 2000, S. 44) – in einer A¨ ra

der lebendigen Parteilichkeit – befindet. Ein bipolares politisches Klima ist entstanden, das auch die Vereinigten Staaten, die auf eine lange Tradition des konkurrierenden Zweiparteiensystems zuruckblicken ko¨nnen, in dieser Tiefe und Form noch nicht erlebt haben. Genau dieses Klima ist es, das die Wahlkampflandschaft nachhaltig pragt und Anreize fur die Bildung von Parteiallianzen im demokratischen und republikanischen Umfeld schafft.

3.2 Parties in Government

Als prominente amerikanische Politikwissenschaftler wie E. E. Schattschneider in dem bereits erwahnten APSA-Report von 1950 einen weltanschaulich klarer abgegrenzten Parteienwettbewerb forderten, da ging es ihnen nicht um die Programmfunktionen der Parteien als Selbstzweck. Vielmehr sollten Parteien imstande sein, die vorgeschlagenen Programme auch in die politische Realitat zu ubersetzen. Responsible Party Government – das war die vorgeschlagene Therapie, um eine starkere Zurechnung von politischem Programm und Regierungshandeln zu erreichen. Parteien sollten nicht nur die gesellschaftlichen Interessen durch ihre Programme besser und markanter artikulieren, sondern auch fur deren stringente Umsetzung sorgen und die Transmissionsriemen eines ansonsten außerst fragmentierten politischen Systems sein – ein Gedanke, der zur Zeit des APSA-Reports aufgrund der Heterogenitat der Kongressfraktion unwahrscheinlich erschien. Traditionell konnten Prasidenten bei der Durchsetzung ihrer Agenda kaum auf ihre eigene Partei setzten, denn die party in congress war ideologisch und geographisch keine homogene Einheit. Doch selbst wenn es hier genugend Ruckhalt gegeben hatte: Da Divided Government – also der Umstand, dass Prasident und Kongressmehrheit von unterschiedlichen Parteien gestellt wurden – in den USA zumindest fur die Zeit nach 1950 eher die Regel als die Ausnahme war, ware auch dieses kaum ausreichend gewesen, hinreichende Unterstutzung zu erfahren. Im amerikanischen Regierungssystem ist Macht bekanntermaßen stets fragmentiert, konnte, jenseits exzeptioneller Krisenzeiten (man denke an Roosevelts atemlosen und rasanten ersten 100 Tage im Amt), nie durchregiert werden, sondern mussten in zahen Aushandlungsprozessen immer neue politische Konstellationen und Koalitionen zur Durchsetzung von politischen Ideen gebildet werden.

Dennoch spekulieren heute nicht wenige Politikwissenschaftler, ob nicht die Forderungen nach Responsible Party Government heute beinahe erfullt sind. Manches mag auf den ersten Blick dafur sprechen: Bei wichtigen Abstimmungen votieren die Mitglieder der republican conference oder des democratic caucus, wie die Fraktionen der Parteien im Kongress genannt werden, heute extrem einheitlich. Die Abstimmung entlang der Parteilinien (party voting) ist heute bei wichtigen Gesetzesvorhaben die Regel statt die Ausnahme. Das ist messbar: Die Zahl der Parlamentarier, die mit der Linie ihrer Partei stimmen, ist von ca. 70 Prozent in den

1970er Jahren auf heute uber 90 Prozent gestiegen und erreicht damit Dimensionen von Fraktionsdisziplin, wie wir sie eigentlich nur aus parlamentarischen Regierungssystemen kennen (Vgl. McCarty et al. 2006). Der Poole/Rosenthal DW-Nominate, ein gangiger Maßstab fur die Bestimmung ideologischer Polarisierung im Kongress, deutet auf ahnliche Tendenzen hin. Lag die durchschnittliche programmatische Abweichung zwischen Demokraten und Republikanern 1973-74 bei 0.4 (House of Representatives) bzw. 0.5 Standardpunkten (Senate), so liegen die Abgeordneten in beiden Hausern heute mehr als 0.9 Punkte auseinander (s. Abb. 1) (Vgl. McCarty et al. 2006, S. 1 ff.; Theriault 2008, S. 499).

Konnte man in der moderaten Grauzone zwischen dem liberalsten Republikaner und dem konservativsten Demokraten vor 35 Jahren noch 252 Reprasentanten und 40 Senatoren zahlen, so fehlt diese Mitte heute nahezu komplett. Im 112. Kongress (2010-12) legte kein einziger demokratischer Senator ein konservativeres Abstimmungsverhalten an den Tag als der liberalste republikanische Senator.

Auch das Amt des Prasidenten hat sich vor diesem Hintergrund immer starker in Richtung einer „partisan presidency“ verandert. In einem stark parteipolarisierten Umfeld entfernt sich der Prasident – gewollt oder ungewollt – von seiner ihm zugedachten Funktion der nationalen Integrationsfigur, die politische Kompromisse zum Wohle des Landes schmiedet und als eine Art uberparteiliche Galionsfigur

uber den parteipolitischen Rankespielen im Kongress schwebt (Vgl. Milkis und Rhodes 2012). Insbesondere in den 2000er Jahren ist diese Funktion ganz bewusst von Prasident George W. Bush geschwacht worden, als er in der Lage war, eigene Parteimehrheiten im Reprasentantenhaus und im Senat ganz gezielt und straff fur die Umsetzung seiner Politik zu nutzen (Vgl. Sinclair 2006, S. 234–54). Zwar war der Texaner noch zu Beginn der ersten Amtszeit seiner eigenen Rhetorik der

U¨ berparteilichkeit gefolgt und hatte uberparteiliche Mehrheiten fur eine weitrei-

chende Bildungs- und Rentenreform organisiert. Nach dem republikanischen

Wahlsieg 2002 arbeitete er jedoch nahezu ausschließlich mit und uber die konservative Parteifuhrung im Kongress, die umstrittene Gesetze wie Steuererleichterungen fur Besserverdienende und Unternehmen, die Aufstockung der Truppen im Irak oder die Nominierung von konservativen Richtern fur den Obersten Gerichtshof mit einer Fraktionsdisziplin durch den Kongress peitschte, die Amerika bis dato nur aus den Zeiten des legendaren Speakers Joe Cannon gekannt hatte (Vgl. Skinner 2005, S. 1–27).

Auch Barack Obama hat die beharrenden Krafte der Polarisierung in seiner bisherigen Regierungszeit deutlich zu spuren bekommen. Angetreten als ein Prasidentschaftskandidat, der nicht fur das blaue (demokratische) oder rote (republikanische) Amerika, sondern ausschließlich fur die Vereinigten Staaten von Amerika Politik machen wollte, sah er sich schnell einer geschlossenen Opposition der republikanischen Abgeordneten im Reprasentantenhaus und Senat gegenuber, die es ihm bis heute extrem erschwert, seine zentralen Reformvorschlage legislativ umzusetzen. Auch wenn die Mehrzahl der Amerikaner Obama zu Beginn seiner Amtszeit noch attestierte, dass er sich um die politische Zusammenarbeit mit der gegnerischen Partei bemuhte, so ist sein approval gap mit 71 Prozent heute ahnlich hoch wie das von George W. Bush in den 2000er Jahren. In einer Umfrage vom Januar 2014 bewerten 82 Prozent der demokratischen Unterstutzer seine Arbeit positiv, hingegen nur 11 Prozent der republikanischen Wahler (Abb. 2) (Vgl. Jones 2014).

So gesehen spielen Parteien heute gewiss eine wichtigere Rolle als dieses in den meisten Perioden der amerikanischen Geschichte der Fall war. Und doch: Um Party Government im europaischen Sinne handelt es sich naturlich dennoch nicht. Denn Institutionen sind zwar nie immun gegen die politischen Zeitumstande, aber eben auch nicht beliebig uberformbar. Denn all die Polarisierung hat ja an grundsatzlichen Parametern des amerikanischen Regierungssystems nichts geandert: Die Gewalten bleiben getrennt und nicht fusioniert wie in europaischen parlamentarischen Systemen, weswegen ein Prasident anders als ein Premierminister oder Kanzler nicht grundsatzlich auf eine eigene Parlamentsmehrheit bauen kann. Doch noch wichtiger: Allen ideologischen Homogenisierungsprozesse zum Trotz bleiben amerikanische Abgeordnete in erster Linie ihrem Wahlkreis verpflichtet, woraus sich potentiell divergierende Loyalitaten ergeben ko¨nnen.

Problematisch ist fraglos, dass die Architektur des amerikanischen Regierungssystems fur diese Art der Parteipolarisierung denkbar schlecht ausgestattet zu sein scheint. Gerade in Zeiten des Divided Government scheint politischer Stillstand – sogenannter gridlock – die Folge zu sein. U¨ berdies legen Studien den Schluss nahe, dass in Zeiten der Polarisierung die Partei, die nicht den Prasidenten stellt, in ihrer Opposition grundsatzlich geschlossener agiert als die Prasidentenpartei in ihrer Unterstutzung von Gesetzesinitiativen (Vgl. Layman et al. 2006). Ein Verlust an Vertrauen in die politischen Institutionen, wenngleich aus ganz anderen Grunden, ist daher auch auf der anderen Seite des Atlantiks sehr prasent: Das starke Obstruktionspotenzial der Opposition fuhrt zu dem Eindruck, dass Washingtons Politiker statt an Problemlo¨sung eher an ideologischen Grabenkampfen interessiert seien.

3.3 Party Organizations

Die Bedeutung des Terminus Parteiorganisation ist in den USA weiterhin eine substantiell andere als in Europa. Der Verfassungsrahmen und die darin gelebte politische Kultur haben einen originaren Parteitypus hervorgebracht, der sich seit

uber 200 Jahren in einem außerst spannenden Prozess des party change befindet. Die Folge dieses standigen Wandels: Fur Parteiforscher ist es enorm schwierig, den Charakter von amerikanischen Parteien treffend zu beschreiben, denn bis heute treten sie organisatorisch sehr diffus auf, sind in ihren Zielen oft widerspruchlich und in ihrer Gestalt schwer zu greifen.

Lange Zeit wurde Parteien in den USA der Charakter von Wahlvereinen zuge-

schrieben, deren primares Ziel der Gewinn von elektoralen Mehrheiten war.

A party is to elect“, so hieß es im amerikanischen Kontext ganz pragmatisch. Parteien galten als no¨tiges Vehikel im Kampf um Macht und Wahlerstimmen. Diese Definition lasst sich bereits bei E. E. Schattschneider, dem fuhrenden Kopf der fruhen Politikwissenschaft in den USA, finden. Er schrieb mit Blick auf amerikanische Parteien ganz basal: „A political party is an organized attempt to get power“ (Schattschneider 1942, S. 35).

Organisatorisch-strukturell sind Parteien in den Vereinigten Staaten schwer zu

fassen, haben sie doch eher den Charakter von lose verkoppelten Sympathisantenkreisen ausgebildet, nicht den von organisatorisch eng verknupften Gemeinschaften oder Vereinen. In der Tat kennen die beiden Großparteien in den USA keine Mitgliedschaft im europaischen Sinne. Man sympathisiert als Burger offen mit einer Partei. Man bekennt sich zu ihr, indem man sich als Democrat oder Republican im Wahlerverzeichnis registriert. Es gibt kein Parteibuch, keine Mitgliedsnummer, keine regelmaßigen Beitragszahlungen, kein deutlich definiertes „Innen“ und „Außen“, keine eingrenzende Vereinsmentalitat. Die Konsequenz: Parteiaktivitat ist haufig von sehr episodischer Natur. Eine dauerhafte Ortsverbandsstruktur gibt es nur selten. Auch strukturierte Formen innerparteilicher Willensbildung und ein institutionalisierter Mittelbau, der Einfluss auf die Kandidatenselektion und die inhaltliche Ausrichtung der Partei hat, sind amerikanischen Parteien fremd.

US-amerikanische Parteienforscher versuchten immer wieder, die organisatori-

sche Diffusitat US-amerikanischer Parteien zu beschreiben. Erfolgreich ist hier eine neue Richtung der Parteienforschung in den USA gewesen, die auf netzwerktheoretischen U¨ berlegungen basiert. Diese Netzwerkforscher fingen an, den Blick auf das zu o¨ffnen, was Partei in den USA ausmacht. Sie blickten uber den organisatorischen Tellerrand der formalen Parteiorganisation hinaus, indem sie ihren Forschungsgegenstand als ein offenes und fluides Beziehungsgeflecht betrachteten – als ein web of relationships –, das sich erst aus dem Zusammenspiel von offizieller Parteiorganisation und inoffiziellen Parteiakteuren in deren Umfeld ergibt. Zu diesen inoffiziellen Akteuren geho¨ren u.a. Wahlkampfberater, etablierte Interessengruppen genauso wie temporare Wahlkampfvehikel in Form von SuperPACs, Geldgeber, Think Tanks, Lobbyisten oder parteinahe Medien. Diese Akteure agieren auf den ersten Blick zwar unabhangig von den festen Parteiorganisationen, neigen in einem polarisierten Umfeld aber dazu, sich parteiaquivalent zu verhalten und Allianzen mit ihr zu bilden. Jonathan Bernstein, einer der konzeptionellen Vordenker der Netzwerkparteitheorie, schreibt: „American political parties are now organizations encompassing a wide variety of partisan elements, only some of which are found within the formal party structure“ (Bernstein 1999, S. 5). Cohen et al. erganzen: „Organizational form is not what makes a party; it is the will and the ability [of party-allied actors] to bridge their differences in a united front“ (Cohen et al. 2001, S. 75). Die mittlerweile empirisch belegbare These: Parteien konstituieren sich in den USA als offene Netzwerke kooperierender Akteure, die nicht mehr durch starre Grenzziehungen zwischen „innen“ und „außen“ bestimmt werden, sondern als ein permeabler Organismus mit durchlassigen Außengrenzen agieren, der das temporare Andocken von Akteuren zulasst, ohne sie zu vereinnahmen. Bezieht man eine solche Betrachtungsweise auf Parteien, dann gelangt man zu einem fundamentalen Perspektivwechsel. Es dominiert nicht mehr der starre Blick auf die formelle Organisation, sondern es sind die gemeinsamen Aktivitaten von Akteuren inner- und außerhalb der Parteihierarchie, die definieren, was „Partei“ ist und wie sie agiert. Parteinetzwerke bilden sich mithin durch Zusammenarbeit, durch gemeinsame Strategiefindung und durch die Koordination ihrer Aktivitaten heraus.

Am Eindringlichsten lassen sich die Parteinetzwerke der Republikaner und Demokraten in den besonders umkampften Wahlkreisen und Einzelstaaten beobachten. Dort sind die Kandidaten nicht mehr das Zentrum des Wahlkampfes, sondern sie agieren als primus inter pares. Sie setzen zwar die Grundkoordinaten der Kampagne und sind deren Gesicht nach außen, informell sind sie jedoch in einen vitalen Parteiraum eingebettet, unter dessen Dach die unterschiedlichsten Parteiakteure ihren Beitrag zum Wahlgewinn „ihres“ Bewerbers leisten. Dieser Parteiraum lasst sich anhand des Zusammenspiels von Parteizentralen, Mandatstragern, parteinahen Interessengruppen und Wahlkampfberatern kurz skizzieren.

Parteizentralen: Eine zentrale Position im Parteiraum nehmen die Parteikomitees ein. Sie haben sich heute wieder zu schlagkraftigen und finanzstarken Wahlkampfvehikeln entwickelt, die so straff und so zentral wie selten zuvor von der Bundesebene aus gefuhrt werden. Zwar besitzen Parteien als Organisationen weiterhin einen offenen Charakter. Eine nachhaltige Mitarbeiterstruktur existiert nicht; Mitarbeiter stellen sich nach dem Prinzip des in and out nur fur eine kurze Zeit in den Dienst der Parteiorganisation. Insgesamt sind die Parteizentralen in Washington, D.C. im Wahlkampf aber die tonangebenden Akteure in ihrem jeweiligen Parteiraum, die ihre Kandidaten nicht nur als Service-Stationen begleiten, sondern aktiv steuernd in deren Kampagnen eingreifen – vor allem mit Hilfe von Independent Expenditures, die sie sehr strategisch einsetzen. Geschickt passen sie ihre Wahlwerbung an die Agenda ihrer Bewerber an, indem sie die erganzende Rolle des bad cop spielen, der die in den USA no¨tige Negativitat und Scharfe in die Kampagnen bringt. So haben die Kandidaten die Chance, ihren politischen Gegner mit Hilfe ihrer Parteien in Misskredit zu bringen, ohne sich selbst zu sehr in die Niederungen des Wahlkampfes begeben zu mussen.

Unverzichtbar sind die Parteiorganisationen heute auch im Bereich der Wahlermobilisierung, die sie straff aus den Parteizentralen heraus steuern, ohne aber den Freiwilligen vor Ort an der Parteibasis den no¨tigen Freiraum zu nehmen, mit eigenen Aktionen fur ihre Kandidaten zu werben. Auf allen Ebenen des politischen Systems kampfen die revitalisierten Parteiorganisationen buchstablich um jede Stimme. Dies tun sie nicht nur mit Hilfe der von ihnen professionell gesteuerten Zielgruppenanalyse und -ansprache (Targeting), sondern auch mit einer neuen Ausrichtung auf das alt hergebrachte Grassroots Campaigning – auf die perso¨nliche Ansprache von Nachbar zu Nachbar, von Freund zu Freund, von Aktivist zu Wahler.

Mandatstrager: Eine wichtige – wenn auch bis dato weithin unterschatzte – Unterstutzerrolle fur Kandidaten spielen die gewahlten Parteivertreter in Exekutive und Legislative, die ihre Ressourcen solidarisch in ihren jeweiligen Parteiraum einbringen, um Mehrheiten zu sichern bzw. zu erobern. Besonders effektiv geschieht dies im Falle der Umverteilung von Spenden, die viele „sichere“ Amtsinhaber (Incumbents) in Millionenho¨he bei ihren Unterstutzern einsammeln, um sie dann entweder als Direktspenden an bedurftige Kandidaten oder als „Parteisteuern“ an ihre jeweiligen Kongressparteien weiterzuleiten. Dies gilt vor allem fur diejenigen Mandatstrager, die einen Sprung auf der Karriereleiter innerhalb der Partei machen wollten – sei es durch die Besetzung eines Ausschussvorsitzes, eines Parteiamtes oder zur Vorbereitung einer Kandidatur fur das Prasidentenamt. Melden sie einen Anspruch auf ho¨here politische Weihen an, dann werden sie von der Parteifuhrung geradezu verpflichtet, Parteikollegen in den umkampften Wahlkreisen und Einzelstaaten zu unterstutzen. Das Engagement von Mandatstragern ist mithin selten selbstlosem Altruismus, sondern zumeist politischem Kalkul geschuldet. Und dennoch: Am Ende zahlt, dass eine Vielzahl von Kandidaten in engen Rennen maßgeblich von den Hilfsleistungen ihrer Parteifreunde profitiert.

Wahlkampfberater: In ihrer taglichen Arbeit sind die political consultants zwar fixiert auf den individuellen Erfolg ihrer jeweiligen Kunden. Da sie sich aber

ausschließlich fur Klienten im Parteiraum der Demokraten oder der Republikaner engagieren, hat ihre individuelle Arbeit eine ubergeordnete Dimension. Sie tragt – in all ihren Facetten – maßgeblich dazu bei, das gemeinsame Ziel zu erreichen: den Gewinn von politischen Mehrheiten. Wahlkampfberater in den USA begreifen sich heute ohne Zweifel als Teil eines vernetzten Parteiraumes. Sie sind keine unpolitischen PR-Gurus, die ihre Arbeit an den meist bietenden Kunden verkaufen. Politisch sozialisiert im Parteinetzwerk, haben die meisten von ihnen eine manichaische Sicht auf den Wahlkampf entwickelt, die die elektorale Welt in gut und bo¨se, in pro und contra einteilt. Nur in besonderen Ausnahmefallen wechseln Berater die Parteiseiten. Wenn sie dies tun, haben sie nicht nur mit der A¨ chtung ihrer Kollegen zu kampfen, sondern auch mit erheblichem Misstrauen der Kunden in ihrem neuen Parteiraum.

Consultants bewegen sich geradezu wie Spinnen im vernetzten Parteiraum. Sie sind als Medienberater und Meinungsforscher fur Kandidaten aktiv, agieren als Mobilisierungs- und Targeting-Experten fur die Parteizentralen, sie machen Fundraising fur ausgewahlte Interessengruppen und produzieren die Wahlwerbung von SuperPACs. Diese vernetzte Tatigkeit wird im jeweiligen Parteinetzwerk von ca. einem Dutzend Wahlkampfberatungen betrieben, die nicht nur enge Beziehungen zu Kandidaten, Parteifuhrungen und Interessengruppen pflegen, sondern sich auch untereinander gut kennen und informell abstimmen. Genau dieser elitare Club von Wahlkampfberatern ist es auch, der in beiden Lagern als Huter des Wahlkampfwissens seiner Partei fungiert. Da die Fluktuation der Mitarbeiter in den Parteizentralen sehr hoch ist und die Wahlkampforganisationen der Kandidaten nach dem Wahltag schnell wieder auseinanderfallen, sind es die Chefs und leitenden Angestellten der Beraterfirmen, die uber Jahre hinweg konstantes Wissen uber Wahlkampfe „ihrer“ Partei im ganzen Land akkumuliert haben. Dieses Expertenwissen hegen und pflegen sie, um es immer wieder aufs Neue an den unterschiedlichsten Stellen in ihrem jeweiligen Parteiraum einzubringen.

Interessengruppen: Mittlerweile haben sich Vielzahl von schlagkraftigen Interessengruppen aus dem links-progressiven und dem konservativen Spektrum in die Parteiraume der Demokraten und der Republikaner integriert, die gemeinsam fur den Wahlerfolg von Kandidaten „ihrer“ Parteien kampfen. Genannt seien hier Gewerkschaften, Frauenrechtsverbande, Umweltorganisationen und die Vertreter der Open Left wie MoveOn.org auf Seiten der Demokraten sowie Handelskammer (Chamber of Commerce), Club for Growth, National Rifle Association (NRA) und wertkonservative Gruppen wie der Family Research Council auf Seiten der Republikaner. Diese Allianzen zwischen Interessenorganisationen und Parteien sind in den USA allerdings sehr fluide und schwer zu greifen, manifestieren sie sich doch außerst selten in offiziellen Absprachen, Austauschen oder Kontaktroutinen. Dies liegt zum einen an den mangelnden gesetzlichen Mo¨glichkeiten der Koordinierung. Zum anderen an der Vielzahl von unterschiedlichen und oft sehr temporar agierenden Wahlkampfvehikeln, die sich im jeweiligen Interessenspektrum grunden. Hier gerat insbesondere das Verhalten der vermehrt entstehenden SuperPACs in den Blick, die – befo¨rdert von der komplexen und skurrilen Wahlkampfgesetzgebung – die die Mo¨ glichkeit haben, unbegrenzte Summen von

reichen Spendern einzunehmen und sie als eine Art Schattenpartei in den Wahlkampf zu investieren. Das Ziel dahinter: Das Schließen von finanziellen und organisatorischen Lucken der Parteien. Aus diesen Grunden hat sich in den Vereinigten Staaten bis heute kein klassisches Vorfeld von Parteien herausgebildet, wie man es lange Zeit bei Volksparteien westeuropaischer Pragung beobachten konnte, sondern ein Umfeld von Interessengruppen, das zwar fur die Kandidaten einer Partei kampft, nicht aber fur die Partei als Organisation mobilisiert oder mit ihr personell eng verbunden ist.

 
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