Nach der Finanzkrise: Occupy Wall Street und Tea Party

Die Bankenkrise von 2007/2008 vernichtete mindestens 2,9 Millionen Arbeitsplatze, fast 80 % der amerikanischen Bevo¨lkerung werden heute als entweder prekar oder arm kategorisiert; Ho¨here Obdachlosigkeitsraten, mehr Zwangsraumungen, mehr Suppenkuchen markieren nur die Spitze der massiven Umverteilungsprozesse. Nach der 2008-Krise landeten 95 % der Einkommenszuwachse bei den obersten 1 %. Die funf gro¨ßten Banken sind seit dem Ho¨hepunkt der Krise um 30 % gewachsen (Petruno 2013, Yen 2013). Die Programme, mit denen die Obama-Administration auf die Finanzkrise von 2008 reagierte (insbesondere das Stimulus-Paket und der Homeowner Affordability and Stability Plan) provozierten zunachst Protest von rechts, der in diesen Maßnahmen eine unverdiente Unterstutzung fur die Verlierer der Rezession sah. Konservative Medien mobilisierten fur bundesweit stattfindende Anti-Tax-Day Tea Party-Kundgebungen am 15. April 2009, die mehr als 300.000 Menschen in 346 Stadten auf die Beine brachten. Mit dem Namen wurde der amerikanische anti-koloniale Kampf gegen die Britische Krone heraufbeschworen: Genauso wie die Amerikaner damals direkte Aktion gegen ungerechte Besteuerung einsetzten, so mussten sie sich heute gegen big government und dessen hohe Steuern und allzu genero¨se Sozialprogramme wehren. Der Feind heute manifestiert sich fur die Tea Party vor allem in Prasident Obama, der ihre Interessen eher zu bedrohen als zu vertreten scheint. Das vereinende Ziel der verschiedenen Tea Party Gruppierungen und von Hunderten lokaler Chapters ist „to take back America“ – von einem nicht-weißen Prasidenten und machtvollen Interessen, die die bis dato fur selbstverstandlich gehaltene homogene, heterosexuelle, christliche, patriarchalische, weiße Mittelklasse-Gesellschaft, und insbesondere ihren Status und ihre Privilegien in dieser Gesellschaft bedrohen.

Wenn grassroots-Aktivismus auch ein zentrales Element des Tea PartyPhanomens darstellt, so ware diese Bewegung ohne Verweis auf die zentrale Rolle rechter Medien (allen voran Fox News) sowie außerst vermo¨ gender Interessenorganisationen wie Americans for Prosperity oder Freedom Works, die die Bewegung finanzieren und organisieren, nicht angemessen dargestellt (vgl. Skocpol und Williamson 2013; Parker und Barreto 2013). Die ultrarechten, milliardenschweren Organisationen (finanziert u. a. von den Koch Brudern) verbanden mit der Unterstutzung der Tea Party nicht nur die Absicht, die Republikanische Partei im Wahlkampf zu starken, sondern vor allem, sie in eine radikalere Partei – im Sinne von mehr Marktfreiheit – zu transformieren. In der Tat war die Tea Party politisch erfolgreich: sie erzielte nicht nur Wahlerfolge, sondern es gelang ihr auch, die Republikanische Partei zu radikalisieren. Jedoch bereits 2012, nachdem nicht nur die Prasidentschaftswahlen, sondern auch Sitze im Kongress verloren waren, begannen sich Konflikte innerhalb der GOP zuzuspitzen: der Government Shutdown von 2013 und die Konfrontationen uber das Debt Ceiling starkten die zentristischen Stimmen innerhalb der Republikanischen Partei, Tea Party-Kandidaten gelten zunehmend, gerade auch in einflußreichen Wirtschaftskreisen, als unwahlbar.

Aber auch andere Kreise artikulierten ihren Unmut uber den Bailout der großen Investment-Banken der Wall Street, nachdem wirtschaftlich schwache

Communities mit ruino¨ sen Darlehen enteignet worden waren. Vielerorts mobilisierten Community-Organisationen gegen die rauberischen Praktiken der Banken und unterstutzten von Zwangsraumungen bedrohte Familien. Diese Aktionen wurden aber in der O¨ ffentlichkeit kaum wahrgenommen. Auch klassische Demonstra-tionen, selbst wenn sie Zehntausende auf die Beine brachten (wie mehrfach 2010 und 2011, v. a. in Washington D.C.), hatten kaum Resonanz. Erst die Besetzung des Capitols in Madison/Wisconsin aus Protest gegen die Austeritatspolitik der Republikanischen Regierung und ihre Attacken auf die Gewerkschaften des o¨ffentlichen Sektors im Februar 2011 durchbrach die Schallmauer, vielleicht weil sie auch direct Bezug auf die zeitgleichen Proteste in Tunesien und A¨ gypten nahm (Wright und Peschanski 2011). Mit spektakularen Platzbesetzungen und anhaltenden encampments formierte sich schließlich eine neue progressive Massenbewegung, die in Anlehnung an die Besetzung des Zuccotti-Park (am 17.9.2011) in der Nahe der Wall Street Occupy Wall Street (OWS) getauft wurde, aber bald im ganzen Land Nachahmung fand. Unterschiedliche progressive Gruppen konnten sich, ebenso wie bislang nicht organisierte vor allem Jugendliche „ohne Zukunft,“ unter dem Dach der Platzbesetzer in ihrem Protest gegen wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit – trotz vielerlei politischer Differenzen – zusammen finden. Die direkt-demokratischen, gewaltlosen Aktionsformen, die horizontalen Beteiligungsstrukturen sowie der breite und kreative Einsatz sozialer Medien verliehen ihrem Protest eine neuartige Qualitat und sicherten Occupy Wall Street schnell wachsende Sympathien und Unterstutzung in der O¨ ffentlichkeit. In der taglichen gemeinsamen politischen Praxis, den direkt-demokratischen Assemblies, den gemeinsamen Aktionen politischen Ungehorsams und der kollektiven Organisation des Alltags bildeten sich solidarische Strukturen nach innen, aber der Bewegung gelang es auch, das lange tabuisierte Thema der wachsenden Ungleichheit auf die politische Agenda zu setzen und den Reichtum und die Macht der 1% zu skandalisieren.

In mancher Hinsicht knupft OWS an den (antikapitalistischen) Positionen sowie den Handlungsrepertoires der globalisierungskritischen Bewegung der 90er Jahre an, aber genau so greift sie Taktiken der Burgerrechtsbewegung und der Studentenbewegung (vgl. Hayden 2012) auf, wahrend die general assemblies sogar an die town meetings der neuenglischen Siedler erinnern. Im Gegensatz zu (zeitlich begrenzten) Besetzungen in fruheren Bewegungszyklen ero¨ffnete die andauernde Prasenz der Zeltlager auf zentralen, haufig symboltrachtigen Platzen breitere und intensivere Lern- und Politisierungsmo¨glichkeiten – und auch die Verknupfung mit den Kampfen um ‚echte Demokratie' der sudeuropaischen Indignados und des

‚arabischen Fruhlings'. Im Gegensatz zur in den USA vorherrschenden Form von professionalisierten Bewegungsunternehmen kamen die neuen Aktivisten ohne Stiftungsgelder und ohne bezahlte Organizer daher und konnten dennoch, dank

individueller Spenden und zusammengelegter Ressourcen, ihren Alltag und ihre O¨ ffentlichkeitsarbeit, ihre Teach-ins und ihre Aktionen zivilen Ungehorsams, ihre

Logistik und ihre Politik effektiv organisieren und so diese Aktivitaten selbst politisieren.

Im Maß wie sich OWS im Lauf des Herbsts und Winters 2011/12 (auf mehr als

400 Stadte) ausbreitete, hat sich die Bewegung gleichzeitig diversifiziert und

konsolidiert, aber auch wieder an die traditionellen US-amerikanischen Bewegungsmuster angepaßt: Indem die Kampfe von Stadtteilgruppen und Mietern, von Gewerkschaften und Aktivisten gegen Polizeigewalt und Gefangnispolitik konkret unterstutzt und zu den eigenen erklart wurden, diversifizierte sich die OccupyBewegung und schaffte es damit, aus bislang heterogenen und fragmentierten Bewegungen ein neues politisches Subjekt zu formen. Wahrend Zwangsraumungen blockiert, Banken belagert, Auktionen gesto¨rt, Fabriken und Hafen bestreikt, gegen die Todesstrafe mobilisiert, und gegen Polizeigewalt demonstriert wurde/n, entstanden neue Kooperationen und Koalitionen – mit lokalen Gewerkschaften, Studierenden, arbeitslosen Graduierten, und vor allem mit CommunityOrganisationen, die bereits seit Jahren in Latino/a, afroamerikanischen und anderen armen Vierteln aktiv sind, aber nun zum ersten Mal in den Bann einer umfassenderen sozialen Bewegung gerieten. Einige linksradikale Gruppen und intellektuelle Zirkel (z. B. um die Zeitschrift Jacobin „fur Kulturkritik und Polemik“) unterstutzten diesen neuartigen Widerstand und machten sich zum Teil zu ihrem Sprachrohr. In vielen Fallen suchten die Akteure, ihre politische Arbeit mittels der ‚klassischen' Mittel von Organizing und Fundraising durch Grundung eingetragener Vereine zu konsolidieren.

OWS wird haufig fur das Fehlen klarer Forderungen kritisiert, jedoch ist deutlich, dass diese Bewegung die gemeinsame Wurzel verschiedener Formen von Entrechtung und Enteignung sucht. Es ist die Summe der von ihr thematisierten Issues – soziale Ungleichheit, die Macht der Grosskonzerne, der Einfluss von Geld in der Politik, die Freihandelsabkommen, Umweltzersto¨rung und Klimawandel, Datenschutz und (digitale) U¨ berwachung, Kriege und Militarisierung –, die OWS von fruheren sozialen Bewegungen unterscheidet. Insofern stellt die OccupyBewegung eine eher untypische fur die amerikanischen Verhaltnisse dar – und in der Tat, als Platzbesetzung florierte sie lediglich einige Monate.

Nach der Raumung der besetzten Platze und Protestcamps diffundierte der Aktivismus jedoch in die Stadtteile und in verschiedene Konfliktzonen, nun eher nach dem klassischen Muster von single issue-Bewegungen: beispielsweise entstand ein landesweites Netzwerk Occupy Our Homes aus den wahrend der Hochphase von Occupy vereinzelt praktizierten Aktionen gegen Zwangsvollstreckungen und Raumungen. Dutzende von Haushalten konnten vor der Enteignung bewahrt werden, bisweilen gaben Banken dem Druck der Bewegung nach und passten die Hypotheken dem gefallenen realen Wert der Immobilien an. In manchen Stadten konnte der Kampf auf andere sozialpolitische Forderungen ausgeweitet, Raumungsmoratorien durchgesetzt, oder sogar die Schulden von der Kommune ubernommen und mit den Kreditinstituten neu verhandelt werden. Wo umweltbedrohliche Maßnahmen durchgesetzt werden (sollen), finden sich OWS-Aktivisten bei Blockaden von Fracking–Bohrlo¨ chern (v. a. in Pennsylvanien und New York), von Kohletagebau-Minen (in West Virginia), oder von Keystone XL O¨ l-Pipelines (von Montana bis Texas), bei denen nicht nur die klassischen o¨kologisch bewußten Gruppen, sondern auch indigene Organisationen aktiv sind (Ibanez 2014). Auch eine neue Welle von Arbeitskampfen scheint vom Impuls von OWS beflugelt, insbesondere der erfolgreiche Streik der LehrerInnen in Chicago (Uetricht 2014), aber auch neue Kampagnen der Niedriglohnarbeiter der Fastfoodketten und der sogenannten ‚Associates' von Walmart fur existenzsichernde Lo¨hne, die 2013-14 vielfach Erfolge – bspw. die Erstattung von Millionen Dollars an geraubtem Lohn – erzielen konnten.

Selbst in den Sudstaaten formierte sich eine neue Protestbewegung in Gro¨ßenordnungen, wie sie seit dem Burgerrechtsmarsch 1965 von Selma nach Alabama nicht gesehen wurden. Eine im April 2013 begonnene Serie von zunachst kleinen, aber stetig wachsenden und sich auf mehr und mehr Stadte ausbreitenden ‚Moral Monday'-Kundgebungen in North Carolina kulminierte Anfang Februar 2014 in einem ‚Moral March on Raleigh', wo mehr als 80.000 zum Regierungssitz von North Carolina marschierten, um gegen die Politik der Republikanisch-gefuhrten Staatsregierung zu protestieren. Von der Tea Party und extrem-rechten Think Tanks unterstutzte Republikaner haben, seit sie 2012 Gouverneursamter und in North Carolina auch beide Hauser der Legislative erobert haben, verscharft ruckwartsgewandte und reaktionare Maßnahmen (wieder) eingefuhrt, von Einschrankungen des Wahlrechts uber Beschneidungen des Abtreibungsrechts und anderer Frauenrechte bis hin zur Weigerung, die im Rahmen von Obamas Gesundheitsreform angebotene Krankenversicherung Medicaid auf weitere Gruppen sozial Schwacher auszuweiten. Die radikalen Kurzungen im Erziehungssektor, bei der Arbeitslosenunterstutzung und vielen Sozialprogrammen riefen allerdings eine breite Moral Monday-Bewegung auf den Plan, die sich auf Georgia und weitere Sudstaaten ausgedehnt hat, und die – ahnlich wie Occupy – neben den Anti-Austeritatsauch antirassistische, anti-Armuts-, und anti-Kriegs-Forderungen formuliert. Im Gegensatz zu Occupy ist diese Social justice-Bewegung jedoch starker religio¨s ausgerichtet, Prediger spielen fuhrende Rollen, aber auch klassische Burgerrechtsorganisationen wie die NAACP sind zentral an der Organisierung beteiligt (Moyers 2014; Parramore 2014; Simonton 2014; Democracy Now! 2014). Daß sogar im gewerkschaftsfeindlichen, konservativen, boomenden Sunbelt sich nun Tausende von Menschen dafur entscheiden, bei gewaltlosen Aktionen zivilen Ungehorsams Verhaftung zu riskieren, illustriert wie weit die Forderungen und Handlungsrepertoires von Occupy in die amerikanische Gesellschaft vorgedrungen sind.

 
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