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3 Medienberichterstattung (und bundesdeutsche Normen) in der Kritik

Die Thematisierung von Rechtsextremismus und Rassismus/Fremdenfeindlichkeit durch die Medien hat deutliche Kritik bei denen, die den extrem rechten und rassistischen Hintergrund nicht akzeptieren wollten, ausgelöst. Sie unterstellen, dass „die Medien“ hysterisch auf das Thema „Rechtsextremismus“ oder „Fremdenfeindlichkeit (in Ostdeutschland)“ reagierten und aufgrund eigener Vorurteile oder aufgrund von Böswilligkeit Fehlinformationen verbreiteten.

3.1 Die Radikale Rechte

Am klarsten richtet sich die Radikale Rechte gegen die Medienberichterstattung: die extrem rechte NPD meint etwa, „die Medien“ (wie auch die Politik) sei an verbrecherischen Geschäften beteiligt, deren Ziel es sei, das deutsche Volk zu zerstören. Aber auch die populistische, neue Rechte, etwa die Junge Freiheit, glaubt, in der Medienberichterstattung zeige sich ein zielgerichtetes und planmäßiges Handeln gegen die Interessen „der Deutschen“. Die Thematisierung von „Rechtsextremismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ sei ein politisches Projekt der „Linken“, der „Deutschfeinde“ und „Ausländerlobby“, um alles „Rechte“ zu diskreditieren. Beide Strömungen der radikalen Rechten glauben, die „etablierten“ Medien würden von böswilligen Feinden Deutschlands systematisch und totalitär gesteuert. Sie verwenden Begriffe wie „mafiöses Zusammenspiel“, „Machenschaften“, „Medienmafia“. Häufig nutzen sie Metaphern aus dem Bereich „Industrie“ und „System“, „Desinformationsfabrikanten“, „gleichgeschaltete Meinungsindustrie“, „deutschfeindliche Meinungsindustrie“, „anti-deutsche Meinungsindustrie“. So wird eine kommerzielle und für die massenhafte Reproduktion planende arbeitende Institution assoziiert, die als böse Macht die „Strippen“ zieht, um – und das ist die Diskussion in diesem speziellen Fall – die Mügelner, die Ostdeutschen und schließlich das deutsche Volk zu bekämpfen. Die auf die Medien bezogenen Metaphern „Lohnschreiber“ und „anti-deutsche Medienschreiber“ lassen Journalisten als Feinde Deutschlands und als seelenlose Rädchen in einem mächtigen und lukrativen Getriebe erscheinen. Mit den Bildern über „die Medien“ werden auch antisemitische Verschwörungstheorien aktualisiert.

Charakteristische Zuschreibungen zeigen sich zudem in den Wortbildungen „Systempresse“ oder „Systempolitiker“. Auch diese pejorativen Bezeichnungen der parlamentarischen Demokratie (vgl. Müller, Sommer & Thiel, 2010, S. 195) unterstellen eine planend arbeitende Institution, die im Hintergrund bundesdeutsche Medien und Politik lenkt. Auch diese Metaphern transportieren verschwörungstheoretische Annahmen: durch eine „fremdbestimmte“, „anti-deutsche“ Medienberichterstattung und Politik solle eine umfassende Bewusstseinsund Gesellschaftsveränderung in Deutschland erreicht werden. Ziel sei es, das Deutsche zum Bösen zu stilisieren und zu beschmutzen. Damit ist der Zirkelschluss vollzogen: Die Akteure, die Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bzw. Rassismus thematisieren, sind anti-deutsche Verschwörer, weil sie den Deutschen Böses wollen und nicht anerkennen, dass Deutsche – so die Überzeugung der radikalen Rechten – stets gut und heldenhaft sind und jene, die nach ihrer Einschätzung nicht völkisch deutsch sind, gefährlich, kriminell, gewalttätig etc. So ist es charakteristisch für die rechtsradikale Argumentation, dass stets Gruppen von „Deutschen“ und „Ausländern“ oder „Ausländer-Lobbyisten“ und „Deutschfeinden“ („Verräter“) etabliert werden. „Die Deutschen“ müssen von der radikalen Rechten vor den feindlichen Medien in Schutz genommen werden.

Die radikalen Rechten richten sich prinzipiell gegen die Thematisierung von „Rechtsextremismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“. Die Emotionalität, die sich gegen Gespräche über Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit/Rassismus entfaltet und zur Fundamentalkritik gegen die etablierten Medien wird, zeigt sich u. a. in der Wochenzeitung Junge Freiheit. „Bewußt (sic) fehlinterpretierte Gewalttaten“ wie „Mügeln, Sebnitz und Hohmann“[1] würden zum Anlass genommen, um den politisch geförderten „Kampf gegen Rechts“ auszudehnen, schreibt die Wochenzeitung. In der Rubrik „Zitate“ veröffentlicht sie Ausschnitte aus der Presse (u. a. aus Die Welt und von Spiegel-Online), die beweisen sollen, dass die Thematisierung „Mügeln(s)“ neue Möglichkeiten gegen „rechtschaffende Rechte“ vorzugehen eröffnen soll (vgl. Schellenberg, 2014, S. 203ff.).

Doch die Radikale Rechte entwirft noch einen Angriffspunkt: Die Medien würden die Kleinstadt Mügeln mit böswilliger Absicht und gegen die Fakten als „Hort des Rechtsextremismus“ darstellen, heißt es etwa im Artikel mit der aussagekräftigen Überschrift „Von der Schlägerei im Bierzelt zur ‚Hetzjagd'“.[2] Tatsächlich kreiert die Radikale Rechte einen Kausalzusammenhang zwischen der Einschätzung des Vorfalls als „rechtsextrem“ und einer angeblichen Kollektivschuld der Stadt Mügeln und aller ihrer Bürger. So unterliegt ihrer Argumentation stets die absurde Behauptung, „die Mügelner“ (später auch die Ostdeutschen) seien legitim als „rechtsextrem“ zu bezeichnen, wenn der Übergriff in Mügeln einen

„rechtsextremen“ oder „fremdenfeindlichen“ Hintergrund hatte. Deswegen gilt der Umkehrschluss: Weil die Bürger Mügelns „anständig“ sind und nicht „rechtsextrem“, dürfe man nicht von einem rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Tathintergrund sprechen. Gleichzeitig übernehmen die radikalen Rechten lautstark die Rolle der Beschützer gegenüber den Mügelner Bürgern. Sie sprechen „die Mügelner“ als Kollektiv an. Das Gleiche gilt für die Ostdeutschen – auf die die Gruppe der Mügelner ausgedehnt wird und die im Verlauf der Debatte immer stärker als die angeblich Diskriminierten von den Rechtsradikalen angesprochen werden. Und schließlich wird die Brücke zu den „nationalen Deutschen“, den „wahren Deutschen“, den radikalen Rechten selbst, die sich gegen böswillige Mächte, Ausländer, Politik und Medien (gemeinsam) zur Wehr setzen müssen, geschlagen. Dieser Dreischritt – „Mügelner“, „Ostdeutsche“, „nationale Deutsche“ – wird in der Debatte über den „Fall Mügeln“ von den radikalen Rechten vorgegeben – und von einigen anderen Akteuren zumindest teilweise mitgegangen. Er verspricht in der konflikthaften Auseinandersetzung ein (vermeintlich) bequemes „Deutschsein“, das auf ostdeutsche Identitäten zurückgreift und sich kritikfrei jenseits von bundesrepublikanischen Normvorstellungen positioniert.

3.2 Der Bürgermeister und Stadtrat der Kleinstadt Mügeln

Auch der Bürgermeister (Deuse, FDP) und der Stadtrat Mügelns wollen nicht über „Rechtsextremismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ reden. Dem Thema „Fremdenfeindlichkeit“ wird ausgewichen, das Thema „Rechtsextremismus“ ablehnend fixiert. Die lokale Politik thematisiert zunächst „allgemeine Gewalttätigkeit“ und beflügelt später Debatten über die mögliche (Mit)Schuld der Opfer an den Ausschreitungen. Erst spät, nach einschlägigen Gerichtsurteilen wird die Einstufung „fremdenfeindlicher Tathintergrund“ akzeptiert.

Bezüglich des Rechtsextremismus wird juristisch versiert (wenngleich tatsachenfern) begründet, warum es sich nicht um „Rechtsextremismus“ handeln soll. Der Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ wird nur aufgegriffen, um jenen, die ihn thematisieren, im Gegenzug vorzuwerfen, sie hegten Vorurteile gegen „die Mügelner“ und „die Ostdeutschen“. Tatsächlich schlage nicht „Ausländern“ Fremdenfeindlichkeit entgegen, sondern der (so definierten) Eigengruppe. Der Bürgermeister glaubt, „die Medien“, aber auch (Bundes-)Politiker, würden Mügeln kollektiv als fremdenfeindlich und rechtsextrem „vorverurteilen“. Das vielfach gebrauchte Wort „vorverurteilen“ unterstreicht die Annahme, Mügeln sei dann als Kollektiv zu verurteilen, wenn es sich um einen fremdenfeindlichen oder rechtsextremen Vorfall gehandelt habe. Das heißt im Umkehrschluss auch: wenn „die Inder“ den Streit entfacht hätten, würde Mügeln zu Unrecht als rechtsextremes Städtchen dargestellt. Tatsächlich wirbt der Bürgermeister bald für die Auffassung, „die Inder“ seien mindestens mitschuld an den Ausschreitungen.

Bürgermeister und Stadtrat verfügen über kein demokratisches Reaktionsrepertoire – heterogene Stimmen aus der Gemeinde (die es durchaus gab) werden nicht gesammelt, eine kontroverse Debatte wird nicht zugelassen – stattdessen versucht der Bürgermeister, alleine die Deutungsmacht über den Vorfall zu erlangen (kein Rechtsextremismus, keine Fremdenfeindlichkeit). Das gelingt ihm sogar in seiner Kleinstadt, überzeugt Journalisten, Bundespolitiker und die Fraktionen im Sächsischen Landtag jenseits der CDU allerdings nicht. Der Bürgermeister beklagt zunehmend, die mediale Berichterstattung sei unfair gegen seine Person und die Stadt Mügeln – obwohl er medial sehr präsent ist. Aber er möchte als alleiniger Deuter der „Wahrheit“ präsentiert werden und kann Heterogenität und Pluralismus nicht akzeptieren (vgl. Schellenberg, 2015). Auch die Uneinheitlichkeit und Vielfalt der Medien unterschätzt er, wenn er beispielsweise in der Presse bekundet, dass er die verletzten Inder im Krankenhaus besucht habe – und dabei beklagt, dass die Medien dies nicht berichten würden. [3]

Doch er bringt auch Kritik gegen die Berichterstattung in die Debatte ein, die stichhaltig ist und von verschiedenen Akteursgruppen (der Radikalen Rechten und vorerst auch der Sächsischen Staatsregierung) aufgegriffen wird. Er unterstreicht seine inzwischen erlangte Einschätzung, die Berichterstattung sei insgesamt verlogen, mit einem Beispiel: es werde von einer „Hetzjagd“ durch die Stadt gesprochen, obwohl die Strecke der Verfolgung nur etwa 30-50 Meter betrug. So sagt er: „Mir schwillt der Kamm, wenn ich lese, die Inder seien durch die ganze Stadt gehetzt worden. Dabei sind es von dem Festzelt bis zu der Pizzeria nur 30 Meter.“ [4] Die Teilkritik wird in der Debatte von nun an immer wieder artikuliert und dient als Beleg für die mangelnde Glaubwürdigkeit der Medien (pars pro toto). Der Bürgermeister zählt eine Reihe weiterer Gründe für die angebliche Fehldeutung der Medien auf, u. a. Stursinn und Arroganz der Journalisten. Doch der schwerwiegendste Grund ist ein Vorwurf und betrifft die eigenen Befindlichkeiten: so wird behauptet, „die (überregionalen) Medien“ würden Vorurteile gegen den Osten hegen und nur daher Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit thematisieren.

Die Position des Bürgermeisters verändert sich im Verlauf der Debatte deutlich: von einer vornehmlich regressiven, auch hilflos-autoritären Reaktion („es gibt keine Rechtsextremisten in Mügeln“, „wir sind anständig“) bewegt er sich hin zu einer zunehmend rechtsradikalen Argumentation. Dies zeigt sich zum einen in der Ausweitung der scheinbaren Opfergruppe: nicht nur „die Mügelner“, sondern schnell „die Ostdeutschen“ insgesamt und später dann „die (wahren/nationalen) Deutschen“ und „Deutschland“, werden zu Opfern der Berichterstattung erklärt. Auch verschwörungstheoretische Annahmen werden formuliert: so wird unterstellt, „die Medien“ beteiligten sich an einem verschwörerischen Anti-Rechts-Kampf, der tatsächliche Aufklärung verhindere. Besonders weit reichen die Äußerungen des Bürgermeisters im Gespräch mit der rechtsradikalen Jungen Freiheit: er beklagt eine „tiefe Kluft zwischen Medien und Volk“ und stimmt zu, dass es einen Mangel an Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland gibt. [5]

Tabelle 3 Entwicklung der Problemanalyse der lokalen Politik

Phase 1

Phase 2

Problem Fall und Debatte

/ ARGM

Verursacher

Ursache der Debatte / Argumentationsmuster (ARGM)

Verursacher

1. Falls es ein rechtsextremer Vorfall war, kommt der Rechts-extremismus von außerhalb Mügelns.

2. Bürgermeister und Stadt Mügeln werden persönlich verletzt, weil der Vorfall als fremdenfeindlich und rechtsextrem debattiert wird.

1. Rechtsextreme

2. Medien

Der Fall wird als rechtsextrem und/oder fremdenfeindlich eingeordnet, ...

1. ... wegen Unaufrichtigkeit: Für eine gut verkaufbare Schlagzeile wird eine Stadt „geopfert“.

2. ... weil es Vorurteile gegen Ostdeutsche gibt.

3. ... weil „nationalstolze“ Deutsche weniger Rechte haben.

a) Deutsche Opfer zählen nicht so viel wie ausländische Opfer.

b) Es gibt keine Meinungsfreiheit, sondern Tabus.

U. a. darf nicht über Ursachen rechtsextreme Gewalt geredet werden.

c) Es gibt eine Kluft zwischen Medien und deutschem Volk.

1. Die Medien

2. Politiker/Politik, vor allem Linke, aber auch weitgehend die gesamte Bundespolitik (weil sie unter Druck steht).

3. Unbestimmte Kräfte/ Verschwörer, welche eine Anti-RechtsextremismusAtmosphäre geschaffen haben.

Bedrohung der Stadtgemeinde von außen.

Bedrohung durch Personen außerhalb von Mügeln.

Bedrohung durch „Kapitalismus“ und „Unvölkische“.

Bedrohung durch Personen, die nicht zur ethnisch-politischen Wir-Gruppe gehören oder ihre Interessen nicht vertreten.

3.3 Die Sächsische Staatsregierung

Während verschiedene sächsische Parteien die Themen „Rechtsextremismus“, „Neonazismus“, „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ nach dem Vorfall in der Kleinstadt intensiv diskutieren, bezieht die Sächsische Staatsregierung (CDU mit kleinem SPD-Partner[6]) keine klare Stellung und vermeidet zunächst entsprechende Diskussionen. Zwar pocht der Innenminister (Buttolo/CDU) auf das staatliche Gewaltmonopol und kritisiert, es dürfe nicht hingenommen werden, dass eine Menge gegenüber einer kleineren Gruppe gewalttätig wird. Doch der Ministerpräsident (Milbradt/CDU), der Innenminister, der Justizminister und mit ihnen die gesamte sächsische CDU-Fraktion reden im Zusammenhang mit dem Fall weder von Rechtsextremismus noch von Fremdenfeindlichkeit, geschweige denn Rassismus. Nur SPD-Politiker und die sächsische Ausländerbeauftragte (de Haas/CDU) thematisieren kritisch, aber wenig hörbar, Fremdenfeindlichkeit.

Stattdessen wird von den einflussreichen politischen Vertretern schnell jenen, die Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit thematisieren, vorgeworfen, sie unterstellten den Ostdeutschen zu Unrecht, sie seien fremdenfeindlich, gewalttätig und rechtsextrem. Beklagt wird auch, der „Fall Mügeln“ werde durch die überregionale Presse (und die Bundespolitik) skandalisiert. Behauptet wird gar, dass die öffentliche Debatte über den Vorfall für Zulauf bei den Rechtsextremen sorge. Insbesondere die Medien werden zur Zielscheibe der Angriffe von Vertretern der Sächsischen Staatsregierung. Die überregionale Presse brauche Skandale; prototypisch dafür stehe der „Fall Sebnitz“, der sich als gut verkaufbare Geschichte erwiesen habe. Der immer wieder artikulierte Vorwurf lautet: die „überregionale Presse“ verbreite die Auffassung eines fremdenfeindlichen Ostens, in dem es an Zivilcourage mangele. Grund sei, dass die Journalisten ihre journalistische Sorgfaltspflicht vernachlässigten und ihre Vorurteile bestätigen wollten. Fehlende Ortsund Situationskenntnisse führten zu Betroffenheitsbekundungen. So würde von einer „Hetzjagd durch die ganze Stadt“ gesprochen, obwohl es nur um eine kleine Strecke ginge (vgl. Schellenberg, 2014).

Selbst auf die parlamentarischen Anfragen der NPD, die schnell den Fall für sich zu nutzen versteht, wird lange nicht kritisch reagiert. Einer großen Anfrage der extrem rechten Partei wird scheinbar mit möglichst wenig Arbeitsaufwand geantwortet – die kargen Antworten zeigen auch, dass die Staatsregierung zu diesem Zeitpunkt kein Interesse verspürt, Anschuldigungen der rechtsextremen Partei gegen Opfer, gegen Passanten-Zeugen, Politiker und Medien zu entkräften. So lässt sie auch den Vorwurf unwidersprochen, dass „die Medien“ Mügeln als eine „durchgängig ausländerfeindlich(e)“ Stadt diffamierten. Sie gibt der NPD scheinbar sogar recht, wenn diese im „Fall Mügeln“ die Diskriminierung von Deutschen beklagt. Formuliert wird: „Die Sächsische Staatsregierung lehnt jede Vorverurteilung sowohl gegenüber Deutschen als auch gegenüber Ausländern ab“ (Sächsisches Staatministerium des Innern, 2007, Antwort auf Frage 137). Insgesamt präsentiert sich die Staatsregierung immer wieder als Verteidigerin unbescholtener Bürger gegenüber angeblich vorurteilsbeladenen Angriffen „der Medien“.

Tabelle 4 Problemanalyse der Sächsischen Staatsregierung (Phase 1)

Problem / Argumentationsmuster

Verursacher

Es handelte sich um allgemeine Gewalttätigkeit.

Sie ist prinzipiell zu verurteilen (normative Aussage).

Unklar.

Die Debatte ist ein Problem.

1. Die Debatte ist hysterisch und falsch, weil

a) ein fremdenfeindlicher und rechtsextremer Hintergrund nicht erwiesen ist.

b) es tatsächlich eine „Hetzjagd auf Mügeln und die Mügelner“ gibt.

2. Die Debatte ist vorurteilsbeladen gegen Ostdeutsche, weil

a) Ostdeutschen ohne ausreichende Beweise „Ausländerfeindlichkeit“ und Rechtsextremismus unterstellt wird.

b) Westdeutsche sich fremdenfeindlich gegenüber Ostdeutschen äußern.

Medien Bundespolitiker

Westdeutsche

Eine Verschiebung in der Argumentation der Staatsregierung (CDU) findet erst statt, als die öffentliche Debatte anhält, als u. a. auch die indische Botschaft und die Bundesregierung kritische Nachfragen stellen und die NPD schließlich eine parlamentarische Auseinandersetzung (Landtagsdebatte) erzwingt. Die CDU/ Staatsregierung redet nun über den Nationalsozialismus, der in der Gegenwart dazu führe, dass es immer wieder Verdachtsmomente gebe. Die Verantwortung für die als problematisch wahrgenommene Debatte über den „Fall Mügeln“ wird der NPD zugeschoben. Fremdenfeindlichkeit wird lediglich von der Ausländerbeauftragten angesprochen. Die NPD stattdessen wird als Gefahr ausgemacht: sie wird als Erbin des Nationalsozialismus, prinzipielle Initiatorin von Gewalt und als verfassungsfeindlich dargestellt. Ansonsten werden weiterhin Befindlichkeiten angesprochen, die sich auf die Debatte über den Vorfall und das Thema „Rechtsextremismus im Osten“ beziehen. Immer noch wird unterstellt, es würden vor allem Vorurteile zu einer heftigen Debatte geführt haben, allerdings werden jetzt selbst diese auch mit der NPD verknüpft: „reflexhafte Pauschalverdächtigung“ gegen Deutsche und „unfaire Kampagnen gegen ganze Bundesländer“ existieren, weil

„die Vorbilder der NPD die größten Verbrechen begingen“ (Sächsischer Landtag, 2007, S. 7841).

Die Staatsregierung betreibt vor allem politische Schadensbegrenzung: insgesamt ist die Positionierung der CDU nun geleitet von einer deutlichen Abgrenzung gegenüber der NPD, und gleichzeitig gegenüber Linksextremisten, dem Tribut an die lokale Bevölkerung (durch die Betonung deren Opferwerdens), anhaltender Medienkritik, wenngleich nun leicht verändert nur noch gegen „Teile der Medien“ – und eines explizites Pochen auf den demokratischen Rechtsstaat (Lynchjustiz[7] werde nicht akzeptiert). Mit dieser Debatte entsteht die merkwürdige Situation, dass die CDU, statt Rechtsextremismus und Rassismus zu thematisieren, über Linksextremismus redet, die (bzw. Teile der) Medien kritisiert und die NPD attackiert.

Tabelle 5 Problemanalyse der Sächsischen Staatsregierung (Phase 2)

Problem / Argumentationsmuster

Gefahr „Extremismus“

für die Demokratie / ARGM

Verursacher

Der Fall ist problematisch

... weil

die NPD ihn zu verantworten hat.

(Nur Ausländerbeauftragte:

... weil in der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit u. Mangel

an Zivilcourage herrscht.)

1. Die Schlägertrupps der NPD sind für Gewaltorgien wie in Mügeln verantwortlich.

2. Die NPD ist verfassungsfeindlich.

NPD

Die Debatte ist problematisch

... weil die NPD sie nutzt.

1. Die NPD behauptet, dass die Inder, weil sie an dem Ausgang des Übergriffs (mit-)schuld waren, gelyncht werden dürfen.

2. Die NPD argumentiert verfassungsfeindlich.

... weil Linksextremisten die Bevölkerung verunsichern und verängstigen.

1. Die Linksextremisten bekämpfen nicht Rechtsextremismus, sondern die sächsische Bevölkerung.

2. Sie stellen eine Bedrohung dar, weil sie Eigentum verwüsten.

3. Sie sind verfassungsfeindlich.

Linksextremisten

... weil sie hysterisch und vorurteilsbeladen geführt wird.

Die Medien führen falsche Debatten, verurteilen pauschal und gefährden deshalb die Demokratie. [8]

(Teile der) Medien

  • [1] Weiter werden in den Texten der Bombenanschlag in Düsseldorf und der Fall Ermays M. genannt. Beim Fall Hohmann handelt es sich nicht um eine „Gewalttat“, sondern um eine antisemitisch konnotierte Schuld-Debatte.
  • [2] Junge Freiheit, 36/07, vom 31. August 2007: „Von der Schlägerei im Bierzelt zur ‚Hetzjagd'. Medien: Wie die Berichterstattung über den ‚Fall Mügeln' die politische Diskussion beeinflusst / ‚Leichtfertige Vorverurteilung'“ von Michael Paulwitz.
  • [3] Er wird mit der entsprechenden Klage u. a. in der Welt vom 23.08.2007 zitiert: „Warum sich der Bürgermeister in Mügeln nach den Übergriffen auf Ausländer falsch verstanden fühlt. Hassbriefe aus aller Welt.“ Von Uta Keseling.
  • [4] Focus-Online vom 22.08.2007: „Bürgermeister: ‚So was machen Mügelner nicht'“. Von Iris Mayer.
  • [5] Junge Freiheit, 36/07, vom 31. August 2007: „‚Ein neues Sebnitz'. Nach der Gewalt in Mügeln steht der Ort am Pranger. Bürgermeister Gotthard Deuse kämpft für seine Stadt.“ Interview mit Mügelns Bürgermeister Deuse von Moritz Schwarz.
  • [6] Die CDU hatte 55 Sitze im Landtag, die SPD 13 Sitze. Die SPD stellte nur zwei Ministerien (Arbeit und Soziales sowie Wissenschaft und Kunst).
  • [7] Die Verwendung des Begriffs „Lynchjustiz“ legt ein Fehlverhalten auch der Opfer nahe.
  • [8] Sind sie also auch „extremistisch“?
 
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