Medienpolitik oder mediatisierte Politik? Das Verhaltnis von Staat und Medien in den USA

Im Vergleich mit anderen nationalen Mediensystemen scheint die Rolle des Staats in den USA auf den ersten Blick deutlich begrenzt. Der Stellenwert des o¨ ffentlichrechtlichen Mediensektors wirkt gemessen an Landern wie Großbritannien oder Deutschland geradezu unbedeutend. Die Gebuhrenmodelle, die den gewaltigen Budgets der traditionsreichen British Broadcasting Corporation (6,1 Milliarden Euro) oder der ARD und des ZDF (8,2 Milliarden Euro) zugrunde liegen, waren in den USA unvorstellbar.[1] Die Corporation for Public Broadcasting, welcher diverse Rundfunkanstalten wie der Public Broadcast Service (PBS), National Public Radio (NPR) oder Public Radio International (PRI) untergeordnet sind, verfugte 2013 uber einen Haushalt von gerade einmal 309 Millionen Euro (Tayman 2013, S. 2). Der gro¨ ßte Anteil der Einnahmen des o¨ ffentlichen Rundfunks (ca. 22 %) setzt sich aus freiwilligen Beitragen einzelner Privatpersonen zusammen (Corporation for Public Broadcasting 2012, S. 17). Es ist demnach nicht weiter verwunderlich, dass das o¨ffentliche Fernsehprogramm in den USA nur rund zwei Prozent des Fernsehpublikums erreicht, wahrend diese Zahl in anderen demokratischen Staaten bei 30-40 % liegt (Hallin und Giles 2005, S. 7). Dennoch genießen die o¨ffentlichen Rundfunkanstalten und ihre Nachrichtenformate ein relativ hohes Vertrauen in der O¨ ffentlichkeit (Pew Research Center 2008, S. 56–60). Vor allem konservative und libertare Politiker stellen nichtsdestotrotz regelmaßig die Notwendigkeit, Rechtfertigung und die grundsatzliche Legitimitat staatlich (mit-) finanzierter Medien in Frage. Zudem unterstellen sie dem tendenziell eher progressiv ausgelegten Journalismus der o¨ffentlichen Sender eine links-liberale Agenda und somit eine Form der politischen Berichterstattung, die weder einem neutralen Vermittlungsauftrag gerecht wird noch aus Steuermitteln finanziert werden sollte.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das US-amerikanische Mediensystem trotz der niedrigen o¨ffentlichen Ausgaben jedoch keinesfalls frei von staatlichen Einflussen ist. Neben der bereits angesprochenen staatlichen Grundaufsicht der FCC uber die Rundfunkindustrie gibt es eine lange Reihe historischer Beispiele, bei denen der Staat eine weniger offensichtliche, aber oftmals dennoch entscheidende Rolle in der Entwicklung und Verbreitung neuer Medien spielte. So existiert in den USA beispielsweise eine lange Tradition der indirekten Subventionen. Bereits die Gesetzestexte der Postal Acts von 1792 und 1794 sicherten Zeitungen gunstigere Konditionen im Postversand zu (McChesney und Nichols 2011, S. 121–132). Vom Ausbau der Telegraphennetze profitierte beispielsweise die Associated Press. Fruhe, experimentelle Radiotechnologie wurde vom US-amerikanischen Wetteramt finanziert, das nach Mo¨glichkeiten suchte, die Bevo¨lkerung vor nahenden Sturmfronten zu warnen (Cook 2005, S. 254). Global agierende, US-amerikanische Medienunternehmen wurden dadurch begunstigt, dass US Regierungen sich immer wieder fur ihre internationalen Interessen einsetzten. Und nicht zuletzt entstand das Internet aus einem Projekt des Verteidigungsministeriums, das in Kooperation mit o¨ffentlichen Universitaten ins Leben gerufen wurde (Hallin und Giles 2005, S. 7). In all diesen Fallen legte der Staat seine Rolle tendenziell so aus, dass er der Privatwirtschaft Infrastrukturen oder Finanzierungsmittel bereitstellte, sich dann aber (mit der Ausnahme der Rundfunkregulationsstrukturen) zuruckzog und das Feld der Wirtschaft uberließ.

Die von der Verfassung geforderte Pressefreiheit und die Vorstellung einer vierten Gewalt wird im US-amerikanischen Kontext also in der Regel uber ihre Unabhangigkeit gegenuber dem Staat und den politischen Parteien definiert. Gleichzeitig wird den Medien dabei abverlangt, im Dienst der Allgemeinheit zu stehen. Mit der grundsatzlichen Frage, wie das Verhaltnis von modernen Massenmedien zur Demokratie erfullt werden ko¨nnte, befasste sich 1947 ein Bericht der Hutchins Commission. Viele der Ansatze des Abschlussberichts, der eine „freie und verantwortungsvolle Presse“ forderte (Commission on Freedom of the Press 1947), finden sich in spateren Journalismus-Handbuchern, Organisationsstrukturen und Gesetzesentwurfen wieder. Im gleichen Zusammenhang ist auch der Freedom of Information Act (FOIA) zu verstehen; ein Gesetz, das 1966 vom Kongress verabschiedet wurde und welches Regierungsdokumente zur o¨ ffentlichen Einsicht zuganglich machen sollte. In den darauf folgenden Jahren kam es immer wieder zu Erweiterungen dieser Rechte – aber auch zu Einschrankungen, etwa 1976 durch den Government in the Sunshine Act bezuglich Unterlagen, die die nationale Sicherheit betreffen. In Folge des 11. Septembers 2001 wurden die Geheimdienste explizit aus der Pflicht genommen, ihre Akten zu o¨ ffnen. Die Auslegung der FOIA Gesetze ist somit immer ein Stuck weit Verhandlungssache zwischen Staat und O¨ ffentlichkeit, doch der Geist des Gesetzes findet in der Regel selbst bei Mitgliedern der Regierung Anklang. So sind die Entscheidungsablaufe im Kongress seit der Zeit der Hutchins Commission deutlich transparenter geworden. Anho¨ rungen werden auf dem Fernsehsender C-SPAN (seit 1979) ubertragen und im Internet vero¨ffentlicht. Die meisten Regierungsbeho¨rden verfugen uber eigene Abteilungen, die fur den Kontakt mit der O¨ ffentlichkeit zustandig sind. Mit zunehmender Masse und Komplexitat von Gesetzestexten und burokratischen Ablaufen ist es kaum verwunderlich, dass Burgerinnen und Burger nur selten selbst die Zeit und Expertise aufbringen, FOIA Anfragen zu stellen und sich in derartige Dokumente einzulesen. Diese Rolle wird daher eher von professionellen Journalistinnen und Journalisten ubernommen.

Als historisches Beispiel fur der Medien in ihrer Funktion als vierte Gewalt werden oftmals die fruhen 1970er Jahre herangezogen: 1971 vero¨ffentlichten die New York Times und die Washington Post die sogenannten Pentagon Papers; geheime Dokumente aus dem Verteidigungsministerium, die aufzeigten, in welchem Maße das amerikanische Volk bezuglich des Vietnamkriegs hinters Licht gefuhrt worden war. Kurz darauf folgte die o¨ffentliche Skandalisierung der Watergate-Affare. Der hier praktizierte investigative Journalismus wird dabei oft als eineder Begrundungen dafur angefuhrt, warum Prasident Richard Nixon schließlich in Unwurden aus dem Amt scheiden musste. Dennoch resultierte der WatergateSkandal keineswegs in der Lahmung des Staatswesens an sich. Im Gegenteil – es waren die Ermittlungen der Bundespolizei, Anho¨ rungen im Kongress und Urteile des Obersten Gerichtshofs, die dem Wachhund letztendlich Zahne verpassten. Zwar nahmen US-amerikanische Medien ab den 1970er Jahren eine betont kritischere Rolle an, was einen Zuwachs an skandalorientierter Berichterstattung zur Folge hatte, in der Regel blieb es jedoch ihr Tagesgeschaft, die O¨ ffentlichkeit uber Ereignisse und Meinungsaußerungen zu informieren.

Die Frage, wie weit diese gesellschaftliche Verantwortung der Medien reicht und ab wann O¨ ffentlichkeit und Transparenz angeblich politische Ablaufe lahmen,

bietet dennoch stets Stoff fur politische Auseinandersetzungen. Gegenteiligen Wahlkampfversprechen zum Trotz ging die Regierung unter Barack Obama mit großem Eifer gegen die Vero¨ffentlichung vertraulicher Informationen vor. Unter dem umstrittenen Espionage Act, einem Gesetzestext, der aus der Zeit des Ersten Weltkriegs stammt, erhob die Obama-Administration haufiger Anklage gegen Einzelpersonen als es unter samtlichen Prasidenten zuvor geschehen ist. Unter den Angeklagten befinden sich Chelsea Manning, die der Internetplattform Wikileaks unter anderem rund 250.000 Dokumente des Außenministeriums zuspielte und von einem Militartribunal zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde, sowie der NSA Whistleblower Edward Snowden. Mehrfach drohte das Justizministerium unter Obama auch Journalisten, was laut Kritikern zu einem generellen Klima der Einschuchterung beitrug (Downey und Rafsky 2013).

Die Interessen von Medien auf der einen Seite und politischen Akteuren auf der anderen ko¨ nnen einander im Wege stehen oder aber konvergieren. Auch fur Letzteres gibt es zahlreiche historische Beispiele. Noch bevor er zum Prasidenten gewahlt wurde, nutzte Theodore Roosevelt geschickt die Sensationslust der yellow press, Boulevardblatter des spaten 19. und fruhen 20. Jahrhunderts, um sich wahrend des spanisch-amerikanischen Kriegs in Szene zu setzen. Sein entfernter Verwandter Franklin Delano Roosevelt setzte, zunachst wahrend der Großen Depression und spater wahrend des Zweiten Weltkriegs, auf den Rundfunk, um in so genannten fireside chats direkt mit dem amerikanischen Volk zu kommunizieren. Ronald Reagan verstand es durch Aussehen und Auftreten, als great communicator in die Geschichte einzugehen. Und es war vielleicht kein Zufall, dass mit Reagan ein fruherer Schauspieler 1980 in. Amt des Prasidenten gewahlt wurde – zu einer Zeit also, in der das Fernsehen als Nachrichtenmedium fest etabliert war und gleichzeitig die Bedeutung und Deutungshoheit von Printmedien bestandig abzunehmen begann.

Was zunachst der Rundfunk, spater das Fernsehen ermo¨glichten, war ein bis dato ungewohnter, direkter Kontakt von Politikern mit breiten Teilen der O¨ ffent-

lichkeit. Neue Technologien ermo¨ glichten das synchrone Vermitteln von Informationen an ein gewaltiges Publikum. Bereits im Ersten Weltkrieg hatten Fruhformen moderner Massenmedien vermuten lassen, wie sich moderne Kommunikationsmittel fur die Zwecke der Propaganda einsetzen ließen. Ein Trend, der sich auch heute in Hinblick auf das Internet beobachten lasst: Mussten Organisationen, Unternehmen und Institutionen einst durch Pressemitteilungen einen Umweg uber diverse Redaktionen in Kauf nehmen, lasst sich heute uber Webseiten, Blogs und soziale Netzwerke direkter mit einer interessierten O¨ ffentlichkeit kommunizieren. Die Rolle des Gatekeeper geht in solchen Fallen verloren.

Die Trennlinie zwischen PR, Propaganda und dem unabhangigen Vermitteln von Ereignissen ist jedoch grundsatzlich nicht immer leicht zu ziehen. Das beste Beispiel dafur liefert die Kriegsberichterstattung. Von Medien wird dabei oft erwartet, in ihrer Funktion als vierte Gewalt skeptisch die Regierungspolitik zu hinterfragen. Gleichzeitig sind sie aber auf den Zugang zu Regierungsstellen und amtlichen Informationen angewiesen, um uber Ereignisse zu informieren. Dabei ist der Druck groß, die Perspektive der „eigenen Seite“ einzunehmen (Knightly 2002). So verwiesen viele prominente Medienvertreter auf ihr Selbstverstandnis als Vermittler zwischen der Regierung und der breiten O¨ ffentlichkeit, als ihnen vorgeworfen wurde, in Folge des 11. Septembers die Begrundungen der zweiten BushAdministration fur den Angriff auf den Irak 2003 nicht kritisch genug hinterfragt zu haben. Bei US-amerikanischen Truppen „eingebettete“ Journalisten, die aus erster Hand uber das Kriegsgeschehen berichten wollten, mussten sich indessen vorhalten lassen, als Propagandawerkzeuge des Pentagons fungiert zu haben. Wann einzelne Medienvertreter dabei in die Rolle politischer Akteure fallen und wann sie dies vermeiden, ab wann Neutralitat nicht mehr neutral ist und wie genau „gute“ Berichterstattung uber den Krieg aussehen sollte, mag (gerade fur Redaktionen selbst) nicht immer klar ersichtlich sein.

Die Politik hat in den USA also stets Einfluss auf die Medien genommen, indem sie mediale Infrastrukturen unterstutzte, den Zugang zu Informationen erleichterte, oder Massenmedien als Kommunikationsmittel und fur die Zwecke der Propaganda nutzte. In diesem Prozess haben sich jedoch auch Politiker dem medialen Betrieb angepasst – mit Konsequenzen fur den demokratischen Diskurs. Da Rundfunk und Fernsehen beispielsweise haufig einzelne sound bites, also isolierte Originalto¨ne, aneinanderreihen, deren durchschnittliche Lange sich wahrend der Prasidentschaftswahlkampfe von 1968 bis 1988 von 43 auf nur 9 Sekunden reduzierte, lasst sich beispielsweise beobachten, dass politische Akteure ihre Kommunikationsstrategien entsprechend anpassen und zunehmend auf Floskeln und punchlines zuruckgreifen (Hallin 1992). Derartige Prozesse der Mediatisierung ko¨nnen einen direkten Einfluss auf die Struktur und Komplexitat politischer Debatten haben. Ebenso setzen Medien Anreize dafur, politische Ereignisse als media events und PseudoEreignisse zu inszenieren. Zu einem der eindrucksvollsten Beispiele aus der jungeren Vergangenheit zahlt die Fernsehubertragung von George W. Bushs Landeanflug auf den Flugzeugtrager USS Abraham Lincoln, auf dem er im Mai 2003 die Mission im Irak fur erfolgreich beendet erklarte (Schill 2009, S. xii–xiii).

Auch Wahlkampagnen ko¨nnen die Strategie verfolgen, durch inszenierte Ereignisse in den Fokus von Nachrichtenmedien zu gelangen. Besonders offensichtlich wird dies wahrend der nationalen Parteitage, auf denen Republikaner und Demokraten jeweils ihre Prasidentschaftskandidaten nominieren. Hier entstehen Symbiose-Effekte zwischen Medien und Wahlkampagnen, da den Redaktionen recherchefrei Bild, Ton- und Textmaterial geliefert wird. Derart unwiderstehliche win-win Situationen fur Politik und Medien mo¨gen erklaren, dass Wahlkampfe in den USA mediale Großereignisse sind und dies oftmals schon lange vor der tatsachlichen Abstimmung. Auch lasst sich so eine Form der Berichterstattung erklaren, die als horse-race journalism bezeichnet wird: der Wahlkampf wird wie ein sportlicher Wettkampf zwischen zwei Mannschaften (oder eben Pferden) behandelt (Patterson 1993, S. 94–133). Es ist dabei auch dem Ideal der neutralen Vermittlerfunktion geschuldet, dass US-amerikanischer Wahlkampfjournalismus sich oft mehr fur die jeweilige Strategie der Kampagnen interessiert als fur die politischen Ziele der Kandidaten.

Neue Medien ermo¨glichen zugleich ein nie dagewesenes Potential zur Datenerfassung und somit vollkommen neue Mo¨glichkeiten fur die strategische Platzierung von Wahlkampfwerbung, -organisation und Fundraising. Dank Klickzahlerfassungen, Suchanfragen und digitaler, sozialer Netzwerke lassen sich neue Wahlerpotentiale und Geldgeber nicht nur identifizieren, sondern auch gezielt ansprechen. Im Prasidentschaftswahlkampf 2004 demonstrierte der demokratische Kandidat Howard Dean erstmals, wie sich das Internet effektiv dafur nutzen ließ, eine Basis zu mobilisieren und Spenden einzutreiben (auch wenn Dean letztendlich nicht erfolgreich kandidierte). Seither ist die Bedeutung dieser neuen Medien in den Wahlkampfen stetig gewachsen: 2013 gaben bereits 72 % aller Internetnutzer an, in einem sozialen Netzwerk angemeldet zu sein (Brenner 2013). In den Wahlkampfen 2008 und 2012 war es vor allem die Obama-Kampagne, die Webplattformen im großen Stil nutzte: Obamas Wahlkampfteam war hierzu 2012 auf insgesamt neun verschiedenen Online-Plattformen aktiv (Pew Research Center for the People and the Press (2012), S. 5).

Die breite Nutzung dieser neuen technischen Mo¨glichkeiten setzte den Einsatz gewaltiger Geldsummen voraus und schließt damit breite Teile der O¨ ffentlichkeit

kategorisch vom direkten Eingriff in das politische Geschehen aus. Durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Citizens United v. Federal Election Commission im Jahr 2010 wurden die zuvor bereits relativ laxen Wahlkampffinanzierungsregularien weiter gelockert. Im Wahljahr 2012 konnten deshalb insgesamt 5.219.574.823 USD, also knapp vier Milliarden Euro, fur die Wahlkampfe auf Bundesebene ausgegeben werden (Bowie und Liosz 2013, S. 3). Dabei ist wichtig zu berucksichtigen, dass ein großer Anteil dieser Summen letztendlich in Form von bestellten Werbespots direkt Nachrichtenmedien zu Gute kommt. Trotz der zunehmenden Bedeutung neuer Medien ist der Hauptnutznießer dabei das Fernsehen. Besonders in den heiß umkampften swing states wurden 2012 von der ObamaKampagne 404 Millionen, von der seines republikanischen Gegners Mitt Romney 492 Millionen USD in (zum Großteil negative) Wahlwerbespots investiert (The Washington Post 2012). Man durfte also gerade den Fernsehanstalten und ihren lokalen Ablegern, bei denen Werbespots in der Regel geschaltet werden, getrost ein direktes finanzielles Interesse an langen und erbittert gefuhrten Wahlkampfen unterstellen.

Eines der Hauptdistinktionsmerkmale des Mediensystems der USA ist eine scheinbar deutliche Trennung von Staat und Mediensystem. Doch trotz eines relativ begrenzten o¨ffentlich-rechtlichen Mediensektors ist die historische Entwicklung

US-amerikanischer Medien tief mit politischer Gestaltung und der Vergabe staatlicher Fo¨rdermitteln verzahnt. Zudem lasst sich stets eine Wechselwirkung zwischen politischem Betrieb und medialen Inhalten beobachten, die keineswegs eindeutig in die eine oder andere Richtung verlauft: Medien ko¨nnen starken politischen Akteuren dazu verhelfen, sich vorteilhaft in Szene zu setzen. Gleichzeitig mussen Politiker sich ebenfalls den Regeln der Medien beugen und anpassen. Der politische Betrieb ist also auf die Medien in ihrer Funktion als vermittelndes Organ angewiesen. Auch hierdurch lasst sich erklaren, dass in den USA Kommunikationsstrukturen aufgebaut und erhalten wurden, durch die (zumindest potentiell) auch immer die Rolle der vierten Gewalt erfullt werden kann.

Fazit

Die Rolle der Medien im politischen System der USA wird innerhalb mehrerer Spannungsverhaltnisse geformt. Medien ko¨nnen die Vielfalt der USamerikanischen Gesellschaft reflektieren, dienen jedoch ebenfalls als gemeinsame Kommunikationsflache, auf welcher politische Diskurse zwangslaufig fokussiert und abgrenzt werden. Die liberale Marktwirtschaft ermo¨glichte einzelnen Journalistinnen und Journalisten zwar ein Maß an Professionalitat und Autonomie, zwang medialen Inhalten dafur jedoch stets eine eigene Logik auf. In Bezug auf den politischen Betrieb lasst sich beobachten, dass Medien zum einen von der Politik genutzt und geformt werden, zum anderen aber auch die Politik selbst beeinflussen – indem sie beispielsweise als vierte Gewalt agieren oder diskursive Strukturen und Rahmenbedingungen verandern.

Wie viel Homogenitat oder Heterogenitat vertragt das Mediensystem? Wie frei darf sich der Markt entfalten, bevor er die Pressefreiheit gefahrdet? Wie abhangig ist die Politik von den Medien und umgekehrt? Um diese Fragen zu beantworten, muss eine bestimmte Vorstellung der Rolle und Funktion der Medien festgelegt werden. Wie aufgezeigt, stellt eben dies in Hinblick auf eine amerikanische

„Presse“, die sich frei entfalten soll, aber eine gewisse Schwierigkeit dar. Ob man es mit Tocqueville halt und die Fahigkeit der US-amerikanischen Medien lobt, Gedanken zu verbreiten, um die Kultur zu erhalten oder ob man eben dies als einengend und bedrohlich erachtet – letztendlich mag dies mehr uber den jeweils eingenommenen Standpunkt gegenuber der Gesellschaft und dem politischen Betrieb denn uber die Rolle der Medien an sich aussagen.

  • [1] Bei den angegebenen Ziffern handelt es sich um Prognosen fur das Jahr 2013. Die Zusammensetzung dieser Zahlen ist den jeweiligen Geschaftsberichten zu entnehmen (British Broadcasting Corporation 2013; Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) 2011) (siehe Literaturverzeichnis).
 
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