Innenpolitik und das „Department of Everything Else“

3.1 Was ist Innenpolitik?

Die launige Bezeichnung Department of Everything Else (Utley und Mackintosh 1989) mag deutsche Leser an Ex-Bundeskanzler Schro¨der und das Ministerium fur

„Familie und Gedo¨ns“ erinnern; beide Ausdrucke sind nicht eben Zeugnisse fur die Bedeutung des Ministeriums im Gefuge des jeweiligen politischen Systems. In der Tat ist das Department of Interior zwar eines der klassischen funf Ministerien, hat aber in den USA niemals die Breite der Zustandigkeiten auf sich vereinen ko¨nnen wie die anderen Ministerien oder wie die Innenministerien anderer Lander. Es ist bezeichnend, dass die Neuorganisation des amerikanischen Sicherheitsbereiches nach den Anschlagen von 2001 zur Grundung eines neuen Ministeriums fuhrte, des Department of Homeland Security, und dass niemand daran dachte, das bestehende Innenministerium mit den neuen und sehr weit gefassten Vollmachten auszustatten. Auch die Entstehungsgeschichte ist aufschlussreich. Die Idee, ein eigenes Innenministerium in der Bundesadministration zu begrunden, kam erstmals in der Amtszeit von Prasident James Madison (1809–17) auf. Aber es sollte bis zu Prasident James K. Polk (1845-49) dauern, bis diese Plane verwirklicht wurden. Es ist kein Zufall, dass dieser in der breiten O¨ ffentlichkeit kaum bekannte, von Experten aber hoch gehandelte Prasident es war, der am Ende seiner Amtszeit – exakt einen Tag vor der Amtsubergabe an seinen Nachfolger Zachary Taylor – das entsprechende Gesetz unterzeichnen konnte. Mit der Annexion von Texas (1845), dem Oregon Treaty (1846) und dem Mexikanischen Krieg (1846–48) hatte sich das Territorium der USA in nur vier Jahren enorm erweitert; zum bisherigen Gebiet kamen ca. 40 Prozent hinzu. Und die Aufgabe des neuen Ministeriums, des ersten seit der Grundung der USA, sollte im wesentlichen die Verwaltung dieses neuen Gebietes sein.

Das ist bis heute die vornehmliche Aufgabe des Innenministeriums geblieben. Vor allem im sparlich besiedelten Westen der USA (abgesehen von der Kustenregion) ist der Bund nach wie vor bei weitem der gro¨ßte Landbesitzer. U¨ ber

zwei Millionen Quadratkilometer (also beinahe die sechsfache Flache Deutschlands oder ein Funftel der Flache der USA) werden vom Innenministerium verwaltet. Das ist in der Regel keine unbedingt politisch kontroverse Tatigkeit, beinhaltet aber doch eine große Vielfalt von konkreten Aufgaben. In eine starker politische Sphare ruckte das Innenministerium allerdings in den letzten Jahren, als wiederholt Farmer im Westen, die ihre Tiere auf o¨ffentlichem Land grasen lassen, sich weigerten, dafur die gesetzlichen Gebuhren zu entrichten, da sie als „sovereign citizens“ die Oberhoheit des Bundes nicht anerkannten. Auch das relative Gewicht von Naturschutz und Ausbeutung der enormen Flachen fur Rohstoffgewinnung oder touristische Zwecke hat immer wieder fur Debatten gesorgt. Einen wesentlichen Teil seiner Zustandigkeiten verlor das Innenministerium 1862, als das Department of Agriculture aus seinem Bereich herausgelo¨st und als eigenes Ministerium konstituiert wurde. Immerhin war das Ministerium seit 1852 in einem imposanten Gebaude untergebracht, das auch heute vielen Touristen bekannt ist: es beherbergt seit 1917 die National Portrait Gallery und das National Museum of American Art.

3.2 Zur Organisation des Ministeriums

Abgesehen von der internen und technischen Gliederung des Ministeriums, sind es funf inhaltliche Bereiche, die jeweils von einem Assistant Secretary geleitet werden:

1. Fish, Wildlife and Parks

2. Indian Affairs

3. Land and Minerals Management

4. Water and Science

5. Insular Affairs

Diese Zusammenstellung zeigt bereits, warum man hier mit einer gewissen Berechtigung vom Deaprtment for Everything Else gesprochen hat. Es ist eine bunte Kombination, die nur recht wenig miteinander zu tun hat. Sie demonstriert aber auch den beinahe selbstverstandlichen Rassismus des 19. Jahrhunderts, wenn Fische und Naturschatze in einem Atem mit den Ureinwohnern des Landes genannt werden – deren Status war eben nicht viel ho¨ her angesiedelt, was sich auch bis heute in zahlreichen Museen fur „Natur- und Vo¨lkerkunde“ ausdruckt, und zwar

nicht nur in den USA. U¨ brigens wurde man angesichts des Zuschnitts des Ministe-

riums erwarten, dass auch die Umweltbeho¨rde Environmental Protection Agency in dessen Bereich fallen wurde. Das ist jedoch nicht der Fall; die EPA ist seit ihrer Grundung 1970 eine eigenstandige Bundesbeho¨ rde, deren Vorsitzender in der Regel Kabinettsrang genießt, ohne dass die EPA selbst ein Ministerium darstellt.

Die einzelnen Abteilungen im Innenministerium haben sehr unterschiedliche Zustandigkeiten. Fish, Wildlife and Parks ist fur den Natur- und Artenschutz verantwortlich, aber auch fur die Fischereipolitik der USA. Hierzu geho¨ren

388 Nationalparks und 544 Naturschutzgebiete; in beiden Fallen sind erstrangige Touristenattraktionen darunter wie etwa der Grand Canyon oder der Yosemite Park (Mackintosh 2005).

Ganz anders ist die Zustandigkeit von Indian Affairs; hier geht es um die Beziehungen der Bundesregierung zu den Stammen der Native Americans (Fixico 2012). Diese sind nur zum Teil uber die Verfassung der USA geregelt; in vielen Fallen sind es Vertrage aus dem 19. Jahrhundert, die den Stammen einen quasisouveranen Status zubilligen. Wahrend solche Vertrage im Entstehungszeitraum immer wieder nonchalant ignoriert wurden, sind die in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen geworden, die oftmals bis vor den Supreme Court gelangen. Mit der Frage der Verfugungsgewalt uber Mineralien und andere Naturschatze auf Stammesland oder mit den Nutzungsrechten des im Westen knappen und wertvollen Wassers geht es dabei haufig um betrachtliche Summen. Auch Fragen der Gesundheitspolitik und der Erziehungs- und Ausbildungspolitik, soweit sie Native Americans betreffen, werden vom Bureau of Indian Affairs geregelt, dessen Vorlauferinstitutionen bereits in der Revolutionszeit gegrundet wurden – damals beim Kriegsministerium angesiedelt und mit Grundung des Innenministeriums in dessen Bereich uberfuhrt.

Mit Land and Minerals Management befindet man sich im Konfliktbereich von Naturschutz und wirtschaftlicher Nutzung der Landmassen. Kaum ein Bereich des Innenministeriums hat so viele Politikwandel uber sich ergehen lassen mussen wie diese Aufgabe, je nachdem, ob die Republikaner oder Demokraten den Prasidenten stellten. Erstere haben sich vor allem dafur eingesetzt, privaten Investoren den Zugang zum Land mo¨glich zu machen, wahrend letztere dem Naturschutz zumindest gleichen Stellenwert zugemessen haben. Ein Beispiel hierfur ist der bereits 2005 begonnene Disput uber die von Kanada bis Texas geplante Keystone Pipeline, der sowohl die Prasidentschaft von Bush wie von Obama beschaftigt hat und von letzterer deutlich weniger positiv beurteilt wurde.

Mit Water and Science ist man im Bereich des Wassermanagement, das fur die großen landwirtschaftlichen Gebiete im Westen bei gleichzeitiger Wasserknappheit und Streitereien der Einzelstaaten uber die Wasserzuteilung von großer praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung ist. Hunderte von Dammen und Wasserreservoirs fallen hier unter die Bundeszustandigkeit, darunter etwa der gewaltige Hoover Dam (erbaut 1931–36), der die fur die Wasserversorgung des Westens kritischen Wasser des Colorado River reguliert, erhebliche Mengen an Energie erzeugt und noch dazu jahrlich ungefahr eine Million Besucher anzieht. Hierzu geho¨rt auch der 1879 gegrundete United States Geological Service; ein Teil des enorm umfangreichen o¨ffentlichen naturwissenschaftlichen Netzwerks der USA – die Bundesregierung der USA ist der weltweit gro¨ßte Arbeitgeber fur Naturwissenschaftler. Der USGS

untersucht Bodenschatze und O¨ kosystem, Umweltbedrohungen und Wasser, aber

eben auch Klimafragen, die in den USA unverandert und mit immer wachsender Polarisation zwischen den Parteien umstritten sind.

Letztlich bleibt das Office of Insular Affairs, ursprunglich 1902 im Kriegsministerium angesiedelt und seit 1939 dem Innenministerium zugeschlagen. Das Grundungsjahr, kurz nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898, verweist auf den kolonialpolitischen Hintergrund dieser im Kontext leicht anachronistisch anmutenden Abteilung. Es ist gleichsam das Gegenstuck zum Bureau of Indian Affairs, nur eben nicht im Inneren der USA tatig, sondern in den pazifischen U¨ berseeterritorien der USA, die – anders als Hawaii – nicht die Qualitat eines Staates besitzen. Zu diesen U¨ berseegebieten geho¨ren American Samoa, Guam, die amerikanischen Virgin Islands, die No¨rdlichen Marianen und einige weitere kleine Territorien. Es ist erneut bezeichnend, dass der einzige Außenbesitz der USA von erheblicher Bedeutung und Konsequenz, Puerto Rico, nicht in die Zustandigkeit dieser Beho¨rde fallt, sondern direkt im Weißen Haus angesiedelt ist.

Dies sind die wesentlichen Funktionen des Department of the Interior. Wie sieht es hier mit der Konkurrenz zu den Einzelstaaten aus?

3.3 Bundeskompetenz und Fo¨ deralismus

Es mag uberraschen, dass hier im Vergleich zum Justizministerium der Konfliktbereich zu den Einzelstaaten deutlich geringer ist. Und doch ist dies der Fall, denn die Zustandigkeiten des Innenministeriums sind durchweg exklusive Bundeskompetenzen, was weniger Raum fur Streitigkeiten lasst. Es gibt hier keine (oder nur sehr wenige) miteinander konkurrierende parallele Beho¨rdenstrukturen.

Die Streitigkeiten spielen sich eher auf der politischen Ebene ab, also im Konflikt zwischen den Parteien daruber, welche Umweltoder Wirtschaftspolitik anzustreben ist. Es geht nicht darum, ob Bund oder Staaten zustandig sind, sondern um die generelle Richtung. Allerdings gibt es sehr wohl auch immer wieder politische Bestrebungen der Einzelstaaten oder gar einzelner Burger, gro¨ßere Selbstandigkeit in der Verwaltung und Ausbeutung der auf ihrem Territorium liegenden Ressourcen zu erlangen. Der weit verbreitete Anti-Washington Affekt der amerikanischen Politik bricht sich naturlich auch dort Raum, wo tatsachlich einmal der lange Arm Washingtons die Gestaltung dominiert, wo also die vermeintliche Bundesburokratie nicht nur eingebildet ist, sondern real existiert. Gleichwohl sind die Zustandigkeiten so eindeutig geregelt, dass die Bundeszustandigkeit nicht wirklich ernsthaft herausgefordert wurde.

3.4 Exekutive und Legislative

Es ist bemerkenswert, dass es fur das Department of Interior weder im Senat noch im Reprasentantenhaus einen gleichlautenden und fur diesen Politikbereich zustandigen Ausschuss gibt – das einzige Ministerium, bei dem dies der Fall ist. Im Senat gibt es das Committee on Energy and Natural Resources, im Reprasentantenhaus das Committee on Natural Resources. Beide tragen ihren Namen noch nicht sehr lange; der 1816 gegrundete Ausschuss im Senat hieß lange Committee on Public Lands (bzw. leichte Abweichungen davon) und von 1948 an Committe on Interior and Insular Affairs, bis er 1977 seinen heutigen Namen bekam. Sein Gegenstuck im Reprasentantenhaus begann seine Vorgeschichte erst 1939 als Committee on Interior and Insular Affairs, bis es 1993 den seither weitgehend unveranderten Namen erhielt. Die Zustandigkeiten bieten wesentlich das legislative Pendant zu den exekutiven Kompetenzen des Ministeriums.

Von gro¨ßter Wichtigkeit ist der Ausschuss naturlich fur die Delegierten der U¨ ber-

seegebiete, die zwar keine vollberechtigten Mitglieder des Kongresses sind, die aber gleichwohl als Vertreter ihrer Gebiete an den Beratungen teilnehmen. Im Reprasentantenhaus sind sechs Delegierte vertreten; neben Washington D.C. stammen sie aus American Samoa, Guam, den No¨rdlichen Marianen, Puerto Rico und den U.S. Virgin Islands. Mit Ausnahme der Delegierten der Virgin Islands sind alle anderen Delegierten (die samtlich den Demokraten angeho¨ren) im 113. Kongress (seit 2014) in diesem Ausschuss als nicht-stimmberechtigte Mitglieder vertreten.

Auch diese Ausschusse sind Austragungsort grundsatzlicher Auseinandersetzungen uber die Umwelt- und Wirtschaftspolitik der USA. Um erstrangige Ausschusse, die hoch auf der Wunschliste der Kongressabgeordneten und Senatoren stunden, handelt es sich jedoch in beiden Fallen nicht. Die vergleichsweise geringe Bedeutung des Innenministeriums findet ihr Spiegelbild in den Ausschussen des Kongresses.

Zum Stellenwert von Rechts- und Innenpolitik

Der U¨ berblick uber die Rechts- und Innenpolitik hat gezeigt, dass beide Politikfelder in den USA recht verschieden vom europaischen Verstandnis eingeordnet werden. Naturlich gibt es alle Bereiche, die in Europa in der Regel zur Innenpolitik gerechnet werden, auch in den USA. Nur sind sie hier eben uberwiegend nicht dem entsprechenden Ministerium zugeordnet, sondern finden sich unter anderen Rubriken, wie etwa dem neuen Department of Homeland Security, das man wiederum umgekehrt in Europa vergebens sucht – auch das Bayerische Heimatministerium hat ganz andere Aufgaben als die ahnlich klingende amerikanischen Beho¨rde. Weite Bereiche der traditionellen Innen- und Sicherheitspolitik sind in den USA dem Justizministerium ubertragen, dass zugleich als Rechtsberatung und Anklagebeho¨rde fur den Bund fungiert, dafur aber in Gebieten klassischer Rechtspolitik (jedenfalls nach europaischem Verstandnis) hinter den Einzelstaaten und Kommunen eher eine untergeordnete Rolle einnimmt. Wer nach dem vollen Umfang der europaischen Rechts- und Innenpolitik in den USA sucht, wird weitere Artikel dieses Handbuchs heranziehen mussen, um sich so das Bild aus einzelnen Bestandteilen zusammenzusetzen.

Literatur

Baker, Nancy V. 1992. Conflicting loyalties. Law and politics in the Attorney General's office 1789–1990. Lawrence: University of Kansas Press.

Bennett, Anthony. 1996. The American President's cabinet. From Kennedy to Bush. New York: St. Martin's Press.

Black, Ryan C., und Ryan J. Owens. 2012. The Solicitor General and the United States Supreme Court. Executive branch influence and judicial decisions. Cambridge: Cambridge University Press.

Bumgarner, Jeffrey B., Charles Crawford, und Ronald Burns. 2013. Federal law enforcement. A primer. Durham: Carolina Academic Press.

Clayton, Cornell W. 1992. The politics of justice. The Attorney General and the making of legal policy. Armonk: M.E. Sharpe.

Fixico, Donald Lee. 2012. Bureau of Indian Affairs. Santa Barbara: Greenwood.

Gerhardt, Michael J. 2000. The federal impeachment process. A constitutional and historical analysis. 2. Aufl. Chicago: University of Chicago Press.

Mackintosh, Barry. 2005. The National Parks. Shaping the system. Washington, DC:

U.S. Department of the Interior.

Reaves, B.A. 2011. Census of state and local law enforcement agencies, 2008. U.S. Department of Justice. bjs.gov/index.cfm?ty=pbdetail&iid=2216. Zugegriffen am 10.10.2014 Rudalevige, Andrew. 2006. The President and the Cabinet. In The presidency and the political system. 8. Aufl, Hrsg. Michael Nelson. Washington, DC: Congressional Quarterly Press.

Sollenberger, Mitchel A. 2011. Judicial appointments and democratic controls. Durham: Carolina Academic Press.

Utley, Robert M., und Barry Mackintosh. 1989. The department of everything else. Highlights of interior history. Washington, DC: Department of the Interior.

 
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