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3 Der US-amerikanische Wohlfahrtsstaat in Zahlen

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass eine Fokussierung auf o¨ffentliche Sozialausgaben nur ein unvollstandiges Bild von Sozialpolitik in den USA skizziert. Gangige Interpretationen und Kritiken US-amerikanischer Sozialpolitik konzentrierten sich auf diese Ausgabenart und wie Abb. 1 deutlich zeigt, liegen die USA bei den o¨ffentlichen Sozialausgaben auch klar unter den Ausgabenniveaus europaischer Lander. Gemessen wird der o¨ ffentliche Aufwand fur Soziales in Relation zur Wirtschaftsleistung (% des BIP). Aus diesen Daten lasst sich leicht

die gangige Einordnung des US-amerikanischen Wohlfahrtsstaates als ruckstandig und unterentwickelt ablesen. Von den funf hier berucksichtigten Landern geben die USA deutlich am wenigsten fur Soziales aus. Der Trend zeigt zwar seit den 1980er Jahren leicht nach oben, aber das gilt auch fur die Vergleichsstaaten. Im Jahr 2013 gaben die USA 20 % ihrer Wirtschaftskraft fur Soziales aus und lagen damit unter dem OECD Durchschnitt von 21,9 % des BIP. Deutlich daruber lagen noch Deutschland mit 26,2 % des BIP und Schweden mit 27,4 % des BIP.

Hinzu kommen Essens- und Wohnbeihilfen fur die Bedurftigsten. Sozialleistungen variieren in ihrer umverteilenden Wirkung und beziehen sich auf unterschiedliche Segmente der Bevo¨lkerung. Zudem bestehen fur alle sozialen Programme unterschiedliche Zugangs- und Leistungskriterien, die weiter unten fur die zentralen Transferprogramme skizziert werden. Hier sollen lediglich die Aspekte hervorgehoben werden, die die Besonderheit des US-amerikanischen Wohlfahrtsregimes ausmachen. Und dazu geho¨rt an erster Stelle die Relevanz privater Ausgaben fur soziale Absicherung. In dieser Rubrik nehmen die USA eine absolute Spitzenposition im internationalen Vergleich ein (Vgl. Abb. 2). Die freiwilligen und obligatorischen privaten Sozialausgaben lagen 2009 in den USA bei 10,6 % des BIP. Deutschland, Kanada und Schweden gaben hier beispielweise deutlich weniger aus. So lasst sich als erstes Zwischenfazit festhalten, dass die USA im internationalen Vergleich bei den o¨ffentlichen Sozialausgaben durchaus als ruckstandig charakterisiert werden ko¨nnen, dafur aber im Bereich der privaten sozialen Absicherung international fuhrend sind.

Kommen wir in einem nachsten Schritt zur fiskalen Wohlfahrtsleistung des US-amerikanischen Wohlfahrtsregimes im internationalen Vergleich. Hierzu geho¨ren jene sozialpolitischen Leistungen, die uber das Steuersystem generiert

Abb. 2 O¨ ffentliche und private Sozialausgaben in % des BIP, 2009.Quelle: OECD Social Expenditure Database (SOCX) uber oecd.org/els/social/expenditure werden, entweder als direkte Transferprogramme oder als Subventionierung privater sozialer Absicherung der Burger.

Die oben dargestellten o¨ffentlichen Sozialausgaben werden in jungsten Studien der OECD auch als Bruttosozialausgaben bezeichnet, eben weil insbesondere die Wirkung der Steuersysteme auf die Sozialleistungen noch nicht berucksichtigt worden ist. Aus diesem Grund berechnet die OECD jetzt auch immer die soge-

nannten Nettosozialausgaben. Dahinter steht die U¨ berlegung, dass es nicht ent-

scheidend ist, wieviel der Staat fur Soziales ausgibt, sondern wieviel davon auch wirklich bei den Haushalten ankommt. Schweden ist in dieser Hinsicht ein gern zitiertes negatives Beispiel: Zwar sind die Leistungen aus der schwedischen Rentenversicherung im internationalen Vergleich relativ großzugig, was gleichzeitig heißt, dass viele o¨ffentliche Gelder in das Programm fließen. Allerdings mussen diese Rentenleistungen versteuert werden. Ein Teil des Geldes holt sich der Staat also uber die Steuern gleich wieder zuruck, was den realen Wert der Rentenleistungen erheblich verringert. Andere Lander wie Beispielsweise die USA besteuern die o¨ffentlichen Renten nicht.

In vier Schritten berechnen sich die Nettosozialausgaben. Zuerst wird die o¨ ffentliche Nettosozialleistungsquote berechnet. Dafur werden von den Bruttosoziausgaben die vom Staat einbehaltenen direkten Steuern und Sozialabgaben abgezogen. In einem zweiten Schritt mussen dann auch die indirekten Steuern auf den Konsum abgezogen werden, weil auch hier der Staat einen Teil der Einnahmen uber den Verbrauch wieder einnimmt. In einem dritten Schritt werden dann die sozialen Transfers und Subventionen uber das Steuersystem hinzuaddiert, um in einem letzten Schritt die obligatorischen und freiwilligen Sozialausgaben hinzu zu addieren. Mit Blick auf diese unterschiedlichen Ausgabenkategorien lassen sich einige interessante Ergebnisse aufzeigen. Wahrend in zahlreichen europaischen Wohlfahrtsregimes die Bruttosozialausgaben uber dem Niveau der Nettosozialausgaben liegen, ist dies in den USA genau umgekehrt: das Ausgabenniveau der

Nettosozialausgaben liegt uber dem der Bruttosozialausgaben. Insgesamt lasst sich hier eine deutliche Konvergenz in den Ausgabenniveaus feststellen, erstellt man gar ein Landerranking (Abb. 3), dann klettern die USA von Platz 23 bei den Bruttosozialausgaben auf Platz 5 bei den Nettosozialausgaben, der mit Abstand gro¨ ßte Sprung im OECD Landersample.

Die festgestellten Unterschiede in den Ausgabeniveaus lassen aber nur begrenzte Aussagen uber die Wirkung von Sozialpolitik zu. Ein Mehr an Ausgaben setzt sich nicht unbedingt in weniger Armut oder weniger Einkommensungleichheit um. Die Umverteilungswirkungen von Sozialprogrammen sind unterschiedlich. Eine einfache Methode, um die Effektivitat der Sozialsysteme z. B. bei der Verminderung von Einkommensungleichheit zu messen, ist ein Vergleich der Ungleichheit bei den Markteinkommen und der Einkommensungleichheit bei den verfugbaren Haushaltseinkommen, also nachdem das Steuer- und die Transfersysteme gewirkt haben. Daraus lasst sich dann berechnen, inwieweit Steuer- und Transfersysteme zu einer Reduzierung von Einkommensungleichheit beitragen. In Abb. 4 wird deutlich, dass die sozialen Transfersysteme im Vergleich zu Deutschland, Schweden und auch Kanada nur zu einem weit aus geringeren Ausmaß die Ungleichheit bei den Einkommen reduzieren ko¨nnen. Allerdings wird anhand der Daten ein weiteres Charakteristikum des US-amerikanischen Wohlfahrtssystems deutlich: Umverteilung wird hier viel starker uber das Steuersystem generiert und weniger uber die sozialen Transferprogramme. Das erklart zum Teil auch die

erheblichen Differenzen, die sich bei den Redistributionseffekten im internationalen Vergleich zeigen. Wird in erster Linie uber die Steuersysteme umverteilt, so bleiben die Bevo¨ lkerungsgruppen außen vor, die kein Erwerbsoder sonstiges Einkommen haben, das besteuert werden kann. Genau diese Gruppen sind auf soziale Transfersysteme angewiesen, deren umverteilende Wirkung in den USA im Vergleich aber nur schwach ausgepragt ist.

Die prasentierten Daten verweisen auf die Problematik, die Generositat und Effizienz von Wohlfahrtsregimes zu bestimmen. Zu unterschiedlich sind die Wirkungsmechanismen einzelner Leistungen und Programme, die jeweiligen Wechselwirkungen zwischen sozialpolitischen und anderen Maßnahmen wie auch der jeweilige gesellschaftliche und demographische Kontext. Trotzdem lassen sich fur die USA einige Spezifika festhalten. Dazu geho¨rt an erster Stelle der besondere Mix bei den Sozialausgaben. Hier ist beachtlich, wie hoch der Anteil der o¨ffentlichen Aufwendungen fur Rentner und Kranke ist. Kein anderes Land gibt soviel zur Absicherung der sozialen Risiken Alter und Krankheit aus. Das heißt auf der anderen Seite, dass andere Sozialleistungen wie z. B. die Arbeitslosenunterstutzung oder monetare Hilfen fur erwerbsfahige Erwachsene im vergleich relativ gering ausfallen und restriktiv gehandhabt werden. Desweiteren ist der Anteil der privaten Sozialausgaben deutlich ho¨her als in anderen entwickelten Sozialstaaten. Zudem subventioniert der Staat in den USA unterschiedlichste Formen der privaten sozialen Absicherung direkt und indirekt uber das Steuersystem, wie das insbesondere die europaischen Wohlfahrtssysteme bislang nicht tun.

 
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