Fazit: Sozialpolitik in der Krise?

Am Ende dieses U¨ berblicks uber die unterschiedlichen Muster und Entwicklungen der US-amerikanischen Sozialpolitik und ihre institutionellen Auspragungen sollen einige zentrale Besonderheiten des Wohlfahrtsregimes in den USA hervorgehoben werden. An erster Stelle muss hier der komplexe und weitgehend unkoordinierte Charakter der Sozialpolitik genannt werden. Ein ubergeordnetes sozialpolitisches Prinzip ist nicht zuerkennen, die Programme unterscheiden sich sowohl in ihren Funktionslogiken als auch hinsichtlich der Zielgruppen, die von ihnen profitieren. Der Ausbau vollzog sich weitgehend inkrementell und basierte auf einer Vielzahl unterschiedlicher, auf nationaler und subnationaler Ebene angesiedelten o¨ffentlichen und privaten Politiken. Generell ist der Sozialstaat fur Rentner relativ gut ausgebaut, wahrend Menschen im erwerbsfahigen Alter in Notlagen und bei Unterstutzungsbedarf einem sehr fragmentierten, luckenhaften und unubersichtlichen System sozialer Sicherung gegenuber stehen. Daruber hinaus muss die Bedeutung privater sozialer Absicherung gerade aus einer international vergleichenden Perspektive betont werden. Diese privaten Systeme und Versicherungen haben sich teilweise erganzend, teilweise als A¨ quivalent zur luckenhaften o¨ ffentlichen Absicherung herausgebildet. Nur selten gesetzlich vorgeschrieben beruhen sie zumeist auf der Grundlage von Freiwilligkeit. Private Absicherung heißt aber nicht, dass der Staat hier uberhaupt keine Rolle spielt. U¨ ber rechtliche und institutionelle Regulierung sowie uber das Steuersystem greift er in einem erheblichen Maße in die Verteilung und Umverteilung von Ressourcen zugunsten bestimmter Bevo¨lkerungsgruppen ein. Gerade steuerliche Subventionierung von privaten Aufwendungen fur die Kindererziehung, die soziale Absicherung oder die Altersversorgung sind in den USA seit den 1970er Jahren massiv ausgebaut worden. Zugleich werden hiermit viele traditionelle sozialpolitische Anspruche der Umverteilung unterlaufen und im Ergebnis entsprechende Leistungen auch deutlich zuruckgefahren. Insgesamt wird aufgrund dieser eher verborgenen Strukturen von Sozialstaatlichkeit die allgemeine Unterstutzung in der Bevo¨lkerung fur den Wohlfahrtsstaat als relativ schwach eingeschatzt.

 
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