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7.11 Fazit

Im regionalen Vergleich ist das politische System Malaysias durch Stabilität geprägt. Stabilisierend wirkte vor allem der von den Teileliten der verschiedenen Volksgruppen geschlossene informelle Elitenpakt („The Bargain“). Hierdurch wurde eine politische und wirtschaftliche Institutionenordnung begründet, welche die Interessen der koalierten Eliten und der betroffenen Bevölkerungsgruppen schützte. Als Reaktion auf die ethnischen Unruhen von 1969 kamen die Eliten der Allianz bzw. Barisan Nasional überein, die ursprüngliche Machtteilungsformel in Richtung eines stärker autoritären Regimes neu zu interpretieren. Das „neue“, „kompetitiv-autoritäre“ Mehrparteienregime (Hadenius und Teorell 2006) erwies sich in den nachfolgenden Jahrzehnten als effizient für eine friedliche Konfliktbewältigung innerhalb der ethnisch segmentierten Gesellschaft, da der Barisan Nasional in ausreichendem Maße repressive, symbolische und fiskalische Mittel zur Verfügung standen, um konkurrierende Teileliten einzubinden und Regimekrisen wie die Finanzund Währungskrise von 1997/1998 zu überstehen (Pepinsky 2009a; Slater 2010, S. 6–16).

Angesichts der geschwächten Position der Barisan Nasional stellt sich die Frage, inwieweit die Bedingungen für die Fortführung des „Bargain“ und damit der bestehenden politischen Ordnung noch gegeben sind. Insbesondere der Niedergang der MCA als vormals wichtigster Vertreterin der sino-malaysischen Volksgruppe zeigt, dass bei zahlreichen Wählern das Bild der Regierungskoalition als Garant des friedlichen Zusammenlebens der ethnischen Gruppen immer weniger garantiert ist. Für die Parteien der Regierungskoalition stellt sich darüber hinaus das Problem, dass aktuell etwa 75 % aller Wahlberechtigten unter 40 Jahre alt sind (also keine Erinnerung an die Unruhen von 1969 haben) und 60 % der unter-35-Jährigen keine feste Parteipräferenzen aufweisen (Weiss 2012, S. 47). Neben der Legitimationskrise des „Bargain“ und der nachlassenden Verpflichtungsfähigkeit insbesondere der Minderheiteneliten innerhalb der Regimekoalition gegenüber den chinesischen und indischen Volksgruppen, haben auch die vorhandenen Repressionsmittel an Effektivität verloren. Die steigende Zahl von Massenprotesten (u.a. BERSIH) gegen die Regierung deutet daraufhin, dass Maßnahmen, wie das Verbot von Demonstrationen oder die Verhaftung von Oppositionellen, bei weiten Teilen der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr finden und viel von ihrer abschreckenden Wirkung verloren haben.

Aktuell scheint somit die Stabilität der bestehenden autoritären Institutionen bedroht. Inwieweit dies aber auch zu einem Umdenken und einem Einstellungswandel unter den Führungseliten der Barisan Nasional und insbesondere bei den malaiischen Eliten in Politik, Staat und Wirtschaft führt, bleibt abzuwarten. Insbesondere unter der malaiischen Volksgruppe ist die Furcht verbreitet, dass eine Neuaushandlung des bei der Unabhängigkeit geschlossenen Abkommens zum Verlust ihrer politischen Vorrechte und einem Ende der positiven Diskriminierung in Staat und öffentlichem Sektor führt, sie also zum Verlierer in einem ethnischen Nullsummenspiel werden könnten. Daher kann die UMNO bislang noch mehrheitlich auf die Unterstützung der malaiischen Wähler zählen. So gibt es innerhalb der UMNO auch keine Bestrebungen, an dem Konzept der malaiischen Suprematie (Ketuanan Melayu) zu rütteln. Ein politischer Reformprozess, der die politischen Institutionen und die interethnischen Beziehungen im Land grundlegend und nachhaltig verändert, ist aktuell nicht in Sicht.

 
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