Eine neue Politik? Stadt- und Regionalplanung in den USA

Wegen der Einbettung globaler Stadte und Stadtregionen in transnationalen Netzwerken liegt deren Entwicklung nicht allein in den Handen der Stadt- und Regionalpolitik. Die bereits erlauterten o¨konomischen Restrukturierungsprozesse des 20. Jahrhunderts waren Konsequenz politischer Entscheidungen auf verschiedenen Regierungsebenen und einer wirtschaftlichen Konjunktur, die teils den nationalstaatlichen Rahmen uberstieg. Sie ko¨nnen hier als Beispiel der U¨ berdeterminierung von Stadt- und Regionalentwicklung dienen. Zum anderen ist die Entstehung lokaler und stadtregionaler Wachstumskoalitionen (growth coalitions) zwischen Akteuren der Wirtschaft und Politik in nationalstaatliche institutionelle Parameter eingebettet. Unternehmer und Politiker sind bei der Finanzierung und Durchfuhrung von Entwicklungsprojekten deshalb an Sachzwange gebunden, die vonseiten des Nationalstaats determiniert werden (Brenner 2009, S. 127–130).

Obgleich aber Stadte und Stadtregionen Teil der fo¨deralen Strukturen der Vereinigten Staaten sind, also durchaus auch Entscheidungen auf der Ebene der Einzelstaaten und auf Bundesebene Auswirkungen auf stadtische und stadtregionale Entwicklung hatten und haben, steht Lokalregierungen eine gewisse politische Handlungsfreiheit zu. Dies auch deshalb, weil viele Programme und Initiativen von fo¨ deraler Ebene erst durch lokale Beho¨rden implementiert und umgesetzt werden (Ross und Levine 2006, S. 441). Dasselbe gilt, wenn auch eingeschrankt und weniger systematisch, auf der Ebene der Regionalpolitik.

In der Stadtpolitik werden fur gewo¨ hnlich drei historische Entwicklungsphasen unterschieden. Die erste Phase des urban boosterism (3.1) bezeichnet die marktradikale Zeit der rasanten Verstadterung der USA im Kontext der Industrialisierung von der zweiten Halfte des 19. Jahrhunderts bis zum Einsetzen der Weltwirtschaftskrise 1929. Die zweite Phase des managerialism (3.2), deren Beginn sich mit den Programmen des New Deal in den 1930er Jahren recht genau datieren lasst und die in den 1960er Jahren endete, zeichnet sich durch eine engere Koordination zwischen makroo¨konomischen Zielsetzungen des Fo¨deralstaats und dessen Intervention auf verschiedenen Regierungsebenen aus. Die Krise der 1970er Jahre und die Reagan Revolution fuhrten zu einer Ruckkehr zum Ideal des freien Marktes: In der Phase des entrepreneurialism (3.3) ruckte erneut die Wettbewerbsfahigkeit von Stadten und Regionen in den Vordergrund. Seit den 1990er Jahren mehren sich erneut Stimmen, die deshalb eine stadtregionale Steuerung einfordern. Ob es zu einem solchen neuen metropolitanism kommen ko¨ nnte – dessen gesellschaftlicher Mehrwert ohnehin erst noch zu ermitteln ware –, ist angesichts der widerspruchlichen Interessenlagen, der institutionellen Fragmentierung und der oft eingeschrankten Perspektive derartiger Diskussionen jedoch fraglich (3.4).

3.1 Boosterism

Bereits im 19. Jahrhundert hob sich Stadtpolitik in den USA durch die besondere Bedeutung marktzentrierter lokaler Wachstumsregimes von europaischen Stadten ab. Ziel der staatlichen und, vor allem, zivilgesellschaftlichen Akteure war die Wettbewerbsfahigkeit der eigenen Stadt, unter geringer Rucksichtnahme auf gesellschaftliche Folgen. Die starke Marktorientierung und ein Mangel an regulatorischen Institutionen auf lokaler Ebene entfachten ein stadtisches Wachstum mit problematischen sozialen und o¨kologischen Konsequenzen, welches zu Beginn des 20. Jahrhunderts Kritik in der Zivilgesellschaft erstarken ließ.

Zwischen 1900 und 1930 unternahmen insbesondere Wirtschaftseliten der Metropolregionen Chicagos und New York Citys erstmals den Versuch, Plane zur Entwicklung der gesamten Metropolregion zu entwerfen. Ihre Vision eines metropolitanism speiste sich aus einer Denktradition, die sich gegen Jeffersons AntiUrbanismus richtete, und orientierte sich an der Notwendigkeit, die sozialen Konsequenzen der Industrialisierung in den Griff zu bekommen (Fishman 2000b). Ihr Engagement basierte dabei auf der keineswegs uneigennutzigen Einsicht, dass die Profitabilitat ihrer Unternehmen gleichermaßen von funktionierenden Infrastrukturen und einer gesunden Arbeiterschaft abhingen.

Der nur teilweise umgesetzte „Plan of Chicago“ (1909) und der „Regional Plan of New York and its Environs“ (1929) bezeugen diese ersten Versuche der sogenannten metropolitanists, nicht nur die Stadt, sondern die gesamte Stadtregion mittels o¨ffentlicher Raume und Grunflachen und einer modernisierten Infrastruktur asthetisch ansprechender (city beautiful movement) und effizienter (city efficient movement) zu gestalten, wobei soziale Fragen nicht zuletzt aufgrund der Akteurskonstellation hierbei weitestgehend ausgeklammert wurden (hierzu Scho¨nig 2011, S. 92–113; Wilson 1989). Dieser metropolitanism kam „von unten“ – also von Institutionen und Akteuren auf der lokalen und regionalen Ebene – und wurde eher indirekt institutionell gestutzt, beispielsweise durch die Programme des Research Committee on Social Trends unter Prasident Hoover (1932) und zivilgesellschaftliche Institutionen wie die Russell Sage Foundation und die National Municipal League.

Das Wachstum von Metropolregionen – welche sich in diesem historischen Kontext noch um einen Stadtkern formierten – wurde von diesen Akteuren nicht infrage gestellt, sondern zur Pramisse erhoben, die man anhand wissenschaftlicher und technokratischer Lo¨sungen (des scientific management) verwirklichen wollte. Der Fokus lag auf administrativen Reformen, um die Wettbewerbsfahigkeit der Stadt anhand des Ausbaus von Transportinfrastrukturen, koordiniertem Wohnbau und neuen Parkanlagen zu erho¨hen. Gleichzeitig geriet die unhinterfragte Wachstumsorientierung der metropolitanists zunehmend unter Kritik. Regionalists des fruhen 20. Jahrhunderts und deren bekanntester Fursprecher Lewis Mumford forderten in den 1920er Jahren eine Dezentralisierung der Metropolregionen. Durch die Entstehung regional vernetzter und o¨kologisch nachhaltiger Kleinstadte sollten Wohnbedingungen verbessert und eine sozial gerechte Ressourcenverteilung begunstigt werden (Scho¨nig 2011, S. 407). Hier deutete sich bereits ein Spannungsverhaltnis an, das auch in der Phase des managerialism nicht aufgelo¨ st werden konnte: Wahrend die Stadtzentren in Ansatzen stadtregionale Politik betrieben, um ihre politische Kontrolle regional projizieren zu ko¨nnen, begannen sich suburbane Interessenskoalition zu formieren, deren eigene Strategien im Laufe der 1920er Jahre zunehmend an politischem Gewicht gewannen und die Dominanz der Stadte zusehends infrage stellten (siehe Brenner 2002, S. 5–6).

3.2 Managerialism

Die Leitprinzipien der zivilgesellschaftlichen Befurworter des metropolitanism und des regionalism erhielten in den 1930er Jahren teils Eingang in die Politik des Fo¨deralstaats. Mit dem New Deal nahm die Stadtpolitik 1933 unter Franklin

D. Roosevelt eine besondere Rolle bei der Umsetzung sozialpolitischer Reformen

ein. Im Kontext eines kooperativen Fo¨deralismus wurde in dieser A¨ ra des managerialism die unmittelbare Verbindung zwischen der kommunalen und der fo¨deralen Ebene ausgebaut (siehe auch Vormann und Lammert 2014). Stadtische Entwicklung wurde unter makroo¨konomischen und sozialpolitischen Gesichtspunkten maßgeblich von nationalstaatlicher Ebene mitbestimmt. Angesichts der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise ruckten soziale Probleme in den Vordergrund dieser neuen Art von Stadt- und Regionalpolitik.

Obgleich, gewissermaßen aus gegenlaufiger Richtung, vonseiten des Nationalstaats, mit dem New Deal auch eine neue Form der Regionalplanung einsetzte, die ebenso Aspekte der Leitbilder der regionalists und der metropolitanists in die Tat umsetzte, blieb die Auspragung einer dezidierten Regionalpolitik jedoch unvollstandig. Regionale Beho¨rden sind nicht eindeutig in die fo¨deralen Strukturen der Vereinigten Staaten eingepasst worden und eher aus einem an den spezifischen Herausforderungen individueller Regionen orientierten Pragmatismus heraus entstanden. Nur einige der nach 1933 entstandenen regionalen Planungsbeho¨rden haben deshalb bestandig uber einen langeren Zeitraum Einfluss auf die Entwicklung von Regionen nehmen ko¨nnen (Gray und Johnson 2005). So bot zwar die Tennessee Valley Authority (TVA) in den 1930er und 1940er Jahren ein erfolgreiches Muster einer integrierten Regionalplanung, die Infrastrukturprojekte, Industriepolitik und gesellschaftliche Erholungsprojekte miteinander verband. Sie fuhrte jedoch nirgends zu vergleichbaren Folgeprojekten (Hall und Tewdwr-Jones 2011, S. 228).

Insbesondere nach Ende des Weltkriegs diente Regionalplanung mit dem Bau nationaler Highways, der Industrialisierung ruraler und verarmter Gegenden makroo¨konomischen Zielen. Die Entstehung polyzentrischer Stadtregionen, die durch Subventionen des Fo¨ deralstaats fur Transportinfrastrukturen und den Wohnungsbau begunstigt wurden (Florida und Jonas 1991), beschleunigten den o¨konomischen Niedergang von Innenstadten und verscharften die raumliche Segregation ethnischer und sozialer Gruppen in den Metropolregionen (Marcuse 2006; Wacquant 2008). Diese urbane Fragmentierung fuhrte Politiker vor neue Herausforderungen und zu Forderungen nach einer verstarkten Koordinierung verschiedener Regierungsebenen. Die administrative Neuausrichtung der stadtregionalen Politik beließ jedoch existierende Institutionen und Gerichtsbarkeiten. Etabliert wurden stattdessen informelle Formen der stadtregionalen Kooperation und Koordination beispielsweise durch die Entstehung von stadtregionalen Raten (Metropolitan Councils of Governments, COGS) und Planungsverbanden (Metropolitan Planning Organizations) – Institutionen, denen vor allem eine zentrale Rolle bei der Verteilung und Aufsichtsplanung fo¨ deraler Zuweisungen zukam (Brenner 2002, S. 7).

Mit der Entstehung der Advisory Commission on Intergovernmental Relations (ACIR) im Jahre 1959 konnten die fo¨deralen und einzelstaatlichen Regierungen eine umfassendere Regionalplanung durchsetzen. Durch den Zusammenschluss verschiedener Counties mit Stadten konnten so tatsachlich auch stadtregionale Institutionen entstehen, wie beispielsweise in Indianapolis, Minneapolis-St.Paul und Seattle (Hamilton 1999, S. 155–169). In den 1960er Jahren kam es mit der Area Redevelopment Administration (ARA 1961) und dem Public Works Acceleration Act von 1962 daruber hinaus zu einer Unterstutzung fur Infrastrukturprojekte. Doch erst mit dem Public Works and Economic Development Act von 1965 und der Entstehung der Economic Development Administration (EDA), die die Area Redevelopment Administration ersetzte, wurden konzertiert einkommensschwache Regionen unterstutzt, der Zusammenschluss mehrerer Entwicklungsregionen um Stadte vorangetrieben, die als Entwicklungszentren (growth center) dienen sollten, und regionale Planungskommissionen eingerichtet (Hall und Tewdr-Jones 2011, S. 229). Letztere konnten Einzelstaatsgrenzen ubergreifen, wie zum Beispiel im Falle der Four Corners (Arizona, New Mexico, Colorado und Utah), blieben jedoch die Ausnahme, nicht die Regel.

Mit Blick auf sozialpolitische Fragen erreichte die Phase des managerialism ihren Ho¨ hepunkt in den Great Society Programmen und des War on Poverty unter der Administration Lyndon B. Johnsons. In sogenannten Modellstadten (model cities) experimentierte die Regierung von 1966 bis 1974 mit neuen Programmen zur Armutsbekampfung und Stadtentwicklung. Diese Phase der Stadtpolitik scheiterte mit den stadtischen Krisen der spaten 1960er und fruhen 1970er Jahre und dem sich zugleich vollziehenden Niedergang des fordistischen Wohlfahrtsregimes. Wendepunkt dieser Politik war die New Yorker Finanzkrise von 1975, die die Stadt an den Abgrund des Bankrotts trieb, und bei der Prasident Gerald Ford mit der

Verwehrung fo¨ deraler Zuwendungen eine neue A¨ ra der Stadtpolitik einlautete. Damit wurde auch die zentrale Rolle neuer stadtregionaler Institutionen in der makroo¨konomischen Politik des Keynesianisch-fordistischen Nationalstaats – als Verwaltungs-, Finanzierungs- und Planungsautoritaten – aufgegeben.

3.3 Entrepreneurialism

Der Ruckzug staatlicher Unterstutzung fur Stadte im Zuge eines reformierten Fo¨deralismus (new federalism) nach den Krisen der 1970er Jahre fuhrte zu einer Situation, in der Stadte und Regionen finanziell zunehmend auf sich allein gestellt waren. Im Kontext des urban entrepreneurialism, der dritten Phase der Stadt- und Regionalpolitik, waren lokale und regionale Akteure darauf angewiesen, neue Mittel zur Stadtentwicklung zu finden (Harvey 1989; Mayer 1997; Hall und Hubbard 1998). Verscharft wurde dieser Umstand durch fallende Steuereinnahmen angesichts der Abwanderung finanzkraftiger Mittelschichten ins suburbane Umland sowie von Industrien in die Vororte, in andere Regionen und ins Ausland. Konsequenz dieses neuen Fo¨ deralismus und der Aufkundigung sozialpolitischer Regulierungen des Keynesianisch-fordistischen Regimes war ein erho¨ hter Wettbewerb subnationaler Regierungseinheiten auf lokaler, regionaler und einzelstaatlicher Ebene.

A¨ hnlich dem fruhen 20. Jahrhundert ruckte erneut die Wettbewerbsfahigkeit der

Stadte in den Vordergrund politischer und zivilgesellschaftlicher Entwicklungsstrategien – stadtregionale und regionale Institutionen wurden hingegen als ubermaßig rigide und burokratische Residuen eines zu starken Staates angesehen, die es zu fragmentieren und zu uberkommen galt (Brenner 2002, S. 8). Fur jene inzwischen generalisierte Stadtentwicklungspolitik (Hackworth 2007) diente New York City als Blaupause (Greenberg 2008; Vormann 2015). Zum Ziel der unternehmerischen Stadt (entrepreneurial city) wurde die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds anhand von Steueranreizen sowie der Gewahrleistung eines sicheren Umfelds und einer hohen Lebensqualitat fur die Eliten der Wissensgesellschaft. In dieser jungeren Entwicklung ist die Bedeutung der Kultur und der stadtischen Identitaten vor allem aus Vermarktungszwecken (branding) deutlich gestiegen (Featherstone 1997). Reprasentative, oftmals von Stararchitekten entworfene Bauwerke an Uferpromenaden und die Revitalisierung vormals brachliegender Industriegebaude, wurden zwei unter vielen Entwicklungsstrategien, die darauf ausgelegt waren, Stadten ein neues, postindustrielles Gesicht zu verleihen und vermo¨gende Bevo¨lkerungsschichten zuruck in die Innenstadt zu locken (Vormann 2015). Die unternehmerische Stadt wurde damit zum strategischen Schauplatz des „Wettbewerbsstaats“ (competition state; Cerny 1997).

In einer jungeren Entwicklung seit den 1990er Jahren wurde zwar unter der Bush- und Clinton-Administration die stadt- und regionalpolitische Marschroute Reagans weitestgehend eingehalten, die Rolle stadtregionaler Planungsstrategien erfuhr jedoch eine erneute Aufwertung. Seither haben sich neue Debatten uber die regionalen Dimensionen urbaner Probleme entfacht – wie beispielsweise die Segregation und Ghettoisierung bestimmter Bevo¨lkerungsgruppen, Verkehrssto¨rungen aufgrund der langen Pendelwege in suburbane Regionen oder die damit zusammenhangende Umweltverschmutzung. Im Vordergrund stehen hierbei auch Forderungen nach institutionellen Reformen, um diesen Problemen zu begegnen. Ebenso wurden in den 1990er Jahren die regionale Kooperation und die Reform stadtregionaler Institutionen in den urbanen Ballungszentren beispielsweise von Portland, Minneapolis-St. Paul, Chicago, Philadelphia und Boston intensiviert, weshalb viele Kommentatoren in Anlehnung an die Debatten des fruhen 20. Jahrhunderts von einer neuen Regionalbewegung (new regionalism movement) sprachen (siehe Brenner 2002, S. 3-4).

3.4 Eine neue Politik der Stadtregion?

Die Neuentdeckung der globalen Stadtregion vollzog sich seit den 1990er Jahren nicht nach denselben Parametern des Nachkriegs-managerialism. Statt als institutionelle und raumliche Anker einer intragouvernmentalen Sozialpolitik werden Stadtregionen seither als strategische Wachstumsinstrumente betrachtet, wohingegen die Minimierung gesellschaftlicher Folgekosten eines unregulierten Marktes als notwendiges U¨ bel verstanden wird (Brenner 2002, S. 9). Auch heute ist daher angesichts der Vielfalt stadtregionaler Projekte nicht von einem konzertierten Regionalismus zu sprechen, sondern eher von nicht koordinierten Anpassungsstrategien regionaler Akteure an lokal-spezifische Probleme. Ob diese neueste Form der Stadt- und Regionalpolitik zur Entstehung nachhaltiger stadtregionaler Strategien beigetragen hat, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sind, ist auch deshalb außerst fraglich.

Zum einen ging diese Form der marktorientierten Entwicklung mit dem Problem der Verdrangung wirtschaftlich schwacherer Bevo¨lkerungsgruppen einher (Smith 2008; Vormann und Schillings 2013). Zum Beispiel wurden Business Improvement Districts (BIDs) zunachst in Philadelphia, spater dann in anderen USamerikanischen Stadten eingesetzt, um innenstadtische Raume wiederzubeleben und verwertbar zu machen – was in vielen Stadten, auch in den globalen Stadtregionen der USA, uber die letzten Jahrzehnte zu Inseln des Reichtums in einem Meer urbanen Verfalls gefuhrt hat (Hall und Tedwr-Jones 2011, S. 238; Vormann 2014). Zum anderen verlagerte bei diesen Revitalisierungsprojekten die Umsetzung in o¨ffentlich-privaten Partnerschaften (public private partnerships) die Entscheidungsgewalt von Lokalpolitikern auf Unternehmer, womit ein Steuerungsverlust kommunaler Prozesse und eine Unterwanderung demokratischer Rechenschaftsmechanismen einhergingen (Vormann und Lammert 2014).

Hierbei wird oft vergessen, dass, trotz der rhetorischen Betonung marktwirtschaftlicher Instrumente, der lokale Staat beispielsweise in der Umsetzung von public-private partnerships immer noch eine entscheidende Rolle einnimmt, beispielsweise durch die Verburgung von Risiken, durch Steuervergunstigungen und die Bereitstellung von Infrastrukturen. Die Rhetorik der unternehmerischen Stadt und Stadtregion sollte also nicht daruber hinwegtauschen, dass der Staat in der Tat nach wie vor eine zentrale Funktion in der Stadtentwicklung einnimmt. Nur mit diesem eingeschrankten Blick ist jedoch zu erklaren, weshalb bei der marktorientierten Stadt- und Regionalplanung soziale Fragen den Maßnahmen zur technologischen Effizienzsteigerung und Stadtverscho¨ nerungsprojekten nachgestellt werden. Der Fokus auf stadtische Identitaten – und weniger deren Infra- und Sozialstrukturen – verstellt außerdem den Blick auf die stadtregionale Entwicklung: A¨ hnlich den Diskursen der metropolitanists im fruhen 20. Jahrhunderts liegt das Hauptaugenmerk vieler Stadtforscherinnen auf den Leitprinzipien der A¨ sthetik (z. B. Marshall 2007) und der Effizienz (z. B. Glaeser 2011). Deshalb auch der Fokus auf die Umgestaltung einzelner, reprasentativer Raume und die Fortsetzung eines Markt- und Technologieglaubens in der Stadtentwicklungspolitik.

Diese paradoxe Verengung des Stadtbegriffs ist ein Hauptgrund dafur, dass stadtregionale Fragen auch in der Politik aus dem Blickfeld geraten sind. Auch wenn auf kommunaler und regionaler Ebene eine einheitliche Politik der Stadtregionen nur angedacht und kaum umgesetzt worden ist, bleiben die Forderungen nach einer stadtregionalen Entwicklungspolitik jedoch von akuter Bedeutung. Kostenverlagerungen, die mit der o¨konomischen Restrukturierung zu einer Dienstleistungsgesellschaft einhergegangen sind, bleiben innerhalb der Metropolregionen ungleich verteilt. Neue Ungleichheiten und die gestiegene Bedeutung des internationalen Handels haben diese Konflikte sogar befeuert. Die Umweltverschmutzung betrifft in den globalen Stadtregionen der USA uberproportional armere Bevo¨lkerungsgruppen (social gradient in health). Beispielsweise beruhren in Los Angeles und New York City, den beiden wichtigsten Hafenstadten der USA, die sozialen und o¨kologischen Folgekosten des Warenverkehrs verschiedene urbane Raume unterschiedlich. Gesundheitsschadliche Emissionen des Schiffs- und Lastwagenverkehrs entlang der Transportkorridore gefahrden deutlich armere Bevo¨lkerungsschichten, die zum gro¨ ßten Teil außerdem ethnischen Minderheiten angeho¨ren und an der Armutsgrenze leben. Zwar sind, beispielsweise mit der Port Authority of New York and New Jersey (PANYNJ), stadtregionale politische Entitaten entstanden, die uber existierende Gerichtsbarkeiten hinweg agieren ko¨nnen. Jedoch vereitelt deren und ahnlicher Institutionen Ausrichtung an der Profitsteigerung oftmals die Mo¨glichkeit, langerfristige Ziele im Sinne des Gemeinwohls zur o¨ffentlichen Diskussion zu stellen, geschweige denn umzusetzen (Vormann 2015).

Die Entwicklung einer stadtregionalen Politik muss auch nicht zwangslaufig progressiv oder demokratisch sein. A¨ hnlich der Situation im fruhen 20. Jahrhundert

sind es vor allem zivilgesellschaftliche Akteure, die sich der stadtregionalen Entwicklungsplanung zuwenden. Damals wie heute drohen soziale Fragen unberucksichtigt zu bleiben. Dies umso mehr, als die Privatisierung zu einem ungleichen Zugang zu o¨ffentlichen Gutern (wie Bildung, Kommunikation und Transport) gefuhrt hat (Graham und Marvin 2001). Stadtregionale Akteure wie Handelskammern (chambers of commerce) und Hafenbeho¨ rden (port authorities) sind nicht demokratisch durch Wahlen legitimiert, Entscheidungen zumeist intransparent und nur sehr eingeschrankt rechenschaftspflichtig. Der kurzfristige Entscheidungshorizont privater und semi-o¨ffentlicher Akteure erlaubt deshalb berechtigten Zweifel an der o¨kologischen Nachhaltigkeit und sozialen Gerechtigkeit der von zivilgesellschaftlicher Seite initiierten Projekte.

Dieses Problem wird dadurch verscharft, dass gegenwartige Debatten in der O¨ ffentlichkeit dazu tendieren, die stadtregionalen Infrastrukturen auszublenden und als selbstverstandlich zu erachten – und damit das Spielfeld den Akteuren zu

uberlassen, die ein Eigeninteresse an stadtregionaler Entwicklung haben, statt eine demokratische Debatte uber nachhaltige und sozial gerechte stadtregionale Entwicklung zu fuhren. Zwar haben sich durchaus kleinere Gemeinden und zivilgesellschaftliche Gruppen zu Interessensvertretungen (advocacy groups) zusammengeschlossen, um, teils erfolgreich, armeren Bevo¨lkerungsgruppen bei politischen Entscheidungstragern Geho¨r zu verschaffen. Aber ohne einen geeinten politischen Willen aufseiten des politischen Betriebs und existierender Institutionen sind die Forderungen und Strategien dieser Gruppen bislang Flickwerk geblieben.

 
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