Einwanderungspolitik zwischen Integration und Ausgrenzung

Henriette Rytz

Einleitung

Das Bekenntnis, eine Einwanderernation zu sein, ist im Selbstverstandnis der Vereinigten Staaten von Amerika fest verankert. Das Motto E Pluribus Unum (Aus vielen eines) findet sich beispielsweise auf jedem Ein-Dollarschein und auf zahlreichen Munzen. Wie kein anderes Land dieser Erde stehen die USA fur den Traum eines neuen, eines besseren Lebens durch Immigration. Im Jahr 1776 machten europaische Einwanderer mit der Unabhangigkeitserklarung den ersten Schritt zur Grundung der Vereinigten Staaten. Seitdem ist die Bevo¨lkerung von etwa 2,5 Millionen auf uber 300 Millionen Personen gewachsen – fast alle von ihnen haben familiare Wurzeln außerhalb des Territoriums der USA.

Die Vereinigten Staaten bleiben auch im fruhen 21. Jahrhundert das Land, das die meisten Einwanderer weltweit empfangt. 13 % seiner Gesamtbevo¨lkerung wurden in einem anderen Land geboren. Das sind 40 Millionen Personen und damit so viele wie nie zuvor in seiner Geschichte (Stand: 2011; Pew 2013a, S. 2). Schon lange sind die Vereinigten Staaten und der American way of life nicht nur ein Magnet fur Europaer, sondern auch und vor allem fur Zuwanderer aus Lateinamerika, Asien und Afrika. In den USA leben Menschen aus mehr als 170 Landern (LeMay 2006, S. 9). Die meisten sind aus wirtschaftlichen Grunden gekommen. Denn der American Dream verheißt auch heute noch den sozialen Aufstieg, den Weg zu Wohlstand und perso¨nlichem Wohlbefinden, und motiviert jedes Jahr Millionen dazu, einen Neuanfang in den USA zu suchen; sei es durch Teilnahme an der Greencard-Lotterie, bei der ein Gewinn nicht nur eine Aufenthalts-, sondern auch eine Arbeitsgenehmigung verspricht, sei es durch ein Studium oder ein Arbeitsvisum, oder durch einen undokumentierten Aufenthalt im Land. Zu letzterem fuhrt meist einer von zwei Wegen: die Einreise uber die grune Grenze aus Mexiko oder der Verbleib in den USA nach Ablaufen eines Visums (Wasem 2012, S. 1).

In den Vereinigten Staaten stehen O¨ ffentlichkeit und Politik der Immigration

grundsatzlich positiv gegenuber. Der Schritt der „Amerikaner-Werdung“ ist deutlich kurzer als der Schritt zur Anerkennung als Deutsche in Deutschland. Wer sich mit der Einburgerung zur Verfassung der USA, ihrer Geschichte und Kultur bekennt, wird nicht weniger als US-Amerikaner wahrgenommen als derjenige, der im Land geboren wurde. Dies zeigt sich auch in der Politik. Im Kongress finden sich immer wieder Abgeordnete, die trotz ihres unuberho¨rbar nichtmuttersprachlichen Akzents hohe Anerkennung unter ihren Kollegen und den Wahlern genießen. Ein Beispiel ist der mittlerweile verstorbene Tom Lantos, der als ungarisch-judischer U¨ berlebender des Holocaust einer der profiliertesten Außenpolitiker wahrend seiner Zeit im Reprasentantenhaus war. In Deutschland ist eine ahnlich weitreichende Integration eines Politikers, dessen Akzent ihn oder sie als Einwanderer ausweist, viel schwerer vollstellbar.

Trotz dieser positiven Grundeinstellung gegenuber der Immigration hat die (Nicht-)Regelung der Zuwandererstro¨me immer wieder zu Kontroversen und damit auch widerspruchlichen politischen Maßnahmen gefuhrt. Seit Ende des 19. Jahrhunderts wurde die Gesetzgebung wiederholt angepasst, mal um die Einwanderung zu erho¨hen, mal um sie zu dammen; mal wurden Gruppen bestimmter nationaler Herkunft direkt angeworben, mal gezielt ausgegrenzt. Die letzte weitreichende Reform der Einwanderungspolitik geht auf die Reagan-Administration in den 1980er Jahren zuruck. Seitdem haben sich Gro¨ße, Zusammensetzung und soziale Situation der Einwanderergruppen, aber auch der US-amerikanische Arbeitsmarkt derart verandert, dass viele Politiker in den USA eine neue Reform fur dringend notwendig halten. Aufgrund der Polarisierung zwischen den politischen Lagern und den daraus resultierenden Blockaden im US-Kongress konnte ein entsprechendes Gesetz jedoch bislang nicht verabschiedet werden. Mit wachsendem politischem Gewicht der Einwanderer steigt jedoch der Druck auf die Reformgegner, die insbesondere in der republikanischen Partei zu finden sind.

 
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